Beschwerde an den Landesvorstand BW/K21

Nicht satzungsgemäßes Verhalten des Landesvorstands BW

Der folgende Text versucht die Stimmung einzufangen wie sie in den letzten beiden Tagen auf Stammtischen im Regierungsbezirk Stuttgart vorgefunden wurde und sie in Schriftform zu bringen. Damit soll der Basis eine Stimme gegeben werden, die diesen Text unterstützen kann und der letztendlich dem Landesvorstand übermittelt werden soll.

Forderung der Parteibasis vom 13.11.2009

Am 5. November 2009 ist der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland, vertreten durch den Landesvorstand, dem Aktionsbündnis "Kopfbahnhof 21"(K21, www.kopfbahnhof21.de) beigetreten. Dieses Bündnis kämpft gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21(S21), bei dem der Stuttgarter Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden soll. Mit dem Projekt verbunden ist auch eine ICE-Neubaustrecke von Stuttgart nach Ulm und die durch das Freiwerden von Gleisflächen städtebauliche Perspektive. Gleichzeitig wird vom Aktionsbündnis die Intransparenz des Projektes S21 bemängelt. Außerdem wurden 67.000 Unterschriften gegen Stuttgart 21 gesammelt, ein Bürgerbegehren wird durch die zuständigen Behörden aber bisher verweigert. Damit trifft der Landesvorstand eine politische Entscheidung in Bezug auf die recht heikle Frage S21 versus K21, denn ein Beitritt zum Bündnis K21 ist automatisch eine Positionierung auf Seiten der Kopfbahnhofbefürworter und keine Aktion für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Den Parteimitgliedern hat der Landesvorstand den Beitritt jedoch erst am 9. November mitgeteilt. Eine Wikiseite zu dem Thema gibt es, diese ist aber schon seit Monaten verwaist.

Der Vorstand rechtfertigt die Entscheidung für den Beitritt zu K21 mit den Vorwürfen der fehlenden Transparenz bei S21 und der Forderung nach Bürgerbeteiligung. Außerdem sei nach seiner Auffassung weder auf dem Landesparteitag noch auf der Gründungsversammlung des BzV Stuttgart am 7. November Zeit gewesen, das Thema zu diskutieren. Für den schnellen Handlungsbedarf wurde auch die Deadline herangezogen, wonach nur noch bis 31.12.2009 einer der Vertragspartner aus dem Projekt S21 aussteigen kann. Daher sei ein Beitritt zum Bündnis vor diesem Termin notwendig gewesen.

Der Alleingang wird zudem wie folgt begründet: "Wollt Ihr wirklich weiterhin nur Themen angehen, die unseren Kernthemen entsprechen oder direkt aus unserer Haltung dazu ableitbar sind? Damit werden wir niemals wirklich in der Politik Fuß fassen können, wie viele im Bundestagswahlkampf und teilweise auch am Wahlergebnis gemerkt haben sollten." Die vollständige Begründung ist hier im Forum oder in der Mailingliste des Landesverbands nachlesbar.

Die Frage, ob das Projekt S21 oder stattdessen die rivalisierende Variante K21 verwirklicht werden soll, ist für unsere Betrachtungsweise irrelevant. Wir wollen unser Missfallen über die Vorgehensweise des Landesvorstandes ausdrücken, der mit seinen Handlungen die grundlegenden Prinzipien unserer Partei ignoriert hat. Die Missstände des Projektes S21 anzuprangern, hätte ohne Probleme mit dem Grundsatzprogramm und Entscheidungen der LPT begründet werden können, eine politische Entscheidung gegen S21 jedoch nicht. Hier sehen wir einen Verstoß gegen die Landessatzung im Punkt §9a Absatz 6, der vorschreibt, in politischen Angelegenheiten im Sinne von LPT-Beschlüssen zu handeln. Zusätzlich wurde die Parteibasis weder in die Entscheidungsfindung einbezogen, noch zeitnah über die Absichten informiert. Die in der Begründung genannte Deadline war auch schon zur Zeit des Landesparteitages 2009 bekannt, somit wäre dort die Gelegenheit gewesen, darüber zu beraten und abzustimmen. Die einzige -momentan existente- Alternative ist ein außerordentlicher Parteitag. Die Forderung nach einem Onlinetool zur Abstimmung mag lobenswert sein. Dass dieses aber noch nicht vorhanden ist, bedeutet, dass man sich an die aktuell gültigen Regeln hält und diese nicht übergeht bis es eine bessere Lösung gibt.

Nachdem der frisch gewählte Vorstand des Bezirksverbands Stuttgart den Landesvorstand von Baden-Württemberg in einer E-Mail auf diese Verstöße hingewiesen hat und der Landesvorstand aber an seiner Begründung und der Rechtmäßigkeit der Entscheidung festhält, sehen wir uns leider gezwungen, diese Forderung zu stellen. Wir möchten den Landesvorstand ausdrücklich dazu auffordern, sich an die Satzung zu halten und auf die Prinzipien der Partei hinweisen. Wir fordern den Austritt aus dem Aktionsbündnis K21, bis auf einem Landesparteitag darüber abgestimmt worden ist. Mag auch die geringe Gefahr bestehen, lokal negative Presse dafür zu bekommen, sehen wir die Auswirkungen auf die Integrität der Piraten bei Akzeptanz dieser Entscheidung als viel fataler. Es geht uns nicht um die Beschneidung der Rechte unseres Vorstandes. Entscheidungen, die sich auf unsere Themen, unsere Ausrichtung und die Beschlüsse von Landesparteitagen beziehen, haben unsere vollste Unterstützung. Diese Prinzipien, deren Fehlen wir in anderen Organisationen anprangern, müssen wir auch selbst einhalten und vertreten. Der Landesvorstand kann nicht auf fehlende Transparenz und Ignoranz der Bürger hinweisen, indem er auf undurchsichtige, undemokratische Weise über seine Mitglieder hinweg einem Bündnis beitritt und damit ein politisches Statement zu einem Thema abgibt, zu dem wir Piraten bis jetzt noch keinen Standpunkt haben. Vermutungen über den Ausgang einer Abstimmung oder eines Meinungsbildes sind keine Entscheidungsgrundlagen und nicht akzeptabel. Daher haben wir vollstes Vertrauen in den Landesvorstand, Unterstützung zum Erhalt unserer Identität als Piraten zu bekommen. Andernfalls sehen wir uns gezwungen uns an die nächsthöhere Ebene zu wenden.

Wir wollen abschließend noch deutlich sagen, dass wir den Interessen der Partei dienen wollen. In diesem Fall haben wir und viele andere Piraten das Vertrauen in unseren Vorstand verloren, sehen dies aber nicht als end- und allgemeingültig an. Wir beabsichtigen nicht die Abwahl des Landesvorstandes, sondern haben die Hoffnung, dass der Landesvorstand sich besinnt, seinen Fehler korrigiert und damit weitere konstruktive Zusammenarbeit ermöglicht.

Unterzeichner

1. Veijn 19:38, 13. Nov. 2009 (CET)
2. Laser 20:00, 13. November 2009 (CET)
3. Blubser 20:01, 13. Nov. 2009 (CET)
4. Laird_Dave 20:16, 13. Nov. 2009 (CET)
5. Cruel 20:19, 13. Nov. 2009 (CET)
6. Mopple 20:19, 13. Nov. 2009 (CET)
7. Mchl 20:20, 13. Nov. 2009 (CET)
8. Navigator 20:23, 13. Nov. 2009 (CET)
9. Datacore 20:24, 13. Nov. 2009 (CET)
10. thB 20:26, 13. Nov. 2009 (CET)
11. Schokotorte 22:00, 13. Nov. 2009 (CET)
12. Anita 11:11, 15. Nov. 2009 (CET)
13. Nedra 18:55, 15. Nov. 2009 (CET)
14. --Caedes 17:24, 16. Nov. 2009 (CET)
15. Skl 20:48, 16. Nov. 2009 (CET)
16. bitte hier eintragen

Widerspruch

1. Können wir nicht aufhören unter dem Vorwand der Notwendigkeit basisdemokratischer Entscheidungsfindung jegliche Handlungen der gewählten Vorstände zu faschistischen Übergriffen zu erklären und dadurch die praktische Relevanz dieser Partei in den Boden zu fahren? Wie wäre es dann zu protestieren wenn der Vorstand etwas sachlich falsches tut, und nicht nur wenn er überhaupt etwas tut? Ist der Beitritt an sich falsch oder wollen nur alle 3 Minuten in der Aussprachrunde ein Statement geben? --Pudo 20:41, 13. Nov. 2009 (CET)

   Wer -bitte- sagt Dir, daß der Vorstand nichts sachlich Falsches getan hat? Btw - Godwin-fail! --Laser 21:40, 13. November 2009 (CET)

   Niemand, deshalb endete der Satz mit einem Fragezeichen. Eurer Pamphlet hier diskutiert aber im wesentlichen prozedurale Fragen, also ob und wie der Vorstand welchem Bündnis wann warum hätte beitreten können. Das finde ich - im Gegensatz zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Frage "K oder S" - einfach lahm. (BTW, nicht jede Verwendung des wortes "faschistisch" ist ein Godwin) --Pudo 21:50, 13. Nov. 2009 (CET)

2. In Anbetracht der Vorbereitung auf die LTW sollte das Thema beendet werden. Die Vorstandschaft (namentlich Orca) hat sich zu der Vorgehensweise geäußert und wird wohl künftig anders verfahren. Wir sollten das weiter mit einem Auge beobachten aber auch Geschlossenheit demonstrieren und uns auf die nächsten, wichtigen, Monate konzentrieren. Kaos.dll 13:51, 14. Nov. 2009 (CET)
3. Ich habe mich bereits in der Mailingliste dazu geäußert. Ich lehne eine Beschwerde an den Vorstand entschieden ab und schließe mich der Aussage Kaos.dlls an. --AndreR 14:37, 14. Nov. 2009 (CET)
4. Ich sehe das ebenso. Wär K21 jetzt etwas, was grundsätzlich den Piratenthemen zuwiderläuft, könnte ich die Empörung verstehen. Da aber S21 effektiv für vieles steht, was eindeutig unpiratig ist (Klüngelei, Volksbegehren ignorieren, Vetterleswirtschaft, ...), geht das in meinen Augen schon in Ordnung so. Elzoido 17:18, 14. Nov. 2009 (CET)

Unentschlossen

1. Eine Momentanentscheidung, die sich noch ändern kann: Ich schwanke zwischen raushalten und "unterzeichnen". Momentan möchte ich das nur als Rüge und Warnung an den gesamten Vorstand -- wegen mangelnder Transparenz und Informationsverschleppung -- sehen. Es sollte in dieser Art auf keinen Fall wieder vorkommen. Ansonsten möchte ich momentan keine weiteren Schritte und die Sache sollte bis zum LPT auf Eis liegen. Also kein "Wir fordern den Austritt aus dem Aktionsbündnis K21" sondern einfach kein weiteres Engagement (weder für noch gegen S21/K21) bis zum nächsten LPT. --Fenhir 00:10, 14. Nov. 2009 (CET)
2. Mir geht es ähnlich. Eine Entschuldigung, für eine Entscheidung ohne Meinungsbild der Basis, des Vorstands ist fällig. Auch das Projekt sollte vorerst ruhen. --Markus 08:58, 14. Nov. 2009 (CET)
3. Zuspruch zu Fenhirs Aussage. Von den Unterzeichnern wird unterschätzt wie groß der politische Schaden nach außen sein wird, wenn jetzt eine 1-Schritt vor 2-Schritte zurück Politik einsetzt. Der intern entstandene Schaden reicht schon, man muss ihn nicht noch willentlich vergrößern. --Gunther 10:31, 14. Nov 2009 (CET), Edit 11:24, 14. Nov 2009
   1. das Argument klingt für mich nun so, als ob es sinnvoll sein solle, etwas unter den Teppich zu kehren, nach dem Motto "Der Schaden ist zwar da, aber reden wir nicht mehr drüber, sondern rennen weiter in diese Richtung." Und wo dann der politische Schaden größer wird, bleibt meines Erachtens auch fraglich. Es gibt schließlich auch aktuelle Beispiele einer Parteiführung, die gegen die Stimmung ihrer Basis weiter voran rannte und ihr Abseits nicht diskutieren wollte. Und die hatten die Themen sogar im Programm. Für mich heißt das dann in unserem Fall: derartige Entscheidungen müssen ausdiskutiert UND möglicherweise dann auch korrigert werden. -- Skl 21:01, 16. Nov. 2009 (CET)
4. Sehe das genauso wie Fenhir. Es mag nicht gut gewesen sein wie das prozedural ablief, aber versuchen das jetzt rückgängig zu machen wäre noch dümmer. --Amogorkon 18:10, 14. Nov. 2009 (CET)
5. ACK. Fenhir hat m.E. Recht. Ich habe allerdings trotzdem unterzeichnet, um deutlich zu machen, daß ich mit dem Vorgehen des Vorstands nicht einverstanden bin. Gegen K21 habe ich nichts, und einen Austritt halte ich für kontraproduktiv. --Datacore 19:28, 14. Nov. 2009 (CET)

   Dann bitte bei den Unterzeichnern austragen. Man kann nicht 2 versch. Meinungen gleichzeitig unterzeichnen ;) --Gunther 18:41, 15. Nov 2009 (CET)

6. Full Ack zu Datacore und Fenhir. Hätte ich nicht besser ausdrücken können. Laird_Dave 19:55, 14. Nov. 2009 (CET)

   Dann bitte bei den Unterzeichnern austragen. Man kann nicht 2 versch. Meinungen gleichzeitig unterzeichnen ;) --Gunther 18:41, 15. Nov 2009 (CET)