Diskussion:2008-07-06 - Pressemitteilung Telekompaket
Facts zur gestrigen Abstimmung:
Dokumentation des Treffens am 07.07.08
- es wurden 1200 Änderungsanträge eingebracht, davon etwa 900 für den Industrieausschuss (ITRE) und 300 für den Binnenausschuss (IMCO) [es werden verschiedene Zahlen angegeben]
- zusammengefasst in etwa 30 Kompromissen [wo sind diese zu finden?]
- laut futurezone: Internet-Sperren nach dem französischen Modell wird es in einer EU-Richtlinie nach dem Stand von Montag nicht geben.
- die Richtlinie über Software-Patente wurde abgeschmettert. [Richtlinie verlinken]
- Vetorecht der Kommission wurde ersetzt durch BERT (Artikel 7a, Seite 17-20,720897de)
neue Textvorschläge
Interviewdarstellung: Gestern Abend wurden im Industrie-Ausschuss (ITRE) des Europaparlaments und im Binnen-Ausschuss (IMCO) über das umstrittene Telekompaket abgestimmt. Dazu wurden über 1000 Änderungsanträge eingereicht, die in über 30 Kompromissvorschlägen zusammengefasst worden waren; am Montag Morgen lagen noch nicht alle Kompromiss-Änderungsvorschläge vor. Nach ersten Berichten wurde der Vorstoß der europäischen Medienindustrie zu "Internet-Sperren" nach französischem Vorbild vorerst abgeschmettert. Ein großer Teil der von der Musiklobby eingebrachten Änderungen wurde abgelehnt. Dazu beantwortet Herr Bernhard Schillo, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland folgende Fragen: Sehen Sie diese Entscheidungen auch als Erfolg der im Vorfeld tätigen Bürgerrechtsinitiativen? ... Gestern wurde bei den Abstimmmungen betont, dass Technologieneutralität als Grundsatz erforderlich ist, um künftige Innovationen nicht hemmen. Jedoch muss sie beschränkt werden, wenn sie den vorrangeigen Zielen der Verordnung diametral entgegengestzt wäre.Sehen Sie dies ausreichend, um die von Ihnen geforderte Netzneutralität zu gewährleisten? ... Was erhoffen Sie von den Abstimmungen im EU-Parlament am 02.September?