NRW:2009-11-19 - Protokoll Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen
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Eckdaten
Was: Crew:AK/Steuern_und_Finanzen Ort: Kolpinghaus, Bilkerstraße 36, Düsseldorf Datum: 19.11.2009 Uhrzeit: 20:00 bis 22:30
Anwesend
Abwesend
Besprechung des letzten Protokolls
Da sich der AK Steuern und Finanzen neu konstituiert gab es keine Protokollbesprechung
Agenda
1. Aufnahme folgender neuer Mitglieder:
Als Berater insb. Thema WestLB
2. Namesänderung:
Es wurde mit 4 zu 3 Stimmen beschlossen den AK Steuern und Finanzen in "AK Wirtschaft und Finanzen" umzubenennen um die Stoßrichtung des AK`s deutlicher zu machen.
3. Haushaltsübersicht
Über das Landes NRW erstellen und Steuerschätzungen für die kommende Legislaturperioden zusammentragen und zugänglich machen.
Vorschlag tobias.pirat: 2 Folien: a) Ausführlicher für Listenkandidaten & andere AK`s b) Kurze Folie mit Key Facts für alle Piraten – Infoständen
Vorschlag Eiself. Übersicht erstellen zurückstellen hinter programmatische Punkte Wirtschaftspolitik, da bis 20.12 programmatische Vorschläge beim AK Landespolitik eingehen sollen
Der Vorschlag von Eiself wird einstimmig angenommen, damit konzentriert sich der AK nun zunächst voll auf die Erarbeitung von Vorschlägen zum NRW Wahlprogramm 2010
4. Zusammentragen/Brainstorming Wirtschaftsprogrammatische Punkte
Diskussion: "Fingern in die Wunde legen"/Detaillierte Einzelpunkte (wie detailliert wollen wir arbeiten)
Vorschlag: Zunächst Grobe Aufstellung dann bei Einzelthemen ins Detail -Angenommen-einstimmig
Punktesammlung:
- Fördermittel für kleine Mittelständische, Unternehmen KMU Förderprogramm
- Problematik Kreditklemme, Rolle KFW
- Existenzgründungsprämie: Meisterprämie gibt es aber keine für andere Existenzgründer
- Abschaffung der IHK?
- Gebietsreform
- Subventionen und Landesmittelverteilung, Behebung von Schäden
- kirchen erhalten noch immer Entschädigung aus Sekularisationsentschädigung
- Abschaffung Grüner Punkt
- Landesbankproblematik WestLB/IKB
- Cross Border Leasing
- Endschuldung der Kommunen auf Landesebene
- Schuldenbremse Auswirkungen auf NRW?
- Auswirkungen des Lissbonvertrags auf die Ländern ins. NRW
- Länderstrukturausgleich
- Großbauprojekte und Landesentwicklungsplan
- Infrastrukturfinanzierung und Vergabe von Aufträgen
- Förderung des Handwerks (Meisterzwang)
- Ad hoc Politik vs strategische Ausrichtung
- keine Steuermittel für Standorterhaltung
- Ertragsabhängige Vergütung von Politikern
- Korruption und Lobbyeismus auf Landesebene
- Schwarzbuch der Steuerzahler „umsetzten“
- Sparkassen/Vetternwirtschaft
- Innovationsförderung
- Bürokratieabbau für Unternehmen
- Wirtschaftsrat auf Landesebene unabhängig von Lobbys
- Landesfond zur Rohstoffsicherung des Produzierenden Gewerbes – Erträge in Bildung
- Neuverschuldung evt. Jetzt in Kauf nehmen, da Zinskosten jetzt Günstig
- Rekommunalisierung - Bürger AG für Netze/Kraftwerke etc. pp.
- Leistungsanreize für die öffentliche Hand (Bauträger/Staubproblematik/kostenlose ÖPNV)
- Mittelvergabe aus dem Krisenfond-Ländergesteuert?/Kriterien/Transparenz/Hausbankenprinzip ja oder nein
- Öffentliche Listen von Landesgeldern und zugehörigen Verträgen
- Überflüssige Ausgaben Anprangern
WICHTIG: Dies ist das Ergebnis eines reinen Brainstorming und muss noch gerastert und zusammen gefasst werden und gelichtet, heißt Konzentration auf einige dieser punkte. Dieser Prozess ist vorrangiges Ziel der nächsten Wochen. Hierfür wird eine Wiki-Diskussionsseite eingerichtet
Aufgabe: Alle AK Mitglieder sichten und strukturieren das Ergebnis des Brainstorming.
5. Organisationsstruktur:
Wöchentliche Mumble Sitzung: Einstimmig beschlossen Die nächste findet am Dienstag den 24.11.09 statt
Aufagbe tobias.pirat: NRW server oder Aachen server -dies wird noch bekannt geben auf der Hauptseite des AK`S
Aufgabe: Eiself kümmert sich um die Einrichtung einer Mailingliste
Aufgabe: teatime kümmert sich um die Änderung des Names auf den Wikiseiten
Der Ak einigt sich auf die Verwendung folgender Formate zur Arbeit: Formate: -Wiki-Diskussionsseite -Ausarbeitung: PP/Word/Exel
Ende des Sitzung 22:30
Nächster Termin
Was: Mumble Konferenz des AK Steuern und Fianzen - jetzt AK Wirtschaft und Finanzen Ort: Mumble Datum: 24.11.2009 Uhrzeit: 21:00 UHR
So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.
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Protokoll abgezeichnet von: