NRW:2009-11-19 - Protokoll Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen

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50px Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Eckdaten

Was:      Crew:AK/Steuern_und_Finanzen
Ort:      Kolpinghaus, Bilkerstraße 36, Düsseldorf
Datum:    19.11.2009
Uhrzeit:  20:00 bis 22:30

Anwesend

Abwesend

Besprechung des letzten Protokolls

Da sich der AK Steuern und Finanzen neu konstituiert gab es keine Protokollbesprechung

Agenda

1. Aufnahme folgender neuer Mitglieder:

Als Berater insb. Thema WestLB

2. Namesänderung:

Es wurde mit 4 zu 3 Stimmen beschlossen den AK Steuern und Finanzen in "AK Wirtschaft und Finanzen" umzubenennen um die Stoßrichtung des AK`s deutlicher zu machen.

3. Haushaltsübersicht

Über das Landes NRW erstellen und Steuerschätzungen für die kommende Legislaturperioden zusammentragen und zugänglich machen.

Vorschlag tobias.pirat: 2 Folien: a) Ausführlicher für Listenkandidaten & andere AK`s b) Kurze Folie mit Key Facts für alle Piraten – Infoständen

Vorschlag Eiself. Übersicht erstellen zurückstellen hinter programmatische Punkte Wirtschaftspolitik, da bis 20.12 programmatische Vorschläge beim AK Landespolitik eingehen sollen

Der Vorschlag von Eiself wird einstimmig angenommen, damit konzentriert sich der AK nun zunächst voll auf die Erarbeitung von Vorschlägen zum NRW Wahlprogramm 2010

4. Zusammentragen/Brainstorming Wirtschaftsprogrammatische Punkte

Diskussion: "Fingern in die Wunde legen"/Detaillierte Einzelpunkte (wie detailliert wollen wir arbeiten)

Vorschlag: Zunächst Grobe Aufstellung dann bei Einzelthemen ins Detail -Angenommen-einstimmig

Punktesammlung:

  • Fördermittel für kleine Mittelständische, Unternehmen KMU Förderprogramm
  • Problematik Kreditklemme, Rolle KFW
  • Existenzgründungsprämie: Meisterprämie gibt es aber keine für andere Existenzgründer
  • Abschaffung der IHK?
  • Gebietsreform
  • Subventionen und Landesmittelverteilung, Behebung von Schäden
  • kirchen erhalten noch immer Entschädigung aus Sekularisationsentschädigung
  • Abschaffung Grüner Punkt
  • Landesbankproblematik WestLB/IKB
  • Cross Border Leasing
  • Endschuldung der Kommunen auf Landesebene
  • Schuldenbremse Auswirkungen auf NRW?
  • Auswirkungen des Lissbonvertrags auf die Ländern ins. NRW
  • Länderstrukturausgleich
  • Großbauprojekte und Landesentwicklungsplan
  • Infrastrukturfinanzierung und Vergabe von Aufträgen
  • Förderung des Handwerks (Meisterzwang)
  • Ad hoc Politik vs strategische Ausrichtung
  • keine Steuermittel für Standorterhaltung
  • Ertragsabhängige Vergütung von Politikern
  • Korruption und Lobbyeismus auf Landesebene
  • Schwarzbuch der Steuerzahler „umsetzten“
  • Sparkassen/Vetternwirtschaft
  • Innovationsförderung
  • Bürokratieabbau für Unternehmen
  • Wirtschaftsrat auf Landesebene unabhängig von Lobbys
  • Landesfond zur Rohstoffsicherung des Produzierenden Gewerbes – Erträge in Bildung
  • Neuverschuldung evt. Jetzt in Kauf nehmen, da Zinskosten jetzt Günstig
  • Rekommunalisierung - Bürger AG für Netze/Kraftwerke etc. pp.
  • Leistungsanreize für die öffentliche Hand (Bauträger/Staubproblematik/kostenlose ÖPNV)
  • Mittelvergabe aus dem Krisenfond-Ländergesteuert?/Kriterien/Transparenz/Hausbankenprinzip ja oder nein
  • Öffentliche Listen von Landesgeldern und zugehörigen Verträgen
  • Überflüssige Ausgaben Anprangern

WICHTIG: Dies ist das Ergebnis eines reinen Brainstorming und muss noch gerastert und zusammen gefasst werden und gelichtet, heißt Konzentration auf einige dieser punkte. Dieser Prozess ist vorrangiges Ziel der nächsten Wochen. Hierfür wird eine Wiki-Diskussionsseite eingerichtet

Aufgabe: Alle AK Mitglieder sichten und strukturieren das Ergebnis des Brainstorming.

5. Organisationsstruktur:

Wöchentliche Mumble Sitzung: Einstimmig beschlossen Die nächste findet am Dienstag den 24.11.09 statt

Aufagbe tobias.pirat: NRW server oder Aachen server -dies wird noch bekannt geben auf der Hauptseite des AK`S

Aufgabe: Eiself kümmert sich um die Einrichtung einer Mailingliste

Aufgabe: teatime kümmert sich um die Änderung des Names auf den Wikiseiten

Der Ak einigt sich auf die Verwendung folgender Formate zur Arbeit: Formate: -Wiki-Diskussionsseite -Ausarbeitung: PP/Word/Exel

Ende des Sitzung 22:30

Nächster Termin

Was:      Mumble Konferenz des AK Steuern und Fianzen - jetzt AK Wirtschaft und Finanzen
Ort:      Mumble
Datum:    24.11.2009
Uhrzeit:  21:00 UHR

So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von:
Protokoll abgezeichnet von:

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