NDS:Hannover/FACTA

FACTA – Zahlen Sie auch brav in Amerika Steuern?

Folie von Christopher (Chris) Carlson bei unserer PiratenImpuls-Veranstaltung

Was ist FATCA?

• FATCA foreign account tax compliance act
• FATCA ist ein Gesetz aus den USA
• Es zwingt ausländische Banken, Kundendaten an die US-Steuerbehörde zu übermitteln

Wie funktioniert FATCA?

• Die USA erheben eine 30%ige Steuer auf US-Wertpapiere im Besitz ausländischer Banken
• Dies gilt unabhängig davon, ob die Bank in den USA tätig ist oder nicht
• Diese Steuer wird erlassen, wenn die Bank ihre Kundendaten an die USA verrät

Wie gehen deutsche Banken mit FATCA um?

• Die kurzlebige Protestwelle der Banken-Lobby verstummte 2009
• Seit 2012 haben die meisten deutschen Banken sog. qualified intermediary-Verträge mit den USA unterschrieben
• Bis 2015 sollen sie alle „US-Personen“ unter ihren Kunden identifiziert und ihre Finanzdaten an die USA gemeldet haben

Was sind US-Personen?

• US-Staatsbürger
• Green Card-Inhaber
• Personen mit einem Geburtsort in den USA
• ehemalige Austauschschüler oder -studenten
• Leute mit einem Wohnsitz in den USA
• Leute, die in den USA Geschäfte getätigt haben
• sonstige

Sanktionen gegen unwillige Bankkunden

• Verweigerung einer Kontoeröffnung
• Kündigung eines bestehenden Kontos
• Zwangsabgabe von 30% auf Zinsen und Dividenden

Die Rechtslage

• FATCA verletzt – und zwar krass – das Völkerrecht
• Die Banken verletzen das deutsche Datenschutzrecht
• Verletzungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes erscheinen unvermeidlich

Rezente Zugriffe der USA auf unsere Daten

• ECHELON (evtl. ab 60er Jahre)
• Passagierflugdaten (2002)
• Vorratsdatenspeicherung (2007)
• SWIFT-Abkommen (2009/2010)
• FATCA (2010)
• ACTA (2011)

--Luxtux 20:01, 4. Jun. 2013 (CEST)