Die Daten werden täglich aktualisiert.
BW:Stuttgart/Mitgliederversammlung 01/Protokol
KMV Stuttgart
1. Begrüßung zum ersten Abschnitt der Versammlung (Programm)
2. Zulassung von Gästen und Presse sowie Bild und Tonaufnahmen
Gäste und Presse sowie Bild und Tonaufnahmen wurden von der Versammlung mehrheitlich angenommen.
3. Wahl des Wahlleiters und Bestimmung der Wahlhelfer
Für das Amt meldet sich Andreas Ziegler.
Andreas Ziegler wird von der Versammlung mehrheitlich angenommen.
Als Wahlhelfer werden bestimmt:
4. Wahl des Protokollanten
Für das Amt melden sich Christoph Schönfeld mit Unterstützung von Sebastian Staudenmeier.
Christoph Schönfeld wird von der Versammlung mehrheitlich angenommen.
Sebastian Staudenmeier wird von der Versammlung mehrheitlich angenommen.
5. Wahl des Versammlungsleiters
Für das Amt meldet sich Lars Pallasch, ünterstützt von Martin Eitzenberger.
Lars Pallasch wird von der Versammlung mehrheitlich angenommen.
Martin Eitzenberger wird von der Versammlung mehrheitlich angenommen.
6. Aussprache und Abstimmung über die Geschäftsordnung
Die vorliegende Geschäftsordnung wird in folgenden Punkten abgeändert.
Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl Stuttgart sind auf der Versammlung nicht stimmberechtigt. GO § 1a (1) im Wortlaut "Außerordentlich stimmberechtigt sind alle Personen, die sich im Sinne des VB 1.025 für Unterstützung ihrer OB-Kandidatur durch die Piratenpartei Stuttgart beworben haben." wurde durch die Versammlung mehrheitlich gestrichen.
Die geänderte Geschäftsordnung wird von der Versammlung mehrheitlich angenommen
Grußwort von Bettina Wilhelm
Bettina Wilhelm stellt sich vor und erörtert ihre Ziele. Im Nachgang findet noch eine Fragerunde statt.
7. Aussprache und Abstimmung über die Tagesordnung
Die vorliegende Tagesordnung wird von der Versammlung mehrheitlich angenommen.
GO-ANTRAG auf Änderung der Tagesordnung, Punkt 8 möge hinter Punkt 10 - Programmanträge - geschoben werden.
Der GO-Antrag wird angenommen
8. Räume der Piratenpartei Stuttgart ("Geschäftsstelle")
Es wird eine Räumlichkeit angestrebt, die Teilzeit genutzt werden kann.
Die Versammlung wird, wegen der Pressekonferenz und der Teilnahme der VL an dieser, unterbrochen.
Die Versammlung wird um 19:22 Uhr fortgesetzt.
Für diesen Zweck wird eine Spendensammlung gestartet um eine shared-Room-Lösung für eine Dauer von 6 Monate zu finanzieren.
9. Satzungsänderungsanträge
Es sind keine fristgerechten Anträge eingereicht worden.
10. Programmanträge
MV01-PA002
Wohnraumentwicklung
Forderung 1.1
Wir fordern das Instrument der Nachverdichtung, sowie Stadterneuerungsprojekte dafür zu nutzen, den Wohnraumanteil in der Stadt zu erhöhen.
Begründung
Der seit den frühen 1990 Jahren anhaltende Trend zurück in die Stadt (1,2) hat dazu geführt, daß die Nachfrage nach Wohnraum in der Stadt deutlich über dem Angebot liegt. Das Resultat sind stetig steigende Preise für Wohnraum. (Mieten)
Die nachverdichtete, durchmischte Stadt führt zu einem generell nachhaltigeren Stadtgefüge. Die Wege verkürzen sich. Die Stadt ist verkehrstechnisch günstiger zu erschließen. Auch die Lebensqualität und wirtschaftliche Leistungskraft steigt. Generell wird die Stadt dadurch lebendiger und urbaner.
(1) http://content.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/1999043_0_8059_der-trend-geht-zurueck-in-die-stadt-eine-stadt-rueckt-naeher-zusammen.html (2) http://www.stuttgart.de/img/mdb/item/337396/68238.pdf
Der Antrag wurde von der Versammlung mehrheitlich angenommen.
MV01-PA003
Forderung 1.2
Wir fordern, die Mischfunktionalität in der Stadt zu erhöhen, um lebendige Stadtquartiere zu schaffen.
Begründung
Lebendige Stadt definiert sich durch ein räumliches Miteinander von Arbeiten, Wohnen und Freizeit. Im Gegensatz hierzu führen monostrukturierte Räume, wie z.B. ausschließlicher Büronutzung, zu menschenleeren Quartieren nach Arbeitsschluß. Kurzum, wir wollen keine weiteren LBBW Klötze. :)
Der Antrag wird diskutiert.
Der Antrag wurde von der Versammlung mehrheitlich angenommen.
MV01-PA004
Wohnraumförderung, Familie
Forderung 2.1
Wir fordern eine familienorientierte und altersgerechte Wohnbauförderung für das gesamte Stadtgebiet.
Begründung
Zentrales Wohnen ist bereits für viele Bürger ein Luxus. Dem muß man wirksam entgegenwirken. Wir sollten uns für einen adäquaten Umgang mit dem “Trend zurück in Stadt” einsetzen. Das verlangt eine der veränderten Gesellschaft entsprechende Stadtentwicklungspolitik. Hierzu gehört: Schaffung und Förderung von geeignetem Wohnraum für Singles, Familien, alte Menschen.
Anm.: Aber auch (!) Raumaufwertung (Öffentliche Räume / Grünräume) Infrastruktur (Kindergären, Spielplätze, etc.) Hierfür kommt noch ein eigener Antrag.
Der Antrag wurde von der Versammlung mehrheitlich angenommen.
MV01-PA005
Sozialer Wohnungsbau
Forderung 2.2
Wir fordern bei allen Neubauprojekten eine Quote von 20 % für den Sozialen Wohnungsbau anolog der Münchner Initiative.
Begründung
Der Soziale Wohnungsbau wurde in den letzten 20 Jahren trotz anhaltenden Bedarf enorm vernachlässigt. Dies wirkt sich in mehrerer Hinsicht negativ auf das gesellschaftliche urbane Leben aus. Die Folgen sind soziale Ungerechtigkeit, hohe Mieten, soziale Entmischung, Gentrifizierung, Problemviertel, etc.. Das Ziel ist einere sozialere und sichere und menschengerechtere Stadt nicht nur für sehr gut betuchte.
Der Antrag wurde von der Versammlung mehrheitlich angenommen.
MV01-PA006
Städtische Wohnungsbaugesellschaften
Forderung 2.3
Wir fordern den Verbleib von städtischem Wohneigentum im Besitz der Stadt.
Begründung
Die Privatisierung von städtischem Wohneigentum hatte in der Regel zahlreiche negative Konsequenzen. Steigenden Mieten, Mangelnde Investitionen, etc. ...
Der Antrag wurde von der Versammlung mehrheitlich angenommen.
MV01-PA007
Gewerbeflächen (Handel in Stuttgart)
Forderung 3.1
Wir fordern eine Strategie mit Maßnahmen zur Stärkung bzw. Förderung des kleinteiligen Einzelhandels. (Noch ein bisschen unkonkret, ich weiß.) Diese sind gesellschaftlich enorm wichtig für Ältere, für Sozialkontakte und nicht zu letzt als Arbeitgeber und Steuerzahler. Es Fehlt hier auch die Identifikation des einzelnen mit "seiner Straße, Viertel etc.
Begründung
Im Gegensatz zu Einkaufszentren, … tragen diese maßgeblich zur einzigartigen Identität der Stadt Stuttgart bei. ...
Der Antrag wurde von der Versammlung mehrheitlich angenommen.
MV01-PA008
Einleitung / Präambel / Erklärung
Die Piratenpartei Stuttgart erkennt die hohe Bedeutung des MIV für den Wirtschaftsstandort Stuttgart an. Die konstant zunehmende Verkehrsbelastung birgt allerdings Gefahren für Gesundheit, Umwelt und Wirtschaft. Die Erreichbarkeit stellt im stetig steigenden Städtewettbewerb ein Kernkriterium dar. Darum ist es dringend erforderlich, vorbehaltlos neue Mobilitätskonzepte zu prüfen. (...)
1 MIV (Motorisierter Individualverkehr) Straßenbenutzungsgebühr ("City Maut")
Forderung 1.1
Die Piratenpartei Stuttgart lehnt eine sogenannte "City Maut" ab.
Begründung
Den MIV teurer machen, ohne günstige (preislich, wie praktisch) Alternativen zu bieten ist nicht sozial, weil Bürger mit kleinerem Einkommen im Verhältnis höher belastet werden.
Der Antrag wurde von der Versammlung mehrheitlich angenommen.
MV01-PA010
Umweltzone
Forderung 1.2
Wir fordern die Abschaffung der derzeitigen Umweltzonen in Stuttgart und die Prüfung alternativer Maßnahmen zur Reduzierung der Feinstaubbelastung.
Begründung
Die Piratenpartei Stuttgart ist der Überzeugung, daß das Instrument der Umweltzonen kaum zur Reduzierung der Feinstaubwerte geeignet ist. Stichwort: EU-Strafzahlung verhindern und damit indirekt Finanzierung von fahrscheinlosem ÖPNV rechtfertigen (1,2)
(Wirkungsgrad nachweislich sehr gering (1), oder nicht nachweisbar (2), benachteiligt sozial Schwache, ... ) Autos im Umkreis von 1 KM aus der innenstadt nur Elektroautos und Lieferverkehr in den Morgen und Abendstunden muß Fernziel für ein "feinstaubfreies" Stuttgart sein. Ausbau von Park and Ride Plätzen an S-Bahnstationen,Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs optimal 24 Std.Öffnung Behördenparkhäuser und Parkplätze nach Geschäftsschluss gegen angemessene Parkgebühr, Förderung von Carsharing etc.
(1) http://www.frankfurt.de/sixcms/media.php/738/Wirksamkeit%20Umweltzone%20Frankfurt%202011.pdf (2) http://www.tagesspiegel.de/berlin/wie-wirksam-ist-die-umweltzone/3620922.html
Der Antrag wird zurückgezogen, um einen Alternativantrag zu formulieren.
MV01-PA011
Schließung des Rings
Forderung 1.3
Wir unterstützen den Bau einer leistungsfähigen Nord-Ost-Umfahrung und die geplante Verlängerung der B 312, der sog, Filderauffahrt.
Begründung
Entlastung der Stuttgarter Innenstadt durch eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs. Dadurch erfolgende Verbesserung der Lebensqualiät in Stuttgart.
Der Antrag wird diskutiert.
Der Antrag wurde von der Versammlung mehrheitlich angenommen.
MV01-PA014
Kinder- und Familienförderung
Forderung 4.1
Wir fordern den umgehenden Ausbau der Betreuung an den Kindergärten der Landeshauptstadt Stuttgart und die erforderliche Aufstockung des Personalbestandes, um Engpässe zu vermeiden.
Begründung
Stuttgart hat sich 2003 das Ziel gesetzt, die kinderfreundlichste Stadt Deutschlands zu werden. Bei genauerer Betrachtung zeigen sich zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten. Bauprojekte verzögern sich oder liegen auf Eis. Ausreichende Betreuungsplätze stehen weder den bis Dreijährigen noch den Drei- bis Sechsjährigen zur Verfügung. Der Versorgungsgrad ist eindeutig zu niedrig.
(1) http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ausschuss-entscheidet-nicht-oeffentlich-geld-fuer-kindergarten.b45cd181-e260-46f2-8da2-71ec72dec7c4.html (2) http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bauprojekt-am-seepark-cdu-hat-fragen-zum-kindergarten.f00e7963-2c78-4b9f-9d83-57b7218c25b8.html (3) http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kindergarten-stumpstrasse-die-warteliste-ist-lang.8a13e2ed-b96f-4edb-91c8-22c5624ca4f0.html (4) http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bei-der-kinderbetreuung-gibt-es-noch-viel-zu-tun.dd28245e-0a98-4317-af57-3e9c0747fdc5.html
Der Antrag wurde von der Versammlung mehrheitlich angenommen.
MV01-PA013
Public Viewing in der Innenstadt während der Fußball EM
Forderung 1.1
Die Piratenpartei Stuttgart plädiert für ein sog. "Public Viewing" während der Fußball Europameisterschaft 2012.
Begründung
Kulturelle Veranstaltungen wie diese bringen die Bürger der Stadt näher zusammen. In der Vergangenheit wurde deutlich, welche positiven Auswirkungen dies auf das Miteinander der Bürger, das Image der Stadt und damit den Tourismus hatte.Situation des Einzelhandels wird durch public viewing deutlich verbessert.Das macht einfach eine "Großstadt" aus. Marketingkampagnen können eingespart werden.
Aus aktuellem Anlaß: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.fussball-em-die-stadt-stuttgart-bietet-kein-public-viewing-zur-em-an.3e4c9525-3a30-4f27-b129-c75813afc069.html https://www.facebook.com/Schlossplatz.Public.Viewing.2012
Der Antrag wird diskutiert.
Es wird ein Änderungsantrag angestrebt.
"Die Piratenpartei Stuttgart plädiert für ein sog. Public Viewing während Fussballgroßveranstaltungen von öffentlichem Interesse."
Der ursprünglich eingereichte Antrag wurde von der Versammlung mehrheitlich angenommen
Alternativantrag zu MV01-PA010
Antragsteller: Jonas Traub
Antragstext: 1. Wir fordern die Prüfung und Unterstützung alternativer Maßnahmen zur Reduzierung der Feinstaubbelastung in Stuttgart.
Der Antrag wird diskutiert.
Der Antrag wurde von der Versammlung mehrheitlich angenommen.
Antragsteller: Jonas Traub
Antragstext: 2. Wir fordern die Abschaffung der derzeitigen Umweltzonen in Stuttgart.
Der Antrag wird diskutiert.
Der Antrag wurde von der Versammlung mehrheitlich angenommen.
MV01-PA022
Forderung
Bürgerbeteiligung beginnt mit Information und Transparenz. Akzeptanz von Projekten wird durch Nachvollziehbarkeit geschaffen. Deshalb muss über geplante Projekte von Anfang an umfassend informiert werden.
Begründung
Birgt ein Projekt viel Streit-Potenzial, sollen die Bürger stärker beteiligt werden, zum Beispiel durch Maßnahmen wie Diskussionsveranstaltungen, Bürgerbefragungen bis hin zu bindenen Bürgerentscheiden.
(Aus dem Kommunalprogramm der Piratenpartei Ludwigsburg)
Der Antrag wurde von der Versammlung mehrheitlich angenommen.
MV01-PA023
Datenherausgabe durch Bürgerämter nur nach Zustimmung Privatpersonen, Firmen, Kirchen, Parteien und andere Einrichtungen fordern von Bürgerämtern gegen geringe Gebühren Daten über Bürger ohne deren Einwilligung an, um diese zu privaten oder kommerziellen Zwecken zu verwenden. Eine Weitergabe von Informationen über Bürger ohne deren Einwilligung lehnen wir ab. Alle Bürgerämter des Landkreises werden angehalten, diese Praxis zu beenden, da sie dem Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung widerspricht. Stattdessen muss in Zukunft sichergestellt sein, dass die Erlaubnis der Bürger eingeholt wurde, bevor Informationen über sie herausgegeben werden. Wurde diese Erlaubnis erteilt, soll der Bürger auf Anfrage Informationen über die getätigten Abfragen erhalten und seine Erlaubnis jederzeit widerrufen können.
(Aus dem Kommunalprogramm der Piratenpartei Ludwigsburg)
GO-Antrag auf Alternativantrag.
Änderung ohne "des Landkreise" und mit Punkt.
Der GO-Antrag wird angenommen.
Der Antrag wurde von der Versammlung mehrheitlich angenommen.
MV01-PA024
Datenschutzschulungen für kommunale Mitarbeiter Gesetze und Vorschriften zum Datenschutz sind umfangreich und ändern sich häufig. Regelmäßige Schulungen zum Landesdatenschutzrecht und Datenschutzvorschriften sowie den Rechten der Betroffenen sollen den Mitarbeitern zu einem sensiblen Umgang mit Daten und datenschutzgerechten Arbeitsabläufen verhelfen.
(Aus dem Kommunalprogramm der Piratenpartei Ludwigsburg)
Der Antrag wurde von der Versammlung mehrheitlich angenommen.
MV01-PA025
Open Access Aus öffentlicher Hand finanzierte wissenschaftliche Informationen sollen auch der Öffentlichkeit zugute kommen und damit für alle Bürger einfach und frei zugänglich sein. Die Veröffentlichung findet über Dokumenteserver, sogenannte Repositorien, statt. Die Vernetzung aller Open-Access-Repositorien ermöglicht Suchfunktionen, die sich über alle Server erstrecken und somit einen benutzerfreundlichen Zugriff gewährleisten. Außerdem trägt die Vernetzung zur Verbreitung und Wahrnehmung aller Werke bei. Langzeitarchivierung, um die Inhalte dauerhaft zu speichern und die Wahrung der Authentizität durch digitale Signaturen sind wichtige Aspekte, die berücksichtigt werden müssen.
(Aus dem Kommunalprogramm der Piratenpartei Ludwigsburg)
Der Antrag wurde von der Versammlung mehrheitlich angenommen.
MV01-PA027
Freie und plattformunabhängige Dateiformate für staatliche Veröffentlichungen Offene Formate garantieren, dass Informationen auch langfristig lesbar sind. Diese müssen möglichst in durchsuchbarer Form zur Verfügung gestellt werden. Der Zugang zu veröffentlichten Informationen darf nicht davon abhängen, welches Computersystem jemand benutzt, ob spezielle Software installiert oder gekauft wurde. Deshalb ist es erforderlich, Veröffentlichungen in einer Form vorzunehmen, die auf offenen standardisierten Formaten basiert.
(Aus dem Kommunalprogramm der Piratenpartei Ludwigsburg)
Der Antrag wurde von der Versammlung mehrheitlich angenommen.
GO-Antrag auf Änderung der TO, Punkt 8 ans Ende zu schieben für den Fall das noch Zeit übrig ist.
Der Antrag wurde angenommen
11. Neue Themenarbeitsgruppen in Stuttgart
Der Punkt wird hinter die Aufstellung geschoben.
Es wird angeregt eine AG Wirtschaftspolitik & Sozialpolitik Stuttgart ins Leben zu rufen.
Es wird angeregt eine AG Haushalt Stuttgart ins Leben zu rufen.
Es wird angeregt eine SG NewPiLotsen ins Leben zu rufen.
12. Unterbrechung der Sitzung ? Pause
Es wird eine Pause für den Umbau für mehr Gäste eingeschoben. Die Versammlung startet wieder um 14:41 Uhr
13. Begrüßung zu zweiten Abschnitt der Versammlung (OB-Kandidaten)
a) Einleitung, Redebeitrag von Martin Eitzenberger (Vorsitzender der Piratenpartei Stuttgart)
Redebeitrag von Lars Pallasch (Vorsitzender der Piratenpartei Landesverband Baden-Württemberg)
b) Redebeitrag von Sebastian Nerz (Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland)
c) Redebeitrag von Christian Mäntele (Meisterbürger)
d) Sonstige Redebeiträge und Grußworte zur Einleitung
14. Verkündung der Kandidatenliste
15. Vorstellung der OB-Bewerber
Joachim Bälz (stellt sich vor)
Mario Cerrone (nicht anwesend, wurde informiert über eventuelle Benachteilgung)
Harald Hermann (stellt sich vor)
Miguel Looft (stellt sich vor)
Werner Seyfried (stellt sich vor)
Sebastian Turner (stellt sich vor)
Sebastian Turner sagt, dass ihm mitgeteilt wurde, dass er sich 15min vorstellen darf,
Die Versammlungsleitung stellt fest, dass die bisherigen Kandidaten ihre 10min nicht ausgenutzt haben, und bietet an
ihn 15min reden zu lassen, deshalb fragt Cymaphore die anderen Kandidaten, ob es in Ordnung ist, wenn Turner 15min redet. Dies wurde bejaht.
GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung den Punkt 16 nach 17 zu schieben.
Der Antrag wurde angenommen.
17. Fragen an die OB-Bewerber
Sebastian Turner wird vermehrt befragt. Es mehren sich Fragen an alle Kandidaten.
GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung für 5min, formelle Gegenrede, der Antrag wurde angenommen 16:36Uhr
Es werden weiter Fragen gestellt.
Versammlungsleitung sagt, dass sich nun jeder der mehrere Fragen stellen möchte, pro Frage neu hinten in der Reihe anstellen muss, da sich Zwiegespräche entwickeln
Die Rednerliste (Fragenliste) wird geschlossen
---
Einschub von Cymaphore:
Die PM zu den Programmbeschlüssen wurde fälschlicherweise mit dem Punkt kostenloser ÖPNV versendet. Cymaphore bittet dies zu entschuldigen
Ein Meinungsbild, ob die Anwesenden Piraten für den kostenlosen ÖPNV gestimmt hätten wird eingeholt. Das Meinungsbild ergibt mit deutlicher Mehrheit, dass die Versammlung dem Programmpunkt zugestimmt hätte.
16. Möglichkeit zu Stellungnahmen aus der Versammlung
GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 2min
Eine Äußerung, TO-Punkt ist beendet
18. Wahlen
Stimmzettel werden verteilt, Hinweise und Erklärung der Versammlungsleistung auf das Wahlverfahren
Auswahl auf dem Wahlzettel:
-1. Joachim Bälz
-2. Mario Cerrone
-3. Harald Hermann
-4. Miguel Looft
-5. Werner Seyfried
-6. Sebastian Turner
-Nein
Hinweise des Wahlleiters zum Wahlsystem und zur öffentlich einsehbaren Auszählung
Hinweis, dass Foto und Filmaufnahmen während des Wahlgangs nicht gestattet sind
17:53 Uhr beginn des Wahlgangs
Schließung des Wahlgangs, beginn der Auszählung
Ergebniss
1. Hermann, Harald - 15 Stimmen - 65,22%
2. Turner, Sebastian - 5 Stimmen - 21,74 %
3. Seyfried, Werner - 4 Stimmen - 17,39 %
4. Bälz, Joachim - 3 Stimmen - 13,04 %
5. Looft, Miguel - 1 Stimme - 4,34 %
6. Cerrone, Mario - 0 Stimmen - 0,00 %
Nein-Stimmen - 4 - 17,39 %
25 abgegebene Stimmzettel
2 ungültige Stimmzettel
19. Ggf. Aussprache über Kampagne und weiteres Vorgehen
wird vertagt
20. Sonstiges
Steffi weist auf das "Umsonst und Draußen" am 03. - 05. August 2012 hin
Die Versammlungsleitung schließt die Versammlung um 20:00 Uhr