Benutzer:Evil scientist/Kandidatur - BuVo 2010

Fragen zur Kandidatur für den Bundesvorstand der Piratenpartei 2010

Einleitung

Die ursprüngliche Idee meiner Kandidatur für den Bundesvorstand kam durch die Initiativen mehrerer Piraten. Nun habe ich sehr lange in Ruhe darüber nachgedacht und mit vielen Freunden und Bekannten darüber gesprochen, ob ich den Anforderungen dieser Funktion gerecht werden kann.

Momentan habe ich sehr viel Freude an meiner Tätigkeit als Bundespressekoordinator und ich bin mir bewusst, dass ich den damit verbundenen Aufgaben als Vorstandsmitglied leider nicht mehr im derzeitigen Umfang nachgehen könnte. Wenn ihr mir vertraut und ich bei der Wahl eure Stimmen erhalte, werde ich den Großteil meiner Energie künftig natürlich in meine Vorstandstätigkeiten stecken. Es gibt schließlich viel zu tun. Meine derzeitigen Aufgaben werde ich fließend an andere Piraten übertragen, denn mittlerweile kann ich sehr gut einschätzen, wer für welchen Bereich am besten geeignet ist.

Da ich seit der Wahl des derzeitigen Vorstandes fast jede Vorstandskonferenz verfolgt habe und durch meine Tätigkeit in der Partei einen sehr guten Einblick in die einzelnen Aufgaben der derzeitigen Mitglieder habe, bin ich bestmöglich darüber informiert, was mich erwarten würde. Ich bin überzeugt, diesen Aufgaben gewachsen zu sein.

Zwar bin ich unter den Kandidaten nun bereits ein Nachzügler, aber ich denke, dass ich mich noch früh genug gemeldet habe, um jedem Piraten zu ermöglichen, sich ein Bild von mir zu machen und zu entscheiden, ob man mir als Vorstand das Vertrauen schenken kann. Antreten werde ich für die Position des Vorsitzenden und die eines Beisitzers.

Auf eine längere Einführung verzichte ich an dieser Stelle, da in meinen nachfolgenden Antworten sehr viel über mich und meine Beweggründe zur Kandidatur zu erfahren ist. Ich habe viele Fragen mit Absicht etwas ausführlicher beantwortet, denn ich kandidiere schließlich für ein Amt mit einer großen Verantwortung. Viele der wählenden Piraten kennen mich nicht und ich möchte auch ihnen ermöglichen, sich ein Bild von mir zu machen. Und das ist nicht mit ein paar Stichpunkten möglich. Auf ein paar Fragen habe ich verzichtet, da sich deren Antwort bereits an anderer Stelle findet, weitere sind absolut willkommen. Ich werde versuchen, sie zeitnah zu beantworten.

In meinem Blog habe ich ein paar persönliche Gedanken zu der Kandidatur veröffentlicht.

Fragen zur Person

Vorname und Name?

Daniel Flachshaar

In welchem Jahr bist Du geboren?

1976

In welcher Stadt, welchem Kreis wohnst Du?

Hauptwohnsitz: Schleusingen, Kreis Hildburghausen, Thüringen
Nebenwohnsitz: Bonn, Kreis Bonn, Nordrhein-Westfalen (momentaner Hauptaufenthaltsort)

Dein Familienstand?

ledig

Hast Du Kinder?

Tochter (3 Jahre)

Dein Beruf?

Doktorand Biochemie / Molekularbiologie (wissenschaftlicher Mitarbeiter)

Seit wann bist Du Mitglied bei den Piraten?

Juni 2009

Welchem Landesverband oder Kreisverband gehörst Du an?

Landesverband Thüringen

Kollidiert Dein Beruf mit dem angestrebten Amt oder hilft er?

Momentan ist es perfekt, da ich als Doktorand meine Arbeitszeit nahezu frei einteilen kann und niemand sich an meinem politischen Engagement stört. In der Regel erhalte ich am Arbeitsplatz ausschließlich positives Feedback für meine Piratenaktivitäten und ich konnte auch schon viele meiner Studenten von den Zielen der Piraten überzeugen.

Da ich im Herbst dieses Jahres mit meiner Promotion fertig sein werde, bin ich zur Zeit auf der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle. Bei den bisher verschickten Bewerbungen habe ich stets angegeben, dass ich aktiv in der Piratenpartei mitarbeite. Dadurch kann ich von Anfang an sicherstellen, dass dies von meinem künftigen Arbeitgeber akzeptiert wird. Gegebenenfalls wäre es für mich ein Ausschlusskriterium für einen neuen Job, wenn mir mein Engagement für die Partei verboten wäre.

Betreibst Du eine eigene Webseite oder ein Blog? Falls ja, unter welcher Adresse?

Mein Blog gibt es noch nicht sehr lange und mir bleibt leider auch wegen der Parteiarbeit nicht viel Zeit dafür. Es ist zu finden unter http://flachshaar.de.

Außerdem schreibe ich gelegentlich für fremde Medien und eine Vielzahl unserer Artikel und Pressemitteilungen auf der Webseite http://piratenpartei.de stammt von mir. Da ich mich keinesfalls mit fremden Federn schmücken möchte, weise ich ausdrücklich darauf hin, dass nicht alles was dort mit meinen Namen gekennzeichnet ist, auch von mir allein geschrieben wurde. Eine diesbezügliche Sortierung halte ich allerdings für völlig überflüssig, denn letztlich sind alle dortigen Texte von uns allen und für uns alle.

Fragen zur politischen Ausrichtung

Einige der nachfolgenden Fragen betreffen zwar eigentlich nicht meine Kandidatur für den Bundesvorstand, da es dort nicht meine Aufgabe wäre, über derartige Themen zu urteilen. Außerdem überschreiten sie teilweise deutlich meine Kompetenz. Ich habe mich aber entschieden, hier trotzdem zu antworten, damit sich jeder Interessierte ein Bild davon machen kann, wie ich gegebenenfalls reagieren würde, wenn man nach meiner rein privaten Meinung fragt. Außerdem kann ich dadurch gewährleisten, dass nicht plötzlich in meinem Blog oder an anderer Stelle Aussagen von mir zu lesen sind, die sich nicht mit unserem Parteiprogramm vereinen lassen.

Wie ist Deine generelle politische Ausrichtung?

Ich bezeichne mich als liberalen Demokraten. Meiner Meinung nach würden alle Bürger Deutschlands davon profitieren, wenn wir in unserem Land eine echte Demokratie hätten und das Grundgesetz konsequent umsetzen würden. Das derzeitige Ausloten der Maxime durch unsere Politiker betrachte ich als untragbar. Liberalismus und die damit verbundene individuelle Freiheit haben in meinen Augen ihre Grenzen, wenn dadurch anderen Menschen geschadet wird. Jegliche Form von Extremismus lehne ich entschieden ab.

Deine Haltung zum Bedingungslosen Grundeinkommen?

Ich habe viele Beiträge über das bedingungslose Grundeinkommen mit verschiedenen Betrachtungsweisen gelesen. Ich bin kein Wirtschaftsexperte und es fällt mir schwer, ein objektives Urteil darüber abzugeben, ob die Idee umsetzbar ist bzw. in welcher Höhe ein solches Einkommen möglich wäre. Generell stehe ich der Thematik aber sehr offen gegenüber.

Es ist ein Fakt, dass die derzeitige Hartz-IV-Regelung keine finale Lösung darstellen kann. In einem Land wie Deutschland sollten Menschen nicht am Existenzminimum leben müssen, nur weil sie aus verschiedenen Gründen keiner geregelten Arbeit nachgehen. Besonders betroffen bin ich von der daraus resultierenden Kinderarmut und der generellen Benachteiligung "armer" Menschen im gesellschaftlichen Leben. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde dies größtenteils verhindern und an vielen Stellen neue Impulse schaffen.

Wir Menschen sind nun mal sehr verschieden und viele arbeiten gezwungenermaßen in Jobs, in denen sie ihr eigentliches Potential nicht entfalten können. Wenn sie durch ein Grundeinkommen nicht mehr darauf angewiesen wären, würden viele von ihnen Tätigkeiten nachgehen, von denen unter Umständen die gesamte Bevölkerung profitieren könnte. Beispiele sind Hilfsorganisationen oder künstlerische Projekte. Natürlich würde ein bedingungsloses Grundeinkommen auch zum Missbrauch verführen, aber dieser ist niemals auszuschließen und findet sich auch bei den derzeitigen Regelungen.

Deine Haltung zu Liquid Democracy?

Ich bin davon sehr begeistert, da Liquid Democracy die Umsetzung echter Demokratie überhaupt erst ermöglicht. Die Idee steckt noch in den Kinderschuhen und das Konzept muss weiter verbessert werden. Aber ich bin mir sicher, wenn Liquid Democracy ausgereift ist und an verschiedenen Stellen eingesetzt wird, wird uns eines Tages die Vorstellung schwer fallen, dass es jemals ohne funktioniert hat.

Sollten Arbeitsgemeinschaften in der Satzung erwähnt werden?

Die Arbeitsgemeinschaften sind für den größten Teil der innerparteilichen Arbeit verantwortlich. Ohne sie wären viele Erfolge nicht möglich gewesen und unsere Weiterentwicklung wäre stark eingeschränkt. Wichtiger als deren Satzungsverankerung ist, dass sie eng zusammenarbeiten, wobei sich auch konkurrierende Gruppen mit den gleichen Themen beschäftigen können. Dabei soll allerdings jederzeit eine klare Übersicht über deren generelle Tätigkeitsbereiche bestehen. Andersfalls verschenken wir unnötig Potential. Die Umsetzung dieser Ziele war auch der Grund meiner Kandidatur für den AG-Rat und die Bestrebung während meiner dortigen Mitarbeit.

Den Arbeitsgemeinschaften sollten keinesfalls übermäßig viele Zwänge hinsichtlich Tätigkeitsberichten und regelmäßigen Treffen auferlegt werden. Die Mitarbeit ist freiwillig und oft tritt der Fall ein, dass einzelne Mitglieder, die sehr gute Ideen haben oder viel Fachwissen besitzen, um die jeweilige AG voranzubringen, nicht ständig Zeit haben, sich zu beteiligen. Dies sollte aber zu keiner Einschränkung in der Anerkennung der AG führen.

Eine Aufnahme der Arbeitsgemeinschaften in die Satzung würde letztlich nur eine Art offizielle Legitimation darstellen, die ich persönlich nicht zwingend für nötig halte. Die Arbeitsgemeinschaften haben auch bisher sehr gute Ergebnisse erzielt.

Über eine mögliche Satzungserwähnung muss aber letztlich die Mitgliederversammlung entscheiden, denn es gibt diesbezüglich sehr gegenteilige Meinungen innerhalb der Partei.

Sollte die Partei sich an Kundgebungen gegen Neonazis beteiligen?

Unsere Satzung sagt ganz deutlich, dass wir totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art entschieden ablehnen. Es ist daher absolut legitim, sich öffentlich auf Kundgebungen dagegen auszusprechen. Die entsprechende Organisation kann dabei von "offizieller" Parteiseite ausgehen, jedoch sehe ich dafür keine Notwendigkeit. Wenn sich Parteimitglieder entscheiden, an derartigen Kundgebungen teilzunehmen, muss ihnen das in jedem Fall freigestellt sein. Jeder Pirat hat seine eigene Art und Weise, wie er sich gegen Neonazis positioniert.

Was ist Dein Ziel für die Piratenpartei bis 2013?

Um diese Frage umfassend zu beantworten, müsste ich eigentlich einen mehrseitigen Artikel schreiben.

Speziell für 2013 ist natürlich ein Ziel, dass wir uns bis dahin ausreichend gefestigt und etabliert haben, um den Einzug in den Bundestag mit Leichtigkeit zu bewältigen und auf dem Weg dahin schon verschiedene Landesparlamente geentert haben. Ganz klar ist, dass wir für dieses Ziel unsere interne Kommunikation und Zusammenarbeit deutlich verbessern müssen. Wir verschenken momentan noch zuviel Potential, weil wir teilweise zuwenig miteinander reden oder unsere Tätigkeiten nicht ausreichend untereinander abstimmen. Allerdings sind diesbezüglich schon deutliche Verbesserungen zum letzten Jahr erkennbar, sodass ich mir sicher bin, dass wir dieses Ziel bis 2013 erreichen werden.

Wie stehst Du zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr?

Mit dieser Thematik habe ich mich intensiv beschäftigt. Mein diesbezüglicher Standpunkt leitet sich aus den geltenden Gesetzen und Vereinbarungen ab. So sieht das Grundgesetz den Einsatz der Bundeswehr nur im Verteidigungsfall vor. Der Art. 115 a definiert diesen eindeutig als Folge eines Angriffs auf das Bundesgebiet. Art. 26 erklärt außerdem das absolute Verbot von Angriffskriegen.

Ähnliches gilt für den auch von Deutschland unterzeichneten NATO-Vertrag von 1949. Dieser beschreibt nur ein Verteidigungsbündnis für den Fall eines Angriffs auf einen Mitgliedsstaat in Europa oder Nordamerika bzw. auf Inseln, Schiffe und Flugzeuge im nordatlantischen Raum. Die im Jahr 1999 beschlossene neue NATO-Strategie erweitert zwar die militärische Funktion um den Auftrag zur Krisenbewältigung, nur gilt nach wie vor ein von der UN-Charta gegebenes absolutes Gewaltverbot.

Die Bombardierung Jugoslawiens und des Iraks waren somit rechtswidrig und das Selbstverteidigungsrecht der USA gegenüber Afghanistan bleibt sehr umstritten. Daher ist auch der Einsatz deutscher Truppen als Bündnispartner in diesem Land klar in Frage zu stellen.

Ehrlich gesagt machen mir die Auslandseinsätze der Bundeswehr Angst. Zum einen, weil ich familiär direkt davon betroffen bin und zum anderen, weil ich Krieg in jeder Form verabscheue. Daher würde ich einem solchen Einsatz nur zustimmen, wenn er wirklich unvermeidbar ist.

Welche Bedeutung hat Umweltpolitik?

Umweltpolitik ist von großer Bedeutung. Es geht schließlich darum, wie wir die Erde unseren Nachfahren übergeben. Außerdem wird der Zustand der Umwelt in vielen Jahren einen noch wesentlich größeren Einfluss auf die gesamte Politiklandschaft haben.

In der AG Umwelt werden schon verschiedene Konzepte diskutiert, wie wir Piraten uns bei Umweltfragen positionieren könnten. Generell lassen sich viele Bezüge zu unseren Kernthemen herstellen, besonders im Hinblick auf die Transparenz.

Wichtig ist mir persönlich nur, dass wir nicht voreilig umweltpolitische Punkte in unser Programm aufnehmen. Dieses sehr weitreichende Themengebiet muss aufgrund seiner Komplexität mit Sorgfalt betrachtet werden, um Fehlpositionierungen zu vermeiden.

Welche Bedeutung hat Wirtschaftspolitik?

Da Deutschland nur in beschränktem Maße über eigene Rohstoffe verfügt, ist neben der Bildung eine gut funktionierende Wirtschaft hier sehr wichtig, um konkurrenzfähig zu bleiben. Entsprechend sollte die Politik auf wirtschaftliche Bedürfnisse eingehen.

Ich persönlich verstehe aber viel zu wenig von diesem Gebiet, um hier eine kompetente Aussage treffen zu können, was konkret in der Wirtschaftspolitik dringend verändert werden müsste.

Welche Bedeutung hat Soziales?

Ich finde es immer wieder erschreckend, wie viele Menschen, vor allem auch Kinder, in einem eigentlich reichen Land wie Deutschland in Armut leben. Dieser und viele andere Fakten beweisen mir, dass unser Sozialsystem reformiert werden muss.

Aber auch hier gilt, dass ich kein Experte auf diesem Gebiet bin. Die Punkte, die die Piratenpartei bisher im Bereich Bildung im Programm hat, sind allerdings schon ein guter Ansatz, um das deutsche System zu verbessern.

Welche Bedeutung hat Drogenpolitik?

Drogen sind seit Anbeginn der Menschheit ein Bestandteil aller Kulturen und werden es vermutlich immer bleiben. Daher darf auch die Politik sie nicht vernachlässigen. Mir ist das Thema vor allem wegen meiner Tochter wichtig, denn ich muss mir Gedanken machen, wie ich sie bestmöglich über den Umgang mit Drogen aufkläre.

In der derzeitigen deutschen Gesetzgebung finden sich bereits viele gute Ansätze, vor allem im Bereich der Aufklärung und Prävention. Es sollte frühzeitig begonnen werden, Kinder und Jugendliche ideologiefrei an das Thema heranzuführen und zur Eigenverantwortung zu erziehen. Viele sind sich beispielsweise der Gefahren von Alkohol als Einstiegsdroge nicht bewusst. Dies zeigt sich an der Zahl von entsprechenden Missbrauchsfällen. Besonders wichtig ist es auch, die Kinder von Drogenabhängigen rechtzeitig abzufangen.

Abhängigen von harten Drogen sollte bestmöglich geholfen werden. Mir ist nicht bekannt, ob derzeit genügend Therapieplätze für Drogenabhängige zur Verfügung stehen. Ein entsprechendes Angebot halte ich allerdings für sehr wichtig. Gleiches gilt für die Eingliederung in die Gesellschaft nach einem Entzug mit anschließender Therapie. Für Suchtkranke ist es besonders schwer, sich wieder zu integrieren und mit den alltäglichen Anforderungen des Lebens zurechtzukommen.

Welche Bedeutung hat Religion?

Für mich persönlich hat Religion keine Bedeutung. Aber ich akzeptiere und verstehe, dass sie für viele Menschen von enormer Wichtigkeit ist, da sie ihnen Kraft gibt und ihnen hilft, sich ein Bild der Welt zu machen und auch Probleme lösen zu können. Jeder Mensch sollte daher das Recht haben, seine Religion frei zu leben, solange er dadurch anderen Menschen keinen Schaden zufügt und nicht versucht, sie von der Richtigkeit seiner Weltanschauung zu überzeugen.

Soll sich die Piratenpartei auf ihr Kernprogramm beschränken oder das Programm erweitern?

Unser Kernprogramm bietet prinzipiell eine gute Basis, um es auf andere politische Felder zu erweitern. Allerdings sollten wir zunächst in den bisher vorhandenen Themenbereichen unsere Kompetenzen weiter erhöhen, bevor wir uns schrittweise in neue Gebiete wagen.

Ich denke, auf lange Zeit gesehen wird sich unser Programm stetig erweitern. Dies zeigen auch die Anträge für den Bundesparteitag und unser Wahlprogramm für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die Themen der Piratenpartei beeinflussen direkt und indirekt viele weitere Bereiche der Politik, die wir auf Dauer nicht außer Acht lassen können, wenn wir unsere Ziele vertreten wollen.

Wichtig ist mir vor allen Dingen, dass wir bei einer möglichen Programmerweiterung nichts überstürzen und alle eventuellen Auswirkungen bedenken.

Falls Erweiterung, welche Punkte sind Dir besonders wichtig?

Bei Erweiterungen unseres Programms wäre mir wichtig, dass sie auf unseren Kernthemen basieren und dass wir nicht mit aller Gewalt versuchen, uns zu etwas zu äußern, nur weil dies von uns erwartet wird. Ich würde mir wünschen, dass wir uns im Bereich Sozialpolitik weiter positionieren, denn dieses Thema ist eng an die Bürgerrechte gekoppelt.

Bist oder warst Du in einer Bürgerinitiative oder anderen Organisation tätig? Falls ja, bei welchen?

Mehr Demokratie e.V.
AK Vorratsdatenspeicherung
AK Zensur
911truth.org

Warst Du früher in einer anderen Partei Mitglied oder Aktive?

Nein, vor den Piraten konnte ich mich mit keiner anderen Partei identifizieren.

Was würdest Du sofort in der deutschen Politik ändern?

Ich würde die gesamte Arbeit unserer Politiker wesentlich transparenter gestalten. Dies würde die Korruption eindämmen und viele Entscheidungen würden vermutlich anders ausfallen, wenn jeder Interessierte die Möglichkeit hätte, deren Entstehungsprozess zu verfolgen.

Tätigkeit in der Partei

Was hast Du bisher mit und für die Piraten gemacht?

Eine grobe aber unvollständige Übersicht meiner Tätigkeiten findet sich auf meiner Wikiseite. Größtenteils bin ich durch die Funktion als Bundespressekoordinator eingebunden, denn diese Aufgabe ist mit der Betreuung einer Vielzahl verschiedener Bereiche verbunden. Die verbleibende Zeit nutze ich momentan für die Unterstützung des Wahlkampfes in NRW.

Wie viele Stunden pro Woche arbeitest du für die Piraten?

Derzeit sind es etwa 40 bis 60 Stunden pro Woche und wenn mal wieder viel Arbeit ansteht, können auch bis zu 18 Stunden am Tag daraus werden.

Wie viel Zeit kannst Du nach der Wahl aufwenden?

Da sich für mich durch die Wahl nichts ändert, werde ich die gleiche Stundenzahl an Parteiarbeit leisten. Natürlich habe ich auch noch etwas Privatleben und werde auch in Zukunft gelegentlich einen Abend oder einen Tag am Wochenende nicht den Piraten widmen. Wobei die Erfahrung mir gezeigt hat, dass selbst dann das Piratentelefon klingelt.

Welche persönlichen Ziele möchtest Du in der Partei erreichen?

Ich engagiere mich nicht in der Piratenpartei, um persönliche Ziele zu verwirklichen, sondern mache dies für alle Bürger Deutschlands. Es gibt allerdings ein Ziel, was man persönlich nennen könnte. Ich möchte dabei mithelfen, für meine Tochter eine lebenswerte Zukunft zu schaffen, in der sie in Freiheit aufwachsen kann. Damit verbunden hoffe ich, als alter Mann sagen zu können, dass ich dabei den richtigen Weg gegangen bin.

Was würdest Du sofort bei den Piraten ändern?

Diese Frage ist im Prinzip sehr einfach zu beantworten, denn ich erhalte regelmäßig diesbezügliche Anfragen. Wir sollten dringend an der Einstiegshürde für neue Parteimitglieder und Interessenten arbeiten. Für sie ist es nicht leicht, Strukturen wie das Wiki und die Mailinglisten zu überblicken und sie werden dadurch abgeschreckt. Auch wäre es wünschenswert, dass wir die Möglichkeiten verbessern, wie sich Menschen, die nicht netz- oder computeraffin sind, stärker in unsere Parteiarbeit einbringen können.

Allerdings kann das niemand allein bewältigen. Daher meine Antwort auf die eigentliche Frage: Ich würde versuchen, Unterstützer für diese Aufgaben zu finden.

Motivation der Kandidatur

Warum kandidierst Du für dieses Amt?

Meine Hauptmotivation ist es, die Zusammenarbeit aller Piraten zu verbessern, ohne dabei die Freiheit einzelner Gruppen oder Mitglieder einzuschränken. Die meisten von uns sind sehr engagiert und wir sind eine Schmiede unzähliger kreativer Ideen. Wir sollten dieses Potential nicht im kleinen Kreis verschenken, sondern es gemeinsam nutzen. Dadurch wird es uns wesentlich leichter fallen, unsere Ziele nach außen zu tragen und wir alle werden davon profitieren.

Auch ist mir wichtig, die Piratenpartei für Nichtmitglieder attraktiver zu machen. Zwar hat sich unser Bild in der Öffentlichkeit schon deutlich verbessert, aber es gibt noch viele Hürden, die wir manchmal gar nicht sehen, die aber die Bürger davon abhalten, uns und unsere Ziele ernst zu nehmen oder sich uns anzuschließen.

Ein weiterer Grund meiner Kandidatur ist meine partielle Unzufriedenheit mit dem derzeitigen Vorstand. In der Vergangenheit hat dieser mehrfach Entscheidungen durchgesetzt, die eindeutig nicht dem innerhalb der Partei vorherrschenden Meinungsbild entsprachen. Grund dafür ist sicher auch, dass einzelne Mitglieder am Kontakt und der Zusammenarbeit mit der sogenannten Basis kein Interesse zeigten. In meinen Augen ist es eine Aufgabe des Vorstands, in eindeutigen Fällen die Meinung und die Wünsche der Parteimitglieder zu repräsentieren, auch wenn man über manche Dinge anders denkt. Derartige Probleme sind von den etablierten Parteien bestens bekannt und ich finde es schade, dass sie auch bei den Piraten Einzug gehalten haben.

Was mich in diesem Zusammenhang außerdem sehr stört, ist die Wahrnehmung und Umsetzung der Aufgaben einzelner Vorstandsmitglieder. Während einige den Grossteil ihrer Zeit der Parteiarbeit widmen, kommt von anderen nahezu nichts. Selbst einfache Dinge, deren Umsetzung sie zugesagt hatten, wurden nicht erledigt. Als Vorstand muss man Aufgaben gegebenenfalls delegieren können und wenn man nicht einmal dazu in der Lage ist, sollte man sein Amt niederlegen, statt die gesamte Partei zu behindern.

Falls ich in den Vorstand gewählt werde, kann ich versichern, dass mir in einem Jahr niemand derartige Vorwürfe machen kann. Es würde meinen grundlegendsten Prinzipien widersprechen, ein Verhalten zu zeigen, das eine solche Kritik rechtfertigt. Ich bin aktiver Pirat geworden, weil ich mit der Politik der etablierten Parteien unzufrieden war. Es hätte nichts bewirkt, wenn ich mich weiter nur darüber beschwert hätte, ohne selbst etwas dagegen zu unternehmen. Ähnliches gilt für meine Vorstandskandidatur, unabhängig davon, ob ich gewählt werde. Sollte ich wieder mit dem künftigen Vorstand unzufrieden sein, muss ich mir keinen Vorwurf machen, dass ich nicht wenigstens probiert habe, es besser zu machen.

Was qualifiziert Dich für die Aufgabe?

Die Beantwortung dieser Frage fällt mir schwer, denn ich überzeuge lieber durch Taten als durch Worte. Jeder, der sich mit meiner Arbeit beschäftigt oder schon mit mir zusammengearbeitet hat, kennt meine Qualifikationen. Letztlich habe ich mich auch aufgrund des Zuspruchs verschiedener Piraten, die meine Arbeit schätzen, überhaupt entschieden, diese Kandidatur anzutreten.

Noch habe ich keine Erfahrung damit, im Vorstand einer Gruppe von 12.000 Mitgliedern tätig zu sein, aber beruflich ist die Verantwortung für kleinere Gruppen eine alltägliche Aufgabe für mich.

Durch meine Tätigkeit als Bundespressekoordinator konnte ich reichlich Erfahrung darin sammeln, die Piratenpartei in der medialen Öffentlichkeit zu repräsentieren und zu vertreten. Ich bin der Meinung, dies im Sinne des größten Teils unserer Parteimitglieder getan zu haben. Natürlich habe auch ich schon Fehler gemacht, aber ich war stets bemüht, mich mit ihnen auseinanderzusetzen, sie bestmöglich zu korrigieren und daraus zu lernen.

Mir ist absolut bewusst, dass ich es niemals jedem Piraten recht machen kann. Dazu sind unsere Ansichten einfach zu vielfältig. Aber ich habe gelernt, vernünftig mit Kritik an meiner Person und meiner Parteiarbeit umzugehen und diese zur stetigen Verbesserung einzusetzen. Die teilweise etwas harte Art und Weise, mit der einzelne Parteimitglieder agieren, wenn sie mit bestimmten Dingen unzufrieden sind, ist mir vertraut und ich lasse mich dadurch nicht aus der Fassung bringen.

Als weiteres Qualifikationsmerkmal sehe ich, dass ich jederzeit zur Zusammenarbeit mit allen Piraten bereit bin und sehr viel Spaß daran habe. Ich bin nahezu ständig für jeden erreichbar und habe immer ein offenes Ohr für alle Diskussionen und Probleme. Dadurch konnte ich viele sehr gute Kontakte zu Piraten in allen Bundesländern aufbauen. Ich bin bestrebt, die von vielen Piraten empfundene Kluft zwischen dem Vorstand und den anderen Parteimitgliedern zu minimieren. Eine Position im Bundesvorstand würde es mir erleichtern, die Zusammenarbeit aller Mitglieder zu optimieren und zu mehr Kommunikation anzuregen.

Was mich außerdem auszeichnet, ist meine Verlässlichkeit. Wenn ich sage, dass ich etwas machen werde, finde ich keine Ruhe, bevor es abgeschlossen ist.

Für wie teamfähig hältst Du Dich?

Teamarbeit gehört für mich zum Alltag und ich möchte niemals darauf verzichten müssen. In der Universität arbeite ich mit vielen Kollegen im Team, um bestmögliche Forschungsergebnisse liefern zu können. Und bei den Piraten habe ich an verschiedenen Stellen hervorragende Erfahrungen mit Teamarbeit gemacht, da nur so die individuellen Stärken aller Mitglieder optimal genutzt werden können.

Welche Projekte hast Du schon erfolgreich abgeschlossen?

Im beruflichen Umfeld würde die Beantwortung dieser Frage zu weit führen, da ich an unzähligen Projekten beteiligt war, die einen erfolgreichen Abschluss hatten.

Im privaten Bereich könnte man es schon fast als negative Eigenschaft auffassen, dass ich stets bemüht bin, begonnene Aufgaben erfolgreich zu beenden. Mit halbfertigen Lösungen kann ich mich nur sehr schwer zufrieden geben.

Innerhalb der Piratenpartei stellt sich die Frage, wie ein Projekt genau definiert ist. Zählen ein Infostand, eine Mitgliederversammlung oder eine Pressemitteilung bereits dazu? Ich sehe die gesamte Arbeit innerhalb der Partei als ein riesiges Dauerprojekt, das erst abgeschlossen ist, wenn alle unsere Ziele umgesetzt wurden und auszuschließen ist, dass sie erneut gefährdet sind. Darauf arbeite ich jeden Tag hin und dabei habe ich eine Vielzahl von Teilerfolgen erzielt.

Hast Du schon etwas Ähnliches gemacht?

Hier stellt sich nun die Frage, wie "Ähnliches" definiert ist. Ich war bisher noch kein Mitglied eines Vorstands innerhalb der Piratenpartei. Aber es ist jeden Tag meine Aufgabe, mir Gedanken darüber zu machen, wie ich die Piratenpartei durch die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bestmöglich nach außen darstelle. Dies zählt auch zu den Aufgaben eines Vorstandsmitglieds. Außerdem bin ich mit koordinatorischen Aufgaben innerhalb der Piratenpartei vertraut.

Ich bin mir absolut klar darüber, welche Aufgaben mich als Bundesvorstand erwarten und bin überzeugt, diese bestmöglich bewältigen zu können.

Special

Da ich weiß, dass diese Frage sowieso gestellt wird, beantworte ich sie sofort:

Was waren Deine drei größten Fails?

Da ich mit meinem Leben, so wie es bisher verlaufen ist, zufrieden bin, denke ich nicht, dass einer meiner Fails wirklich schwerwiegend war. Im Nachhinein sehe ich sie als Erfahrungen, die mich zu dem Menschen gemacht haben, der ich heute bin. Daher zähle ich an dieser Stelle meine größten Fails während meiner Tätigkeit in der Piratenpartei auf.

1. Bei der Marina Kassel habe ich am ersten Abend zusammen mit einigen Piraten leicht über die Stränge geschlagen und war am folgenden Tag nur beschränkt einsatzfähig.

2. Ich habe eine Pressemitteilung eines Landesverbandes auf Bundesebene veröffentlicht, obwohl diese nicht authentifiziert war. Da ich schnell reagiert habe, konnte ich die Nachwirkungen zwar deutlich einschränken, aber ich bin trotzdem meiner Sorgfaltspflicht in diesem Fall nicht von Anfang an nachgekommen.

3. Ich habe auf meinem privaten Twitteraccount einmal eine sarkastische Äußerung gemacht, die leider von einzelnen Personen missverstanden wurde. Mir wurde daraufhin vorgeworfen, dass ich meiner Repräsentationspflicht als Bundespressekoordinator nicht nachgekommen bin. Ich selbst habe es nicht als Problem empfunden, aber aufgrund der Tatsache, dass ich nach Meinung von Einzelpersonen ein schlechtes Bild auf die Piraten geworfen habe, ist es wohl als Fail zu betrachten.

Kandidat-O-Mat

Die Idee eines Kandidat-O-Maten finde ich prinzipiell sehr gut. Allerdings sind die derzeitigen Fragen völlig unpassend für die Wahl unseres Bundesvorstandes, da sie nahezu ausschließlich die Satzung und mögliche programmatische Themen der Piratenpartei betreffen. Auf Fragen, die meine Kandidatur betreffen, habe ich bereits an verschiedenen Stellen geantwortet, und ich bin gern bereit, dies auch weiterhin zu tun, um auf dem Bundesparteitag Zeit zu sparen.

Als Mitglied des Vorstandes wäre es meine Aufgabe, die gesamte Piratenpartei zu vertreten und nicht meine eigene Meinung zu bestimmten Themen in den Vordergrund zu stellen. Sollte es dabei tatsächlich zu Gegensätzen kommen, ist es für mich selbstverständlich, für die Ansichten der Partei einzustehen. Auf Anfragen zu Themen, zu denen wir bisher keine einheitliche Meinung haben, würde ich dementsprechend auch neutral antworten. Nichts anderes mache ich regelmäßig in meiner Tätigkeit als Bundespressekoordinator. Wenn ich zu derartigen Kompromissen nicht in der Lage wäre, würde ich nicht für den Bundesvorstand kandidieren.

Wozu die Alleingänge von Bundesvorstandsmitgliedern führen können, die ihre konträre Meinung an die Öffentlichkeit tragen, durften wir alle schon erleben. Daher auch an dieser Stelle noch einmal mein Aufruf: Schaut Euch die bisherige Arbeit der Vorstandskandidaten genau an und entscheidet, ob sie sich öffentlich stets im Sinne der Piratenpartei geäußert haben. Nur so können wir nahezu sicherstellen, dass es nicht zu erneuten öffentlichen Fehltritten unseres Bundesvorstands kommt.

Lasst unsere Parteimitglieder in Bingen über die Punkte des Kandidat-O-Maten entscheiden, denn viele davon befinden sich bereits in der Antragsfabrik. Sollte ich in den Vorstand gewählt werden, kommuniziere ich unsere gemeinsam abgestimmten Ergebnisse als Meinung der Piratenpartei an die Öffentlichkeit.

Update:

Da diesbezüglich viele Anfragen kamen und der Kandidat-O-Mat offensichtlich einigen Piraten sehr wichtig ist, habe ich die Fragen nun doch beantwortet. Das ändert allerdings nichts an meiner erwähnten Auffassung.

Weitere Fragen zur Kandidatur

Bitte stellt mir an dieser Stelle so viele Fragen wie möglich. Es ist im Interesse aller Piraten, wenn wir die Fragen größtenteils bereits im Vorfeld klären, denn auf dem Bundesparteitag gibt es neben der Vorstandswahl eine große Anzahl an Anträgen, für deren Besprechung wir sehr viel Zeit benötigen werden.

Twitterfrage: Trittst Du ein für eine Verlegung der BuVo-Sitzungen ins Mumble?

Meines Wissens nach gibt es ein Plugin für Mumble, das es ermöglicht, sich auch mit einem normalen Telefon an den dortigen Treffen beteiligen zu können. Ich fände es fair gegenüber Offlinern, dieses zunächst zu integrieren.

Viel wichtiger in diesem Zusammenhang finde ich allerdings, dass die Sitzungen in Zukunft wesentlich ausführlicher protokolliert werden, damit alle Entscheidungen für Abwesende problemlos nachvollziehbar sind.

Wie stehst du zu den Arbeitsgemeinschaften in der der Piratenpartei Deutschland? Betrachtest du ihre Arbeit als Bereicherung für die politische Weiterentwicklung der Piratenpartei Deutschland? Wie kann man deiner Meinung nach die Arbeitsgemeinschaften in die Organisationsstruktur der Piratenpartei einbinden? In welcher Form würdest du - wenn du es für nötig erachtest - in deiner Funktion als Mitglied des Bundesvorstandes die Arbeit der AGs unterstützen? Vielen Dank schon im Voraus für deine Antwort. Gruß --RicoB CB 16:16, 25. Apr. 2010 (CEST)

Ich betrachte die Arbeitsgemeinschaften in der Piratenpartei als sehr wichtig. Sie sind meiner Meinung nach für die politische Weiterentwicklung der Piratenpartei nahezu unerlässlich, da sich dort Experten bestimmter Themengebiete zur gemeinsamen Arbeit zusammenfinden.

Mir ist es wichtig, dass die Arbeitsgemeinschaften nicht mit zu vielen Regeln belastet werden, denn es soll jedem Interessierten möglich sein, sich in die Arbeiten ohne Zwänge einzubringen. Letztlich werden die erarbeiteten Standpunkte der Arbeitsgemeinschaften auf dem Bundesparteitag vorgestellt und die Aufnahme in unser Programm wird gemeinsam abgestimmt. Daher ist auszuschließen, dass Alleingänge und fehlende Regeln der Partei schaden könnten. Wohlgemerkt beziehen sich diese Aussagen auf politische Arbeitsgemeinschaften. Anders sieht es zum Beispiel bei der Pressearbeit aus, denn für die dortigen Entscheidungen ist es in den meisten Fällen nicht möglich, vor Veröffentlichungen die Meinung aller Piraten einzuholen.

Wenn einzelne Arbeitsgemeinschaften an mich als Mitglied des Bundesvorstandes herantreten und Unterstützung benötigen, bin ich gern bereit, diese zur Verfügung zu stellen, sofern mir dies möglich ist. In welchen konkreten Situationen dies der Fall sein könnte, kann ich allerdings nicht abschätzen. Ich selbst werde mich weiterhin anteilig bei der Pressearbeit einbringen und die dortige Arbeit unterstützen, denn damit habe ich reichlich Erfahrung.

Stell Dir vor, Liquid Democracy wäre bereits parteiintern implementiert. Wen würdest Du als mein Delegierter in den BuVo wählen?

Diese Frage ist schwierig zu beantworten. Ich kandidiere ja selbst für den Bundesvorstand und bin auch der Überzeugung, dass ich die dortigen Aufgaben zufriedenstellend bewältigen kann. Außerdem stellt sich die Frage, unter welchen Bewerbern ich als Delegierter auswählen dürfte. Bei den derzeitigen Kandidaten sind Vertreter dabei, von denen ich bereits weiß, dass ich hervorragend mit ihnen zusammenarbeiten könnte. Es gibt aber auch derzeit nicht kandidierende Piraten, die ich gern im Bundesvorstand sehen würde.

Ich vertraue darauf, dass die Wahlberechtigen in Bingen die richtigen Entscheidungen treffen und der neue Vorstand ein Team wird, das im Sinne der Partei bestmöglich kooperieren kann.

In der Einleitung dieser Seite schreibst du "Ich halte mir allerdings die Option offen, die Kandidatur für den Vorsitz in letzter Minute zurückzuziehen und stattdessen einem anderen Bewerber mein Vertrauen auszusprechen." In der Kandidatenübersicht las sich das vor einer Weile noch wesentlich konkreter ([1]): "Nun hat sich endlich der perfekte Kandidat hier eingetragen. Sollte sich bis Bingen nichts daran ändern, werde ich zu seinen Gunsten meine Kandidatur als Vorstandsvorsitzender zurückziehen." Auf Twitter ([2]) hast du diese Aussage dahingehend ergänzt, dass es sich bei diesem Kandidaten um Hendrik Stiefel handelt, dessen Vorstellungsseite sich hier befindet. Jetzt meine Fragen:

1. Ist das ein Witz?

Bevor ich überhaupt selbst daran gedacht habe, für den Bundesvorstand zu kandidieren, habe ich mit Hendrik darüber gesprochen, dass ich auf seine Kandidatur hoffe. Es ist daher kein Witz, dass ich mich über diese Entscheidung freue.

In letzter Minute zurückziehen werde ich meine Kandidatur allerdings nicht. Das habe ich geschrieben, als es neben mir nur einen weiteren Kandidaten gab. Aber nun ist die Auswahl ja deutlich größer. Ich dachte, ich hätte diesen Satz auch bereits überall gelöscht. Offensichtlich ist mir aber diese Seite entgangen und ich habe es daher gerade nachgeholt. Der Grund auf jeden Fall anzutreten ist hauptsächlich, dass ich mich den Aufgaben, die mich als Vorsitzender erwarten würden, durchaus gewachsen sehe und auch überzeugt bin, dass ich den diesbezüglichen Erwartungen der Piraten und der Öffentlichkeit gerecht werden kann. Da sich mittlerweile viele Wahlberechtigte Gedanken gemacht haben, wem sie ihr Vertrauen aussprechen werden, wäre es außerdem sehr unfair, wenn ich durch einen kurzfristigen Rückzug diese Überlegungen beeinflussen würde. Ich bin überzeugt, dass jeder Pirat selbst am besten entscheiden kann, wem er seine Stimme geben möchte.

Wenn nein: 2. Bist du tatsächlich der Meinung, dass sich jemand perfekt für den Bundesvorstand qualifiziert, der nach eigener Aussage auch mal handelt "ohne groß nachzudenken" und sich der Beantwortung sämtlicher Fragen zu seiner Kandidatur explizit verweigert? Wenn ja, inwieweit siehst du die darin zum Ausdruck kommenden Qualitäten auch bei dir selbst?

Ich kenne Hendrik Stiefel, seit ich die Piratenpartei kenne und ich habe unzählige Male mit ihm bei verschiedenen Aufgaben zusammengearbeitet. Ich bin der Meinung, dass er dabei sehr gute Ergebnisse erzielt hat und auch seine derzeitige Tätigkeit als Landesvorsitzender überzeugt mich. Ich persönlich hätte mir allerdings gewünscht, dass er als Stellvertreter oder Beisitzer kandidiert, denn ich denke, dass er dabei sein Potential besser ausschöpfen könnte. Die Aufgabenbereiche des Bundesvorsitzenden unterscheiden sich schließlich schon von denen eines Landesvorsitzenden.

Seine Aussage über das Handeln „ohne groß nachzudenken“ ist wirklich sehr unglücklich formuliert. Ich denke, er wollte damit zum Ausdruck bringen, dass er ein Mann der Tat ist. So kenne ich ihn auch. Seine Verweigerung der Beantwortung von Fragen finde ich etwas daneben und unfair den wählenden Piraten gegenüber, aber es ist natürlich seine Entscheidung, wie er sich präsentieren möchte.

Einen Bezug zu meinen Qualitäten kann ich diesbezüglich nicht finden, denn ich bin ein anderer Mensch als Hendrik. Ich konnte schon oft feststellen, dass dies einer guten Zusammenarbeit mit ihm allerdings nicht im Weg steht. Ein „ohne groß nachzudenken“ wird es bei mir niemals geben, weder bei meiner derzeitigen Tätigkeit als Pressekoordinator noch bei einer möglichen Aufgabe im Bundesvorstand. Ich bin eher zu gewissenhaft und prüfe vor Entscheidungen genauestens mögliche Konsequenzen und sichere meine Entscheidungen durch Einholen verschiedener Meinungen ab. Die Verantwortung ist einfach zu groß, als dass ich aus Leichtfertigkeit Fehler begehen möchte. Auch bezüglich der Fragenbeantwortung unterscheide ich mich von Hendrik, denn ich habe bisher alle gegebenen Möglichkeiten für persönliche Vorstellungen genutzt und freue mich auch weiterhin über neue und gern auch unbequeme Fragen. Es soll jeder Pirat die Möglichkeit haben, sich ein ehrliches Bild von mir zu machen.

3. Würdest du ähnliche Kriterien verwenden, wenn du als Mitglied des Bundesvorstands eine geeignete Person bestimmen müsstest, um ihr eine Aufgabe zu übertragen, z.B. als Pressesprecher? Simon Weiß 17:16, 3. Mai 2010 (CEST)

Es ist natürlich von Vorteil, wenn man eine Person und ihre Arbeitsweisen kennt, bevor man ihr eine wichtige Aufgabe wie die des Pressesprechers überträgt. Gerade in diesem Amt kann man die Partei extrem schädigen und auch falsche Meinungen schaffen, wenn man nicht verantwortungsbewusst handelt. Ich selbst musste mich als Pressekoordinator mehrere Wochen bewähren, bevor ich vom Bundesvorstand offiziell dazu ernannt wurde. Auch jetzt spreche ich noch regelmäßig mit verschiedenen Vorstandsmitgliedern über mögliche Themen und Strategien, die meine Arbeit betreffen. Schließlich werden sie zur Rechenschaft gezogen, wenn ich Fehler mache. Alleingänge versuche ich daher absolut zu vermeiden. Und genau das würde ich als Vorstandsmitglied auch von einem Kandidaten für ein Amt entsprechender Wichtigkeit erwarten und dies auch stets im Auge behalten.

Es wird niemals meine Aufgabe sein, allein über die Besetzung derartiger Ämter zu entscheiden. Ich könnte diesbezüglich nur Empfehlungen aussprechen. Und bevor ich dies tun würde, wäre es für mich absolute Voraussetzung, dass die entsprechende Person mein volles Vertrauen genießt. Ich würde mir eher etwas mehr Zeit mit einer entsprechenden Entscheidung lassen, als durch vorschnelles Handeln einen Fehler zu begehen, der im schlimmsten Fall der gesamten Partei nachhaltig schadet.