NDS:Piraten-Hannover

Piraten initiieren Diskussion um Bürgerhaushalt im Bezirksrat

Marc Herrmann, Vertreter der Piratenpartei im Bezirksrat Döhren-Wülfel hat mit einem entsprechendem Antrag [1] in der Juni-Sitzung des Stadtbezirksrats,die Diskussion um einen Bürgerhaushalt für den Bezirk Döhren-Wülfel eröffnet. Ziel des Antrages ist die Mitbestimmung der Bürger über die Verwendung der finanziellen Mittel, die dem Bezirksrat zur Verfügung stehen.

»Wir möchten den Bürger bei der Verwendung von kommunalen Haushaltsmitteln mit einbeziehen.« erläutert Herrmann. »Er soll ein Mitspracherecht bei der Erstellung der Haushaltspläne auf Bezirksratsebene erhalten. Online und schriftlich soll es möglich sein, Vorschläge zur Verwendung der Mittel einzureichen und über zur Diskussion stehende Vorschläge mitzuentscheiden. Gerade auf Bezirksebene, wo die Entscheidungen sich direkt vor der Haustür der Menschen auswirken, ist das eine Chance für mehr Gemeinschaft im Bezirk und größere Zufriedenheit mit der lokalen Politik«.

Erste Bürgerhaushalte entstanden bereits Ende der 80er Jahre im brasilianischen Porto Alegre und im neuseeländischen Christchurch. Zahlreiche Städte, darunter Köln, Gütersloh, Hildesheim oder auch Stadtbezirke wie Berlin-Lichtenberg sind diesen neuen Weg der Bürgerbeteiligung gegangen und haben dabei durchweg positive Erfahrungen machen können.

Hannover hat sich bisher nicht an diese Form der Bürgerbeteiligung herangetraut. »Grundsätzlich tut sich die Rot – Grüne Regierung in Hannover und auch die Verwaltung der Stadt ziemlich schwer, wenn es um wahre Bürgerbeteiligung geht«,so Marc Herrmann. »Wenn sie sich jedoch schon in einem so kleinen Rahmen nicht trauen, die Menschen aktiv in die tägliche Politik mit einzubeziehen, zeugt das von einem Demokratieverständnis, welches nicht auf ein Miteinander von Bürgern und Politik abzielt.«

Ob sich der Traum der Piraten von einem Bürgerhaushalt in Döhren-Wülfel verwirklichen lässt, ist derzeit noch nicht sicher. Denn die SPD-Fraktion, die zusammen mit den Grünen die Mehrheit im Bezirksrat Döhren-Wülfel stellt, hat sich Bedenkzeit bis zur nächsten Bezirksratssitzung nach der Sommerpause erbeten und den Antrag erst einmal in die Fraktion gezogen.

Quellen:

[1] https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/Ratsinfo?OpenPage&https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1390-2013

Antragstext

Bürgerhaushalt für den Stadtbezirk Döhren-Wülfel

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirks Döhren-Wülfel bei der Aufstellung zukünftiger Haushaltspläne zu erarbeiten. Dabei geht es um die Haushaltsmitteln, die dem Bezirksrat für die ihm zur selbständigen Entscheidung oder durch besonderen Ratsbeschluss zugewiesenen Aufgaben zur Verfügung gestellt werden.
Dieses Konzept soll enthalten:
Einwohnerinnen und Einwohner sollen schriftlich und auf einer Internetseite Vorschläge zur Verwendung von Haushaltsmitteln machen können. Das Verfahren soll nicht anonym sein und ausschließlich Einwohnerinnen und Einwohnern des Stadtbezirks Döhren-Wülfel zur Verfügung stehen. Bei der Erarbeitung des Konzepts sollen Erfahrungen anderer Städte (z.B. Köln oder Berlin) berücksichtigt werden.
Das Konzept soll dem Bezirksrat spätestens in der Novembersitzung 2013 vorgestellt werden.

Begründung
Mit dem Antrag der konzeptionellen Entwicklung eines Kommunalen Bürgerhaushaltes und der daraus eventuell entstehenden Einführung eines solchen, soll ein weiterer Schritt in Richtung Bürgernähe getan werden.
Der Rat hat in seiner Sitzung am 07. Juli 1994 beschlossen, den Stadtbezirksräten entsprechend der Berechnungsmethode in der Drucksache Nr. 430/94 eigene Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.
Hinsichtlich der Verwendung dieser Haushaltmittel sollen die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks Döhren-Wülfel künftig stärker mit einbezogen werden. Mehrere Kommunen, wie z.B. Berlin Lichtenberg, dass von der Einwohnerzahl ähnlich stark ist, wie der Stadtbezirk Döhren-Wülfel, sind diesen neue Wege der Bürgerbeteiligung gegangen und haben dabei durchweg positive Erfahrungen machen können.

Prism (I): Das US-​Abhörprogramm, Deutschland und was man dagegen machen kann

Prism – das Thema brennt. Ratsherr Dirk Hillbrecht hat dazu geblogt:

Das vor knapp einer Woche auf­ge­deckte „Prism”-System der US-Geheimdienste wirft viele Fra­gen auf. Zwei Aspekte erschei­nen mir beson­ders wich­tig. Fan­gen wir mit dem ers­ten an:

Zum einen sickert ja momen­tan scheib­chen­weise durch, dass nicht nur die USA, son­dern auch andere Län­der ähn­li­che Sys­teme betrei­ben oder an den Daten­samm­lun­gen par­ti­zi­pie­ren. Nur in Deutsch­land war man auf Regie­rungs­ebene angeb­lich völ­lig ahnungs­los, hat alles aus der Zei­tung erfah­ren und weiß ansons­ten über­haupt­nicht, was da gemacht wurde.

Hallo??? Geht’s noch?! Ich meine, Deutsch­land ist geo­po­li­tisch eines der wich­tigs­ten Län­der Euro­pas, bestimmt die kon­ti­nen­tale Wirt­schafts­po­li­tik, ist eine der wich­tigs­ten Han­dels­na­tio­nen welt­weit und ist Rah­men von „Prism” Euro­pas wich­tigste — nunja — Daten­quelle. Und die Bun­des­re­gie­rung hat keine Ahnung??? Das glaubt ihr doch selbst nicht! Ent­we­der es ist wahr — dann wäre die Ahnungs­lo­sigkeit der füh­ren­den deut­schen Poli­tik­köpfe erschre­ckend. Oder es ist eine Lüge — dann wäre die Dreis­tig­keit der füh­ren­den deut­schen Poli­tik­köpfe erschreckend.

„Prism” ver­stößt kapi­tal gegen unsere gesell­schaft­li­chen Grund­sätze und Grund­werte — selbst nach deren fort­ge­setz­ter Auf­wei­chung der letz­ten Jahre. Unab­hän­gig von jeder Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit erwarte ich von einer deut­schen Regie­rung, dass sie die Bür­ger (a) umfas­send auf­klärt und (b) in ihrem und im Sinne der Gesell­schaft han­delt und Deutsch­land und die hier leben­den Men­schen vor der trans­at­lan­ti­schen (und vor jeder ande­ren) Total­durch­leuch­tung schützt. Und zwar ohne Wenn und Aber!

Muss man eigent­lich die Geschichte von De-​Mail vor dem Hin­ter­grund der Prism-​Enthüllungen neu beleuch­ten? Exper­ten sind ja schon seit gerau­mer Zeit irri­tiert, dass das Sys­tem mit einer kryp­to­gra­fi­schen Soll­bruch­stelle imple­men­tiert wird, die weder unver­meid­bar noch wirk­lich nötig ist. Also, wenn man will, dass die Daten sicher sind. Will man hin­ge­gen eine prin­zi­pi­elle Abhör­bar­keit, dann ist die Klar­text­um­wand­lung und Neu­ver­schlüs­se­lung der Daten auf ihrem Weg äußerst praktisch.

Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

Die Pira­ten­par­tei spricht sich gegen jede Form von staat­li­cher Über­wa­chung und für Daten­spar­sam­keit aus. „Prism” ist vor die­sem Hin­ter­grund ein Pro­jekt mit erheb­li­chen gesellschaftlich-​politischen Aus­wir­kun­gen. Natür­lich kann man ein sol­ches Sys­tem tech­nisch imple­men­tie­ren. Aber:Will man es imple­men­tie­ren? Lässt die Gesell­schaft es zu? Fin­den sich genü­gend Men­schen, die sol­che Sys­teme umset­zen? Hier muss man mei­nes Erach­tens anset­zen. Die poli­ti­schen Kräfte in Deutsch­land dis­kre­di­tie­ren sich da gerade auf bemer­kens­werte Weise selbst.

…und De-​Mail gehört bezüg­lich der ver­schlüs­sel­ten Ende-​zu-​Ende-​Kommunikation noch­mal gründ­lich überarbeitet.

Im 2. Teil geht es um das Whist­leb­lo­wing, das zur Ver­öf­fent­li­chung von „Prism” geführt hat und seine gesell­schaft­li­che Rele­vanz und Notwendigkeit.

Quelle: Letzte Weisheiten - Der Blog zum Dirk

FATCA – Zahlen Sie auch brav in Amerika Steuern?

Am 30.5 hat Christopher (Chris) Carlson bei unserer PiratenImpuls-Veranstaltung eine kleine Präsentation zum Thema FATCA gehalten. Falls Ihr nicht da sein konntet und Euch das Thema interessiert, stellen wir für Euch hiermit seine Folien zur Verfügung. (Folie im Wiki)

Zudem hat im Nachgang Christian Szymanek, Direktkandidat im WK 42, das Thema zusammengefasst:

Zahlen Sie auch brav in Amerika Steuern?

Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten hat sich ein neues Instrument ausgedacht, um seine Interessen in Europa durchzusetzen. FATCA, foreign account tax compliance act (zu Deutsch: „Gesetzt zur Steuer-Befolgung für ausländische Konten“), zwingt ausländische Banken, Kundendaten an die US-Steuerbehörde zu übermitteln.

Die Maßnahme soll der Steuerhinterziehung vorbeugen und klingt unter diesem Gesichtspunkt zunächst vernünftig. Problematisch wird es, wenn man sich vor Augen führt, wie dieses Gesetz umgesetzt werden soll.

Zunächst haben die USA schon vor einigen Jahren begonnen, eine 30%-Steuer auf US-Wertpapiere im Besitz ausländischer Banken zu erheben. Um sich von dieser Steuer „freizukaufen“, haben die USA den Europäischen Banken zum Abschluss eines geheimen Vertrages mit dem nichtssagenen Namen „qualified intermediary“ (qualifizierter Mittelsmann) geraten. Im Zuge dieses Vertrages verpflichten sich die Banken, Daten über ihre Kunden an die Vereinigten Staaten zu melden. Die Meldung geschieht dabei über den besagten Mittelsmann: Ein Mitarbeiter der Bank, der über einen Katalog aus geheimen Vorraussetzungen bestimmt und Banktransaktionen an eine ihm unbekannte dritte Person weiterleitet. Der Empfänger ist die US-Steuerbehörde.

Im Jahr 2009 verstummte der Protest der Deutschen Bank-Lobby, der in Folge dieser Erpressung Deutscher Banken durch die USA aufgekommen war. Seit 2012 haben die meisten deutschen Banken “qualified intermediary”-Verträge mit der US-Steuerbehörde abgeschlossen und führen die Daten-Jagd auf die Amerikaner unter ihren Kunden durch, zu der sie sich verpflichtet haben.

Bis hier hin: viele Geheimnisse und zweifelhafte Methoden – Jetzt sagen Sie vielleicht: „Sollen die doch schauen, was ihre Staatsbürger in Deutschland auf dem Konto haben. Für mich gibt es doch keine Konsequenzen – Ich bin doch kein Amerikaner.“ Nun ja…

In den Anforderungen der USA ist nicht von Staatsbürgern die Rede, sondern von „US-Personen“. Bis 2015 sollen die Banken alle „US-Personen“ unter ihren Kunden identifiziert und ihre Finanzdaten an die USA gemeldet haben.

Unter einer „US-Person“ verstehen die USA, neben Staatsbürgern und Personen mit unbefristeter Aufenthaltsgenehmigung (Green Card), auch alle Personen, die in den USA geboren wurden, unabhängig von deren aktueller Staatsangehörigkeit. Die betrifft ebenfalls ehemalige Austauschschüler oder -studenten, Personen mit einem Wohnsitz in den USA sowie alle Menschen, die in den USA Geschäfte getätigt haben und sonstige Personen.

Ganz recht: „sonstige“. Die USA halten sich die Definition, wessen Daten für sie relevant sind, völlig offen. Es genügt schon, wenn Sie für mehr als einen Monat am Stück in den USA waren um als „US-Person“ angesehen zu werden.

Wenn Sie nicht willens sind ihrer Bank gegenüber zu erklären, ob Sie vielleicht eine US-Person seien könnten oder die Übermittlung Ihrer Daten ablehnen, müssen Sie mit der Schließung ihres Kontos bzw. der Verweigerung der Kontoeröffnung rechnen. Außerdem ist eine Zwangsabgabe von 30% auf Zinsen und Dividenden vorgesehen, um widerwilligen Bankkunden die Entscheidung zu erleichtern. Das amerikanische FATCA-Gesetz und die amerikanischen Datenschutzstandards sollen also per Zwang auch in Deutschland gelten – völkerrechtlich ein höchst zweifelhafter Vorgang. Und was macht die Bundesregierung? Am Freitag, dem 31.5.2013, wurde in der US-Botschaft in Berlin das FATCA-Abkommen unterzeichnet.

Auf der Facebookseite der Botschaft heißt es dazu:
„Botschafter Murphy hat heute mit Vertretern der deutschen Bundesregierung ein Abkommen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung unterzeichnet (FATCA). Beide Staaten verpflichten sich damit zum gegenseitigen automatischen Informationsaustausch. Durch das Abkommen soll ausgeschlossen werden, dass durch die Einschaltung ausländischer Finanzinstitute oder Finanzdienstleister Steuern hinterzogen werden können. Gemeinsam haben wir damit ein weiteres deutliches Signal hin zu mehr Transparenz und Steuerehrlichkeit gesetzt.“

Weder kann hier von einem „gegenseitigen“ Austausch gesprochen werden – schließlich laufen die Daten nur in eine Richtung – noch hat das Wort „Transparenz“ in diesem Wirrwarr aus geheimen und qualifizierten Mittelsmännern irgend einen legitimen Platz.

Der Vertrag, der durch dieses Abkommen zu Stande kommt, ist nur zum Nachteil der deutschen Seite und nur zum Vorteil der amerikanischen. Durch die Aufspaltung der deutschen Bankkunden in US-Personen und Nicht-US-Personen bei gleichzeitiger Bespitzelung und Bestrafung der US-Personen erscheint die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes unvermeidbar.

Aus den dargelegten Gründen fordere ich die Bundesregierung auf, FATCA nicht zu ratifizieren.

Christian Szymanek
Direktkandidat der Piratenpartei für den Bundestag im Wahlkreis Stadt Hannover II (WK 42)

Newsletter Juni 2013

Moin Pirat,

hier die aktuellsten Informationen aus Deinem Regionsverband.

1. Aktionen in Vergangenheit

Der Mai war voller Aktionen und wir haben gezeigt, dass wir da sind und nicht aufgeben, um auch in der Region Hannover unsere Ziele nach vorne zu bringen.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 1.Mai haben wir am Klagesmarkt mit unserem Infostand Flagge gezeigt. Neben der positiven Resonanz vieler Bürger war oft zu hören "Schön, dass es Euch noch gibt". Dementsprechend gut wurden unsere Infomaterialien und Programme nachgefragt - und auch Kinderschminken und Luftballon-Säbel waren wieder eines der Highlights vor Ort. Auch beim Global Marihuana March am 4. Mai waren wir dabei. Hier ist insbesondere den JuPis ein Dank für die Vermittlung unserer drogen- und suchpolitischen Positionen auszusprechen. Mitte des Monats organisierten wir einen offenen Einsteiger-Workshop zu Techniken für das zeitgemäße Auftreten im Web. Dipl. Kulturwissenschaftler Merlin Schumacher gab eine Einführung in die relevanten Dienste. Er bot die Möglichkeit, unter Anleitung eigene Zugänge einzurichten um so die ersten Schritte ins Social Web zu wagen. Anlässlich der Veranstaltungen zum Christopher Street Day (CSD) in Hannover begingen wir mit der Orange Pearl und rund zwanzig Piraten aus Hannover, Hildesheim, Hameln und Braunschweig am 18. Mai zusammen mit vielen anderen Gruppen den Umzug durch die Straßen Hannovers, um unsere Solidarität zu demonstrieren. Am Folgetag waren wir beim Warmfront-Festival am Steintorplatz mit unserem Infostand präsent.

Nachdem wir unter anderem in unserem letzten Newsletter zur Aufstellungsversammlung geladen hatten, haben wir Ende April unsere Direktkandidaten für die Wahlkreise Hannover-Stadt I und II sowie Hannover-Land I und II gewählt. So werden für uns Reiner Budnick (WK 41), Christian Szymanek (WK 42), Walter Naumann (WK 43) und Thomas Gundelbacher (WK47) antreten.

2 Aktionen in der Zukunft

• 06.06. AV Oberbürgermeisterkandidat: Wir starten den zweiten Anlauf, einen eigenen Kandidaten aufzustellen und freuen uns auf Eure zahlreiche Teilnahme an der Versammlung. https://piratenhannover.piratenpad.de/487

• 08.06. Liliencronplatzfest: Bei diesem gut besuchten Stadtteilfest wollen wir wieder mit einem allgemeinen Informationsstand vertreten sein. Ansprechpartner ist Reiner Budnick, reiner.budnick@t-online.de https://piratenhannover.piratenpad.de/489 Wenn Du Dich im Vorfeld bereits zur Teilnahme anmeldest,bist Du auch während der Veranstaltung unfallversichert.

• Wie schon im letzten Jahr wollen wir auch am 22.06.Tag der offenen Tür (Rathaus Hannover, Trammplatz) und am 23.06 Fest der Kulturen (Rathaus Hannover, Trammplatz) Präsenz zeigen. Um reichhaltige Beteiligung wird gebeten. Flyerverteiler sind genauso gefragt, wie Ballonfalter und Kinderschminker: https://piratenhannover.piratenpad.de/TagderoffenenT-fcr .Hinsichtlich der Folgen für die ANmeldung im Pad gilt das gleiche, wie für den 08.06.

Kurzfristig können noch weitere Veranstaltungen und Aktionen dazu kommen. Infos dazu dann über die Mailingliste Hannover.

3 Veranstaltungsreihen und sonstige Aktionen

Auf Wunsch mehrerer Referenten und einiger Teilnehmer wird es für die Veranstaltungsreihen PiratenImpuls und Piratenakademie eine Sommerpause geben. Da die Beteiligung durch die Sommerferien und etwaige Urlaubspläne aktiver Piraten eher gering ausfallen dürfte, werden potenzielle Veranstaltungen in dieser Zeit seperat als Einzelveranstaltungen angekündigt. Der Neupiraten-Workshop wird am ersten Donnerstag im Juni allerdings wie geplant stattfinden. Für Themenwünsche, die Planung und Organisation einer Veranstaltung oder den Wunsch nach der Sommerpause selbst als Referent aufzutreten, genügt eine kurze Mail an:daniel.appel@piratenhannover.de.

06.06.: "Plötzlich Pirat - was nun?" - Thomas Sokolowski, 1. Vorsitzender des Stadtteilverbands Linden-Limmer, unternimmt mit allen Neupiraten, solchen die es gerne werden wollen und generell Interessierten einen kompakten Segeltörn durch Geschichte, Aufbau und inhaltliche Positionen der Piratenpartei. Auch für Nachfragen von interessierten Landratten ist diese Veranstaltung die richtige Anlaufstelle. Beginn ist wie üblich um 18 Uhr in der WKGS (Roberstr. 4a, 30161 Hannover-List).

13.06.: -Sommerpause-

20.06.: -Sommerpause-

27.06.: -Sommerpause-

Wir wünschen euch allen schöne Sommerferien und hoffen euch nach der Sommerpause in alter Frische wieder bei uns begrüßen zu dürfen.

Sonstige Veranstaltungen

Die ThemenTeams http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Hannover/ThemenTeam warten darauf, wiederbelebt zu werden. Der Regionsvorstand steht Euch gerne bei Koordinationsfragen zur Verfügung. Bei Fragen und Anregungen also nicht zögern, sondern direkt an info@piratenhannover.de wenden. Zudem gibt es zu diesem Thema bereits ein altes Pad: https://piratenhannover.piratenpad.de/156? Wer dieses reaktiveren möchte, dem steht es jeder Zeit frei, sich das Pad zueigen zu machen.

Noch langfristiger angelegt ist die Idee, eine Piraten-Hochschulgruppe zu gründen. Wer Interesse daran hat, etwas derartiges an Universität und/oder Fachhochschule Hannover mitzugestalten, melde sich bitte bei unserer Projektverantwortlichen Ronja Hollstein unter ronjaloca@gmail.com

4. Aus Land und Bund

Zur Zeit laufen zwei für Piraten interessante Online Aktionen bei denen das Mitmachen vom heimischen Sofa aus möglich ist:

Eine Petition beim Deutschen Bundestag, die den Gesetzgeber auffordert, die Internetprovider auf Netzneutralität zu verpflichten. https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_04/_23/Petition_41906.nc.html Hintergründe zum Thema Netzneutralität findet Ihr unter anderem hier http://flaschenpost.piratenpartei.de/2013/05/12/netzneutralitat-oder-wir-machen-uns-unsere-verordnung-selbst-2/ Die Petition hat das notwendige Quorum, um im Petitionsausschuss behandelt zu werden, bereits erreicht. Aber eine noch höhere Mitzeichneranzahl erhöht den politischen Druck.

Gegen die jüngst in Kraft getretene Bestandsdatenauskunft (die Polizei darf jetzt automatisiert ohne Richtervorbehalt bei Ordnungswiedrigkeiten auf die Passwörter Eurer Email/Facebook/Twitter Accounts zugreifen) ist eine Sammelverfassungsbeschwerde in Vorbereitung. http://stopp-bda.de/ Auch hier gilt, dass mehr Teilnehmer die Aufmerksamkeit stärker auf das Thema lenken und so den Druck erhöhen. Mit dem Beitritt zur Gruppe der Kläger ist keine weitere Verpflichtung verbunden.

5. Unterstützeraufruf der Direktkandidaten Drei unserer Direktkandidaten möchten den Newsletter als Gelegenheit nutzen, um einen Unterstützeraufruf zu starten. Wenn Du einen oder auch mehrere der drei direkt im Wahlkampf bei Aktionen unterstützen möchtest, dann melde Dich doch direkt bei Ihnen unter folgenden Kondaten:

Reiner Budnick (WK 41)

Hertzstrasse 8 30163 Hannover Tel.: 0511 667747 Mobil: 0175 8050206

Christian Szymanek (WK 42)

E-Mail: christian.szymanek@piraten-nds.de Voice-Mail: 0511 96 75 99 16

Thomas Gundelbacher (WK 47)

Teichstr. 9 31319 Sehnde Tel:05138-702407 Mobil: 0171-9071242

Auf diese Weise könnt Ihr direkte Kontaktmöglichkeiten austauschen und die Direktkandidaten können in der heißen Wahlkampfphase Aktionen besser organisieren und Dich direkt ansprechen.

6. Nicht mehr Pirat?

Solltest Du diese Mail erhalten, obwohl Du bereits aus der Piratenpartei ausgetreten bist, kann das u.a. daran liegen, dass Du Deinen Austritt bislang nur per Mail bekannt gemacht hast. In diesem Fall konnte er leider nicht bearbeitet werden. Da die Möglichkeit einer Kündigung per Mail erst seit kurzem offiziell erlaubt ist, wäre es am besten, wenn Du uns deinen Austritt entweder nochmals per Mail bekannt gibst oder aber dies ganz klassisch per Post oder Fax erledigst. In diesem Falle richtest du Dein Schreiben idealerweise direkt an:

Piratenpartei Niedersachsen Landesgeschäftsstelle - Mitgliederbetreuung Bahnhofsallee 25 31134 Hildesheim

Oder per Fax an 05121-2810916

Zusätzlich verständige bitte auch die unterste Gliederung, die für Dich derzeit zuständig ist, also den OV Ahlem-Badenstedt-Davenstedt, den OV Linden-Limmer, den OV Wennigsen, den SV Langenhagen oder eben uns, den RV Hannover.

Vielleicht bist Du auch innerhalb Hannovers, Niedersachsens oder Deutschlands umgezogen? Dann informiere bitte ebenfalls die Mitgliederbetreuung unter mv@piraten-nds.de. Auch Umzüge ins Ausland sind der Mitgliedervbetreuung entsprechend mitzuteilen. Nur so kann sichergestellt werden, dass Du z.B. zu den richtigen Aufstellungsversammlungen. eingeladen wirst und dass die für Dich zuständige Untergliederung den ihr zustehenden Anteil von Deinem Mitgliedsbeitrag bekommt.

7. Verwaltungsfoo

Zu guter Letzt noch eine kleine Bitte vom Schatzmeister: Nach wie vor liegen wir in Hannover mit einer Zahlerquote von 40% weit unter dem Landesdurchschnitt in Niedersachsen. Wer also seinen Jahresbeitrag noch nicht entrichtet hat, möge das bitte schnellstmöglich unter Angabe seines Namens und wenn möglich seiner Mitgliedsnummer nachholen. Beachte bitte, dass sich der Jahresbeitrag aktuell auf € 48,- beläuft. Wenn Du 2012 einen Antrag auf verminderten Beitrag gestellt hast, musst Du diesen für 2013 erneut stellen. Hier noch einmal die Kontodaten:

Piratenpartei Niedersachsen GLS Gemeinschaftsbank eG BLZ 430 60 967 Konto: 402 147 3200 Verwendungszweck: Mitgliedsbeitrag 2013

Jeder Euro zählt, denn der Mitgliedsbeitrag ist die Grundlage für die Parteienfinanzierung. So bekommen wir im Rahmen der Wahlkampfkostenerstattung nur maximal soviel Geld aus der Staatskasse, wie wir selbst durch Beiträge oder Spenden einnehmen. Im letzten Jahr ging der Piratenpartei daher eine Gesamtsumme von ca. € 1,3 Millionen verloren und wurden unter den anderen Parteien aufgeteilt – auch der NPD! So etwas darf nicht wieder passieren. Außerdem bist Du bei Satzungs- oder Programmparteitagen nur stimmberechtigt, wenn Du alle deine Beiträge seit Beginn der Mitgliedschaft entrichtet hast. Und € 4,- (bzw. € 1,- ermäßigt) pro Monat ist doch wirklich ein annehmbarer Preis für die Veränderung der politischen Realitäten in Deutschland. Nicht zuletzt müssen auch Dinge bezahlt werden, die nicht durch ehrenamtliche Leistung ersetzt werden können. Seien es Druckkosten für Flyer, Raummieten, Standgebühren, Standausrüstung oder Giveaways. Aufgrund der finanziellen Situation von Bundes- und Landesverband gehören dazu auch alle Plakate, Programme und sonstiges Wahlkampfmaterial für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf.

So, das ist es dann erstmal wieder für heute. Wir freuen uns, Dich bei der einen oder anderen Gelegenheit zu sehen.

Viele Grüße Ylva, Dirk, Daniel, Jörg, Thomas und Rudi

Pressemitteilung: PIRATEN betonen Recht auf selbstbestimmtes Leben

Anlässlich der Veranstaltungen zum Christopher Street Day (CSD) in Hannover betonen die PIRATEN das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben [1]. »Wir setzen uns für eine vollständige rechtliche Gleichstellung aller Formen von Lebensgemeinschaften ein. Deshalb war es uns eine Freude, an Umzug und Straßenfest teilzunehmen.« sagt Rüdiger Pfeilsticker, Vorsitzender der PIRATEN Hannover. »Wir begrüßen die Entscheidung Frankreichs in dieser Sache. Dort ist man schon einen Schritt weiter als in Deutschland, wo ähnliche Entscheidungen von vielen Lebensgemeinschaften dringend erwartet werden.« erklärt er mit Blick auf die dortige Entscheidung zum Gesetz über gleichgeschlechtliche Ehen [2].

Rund zwanzig Piraten begingen am 18. Mai zusammen mit vielen anderen Gruppen den Umzug durch die Straßen Hannovers, um ihre Solidarität zu demonstrieren [3]. Die PIRATEN fordern die gleichen Rechte für homo- wie für heterosexuelle Menschen ein. »Es gibt keinen Grund, Vorteile wie das Ehegattensplitting nur auf die klassische Lebensgemeinschaft aus Frau und Mann zu begrenzen. Vielmehr sollte das an der gemeinsamen Verantwortung für einander oder für Kinder festgemacht werden. Deshalb fordern wir auch das Adoptionsrecht und die Übernahme von Kosten der künstlichen Befruchtung für Homosexuelle analog zu den Regelungen für Heterosexuelle.« so Hannes Amelung, Bezirksratsherr der PIRATEN in Misburg-Anderten, der ebenfalls am Umzug teilnahm [4].

Die Rechte homosexueller Menschen sind den PIRATEN ein wichtiges Anliegen. So fordern sie nicht nur die rechtliche Gleichstellung in Deutschland, sondern weltweit. Sie setzen sich auch dafür ein, dass staatliche oder religiöse Verfolgung aus Gründen der sexuellen Orientierung als Asylgrund anerkannt werden muss [5].

[1] [5]http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Geschlechter-_und_Familienpolitik
[2] http://www.tagesschau.de/ausland/homo-ehe-frankreich104.html
[3] Die Orange Pearl auf dem CSD-Umzug
[4] Rüdiger Pfeilsticker und Hannes Amelung beim CSD

Newsletter Mai 2013

Moin Pirat,

hier die aktuellsten Informationen aus Deinem Regionsverband.

1. Aktionen in Vergangenheit und Zukunft

Der Aufruf im letzten Newsletter zu verstärkter Beteiligung ist leider weitestgehend verhallt. So musste unsere schöne Aktion, am “Tag des Buches” in der City Bücher zu verschenken, bereits nach ca. 2 1/2 Stunden beendet werden. Nicht etwa, weil unsere Bestände zur Neige gingen, sondern weil sich niemand für die Nachmittagsschicht gemeldet hatte und zwei der drei anwesenden Piraten berufliche Verpflichtungen hatten. Es ist ein Armutszeugnis sondergleichen, dass trotz mehrfachen Hinweises auf die Aktion so wenig personeller Einsatz gezeigt wurde.

Wie soll das im eigentlichen Wahlkampf werden? Wenn wir acht Wochen lang optimalerweise täglich an irgendeinem Standort in Stadt und Region Präsenz zeigen müssen, um überhaupt eine Chance zu haben, unseren Anteil an einem guten Ergebnis zu liefern, reicht die derzeitige Beteiligung vorne und hinten nicht aus!

Zwei Aktionen, an denen wir mit großem peronellen Aufgebot aktiv sein müssen, liegen gleich zu Anfang des Monats. Da ist wie bereits angekündigt die Beteiligung an Aktionen zum 1. Mai. Neben der Durchführung eines Informationsstandes auf dem Klagesmarkt, für den sich noch zwingend weitere Mitglieder zum Kinderschminken und Luftballonfalten melden müssen, ist insbesondere eine starke Sichtbarkeit während der vorhergehenden Demonstration zwischen Freizeitheim Linden und Klagesmarkt notwendig. Fahnen liegen bereit, Plakate können gerne selbst gestaltet werden. Dass sie von den Piraten sind, sollte sichtbar sein.

Schon drei Tage später, am 04.05., gibt es die nächste Möglichkeit zur Beteiligung. Diesmal laden uns die Organisatoren des Global Marihuana March zu einer Beteiligung ein. Neben obligarorischem Fahnenschwenken gilt es, unsere die Drogenpolitik darstellenden Flyer unter die Leute zu bringen. Sowohl unter die Teilnehmer, wie unter die Zuschauer. Somit gleich zwei Möglichkeiten für die Demonstrationsprofis unter uns, ihr Können zu zeigen. Zur Erinnerung: Das Ziel ist u.a. die Entkriminalisierung von Cannabis: https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=317090

An Pfingsten ist dann am 18.05 CSD http://www.csd-hannover.info/ und warmfront Festival am Steintorplatz http://warmfrontev.jimdo.com/ . Wir werden dort sowohl am Umzug, wie am eigentlichen Fest am 18. und 19.05 mit der Möglichkeit einen Infostand aufzubauen teilnehmen. Auch dafür wird noch nach Unterstützung gesucht: https://piratenhannover.piratenpad.de/HannoverPride2013

Gleiches gilt für den 26.05. an dem in diesem Jahr im Zusammenschlus mit dem Autofreien Sonntag das Klimafest stattfindet. Dort werden wir mit dem Thema “Fahrscheinloser ÖPNV” vertreten sein. Hier kannst Du Dich unter Klagesmarkt 01.05.2013 eintragen.

Man kann es einfach nicht oft genug sagen: Wir sind eine Beteiligungspartei. Also: Beteilige auch du dich! Weitere Möglichkeiten finden sich unter Eventkalender Wenn Du etwas machen möchtest oder Hilfe bei der Vorbereitung und Durchführung brauchst, wende Dich bitte an uns als Vorstand unter info@piratenhannover.de.

2. Aufstellungsversammlungen im April

Vor zwei Wochen hast Du eine Einladung zur Aufstellungsversammlung für die Direktkandidaten zur BTW erhalten.Diese findet also morgen, am 27.04., im Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4, 30451 Hannover, ab 10.00 Uhr statt. Dort werden die Kandidaten für die Wahlkreise 41 (Stadt Hannover I), 42 (Stadt Hannover II), 43 (Hannover-Umland I) und 47 (Hannover-Umland II) gewählt. Auch dafür gibt es die Möglichkeit, sich bereits im Vorfeld vorzustellen und auf Fragen der Basispiraten einzugehen:

Aufstellungsversammlung/Regionsverband-Hannover

Wenn Du Hilfe bei der Bearbeitung brauchst, wende Dich bitte an unsere Technik-Piraten Jörg Renziehausen oder Dirk Kaufmann unter info@piratenhannover.de

Gleiches gilt für die Wahl unseres Kandidaten zum Oberbürgermeister von Hannover. Eine Liquid-Feedbackumfrage ergab, dass die Hannover-Piraten mit einem eigenen Kandidaten antreten sollten. Diese Wahl steht im Anschluss an die Wahl der vier Direktkandidaten zur BTW für den 27.04. auf der Tagesordnung. Auch dafür kannst Du Dich melden und vorstellen.

Und natürlich gilt auch hier: Nur wer wählt, kann mitentscheiden.

Die Aufstellungsversammlung zur Landesliste ist übrigens durchwachsen ausgegangen für die dem RV Hannover angehörenden Piraten. Während sich Benjamin Siggel mit dem erreichten Platz 6 noch geringe Hoffnungen auf einen Einzug in den Bundestag machen kann, landeten Thomas Ganskow mit Platz 14 und Thomas Sokolowski mit Platz 16 in der Bedeutungslosigkeit. Marc Herrmann und Siegfried Zablonsky wurden gar überhaupt nicht auf die Liste gewählt. Dass wir ein Verband mit über 520 Mitgliedern sind, war wieder einmal nicht zu merken. Hannover wird aller Wahrscheinlichkeit nicht durch die Piraten im neu zu wählenden Bundestag vertreten sein. Auch dies ist ein Armutszeugnis.

3. Veranstaltungsreihen und Aktionen

Fortgesetzt wird die wöchentliche Veranstaltungsreihe.Der PiratenImpuls, die regelmäßige inhaltliche Impulsveranstaltung des Regionsverbands, wird auch im Mai jeden Donnerstag Abend um 18:00 Uhr den Auftakt zur möglichen weiteren Bearbeitung spezieller inhaltlicher Themen bilden. Soweit nicht anders angekündigt finden die Veranstaltungen in der WGS, Robertstr. 4a, 30161 Hannover-List statt, dauern eine Stunde und sind für Piraten und interessierte Bürger selbstverständlich kostenlos. Im April freuen wir uns gemeinsam mit euch auf folgende Veranstaltungen :

02.05.:

19.05.: Christi Himmelfahrt

16.05.:

23.05.:

30.05.:

Aber nicht nur der wöchentliche PiratenImpuls, auch die monatliche Piatenakademie, die alternierend vertiefende Themenabende und Bürgerworkshops umfasst, ist diesen Monat hochkarätig besetzt:

Für spannendes inhaltliches Programm im April ist also gesorgt. Wir hoffen nach wie vor möglichst viele von euch bei der einen oder anderen Veranstaltung begrüßen zu dürfen.

Sonstige Veranstaltungen

Wer einmal Marina Weisband live sehen möchte, hat dazu am 29.04. ab 20.00 Uhr im Literarischen Sallon die Möglichkeit http://www.literarischer-salon.de/programm/2013-04-29.html Dort wird sie ihr neues Buch vorstellen und wohl auch für Fragen zur Verfügung stehen.

Die ThemenTeams http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Hannover/ThemenTeam warten auch noch darauf, wiederbelebt zu werden. Diese unterstützenswerte Idee, traf auch beim Regionsvorstand auf Zustimmung, weshalb dieser gerne als Anlaufstelle für Koordinationsfragen zur Verfügungsteht. Bei Fragen und Anregungen also nicht zögern, sondern direkt an info@piratenhannover.de wenden. Zudem gibt es zu diesem Thema bereits ein altes Pad: https://piratenhannover.piratenpad.de/156? Wer dieses reaktiveren möchte, dem steht es jeder Zeit frei, sich das Pad zueigen zu machen.

Noch langfristiger angelegt ist die Idee, eine Piraten-Hochschulgruppe zu gründen. Wer Interesse daran hat, etwas derartiges an Universität und Fachhochschule Hannover mitzugestalten, melde sich bitte bei unserer Projektverantwortlichen Ronja Hollstein, ebenfalls unter info@piratenhannover.de

4. Nicht mehr Pirat?

Solltest Du diese Mail erhalten, obwohl Du meinst, aus der Piratenpartei ausgetreten zu sein, kann das u.a. daran liegen, dass Du Deinen Austritt nur per Mail bekannt gemacht hast. In diesem Fall kann er leider nicht bearbeitet werden. Der Gesetzgeber ist rückständig genug, nur Austritte auf Papier (also per Brief oder Fax) anzuerkennen. In diesem Fall ist es also sinnvoll, wenn Du dies nachholst. Am besten direkt an die Piratenpartei Niedersachsen, Landesgeschäftsstelle, Mitgliederverwaltung, Bahnhofsallee 25, 31134 Hildesheim, Fax: 05121-2810916. Vielleicht bist Du auch umgezogen, innerhalb Hannovers, Niedersachsens oder Deutschlands? Dann informiere bitte ebenfalls die Mitgliederverwaltung unter mv@piraten-nds.de oder ebenfalls per Fax. Auch Umzüge ins Ausland sind der Mitgliederverwaltung so mitzuteilen. Nur so kann sichergestellt werden, dass Du bspw. zu den richtigen Aufstellungsversammlungen zur Wahl der Direktkandidaten eingeladen wirst und dass die für Dich zuständige Untergliederung den ihr zustehenden Anteil an Deinem Mitgliedsbeitrag bekommt. Denn der ist wichtig für die Finanzierung Deines Verbandes.

5. Verwaltungsfoo

Daher auch eine kleine Bitte vom Schatzmeister: Nach wie vor liegen wir in Hannover mit einer Zahlerquote von 40% weit unter dem Landesdurchschnitt in Niedersachsen. Wer also seinen Jahresbeitrag noch nicht entrichtet hat, möge das bitte schnellstmöglich unter Angabe seines Namens und wenn möglich seiner Mitgliedsnummer nachholen. Beachte bitte, dass sich der Jahresbeitrag aktuell auf € 48,- beläuft. Wenn Du einen Antrag auf verminderten Beitrag gestellt hast, musst Du diesen für 2013 erneut stellen. Hier noch mal die Kontodaten:

Piratenpartei Niedersachsen

GLS Gemeinschaftsbank eG

BLZ 430 60 967

Konto: 402 147 3200

Verwendungszweck: Mitgliedsbeitrag 2013

Jeder Euro zählt, denn der Mitgliedsbeitrag ist die Grundlage für die Parteienfinanzierung. So bekommen wir im Rahmen der Wahlkampfkostenerstattung nur maximal soviel Geld aus der Staatskasse, wie wir selbst durch Beiträge oder Spenden einnehmen. Im letzten Jahr ging der Piratenpartei daher eine Gesamtsumme von ca. € 1,3 Million verloren und wurden unter den anderen Parteien aufgeteilt – auch der NPD! So etwas darf nicht wieder passieren. Außerdem bist Du bei Satzungs- oder Programmparteitagen nur stimmberechtigt, wenn Du alle deine Beiträge seit Beginn der Mitgliedschaft entrichtet hast. Und € 4,- (bzw. € 1,- ermäßigt) pro Monat ist doch wirklich ein annehmbarer Preis für die Veränderung der politischen Realitäten in Deutschland. Nicht zuletzt müssen auch Dinge bezahlt werden, die nicht durch ehrenamtliche Leitung ersetzt werden können. Seien es Druckkosten für Flyer, Raummieten, Standgebühren, Standausrüstung oder Give-A-Ways. Dem Regionsvorstand liegen für seine nächste monatliche Sitzung Anträge im Volumen von rund 900 Euro vor. An unverplantem Budget stehen uns zur Zeit rund € 2300, bis zum Jahresende zur Verfügung…

Bei der Gelegenheit nochmals der Hinweis, dass seit November 2012 noch immer rund 100 Mitgliedsausweise darauf warten, ihrem rechtmäßigen Besitzer übergeben werden zu können. Unser Mitgliederverantwortlicher im Vorstand, Thomas Ganskow, wird die Ausweise sowohl zu den Aufstellungsversammlungen in Gifhorn wie in Linden dabeihaben. Danach gehen sie wieder in die Landesgeschäftsstelle nach Hildesheim.

Wie lange sich die LSG allerdings noch in Hildesheim befindet, ist in der Diskussion. Denn wie schon im letzten Newsletter angesprochen steht deren Zukunft der LGS zur Disposition und Hannover möchte diese Funktion gerne in die WGS integrieren. Wir haben gute Argumente: Zentralere Lage in Niedersachsen, gute Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Personal für tägliche Öffnung, besseres Kosten-Leistungsverhältnis, Mitfinanzierung. Dir fallen noch weitere gute Argumente ein? Dann kannst Du sie hier notieren: https://piratenhannover.piratenpad.de/ArgumenteLGS

So, das ist es dann erstmal wieder für heute. Wir freuen uns, Dich bei der einen oder anderen Gelegenheit zu sehen.

Viele Grüße

Ylva, Ronja, Dirk, Daniel, Jörg, Thomas und Rudi

Offener Einsteiger-Workshop: Techniken für das zeitgemäße Auftreten im Web

Dozent: Dipl. Kulturwissenschaftler Merlin Schumacher

Ob als Privatperson oder für ein Projekt: Das Auftreten im Internet gewinnt ständig an Bedeutung. Dabei sind die Zeiten statischer Websites längst vorbei. Social Media und Vernetzung spielen eine immer größere Rolle. WordPress, Tumblr, Twitter, Facebook, Google+ oder ein eigener YouTube-Channel – die Möglichkeit Inhalte zu teilen und die Flut an Diensten wächst beständig. Wenn du bislang keine oder nur einige dieser Dienste nutzt und kennst, bist du bei uns genau richtig. Neben einer Einführung in die relevanten Dienste gibt es in zahlreichen Praxisphasen die Möglichkeit unter Anleitung eigene Zugänge einzurichten und mit uns die ersten Schritte ins Social Web zu wagen.

Wann: Montag, der 13.03.2013 um 19 Uhr
Wo: Robertstr. 4a; 30161 Hannover (List)
Voraussetzungen: Idealerweise ein eigenes Notebook/Tablet für die Praxis & die Fähigkeit einen Webbrowser zu bedienen
Kosten: Die Teilnahme ist kostenlos
Anmeldung: Nicht zwingend erforderlich; zur besseren Planbarkeit wäre eine kurze Mail an daniel.appel[at]piratenhannover.de wünschenswert.

Piraten in Hannover wählen Direktkandidaten für die Bundestagswahl

Ihre Direktkandidaten für die Wahlkreise 41, 42, 43 und 47 stellte die Piratenpartei der Region Hannover am 27. April auf. Gewählt wurden Reiner Budnick, Bezirksrat in Hannover List für den Wahlkreis 41, Christian Szymanek für den Wahlkreis 42, Walter Naumann aus Langenhagen für den Wahlkreis 43 und Thomas Gundelbacher für den Wahlkreis 47.
Reiner Budnick erklärt: »Ich freue mich auf den bevorstehenden Wahlkampf, in dem ich meine Partei wie schon zur Landtagswahl repräsentieren kann. Neben den Listenkandidaten aus Hannover und der Basis stellen die Direktkandidaten einen starken Pfeiler im Wahlkampf dar, die der Partei vor Ort ein Gesicht geben. Die Themen der Piratenpartei werden auch in Hannover im Wahlkampf eine Rolle spielen, dafür werden wir Direktkandidaten mit Sorge tragen.«
Die Piraten Hannover haben mit Benjamin Siggel, Thomas Ganskow und Thomas Sokolowski drei Kandidaten auf der Landesliste sowie vier Direktkandidaten, mit denen sie in den Bundestagswahlkampf ziehen werden. »Ich freue mich, dass so viele tolle Piraten aus der Region unsere Themen im Wahlkampf an unsere Mitbürger bringen werden.« so Rüdiger Pfeilsticker, Vorsitzender der Piratenpartei Region Hannover. Die ebenfalls geplante Aufstellung eines Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl haben die Piraten verschoben.

Newsletter April 2013

Moin Pirat,

hier die aktuellsten Informationen aus Deinem Regionsverband.

1. Aktionen in Vergangenheit und Zukunft

Das Eierfest haben wir hinter uns. Nach wie vor verbesserungswürdig ist allerdings die Beteiligung an unseren Aktionen und denen uns nahestehender Organisationen. Bei den Veranstaltungen im vergangenen Monat waren lediglich zwischen einem und neun Piraten vor Ort. Wenn wir jedoch glaubwürdig bleiben wollen, sollten wir zu unseren Forderungen stehen und mit gutem Beispiel vorangehen, indem wir alle Aktionen unterstützen die unsere thematischen Inhalte transportieren. Wir wollen sowohl im Bund, als auch vor Ort Verantwortung übernehmen und sollten den Menschen daher zeigen, dass hinter unseren Worten auch Taten stehen. Wir sind eine Beteiligungspartei. Also: Beteilige auch du dich! Eine erste Gelegenheit dazu bietet sich am "Tag des Buches" (23.04.), an dem wir auf unsere Position zum Urheberrecht hinweisen, indem wir kostenlos Bücher verteilen. Die Hardware dazu kann von Dir kommen! Denn vielleicht hast Du ja noch eine Kiste mit Büchern aus Kindheit, Jugend oder späterer Zeit bei Dir rumstehen, die Du nicht mehr brauchst. Bring sie bei uns vorbei und wir kümmern uns um alles weitere. Näheres unter Tag des Buches

Mindestens genauso wichtig ist auch die Beteiligung an den größeren bundesweiten Aktionstagen am 14.4 und 27.4, die im Bezug auf die Bestandsdatenauskunft geplant sind: http://bda.protestwiki.de/wiki/Hauptseite Da beide Termine etwas unglücklich liegen (der 14.04. ist ein Sonntag und der 3. Tag der AV/LMV in Gifhorn, am 27.04. wählen wir unsere Direktkandidaten in Hannover und Region, s.u.) haben wir uns dazu entschlossen, am Nachmittag des 26.04. eine noch nicht näher definierte Aktion durchzuführen. Näheres dazu findest Du immer aktuell unter Bestandsdatenschutz Hier geht es geht um das Gesetz, dass es Ermittlungsbehörden prinzipiell erlaubt auf deine Passwörter ohne Richterbeschluss automatisch zuzugreifen, selbst wenn du dir lediglich eine Ordnungswidrigkeit hast zuschulden kommen lassen.Für weitere Informationen: http://bestandsdatenauskunft.de/?p=73 http://www.piratenpartei.de/2013/03/22/was-machen-eigentlich-die-piraten-gegen-die-bestandsdatenauskunft/

2. Aufstellungsversammlungen im April

In Gifhorn wird am Wochenende vom 12-14.04. die Aufstellungsversammlung zur Findung der Listenkandidaten für die Bundestagswahl durchgeführt. Die eigentlichen Wahlen sollen dabei auf den 13.03. beschränkt sein. Zur Teilnahmekoordination haben wir ein Pad eingerichtet, in dem Mitfahrgelegenheiten geboten und gesucht werden können: https://piratenhannover.piratenpad.de/MitfahrtGifhorn

Wenn Du Dich selbst zur Wahl stellen willst, kannst Du dies schon im Vorfeld den Piraten in Niedersachsen mitteilen. Dazu schau Dir bitte folgende Websites an, auf denen Du Dir auch ein Bild von den Bewerbern machen kannst:

http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Bundestagswahl_2013/Aufstellungsversammlung/Kandidaten https://service.piratenpartei-nrw.de/kandidatenportal/ Die Anleitung dazu unter http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Stefan.Kottas/Anleitung_Kandidatenportal

Aus Hannover treten bislang an (in alphabetischer Reihenfolge):

- Thomas Ganskow, 2. Vorsitzender des Regionsverbandes, Thomas_Ganskow

- Marc Herrmann, Bezirksratsherr Döhren-Wülfel, M4RC

- Benjamin Siggel, Richter am Bundesschiedsgericht, Crackpille

Auf den Wiki-Seiten findest Du nähere Informationen über die Kandidaten.

Im Falle einer von dir angestrebten Kandidatur, sind verschiedene Formalitäten zu erfüllen. Bitte denke also daran, dass Du zur Aufstellungsversammlung möglichst schon die notwendigen Formulare, die Du unter http://www.landeswahlleiter.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=30957&article_id=106715&_psmand=21 findest, ausgefüllt dabeihaben solltest. Die Formulare 16 und 22 benötigst Du, wenn Du für die Landesliste kandidieren möchtest, die Formulare 15 und 16 für die Wahl zum Direktkandidaten.

Diese findet dann zwei Wochen später am 27.04. im Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4, 30451 Hannover, ab 10.00 Uhr statt. Die offizielle Einladung erhälst Du in Kürze. Dort werden die Kandidaten für die Wahlkreise 41 (Stadt Hannover I), 42 (Stadt Hannover II), 43 (Hannover-Umland I) und 47 (Hannover-Umland II) gewählt. Auch dafür gibt es die Möglichkeit, sich bereits im Vorfeld vorzustellen und auf Fragen der Basispiraten einzugehen:

http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Bundestagswahl_2013/Aufstellungsversammlung/Regionsverband-Hannover

Wenn Du Hilfe bei der Bearbeitung brauchst, wende Dich bitte an unsere Technik-Piraten Jörg Renziehausen oder Dirk Kaufmann unter info@piratenhannover.de

Gleiches gilt für die Wahl unseres Kandidaten zum Oberbürgermeister von Hannover. Eine Liquid-Feedbackumfrage ergab, dass die Hannover-Piraten mit einem eigenen Kandidaten antreten sollten. Diese Wahl steht im Anschluss an die Wahl der vier Direktkandidaten zur BTW für den 27.04. auf der Tagesordnung. Auch dafür kannst Du Dich bereits melden und vorstellen.

3. Veranstaltungsreihen und Aktionen

Bis dahin ist aber noch eine Menge Zeit. Zeit, die wir nutzen wollen, um die regelmäßige inhaltliche Arbeit wieder stärker zu forcieren. Zu diesem Zweck haben wir beschlossen eine Reihe neuer Veranstaltungen zu etablieren. Der PiratenImpuls, die regelmäßige inhaltliche Impulsveranstaltung des Regionsverbands, wird ab April jeden Donnerstag Abend um 18:00 Uhr den Auftakt zur möglichen weiteren Bearbeitung spezieller inhaltlicher Themen bilden. Soweit nicht anders angekündigt finden die Veranstaltungen in der WGS, Robertstr. 4a, 30161 Hannover-List statt, dauern eine Stunde und sind für Piraten und interessierte Bürger selbstverständlich kostenlos. Im April freuen wir uns gemeinsam mit euch auf folgende Veranstaltungen :

• 04.04.: "Plötzlich Pirat - was nun?" - Thomas Sokolowski, 1. Vorsitzender des Stadtteilverbands Linden-Limmer, unternimmt mit allen Neupiraten, solchen die es gerne werden wollen und generell Interessierten einen kompakten Segeltörn durch Geschichte, Aufbau und inhaltliche Positionen der Piratenpartei. Auch für Nachfragen von interessierten Landratten ist diese Veranstaltung die richtige Anlaufstelle.
• 11.04.: "Hannovers öffentliche Verkehrsinfrastruktur: Die Stadtbahn" - Dirk Hillbrecht, Ratsherr und Verkehrsexperte der Piratenpartei Hannover, bittet zum Einsteigen: In seiner multimedialen Präsentation fährt er mit uns durch die gut hundertjährige Geschichte der Stadtbahnlinie 10 und vermittelt erstes städtebauliches und verkehrpolitisches Grundwissen, das die Grundlage zum Verständnis der heutigen D-Linien-Problematik bildet. Bei Interesse ist eine zukünftige Weiterfahrt bis zur Endhaltestelle "Hannoversche Stadtplanungs- und Verkehrspolitik" mehr als erwünscht.
• 18.04.: "Denn unser sind viele...wenn wir denn fragen!" - Daniel Appel, Mitglied im Regionsvorstand und Veranstaltungskoodinator, streckt die Fühler aus: Die Piraten stehen mit ihren Ideen und Idealen nicht allein auf weiter Flur. Im Gegenteil, in der Region tummeln sich viele politische und politisch-interessierte Akteure mit denen Austausch und Vernetzung überaus lohnenswert ist. Neben der Vorstellung der interessantesten Akteure, soll die Veranstaltung mit Workshop-Charakter auch konkrete Perspektiven und Ideen für Vernetzungsbeauftragte auf Regionsebene bilden.
• 25.04.: "Der FraktionsImpuls - was passiert eigentlich im Stadtat?" - Jeden vierten Donnerstag rasselt die Stadtratsfraktion mit dem Säbel und zeigt allen Interessierten, an welchen Stellen im Stadtrat derzeit geentert wird. Anhand eines aktuellen Themas aus dem Stadtrat, zeigen die Abgeordneten unserer Fraktion nicht nur den Bearbeitungsstand des Themas auf, sondern binden Interessierte auch mittels der Gründung von Projektgruppen aktiv in die inhaltliche Arbeit ein. Parlamentarische Politiker zum Anfassen - zögert also nicht lange, sondern schnappt euch den Änderhaken und seid dabei.

Aber nicht nur der wöchentliche PiratenImpuls, auch die monatliche Piatenakademie, die alternierend vertiefende Themenabende und Bürgerworkshops umfasst, ist diesen Monat hochkarätig besetzt: Am Montag, den 08.04. besuchen uns Thomas Gerwert und Tim Weber, und führen fundiert in die korrelierenden Themenfelder Europapolitik und Bürgerbeteiligung ein. Im Anschluss diskutieren wir mit beiden darüber welche Mitbestimmungsrechte der Bundes- und EU-Bürger derzeit hat, wo Reformbedarf besteht und welche politischen Perspektiven es für piratige Anliegen, wie z.B das europäische Bürgerbegehren gibt. Für spannendes inhaltliches Programm im April ist also gesorgt. Wir hoffen möglichst viele von euch bei der einen oder anderen Veranstaltung begrüßen zu dürfen. Sonstige Veranstaltungen Neben den neuen Veranstaltungsreihen, wollen wir die Gelgenheit nutzen, euch auch auf eine der publikumsträchtigsten Veranstaltungen im Piratenkalender hinweisen. Am 01.05. werden wir auf Einladung des DGB an der Zentralveranstaltung auf dem Klagesmarkt mit einem Info-Stand vertreten sein. Wer dort mitmachen möchte, ist schon jetzt eingeladen, sich hier als Helfer einzutragen: https://piratenhannover.piratenpad.de/Klagesmarkt01052013 Insbesondere suchen wir noch ein bis zwei Personen, die Spaß am Kinderschminken haben. Auch erfreuen sich unsere Säbel aus Modellierballons großer Beliebtheit. Wer sich daran versuchen möchte, ist selbstverständlich ebenfalls gern gesehen. Erprobte Fachleute sind für beide Aufgaben vor Ort. Weiterhin gab es die Anregung, die ThemenTeams http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Hannover/ThemenTeam wiederzubeleben. Diese unterstützenswerte Idee, traf auch beim Regionsvorstand auf Zustimmung, weshalb dieser gerne als Anlaufstelle für Koordinationsfragen zur Verfügungsteht. Bei Fragen und Anregungen also nicht zögern, sondern direkt an info@piratenhannover.de wenden. Zudem gibt es zu diesem Thema bereits ein altes Pad: https://piratenhannover.piratenpad.de/156? Wer dieses reaktiveren möchte, dem steht es jeder Zeit frei, sich das Pad zueigen zu machen.

Noch langfristiger angelegt ist die Idee, eine Piraten-Hochschulgruppe zu gründen. Wer Interesse daran hat, etwas derartiges an Universität und Fachhochschule Hannover mitzugestalten, melde sich bitte bei unserer Projektverantwortlichen Ronja Hollstein, ebenfalls unter info@piratenhannover.de

4. Nicht mehr Pirat?

Solltest Du diese Mail erhalten, obwohl Du meinst, aus der Piratenpartei ausgetreten zu sein, kann das u.a. daran liegen, dass Du Deinen Austritt nur per Mail bekannt gemacht hast. In diesem Fall kann er leider nicht bearbeitet werden. Der Gesetzgeber ist rückständig genug, nur Austritte auf Papier (also per Brief oder Fax) anzuerkennen. In diesem Fall ist es also sinnvoll, wenn Du dies nachholst. Am besten direkt an die Piratenpartei Niedersachsen, Landesgeschäftsstelle, Mitgliederverwaltung, Bahnhofsallee 25, 31134 Hildesheim, Fax: 05121-2810916. Vielleicht bist Du auch umgezogen, innerhalb Hannovers, Niedersachsens oder Deutschlands? Dann informiere bitte ebenfalls die Mitgliederverwaltung unter mv@piraten-nds.de oder ebenfalls per Fax. Auch Umzüge ins Ausland sind der Mitgliederverwaltung so mitzuteilen. Nur so kann sichergestellt werden, dass Du bspw. zu den richtigen Aufstellungsversammlungen zur Wahl der Direktkandidaten eingeladen wirst und dass die für Dich zuständige Untergliederung den ihr zustehenden Anteil an Deinem Mitgliedsbeitrag bekommt. Denn der ist wichtig für die Finanzierung Deines Verbandes.

5. Verwaltungsfoo

Daher auch eine kleine Bitte vom Schatzmeister: Zur Zeit liegen wir in Hannover mit einer Zahlerquote von 40% weit unter dem Landesdurchschnitt in Niedersachsen. Wer also seinen Jahresbeitrag noch nicht entrichtet hat, möge das bitte schnellstmöglich unter Angabe seines Namens und wenn möglich seiner Mitgliedsnummer nachholen. Beachte bitte, dass sich der Jahresbeitrag aktuell auf € 48,- beläuft. Wenn Du einen Antrag auf verminderten Beitrag gestellt hast, musst Du diesen für 2013 erneut stellen. Hier noch mal die Kontodaten:

Piratenpartei Niedersachsen GLS Gemeinschaftsbank eG BLZ 430 60 967 Konto: 402 147 3200 Verwendungszweck: Mitgliedsbeitrag 2013

Jeder Euro zählt, denn der Mitgliedsbeitrag ist die Grundlage für die Parteienfinanzierung. So bekommen wir im Rahmen der Wahlkampfkostenerstattung nur maximal soviel Geld aus der Staatskasse, wie wir selbst durch Beiträge oder Spenden einnehmen. Im letzten Jahr ging der Piratenpartei daher eine Gesamtsumme von ca. € 1,3 Million verloren und wurden unter den anderen Parteien aufgeteilt – auch der NPD! So etwas darf nicht wieder passieren. Außerdem bist Du bei Satzungs- oder Programmparteitagen nur stimmberechtigt, wenn Du alle deine Beiträge seit Beginn der Mitgliedschaft entrichtet hast. Und € 4,- (bzw. € 1,- ermäßigt) pro Monat ist doch wirklich ein annehmbarer Preis für die Veränderung der politischen Realitäten in Deutschland. Nicht zuletzt müssen auch Dinge bezahlt werden, die nicht durch ehrenamtliche Leitung ersetzt werden können. Seien es Druckkosten für Flyer, Raummieten, Standgebühren, Standausrüstung oder Give-A-Ways. Dem Regionsvorstand liegen für seine nächste monatliche Sitzung Anträge im Volumen von rund 900 Euro vor. An unverplantem Budget stehen uns zur Zeit rund € 2300, bis zum Jahresende zur Verfügung...

Bei der Gelegenheit nochmals der Hinweis, dass seit November 2012 noch immer rund 100 Mitgliedsausweise darauf warten, ihrem rechtmäßigen Besitzer übergeben werden zu können. Unser Mitgliederverantwortlicher im Vorstand, Thomas Ganskow, wird die Ausweise sowohl zu den Aufstellungsversammlungen in Gifhorn wie in Linden dabeihaben. Danach gehen sie wieder in die Landesgeschäftsstelle nach Hildesheim.

Wie lange sich die LSG allerdings noch in Hildesheim befindet, ist in der Diskussion. Denn wie schon im letzten Newsletter angesprochen steht deren Zukunft der LGS zur Disposition und Hannover möchte diese Funktion gerne in die WGS integrieren. Wir haben gute Argumente: Zentralere Lage in Niedersachsen, gute Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Personal für tägliche Öffnung, besseres Kosten-Leistungsverhältnis, Mitfinanzierung. Dir fallen noch weitere gute Argumente ein? Dann kannst Du sie hier notieren: https://piratenhannover.piratenpad.de/ArgumenteLGS

So, das ist es dann erstmal wieder für heute. Wir freuen uns, Dich bei der einen oder anderen Gelegenheit zu sehen.

Viele Grüße Ylva, Ronja, Dirk, Daniel, Jörg, Thomas und Rudi

Piratenpartei Hannover stellt ihre Direktkandidaten für die Bundestagswahl auf

Die Bundestagswahl im September rückt immer näher. Im Zuge dessen stellen die Piraten Hannover am kommenden Samstag, den 27.04. ihre Direktkandidaten für die vier Wahlkreise in der Stadt und im Umland auf. Die Aufstellungsversammlung findet ab 10 Uhr im Großen Saal des Freizeitheims Linden-Limmer, Windheimstraße 4, statt. Die zur Bundestagswahl wahlberechtigten Parteimitglieder wählen basisdemokratisch ihre Direktkandidaten für die Wahlkreise 41, 42, 43 und 47.
Thomas Ganskow, stellvertretender Vorsitzender in Hannover und Listenkandidat der Piraten für die Bundestagswahl, erklärt dazu: »Die Direktkandidaten vertreten uns und unsere Ziele in den jeweiligen Wahlkreisen vor Ort. Sie sind deshalb ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Wahlkampfes, da sie der Partei ein Gesicht und eine Stimme geben. Das ist ein guter Grund unsere Kandidaten sorgfältig auszuwählen und basisdemokratisch zu bestimmen.«
Nach der Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahlkreise der Region suchen die Piraten einen geeigneten Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl, die im September parallel zur Bundestagswahl stattfindet. In einer Online-Umfrage mit dem Meinungsbildungstool Liquid Feedback entschied sich die Parteibasis in Hannover dafür einen eigenen Kandidaten zu suchen, der nicht zwingend Mitglied der Piratenpartei sein muss, aber die Ziele und Vorstellungen der Piraten im Wahlkampf vertreten soll. [1] Wie immer ist die Veranstaltung öffentlich. Vertreter der Medien wie auch die Bevölkerung sind dazu eingeladen, den Wahlen beizuwohnen. »Auch bei Wahlen und Kandidatenaufstellungen gilt bei uns Piraten das Gebot der größtmöglichen Transparenz. Deshalb ist es selbstverständlich, dass jeder an der Veranstaltung teilnehmen kann« so Ganskow weiter.
Bereits am vorletzten Wochenende haben die Piraten Niedersachsen in Gifhorn ihre Kandidaten für die Landesliste aufgestellt und ein starkes Team von 16 Kandidaten gewählt. [2]

Quellen:
[1] https://lqpp.de/ni/issue/show/247.html
[2] http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/2013/04/14/ein-starkes-team-fuer-den-bundestag/

Newsletter März 2013

Ahoi Piraten,

mit Landesparteitag und Mitgliederversammlung zur Wahl eines neuen Vorstands in der Region ist im vergangenen Februar einiges passiert. Da unser bisheriger 1. Vorsitzender Carsten Sawosch zum stellvertretenden Vorsitzenden der Landes-Piraten gewählt wurde und Michael Hoffmann jetzt ebenfalls im Landesvorstand als Schatzmeister tätig ist, waren zumindest diese beiden Positionen neu zu besetzen.

Neuer 1. Vorsitzender ist Rüdiger Pfeilsticker aus der Wedemark. Er wird die Partei hauptsächlich nach außen vertreten. Als sein Stellverteter mit dem Aufgabenbereich der internen Mitgliederbetreuung wurde Thomas Ganskow aus Hannover bestätigt. Neuer Schatzmeister ist Jörg Renziehausen, der, genauso wie unser neuer Beisitzer Daniel Appel aus Hannover kommt. Die Riege der Beisitzer vervollständigen die wiedergewählten Ronja Hollstein aus Langenhagen und Ylva Meier aus Barsinghausen, so wie der ebenfalls aus Barsinghausen stammende Dirk Kaufmann.

Eine Auflistung, wer für welche Punkte der richtige Ansprechpartner ist, wird demnächst auf der Website der Piraten Hannover veröffentlicht. Zu erreichen ist jeder von uns unter info@piratenhannover.de

Zur Zeit laufen Bestrebungen, die Landesgeschäftsstelle - möglicherweise kurzfristig - von Hildesheim nach Hannover zu verlagern. Ein Entscheidungskriterium dafür ist die regelmäßige Öffnung der Geschäftsräume in der Robertstraße. Wenn Du Zeit und Lust hast, Dich auf diese Art einzubringen, kannst Du Dich hier eintragen: https://piratenhannover.piratenpad.de/LGS-Pad

Der DSB bietet eine Vor-Ort-Datenschutzschulung an einem von verschiedenen Terminen im März an. Die Gesamtdauer der Schulung beträgt ca. 2 Stunden. Jeder, der in der Vorstandsarbeit aktiv oder ansonsten in der Parteiarbeit mit personenbezogenen Daten betraut ist (z.B. als Admin einer Maillingliste oder eben auch als Geschäftsstellen-Mitarbeiter/in), ist eingeladen, daran teilzunehmen. Eine Voranmeldung ist möglich unter https://piratenhannover.piratenpad.de/DS-Schulung-2013-1 ab ca. Zeile 50.

Am kommenden Samstag, den 9. März 2013, um 14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Hannover veranstaltet Pro-D-Tunnel eine erneute Demonstration gegen die aktuellen D-Linienpläne der Region. Aufgrund unseres Kommunalwahlprogramms bitten wir um reichliche und möglichst gut erkennbare Unterstützung dieses Initiative.

Denn nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf. Daher suchen wir einen Wahlkampfkoordinator für Hannover. Das Anforderungsprofil ist zwar noch nicht vollständig, dennoch kannst Du Dir das Minimum schon mal anschauen: https://piratenhannover.piratenpad.de/Wahlkampfbeauftragte-r- Bis zum 15.03. können noch weitere Ideen eingefügt werden und bis zum 15.04. kannst Du Dich noch für diese ehrenamtliche Position bewerben.

Ein zentraler Aufgabenbereich wird die Koordination von Veranstaltungen sein, bei denen die Piraten für sich werben können. Dazu haben wir einen Event-Kalender eingerichtet, in dem jeder alle diese Möglichkeiten bis zur BTW am 22.09. eintragen kann. Auch Du kannst dort dein Straßenfest o.ä. bekannt geben, sofern dort Werbung politischer Parteien zugelassen ist: https://piratenhannover.piratenpad.de/Eventkalender. Die Termine der Veranstaltungen, an denen wir teilnehmen, werden dann ebenfalls in den Regionskalendar eingepflegt. Wenn Du Dich schon jetzt für eine Veranstaltung interessierst und daran als Helfer oder gar Organisator teilnehmen möchtest, melde Dich bitte unter info@piratenhanover.de

Aber nicht nur die Bundestagswahl steht an, auch wird am gleichen Tag ein neuer Oberbürgermeister für Hannover gewählt. Dafür suchen wir schon seit geraumer Zeit einen Kandidaten, nachdem eine LQFB-Umfrage ergeben hat, dass die Basis einen eigenen Kandidaten wünscht. Zu den Anforderungen haben wir bereits ein Pad angelegt und ihr könnt daran mitarbeiten oder Euch als Kandidat bewerben: https://piratenhannover.piratenpad.de/BM-gesucht Gegebenenfalls wird diese Kandidatenstelle auch unabhängigen Kandidaten ohne Mitgliedschaft bei den Piraten offen stehen. Ein endgültige Entscheidung wurde an dieser Stelle aber bislang noch nicht getroffen.

Im Hannover-Bereich des Niedersachsen Liquid Feedback sind zur Zeit zwei Themen offen, die demnächst in die Abstimmung kommen. https://lqpp.de/ni/unit/show/5.html Eine zur Kontroverse um die Einführung der Tonnenabfuhr im Umland, die andere zu einer Vorlage aus der Regionsversammlung. Solltest Du noch keinen Zugang zum LQFB oder Deine Zugangsdaten nicht mehr verfügbar haben, wende Dich bitte direkt an die Mitgliederverwaltung unter mv@piraten-nds.de Demokratie lebt vom Mitmachen! So, das wär´s dann erstmal von uns. Aktuelle Informationen gibt´s über die Mailingliste Hannover, im Kalender http://www.piratenhannover.de/category/aktuell/terminuebersicht und jeden Donnerstag ab 19.00 Uhr in der WGS, Robertstr. 4a, H-List.

Der ReVo Hannover Ylva, Thomas, Rudi, Ronja, Jörg, Dirk und Daniel

[Hannover-Pressemitteilungen] Keine ehrenamtliche Stelle für Beauftragten für Menschen mit Behinderungen

Keine ehrenamtliche Stelle für Beauftragten für Menschen mit Behinderungen

Im Bezirksrat Döhren-Wülfel in Hannover haben SPD, Grüne und Die Linke die Einrichtung einer ehrenamtlichen Stelle für einen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen abgelehnt. Für die Piraten ist das völlig unverständlich, hat doch die Bundesregierung das Jahr 2013 zum Jahr gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen erklärt.[1]

Bezirkratsherr Marc Herrmann von der Piratenpartei brachte in die Bezirksratssitzung vom 07.03.2013 einen Antrag auf Einrichtung dieser ehrenamtlichen Stelle ein, um die Belange von Menschen mit Behinderungen besser zu vertreten. [2]

Marc Herrmann dazu: »In der Landeshauptstadt Hannover, einer Stadt mit über 520.000 Einwohnern, gibt es nur eine Beauftragte, die sich um die Belange von Menschen mit Behinderungen in der ganzen Stadt einsetzen soll. Diese Aufgabe ist von nur einer Person nicht zu bewältigen, das ist auch der CDU-Fraktion und dem Einzelvertreter von WfH klar. Umso unverständlicher ist es, dass gerade SPD, Grüne und Linke den Antrag ablehnen. Aus deren Sicht bedarf es wohl keines Vertreters, der Menschen mit Behinderung vor Ort als direkter Ansprechpartner zur Verfügung steht.«

CDU und WfH signalisierten, dass sie den Antrag von Marc Herrmann mittragen würden. SPD, die Grünen und Die Linke lehnten den Antrag dagegen ab. Auch als er dahingehend abgeändert wurde, dass es sich um eine rein ehrenamtliche Dienstleistung, also ohne Aufwandsentschädigung, handeln würde, ließ sich die Gegenseite nicht umstimmen.

»Damit signalisieren mir die Antragsgegner eindeutig, dass sie die Interessen von Menschen mit Behinderung im Stadtbezirk nicht ernst nehmen und ihnen auch keine weitere Berücksichtigung schenken wollen«, so Bezirksratsherr Marc Herrmann.

Julia Probst, Listen-Kandidatin der Piratenpartei in Baden-Württemberg auf Listenplatz 3 und selbst gehörlos sagt dazu: »Angesichts des demografischen Wandels und der damit verbundenen ansteigenden Anzahl der Menschen mit Behinderungen wird es die Aufgabe der Kommunen und Städte sein, sich angemessen darauf vorzubereiten. Mit einem Beauftragten für Menschen mit Behinderungen wäre der Austausch sichergestellt und es könnten Kosten eingespart werden durch die Berücksichtigtung der Barrierefreiheit. Ich finde es sehr unglücklich, dass die Stellenausschreibung auch ohne Aufwandsentschädigung keine Akzeptanz gefunden hat.«

Quellen:
[1] www.behindertenbeauftragter.de
[2] e-government.hannover-stadt.de

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Piratenpartei Deutschland – Regionsverband Hannover

Pressestelle: Piratenpartei Deutschland – Regionsverband Hannover, Postfach 81 01 51, 30501 Hannover

Mail: presse@piratenhannover.de
Telefon: 0511 – 13 22 98 86

Ylva Meier Pressesprecherin

Ronja Hollstein Pressesprecherin

Was sonst noch war und wird

Hi,

Da letzte Woche einige nicht inhaltliche Diskussionen die Inhalte und guten Aktionen auf der Maillingliste verdeckt haben, hier noch mal ein paar kommentierte Links:

Unter http://karte.pp-ma.de/ hat Hannes Amelung die Tätigkeiten des Bezirksrat Misburg Anderten visualisiert. Eine schöne Idee - vor allem weil jetzt schon geografische Schwerpunkte abzeichnen. Ich frage mich, wie das für die ganze Stadt aussähe.

Marc Herrmann hat als Bezirksrat für Döhren Wülfel einmal angefragt, wie es um die Sprachkenntnisse im örtlichen Bürgeramt bestellt ist: [ https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0389-2013?OpenDocument Sprachkompetenz im Bürgeramt Döhren-Wülfel] Die Antwort der Verwaltung: Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel am 07.03.2013

Wenn sich die Sprachkenntnisse der Mitarbeiter auf Englisch beschränken, sind die Hürden da eher unzulässig hoch.

Ebenfalls von Marc Herrmann stammt ein Antrag, der einen Testbetrieb von Lquid Feedback im Bezirk zum Ziel hat.

Prompt ist der halbe Bezirksrat verwirrt, zieht den Antrag in die Fraktion, fragt sich ob da jemand mitmachen würde, ob es im Bezirk öffentliche Internetzugänge gibt, was das kosten könnte und so weiter. In Friesland ist man da weiter, wie leicht festzustellen ist: buergerbeauftragter-mv.de liquid-friesland.de

Aber wie es aus unserer Stadtratsfraktion neulich in einem anderen Zusammenhang hieß: "Das Abstimmungsverhalten insbesondere der Grünen ist nicht nachvollziehbar,..."

Ratsherr Dirk Hillbrecht blogt übrigens weiter aus den Sitzungen in Stadt und Region rund um die D-Linie.

Unter youtube findet sich die Aufzeichnung des letzten Landesparteitages, bei dem der Vorstand gewählt wurde.

Unter http://www.piraten-nds.de/2013/03/03/analyse-des-koalitionsvertrags-von-gruene-und-spd/ findet sich eine ausführliche Analyse des Koalitionsvertrages von Rot/Grün in Niedersachsen. Aus piratiger Sicht ist das Bild eher negativ. Dort wo die Tendenz mit unserer Programmatik übereinstimmt, wirkt er fast immer halbherzig, unausgegoren und nebulös. Und dann gibt es jene Punkte, die im klarem Widerspruch zu unserer Programmatik stehen: Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft und nicht zum x-ten Male reformiert, die Gefährderansprache, die anlasslose Videoüberwachung, die Vorratsdatenspeicherung und Fracking gehören gestoppt, nicht auf Rechtsgrundlagen gestellt.

Unter parlamentsspiegel.de läßt sich ein guter Überblick über die inhaltlicher Arbeit der piratigen Mandatsträger in der Republik gewinnen.

Unter http://vorstand.piratenpartei.de/2013/03/04/ergebnisse-der-umfrage/ finden sich die Ergebnisse der letzten Umfrage des Bundesvorstandes. Die Mehrheit der Piraten möchte, daß wir unseren Wahlkampf auf die Themen Freiheit und Grundrechte, Demokratiereform / Mitbestimmung, Informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz konzentrieren. Gleichzeitig erwarten die meisten Piraten andere Schwerpunkte im allgemeinen Wahlkampf: Arbeit und Soziales, Energiepolitik, Wirtschaft & Finanzen. Es gibt also keinen Grund nicht mehr über das Ende der Vollbeschäftigung oder das BGE nachzudenken oder zu reden. Aber auch sehr gute Gründe, unsere Themen weiter nach außen zu kommunizieren.

Der Kegelklub hat die Ergebnisse seiner Umfrage zur Genderdebatte veröffentlicht. http://kegelklub.net/blog/wp-content/uploads/2013/03/Kegelklub_Umfrage_2013.pdf
Die Umfrage fand bereits 2012 statt http://kegelklub.net/blog/wp-content/uploads/2012/03/120310-Kegelklub-Auswertung.pdf
Erneut gab es Fragen zur "Kultur" innerhalb der Piratenpartei und erneut wurde der Umgangston in den Online Medien als einer der Hauptdemotivationspunkte kritisiert, während Umgangston und Diskussionskultur im echten Leben überwiegend als positiv empfunden werden. Erneut wird der Stand der Gleichberechtigung innerhalb der Piratenpartei als fortgeschrittener beurteilt als ihr Stand in der Gesellschaft. Bemerkenswert ist, daß ca 1/3 der Befragten Kinder haben und davon rund die Hälfte Schwierigkeiten hat, Kinderbetreuung und ihr politisches Engagement unter einen Hut zu bringen. Im RV Hannover wären das rund 75 Mitglieder.

(Mail von Rüdiger Pfeilsticker auf der ML nds-hannover)

Piratenpartei Region Hannover wählt neuen Vorstand

Am 23. Februar findet die ordentliche Regionsversammlung des Jahres 2013 der Piratenpartei in der Region Hannover statt. Neben Satzungsänderungsanträgen und Programmanträgen geht es an diesem Tag um die Wahl eines neuen Vorstandes.

Wie die meisten Verbände der Piratenpartei wählt auch der Regionsverband Hannover jedes Jahr einen neuen Vorstand. Während des Landesparteitages der Piratenpartei am 9. und 10. Februar in Hannover wurden gleich zwei Mitglieder des Regionsvorstandes in den Landesvorstand gewählt und stehen für den Regionsvorstand zur Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung. Carsten Sawosch, Vorsitzender des Regionsverbandes Hannover wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden der Piratenpartei Niedersachsen gewählt, Michael Hoffmann, Schatzmeister des Regionsverbandes fungiert jetzt als Landesschatzmeister.

Sawosch zur bevorstehenden Wahl: »Wir treten nicht mehr zur Wahl in Hannover an, weil wir sicher sind, dass wir unter den vielen engagierten Piraten in Hannover geeignete Nachfolger finden, die wir am Samstag basisdemokratisch wählen werden. Der neue Vorstand wird dann die Piraten der Region Hannover durch den Bundestagswahlkampf begleiten. Ich bin sehr gespannt auf die Ergebnisse der Wahl und freue mich auf den Samstag.«

Versammlung und Wahlen sind öffentlich, neben den Mitgliedern der Piratenpartei sind alle interessierten Bürger und Vertreter der Presse eingeladen, an der Versammlung teil zu nehmen und die Wahlen zu verfolgen. Die Versammlung findet am Samstag von 10 bis 16 Uhr im Freizeitheim Vahrenwald im Kleinen Saal statt.

Bereits am 24. Februar steht der nächste Piratentermin in Hannover an, der Landesvorstand trifft sich ab 10 Uhr zur ersten öffentlichen Sitzung in der Wahlkampfgeschäftsstelle der Piraten, Robertstraße 4a, Hannover.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Piratenpartei Deutschland – Regionsverband Hannover

Pressestelle: Piratenpartei Deutschland – Regionsverband Hannover, Postfach 81 01 51, 30501 Hannover

Mail: presse@piratenhannover.de
Telefon: 0511 – 13 22 98 86

Ylva Meier Pressesprecherin

Ronja Hollstein Pressesprecherin

Pressestatement der Piratenpartei Deutschland – Regionsverband Hannover

Carsten Sawosch, 1. Vorsitzender des Regionsverbandes Hannover der Piratenpartei und stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen:

»Michael Sylvester war schon seit geraumer Zeit unzufrieden, wie auch die Piraten in Hannover unzufrieden mit seiner Zusammenarbeit mit der Basis waren. Sein Wechsel zu den Hannoveranern hat uns schockiert. Wer seine politische Heimat bei einer rechtspopulistischen Partei findet, kann niemals mit Überzeugung Pirat gewesen sein. Wir sind deshalb froh darüber, dass Sylvester erkannt hat, dass er bei uns falsch ist und bedauern lediglich, dass ein Mandat der Piratenpartei damit ausgerechnet an die Hannoveraner fällt. Wir fordern Sylvester deshalb auf, sein Mandat umgehend nieder zu legen, alles andere wäre Betrug an den Wählern. Sollten weitere Mitglieder oder Mandatsträger der Piraten in Hannover meinen, bei den Hannoveranern besser aufgehoben zu sein, dann begrüßen wir es, wenn sie sich Sylvester jetzt anschließen und so Klarheit schaffen.«

Marc Herrman, Ratsherr der Piraten im Bezirksrat Hannover Döhren/Wülfel:

»Dass Michael Sylvester Kontakt zu Mitgliedern von die Hannoveraner hat, ist mir seit etwas über einem Jahr bekannt. Mir tun vor allem die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirk Hannover Mitte leid, die sich mit ihren Stimmen bei der Kommunalwahl 2011 bewusst gegen die rechtspopulistische Partei entschieden hatten. Daher kann ich Michael Sylvester für seine politische Zukunft auch nicht alles Gute wünschen. Denn ich wünsche mir für die Stadt Hannover eine Zukunft ohne Rechtspopulisten und Neonazis.«

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Piratenpartei Deutschland – Regionsverband Hannover

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Ylva Meier Pressesprecherin

Ronja Hollstein Pressesprecherin

Piraten in Hannover freuen sich auf den Landesparteitag

Am 9. und 10. Februar findet in Hannover der erste Landesparteitag der Piratenpartei Niedersachsen im Jahr 2013 statt. Die Piratenpartei wird an diesem Wochenende einen neuen Landesvorstand wählen, mit dem die Piraten in den Wahlkampf für die Bundestagswahl ziehen werden.

Der Vorstand des niedersächsischen Landesverbands wird, wie in den meisten Gliederungen der Piratenpartei üblich, jährlich neu gewählt. Zur Wahl treten viele qualifizierte Piraten an. Auch die aktuellen Mitglieder des Vorstands stellen sich erneut zu Wahl.

Auch Satzungsanträge stehen auf der Tagesordnung. Unter anderem werden mehrere Modelle für die Durchführung einer ständigen Mitgliederversammlung vorgestellt. Weiterhin beraten die Piraten darüber, ob die Ämter eines Generalsekretärs und eines Politischen Geschäftsführers eingeführt werden sollen, um den Vorstand bei seiner Arbeit zu unterstützen.

Die Piraten verzichten bei Ihren Parteitagen auf ein Delegiertensystem: Alle anwesenden Mitglieder wählen den Vorstand sowie Vertrauenspiraten, Finanzrat und die Richter des Landesschiedsgerichts direkt.

Die Piraten in Hannover freuen sich, dass der Parteitag diesmal in Hannover stattfindet. Im Bürgerhaus in Misburg sind am 9. und 10. Februar Piraten und Gäste herzlich willkommen, an der Versammlung teilzunehmen und den Wahlen beizuwohnen. Der Landesparteitag findet jedesmal an einem anderne Ort in Niedersachsen statt, um allen Mitgliedern gleiche Möglichkeiten einzuräumen, bei den Versammlungen dabei zu sein.

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Ylva Meier Pressesprecherin

Ronja Hollstein Pressesprecherin

Newsletter Februar

Hallo allerseits,

die Landtagswahl ist vorbei und wir haben nur zwei von drei Wahlzielen erreicht: Den Regierungswechsel und knappe Mehrheiten. Leider ist das dritte Ziel, der Einzug in den Landtag, verfehlt worden, die Analysen dazu sind in Arbeit. Wen es interessiert, der kann sich ja mal die folgende von Christopher Lauer ansehen: metaphora42.wordpress.com/2013/01/29/lauer_umfrage_teil_1 und metaphora42.wordpress.com/2013/01/30/lauer-umfrage-zur-niedersachsen-wahl-kopfe-und-medien-teil-2

Nach der Wahl ist jedoch vor der Wahl. Im September haben wir Bundestagswahl, bis dahin müssen wir bei vielen Veranstaltungen Präsenz zeigen. In diesem Zusammenhang wird das Fährmannsfest vom 02.-04.08. einer der Höhepunkte vor Ort sein. Aber auch bis dahin wird es eine Vielzahl von Veranstaltungen geben, bei denen wir die Mithilfe jedes Einzelnen von Euch brauchen. Die Unterstützung, die wir im Landtagswahlkampf aus vielen anderen Bundesländern erhalten haben, wird uns für den Bundestagswahlkampf mit Sicherheit nicht zur Verfügung stehen. Beispielsweise bei den Aufbauarbeiten zum Landesparteitag am 09./10.02. im Bürgerhaus Misburg ist jeder gebeten, sich dort am 08.02. um 17:45 Uhr einzufinden, um dafür zu sorgen, dass Hannover seinen Besuchern als guter Gastgeber in Erinnerung bleibt. Die notwendigen Informationen dazu habt ihr bereits mit der Einladung erhalten, weitere Informationen findet ihr im Wiki unter NDS:Landesparteitag/2013.1.

Am 23.02. findet die erste Regionsversammlung dieses Jahres statt. Neben zwei Satzungsanträgen stehen die Neuwahlen des Vorstands an, wer also darüber mitbestimmen möchte, durch wen der Verband in diesem Jahr vertreten werden will, sollte sich diese Chance zur Beteiligung nicht entgehen lassen.

Das gilt auch für die Aufstellungsversammlungen zur Bundestagswahl. Die Termine, die man sich dafür schon mal merken kann, sind der 13./14.04. in Gifhorn für die Kandidaten der Landesliste und der 20.04. im Freizeitheim Linden für die vier Direktkandidaten im RV-Bereich.

Wir freuen uns darauf, Euch alle im Laufe dieses Jahres noch genauer kennen zu lernen. Denn leider sind uns viele von Euch noch immer nur als Namen bekannt. Aber nach wie vor treffen wir uns jeden Donnerstag in der Geschäftsstelle in der Robertstr. 4a in der List. Vielleicht schaut ja mal der Eine oder die Andere vorbei. Da stehen übrigens im Februar bislang zwei interessante Vorträge auf dem Programm. Am 07.02. gibt es einen Vortrag zu den Auswirkungen exessivem Medienkonsums, am 14.02. wird dargestellt, wie man als Ausschusspirat im Rat der Stadt Hannover Kommunalpolitik erschnuppern kann. Zum guten Schluss noch ein paar Informationen vom Schatzmeister: Die Steuerbescheinigungen 2012 sind in Arbeit und alle fertigen Belege gehen jeden Tag in die Post.

Die Buchungen für Januar 2013 sind noch nicht komplett in den Kassenbüchern. Daher kann es zu Verzögerungen bei Erstattungen aus genehmigten Budgets kommen. Habt hier etwas Geduld.

Zugänge Liquid Feedback: Viele Piraten haben angeblich noch keinen Invite Code für das NDS-LQFB erhalten. Der Versand des Invite Codes erfolgt nach Buchung des ersten Mitgliedsbeitrages. Dies kann bis zu drei Monate dauern. Die Erfahrung zeigt, dass es immer wieder vorkommt, dass die Mail mit dem Invite Code im Spam-Ordner landet oder erstmal "weg geklickt" wird. Schaut also bitte nach, ob nicht doch irgendwo die entsprechende Mail bei euch im Mailpostfach liegt. Anderenfalls wendet euch bitte an die Mitgliedsverwaltung mv@piraten-nds.de Dort wird euch nach unserem letzten Kenntnisstand geholfen. Viele Grüße Carsten, Gerd, Michael, Ronja, Thomas und Ylva

Piratenpartei Hannover hält Lösung zur D-Linie von Rot-Grün für ungeeignet

Die Piratenpartei sowie die Piraten-Stadtrats- und -Regionsfraktion kritisieren scharf den rot-grünen Koalitionskompromiss zur D-Linie. Rote und grüne Rats- und Regionsspitzen hatten sich Ende Januar darauf geeinigt, die Stadtbahnlinie 10 am Goetheplatz zu teilen. Nicht nur wird damit der von Fachleuten seit langem geforderten Tunnellösung eine Absage erteilt, der oberirdische Streckenteil soll auch weiterhin, wie in den gescheiterten Regionsplänen aus dem Herbst 2012, bis zum Raschplatz ausgebaut werden. »Das ist so ziemlich der schlechteste Mix aus allen Ideen, die es zu der D-Linie jemals gegeben hat«, so Dirk Hillbrecht, baupolitischer Sprecher der Piraten-Ratsfraktion.

Michael Sylvester, Bezirksratsherr der Piraten aus Hannover Mitte, meint dazu: »Die Strecke der Linie 10 ist heute schon stark ausgelastet, deshalb sollte der Takt in der ursprünglichen Planung auf fünf Minuten verkürzt werden. Durch die Beibehaltung des alten Taktes von 7,5 Minuten wird nichts gewonnen, eine Überlastung der Linie ist schon jetzt vorhersehbar.«

Besonders die Verkehrsituation vor dem Hauptbahnhof zeigt, dass die angestrebte Lösung keine Verbesserung bringen wird. Als besonders problematisch beurteilen die Piraten das Abbiegen der Stadtbahn vor dem Hauptbahnhof in Richtung Raschplatz, wodurch die Übersicht für die Verkehrsteilnehmer eingeschränkt würde. Schon jetzt sorgen die ca. 30.000 täglichen Besucher der Ernst-August-Galerie [2] an dieser Kreuzung regelmäßig für chaotische Zustände.

Die Mehrheit aus SPD und Grünen im Stadtrat will laut HAZ vom 31. Januar jetzt ein Konzept gegen die Staus in der City entwickeln. »Das Konzept kann sich Rot-Grün gerne bei den Piraten abholen.« so Marc Herrmann, Bezirksratsherr der Piraten im Bezirksrat Döhren/Wülfel. »Bevor uns SPD und Grüne ein ähnliches Milliardengrab wie Elbphilharmonie oder Stuttgart 21 durch den unsachgemäßen Ausbau der D-Linie beschert, sollten sie sich die Pläne zum Ausbau des D-Tunnels anschauen.«

Den Ausbau des D-Tunnels fordern die Piraten in Hannover bereits in ihrem Kommunalwahlprogramm [3]. Unterstützt werden sie dabei unter anderem von der Bürgerinitiative Pro D-Tunnel [4]. Die Scheelhase-Lösung wäre hier ein Kompromiss gewesen, der auch von der Rats- und Regionsfraktion der Piraten unterstützt wird. Stadtrat Dirk Hillbrecht dazu: »Angesichts der immensen Kosten der von rot-grün angedachten oberirdischen Lösung erscheint es wie Hohn, dass ausgerechnet die Finanzen vorgeschoben werden, um den Stadtbahntunnel zwischen Goethe- und Raschplatz schlechtzumachen. Mit einer fußgänger- und radfahrergefährdenden Bimmelbahn mitten in der City ist niemandem geholfen. Es bleibt zu hoffen, dass der rot-grünen Schnapsidee schleunigst der Riegel vorgeschoben wird.«

Quellen:
[1] http://www.haz.de/Hannover/Themen/D-Linie-Hintergrund-zum-Stadtbahn-Streit/Rot-Gruen-einigt-sich-bei-D-Linie
[2] http://www.ernst-august-galerie.de/b2b/vermietung/
[3] http://www.piratenhannover.de/category/themen/programm/verkehrspolitik/
[4] http://pro-d-tunnel.de/

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Ylva Meier Pressesprecherin

Ronja Hollstein Pressesprecherin

PIRATEN-​​Fraktion: „Oberbürgermeister missachtet demokratische Grundregeln” — Kritik an Informationspolitik zu Herrenhausen

„Amtie­ren­der Ober­bür­ger­meis­ter miss­ach­tet demo­kra­ti­sche Grundregeln“

PIRATEN-​​Fraktion kri­ti­siert han­no­ver­sche Infor­ma­ti­ons­po­li­tik zu Herrenhausen

„Der amtie­rende Ober­bür­ger­meis­ter und die Kul­tur­de­zer­nen­tin der Stadt Han­no­ver miss­ach­ten demo­kra­ti­sche Grund­re­geln.“ Mit die­sen Wor­ten kri­ti­siert Rats­herr Dirk Hill­brecht, kul­tur­po­li­ti­scher Spre­cher der PIRATEN-​​Fraktion, die Infor­ma­ti­ons­po­li­tik der Ver­wal­tungs­spitze in Sachen „Her­ren­häu­ser Gär­ten“. Noch vor dem fach­lich zustän­di­gen Kul­tur­aus­schuss haben der Erste Stadt­rat Hans Mön­ning­hoff und Kul­tur­de­zer­nen­tin Mar­lis Dre­ver­mann heute (25.01.2013) Details ihrer Pla­nun­gen zum Kon­zept für die Her­ren­häu­ser Gär­ten in einem Pres­se­ge­spräch aus­führ­lich erör­tert. Demo­kra­tisch gewählte Frak­ti­ons­ver­tre­ter waren nicht eingeladen.

In der amt­li­chen Ein­la­dung vom 16. Januar 2013 zur heu­ti­gen Sit­zung des Kul­tur­aus­schus­ses wurde die Nach­rei­chung einer Druck­sa­che „Kon­zept zur Wei­ter­ent­wick­lung der Kunst­Fest­Spiele“ ange­kün­digt. „Seit­dem war­ten wir Rats­mit­glie­der auf die­ses Kon­zept, um uns auf die Erör­te­rung im Kul­tur­aus­schuss vor­zu­be­rei­ten. Es ist mehr als schlech­ter Stil, wenn Medi­en­ver­tre­ter bereits vor der Sit­zung des Kul­tur­aus­schus­ses aus­führ­lich infor­miert wer­den, wäh­rend wir die Druck­sa­che zur glei­chen Stunde weder schrift­lich noch digi­tal ein­se­hen kön­nen“, sagt der stell­ver­tre­tende Frak­ti­ons­vor­sit­zende Hillbrecht.

Gemäß § 85 des Nie­der­säch­si­schen Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­ge­set­zes hat der Ober­bür­ger­meis­ter zuvor­derst die Pflicht, die Rats­ver­tre­ter zeit­nah und voll­stän­dig zu infor­mie­ren. „Die Infor­ma­tion der Medien hat dem­ge­gen­über hin­ten­an­zu­ste­hen. Die Teil­habe der Gre­mien an der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung, also eine wesent­li­che Grund­re­gel, wird aus­ge­he­belt, wenn die Stadt­ver­wal­tung ihren Wis­sens­vor­sprung dazu nutzt, einem aus­ge­wähl­ten Kreis vorab Infor­ma­tio­nen zu geben“, so Rats­herr Hillbrecht.

Newsletter Januar

Liebe Piraten,

den Beginn machen wir diesmal mit einem kleinen Rückblick auf den Dezember. Kurzfristig wurde es notwendig, den Vorstand des Ortsverbandes Wennigsen bis auf den 1. Vorsitzenden Uwe Kopec neu zu besetzen. Neu gewählt wurden Dominick Geisler als 2. Vorsitzender, Anja Dabrowski als Schatzmeisterin, Oliver Kubel und Robby Chowdhury als Beisitzer. Der nächste Stammtisch der Piraten in Wennigsen findet am 15.01.2013 statt. Mehr Informationen finden sich auf der Homepage http://piraten-wennigsen.de
Das neue Jahr hat begonnen und startet für uns mit großen Aufgaben. Landtagswahlkampf, Landesparteitag, Aufstellungsversammlungen für die Direktkandidaten zur Bundestagswahl, Bundestagswahlkampf und möglicherweise sogar ein Bundesparteitag werden das Jahr dominieren. Jede helfende Hand wird dafür gebraucht. Allein im Januar finden bis zur Wahl diverse Veranstaltungen statt:

• 14.01.2013 Montag (KW 3)
  • 19:30 Uhr Vorstandssitzung ReVo im der WGS, Robertstr. 4a

• 15.01.2013 Dienstag (KW 3)
  • Infostand Zoo-Viertel, Marktplatz an der Friedenskirche, Plathner Str. https://piratenhannover.piratenpad.de/464
  • Infostand WK25 http://piratenhannover.piratenpad.de/467

• 16.01.2013 Mittwoch (KW3)
  • Infostand WK26 http://piratenhannover.piratenpad.de/StaendeWK26

• 17.01.2013 Donnerstag (KW3)
  • 13:00 Uhr Infostand Bohlendamm (Landtag)
  • ab 13 Uhr: Atommüllfässer stapeln vor dem Landtag anschließend Info-Stand mit Kernthema "Energie und Umwelt"
  • http://ltw-nds.piratenpad.de/17JanuarAktionLandtag
  • ab 18 Uhr: Abschlussveranstaltung im ANDOR Hotel Plaza am Bahnhof mit Diskussion
  • http://ltw-nds.piratenpad.de/17JanuarWKAbschluss

• 18.01.2013 Freitag (KW3)
  • Infostand Laatzen: https://piratenhannover.piratenpad.de/LaatzenWK
  • Infostand WK26 http://piratenhannover.piratenpad.de/StaendeWK26

• 19.01.2013 Samstag (KW3)
  • 2 x Infostand WK26 http://piratenhannover.piratenpad.de/StaendeWK26
  • 2 x Infostand City
  • Infostand Lister Meile
  • Laatzen: https://piratenhannover.piratenpad.de/LaatzenWK
  • Diskussion mit Bruno Kramm zum Thema "Urheberrecht, Leistungsschutzrecht und Gema" im Freizeitheim Linden, Großer Saal, 17-20 Uhr

• 20.01.2013 Sonntag (KW3)
  • LTW und Wahlparty in der Faust

Und nach der Wahl:

• 21.-23.1. ALLE Plakate müssen von den Laternen. Das sollte schon jetzt sichergestellt werden. Setzt Euch dazu bitte mit Euren jeweiligen Stammtischen in Verbindung.

Für alle Veranstaltungen ist es wichtig, dass wir mit genügend Personal aufwarten können, auch die Vorträge leben von regem Besuch, macht dafür Werbung in Eurem Umfeld. Wir sind ein Verband mit über 500 Mitgliedern. Es ist ein Armutszeugnis, wenn wir es nicht schaffen, diese Veranstaltungen mit eigenem Personal zu besetzten. Jeder Einzelne, der die Piraten im Landtag sehen möchte, ist gefordert, das Seinige dazu beizutragen. Eine rein ideelle Unterstützung ist einfach nicht ausreichend, dieses Ziel sicherzustellen.

Das muss nicht unbedingt "auf der Straße" sein. Auch andere Möglichkeiten der Beteiligung gibt es. So werden noch Piraten gesucht, die die tägliche Öffnung der Wahlkampfgeschäftsstelle ermöglichen. https://piratenhannover.piratenpad.de/GS-Besetzung

Für den Fall, dass wir nicht genug eigenes Personal für Veranstaltungen rekrutieren können, brauchen die von außerhalb anreisenden Unterstützer ein Nachtlager. Eine Couch ist in vielen Fällen ausreichend. https://piratenhannover.piratenpad.de/Schlafplaetze-LTW13

Ein ganz besonderes Projekt wartet noch kurzfristig auf die Umsetzung durch handwerklich begabte Piraten. https://piratenhannover.piratenpad.de/Gro-dfplakate Material ist vor Ort und muss verbaut werden. Im Anschluss brauchen wir jemanden, der die Wände zu den Standorten bringen kann.

Gerade in der letzten Woche vor der Wahl ist jedoch nochmals jede Menge Manpower angesagt. Wir haben noch einen großen Bestand an Postkarten und Kaperbriefen in der Wahlkampf-Geschäftsstelle in der Robertstraße 4a in der List, die zwar bestellt, aber nicht abgeholt wurden. Ab dem 16.1. müssen diese in die Briefkästen der Haushalte, sonst sind sie wertloses Altpapier. Wenn jeder von uns das im Umkreis von 200 Metern um seine Wohnung macht, können wir vielleicht noch viele Menschen dazu animieren, wählen zu gehen. Und vielleicht wählen sie ja dann uns. Wer das machen möchte, setze sich bitte mit dem jeweiligen Koordinator seines Stammtisches in Verbindung.

Kurzfristige Investitionen benötigen leider auch immer Geld. So ist uns beispielsweise einer unserer Pavillions durch eine Windboe zerstört worden, der zweite ist ebenfalls defekt. Wenigstens der erste muss kurzfristig ersetzt werden. Wir brauchen also - wieder einmal - Spenden http://www.piratenhannover.de/category/regionsverband/spenden/

Warum haben wir immer so einen hohen Bedarf an Spenden? Zwar sind wir ein großer Verband, haben allerdings nur eine Zahlerquote von 62%.
Von den gesamten Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen bekommen wir ohnehin nur 30%. Nichts desto trotz ist es ausgesprochen wichtig, dass zeitnah alle Mitglieder ihre Beiträge entrichten. Bedenkt bitte, dass bspw. die Teilnahme an anstehenden Abstimmungen über Satzung und Inhalte nur möglich ist, wenn alle Beiträge seit Beginn der Mitgliedschaft gezahlt wurden. Der Beitrag beträgt übrigens seit Beginn des Jahres € 48,-. Anträge auf Ermäßigung sind formlos zu stellen. Bei Fragen wendet Euch bitte direkt an unseren Schatzmeister Michael Hoffmann oder den Gesamtvorstand unter info@piratenhannover.de

Bitte helft alle mit, dass der Endspurt zur Landtagswahl erfolgreich wird. Und dass die Piraten in und um Hannover zeigen können, dass sie ein großes Team sind.

Viele Grüße
Carsten, Gerd, Michael, Thomas, Ronja und Ylva

P.S.: Wer nach der Wahl etwas von den aufgehängten Hohlkammerplakaten haben möchte, sollte sich schon jetzt in diesem Pad eintragen: https://piratenhannover.piratenpad.de/Plakatreste