BW:Stuttgart/Piratentreff-Cannstatt/Protokolle/26 01 2012

Protokoll Piratenstammtisch Bad Cannstatt vom 26.01.2012

Teilnehmer: 14 Personen (Piraten und Gäste)

1. OB-Wahl Stuttgart: Termine müssen ins Wiki. Ein Pad ist fertig (Hajo). Siehe auch

Hausaufgaben für die AGs: Kommunalprogramm vorantreiben, Slogans entwickeln.Programmanträge. Nachhaken, welche Themen im Bürgerhaushalt durchgekommen sind ---> regionale Themen. Transparenz -open data muss ein Schwerpunkt sein. Stadtwerke Stuttgart - Rückkauf - Zockerbande unter M. Föll (CDU) im Auge behalten! Möglichen OB-Kandidaten unterfüttern mit aktiven Wahlkampfthemen , aber auch mit Themen zur reaktiven Antwort.

2. Bad Cannstatter Themen: Neckarpark und andere Bauprojekte (an AG Bauen und Verkehr weitergeleitet), Verkehrssituation Wilhelmsplatz, Seelbergstr., Carré. Die Stadtbahn als Sicherheitsrisiko, Häufung von Unfällen mit Beteiligung der Stadtbahn.

3. Recht auf Waffenbesitz und unangekündigte Kontrolle der Aufbewahrung (von Teilnehmern in die Diskussion eingebracht). Einerseits Sicherheitsaspekte, andererseits Schutz der Privatsphäre abzuwägen.

4. Landtagswahlen im Saarland (25.3.)und Schleswig-Holstein(6.5). Wichtige Meilensteine bzw. Bojen auf unserem politischen Weg. Saarland relativ klein (ca. 1 Mio Einwohner), das müssen wir stemmen. Freiwillige sind aufgefordert zur Mithilfe ins Saarland zu fahren (z.b. Flyer verteilen in Briefkästen). Fahrgemeinschaften bilden und Mitfahrgelegenheiten bitte zeitnah ins Wiki stellen (Sören fährt evtl.). Vom Abschneiden im Saarland hängt auch das Ergebnis in SH ab.

5. Termine zur OB-wahl, BW-Liste und Wiki, Termin am 10.03.2012 eher verschieben. Einladung zum Landesparteitag am 3. März, Unterstützung für Stuttgarter OB-Wahl anfordern und auch bei dieser Gelegenheit um Spenden bitten! Vorschlag: Den zweiten LPT in Stuttgart vor der OB-Wahl durchführen, um der Sache noch einen Schub durch mediale Aufmerksamkeit zu geben.

6. Offene Diskussion