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BW:Stuttgart/Mitgliederversammlung 01/Anträge
MV01-PA001 Präambel
Bürgermetropole Stuttgart
Einleitung / Präambel / Erklärung Die Landeshauptstadt Stuttgart belegt in deutschen Städterankings regelmäßig einen Spitzenplatz. Die Metropolregion zählt zu den exportstärksten Gebieten Deutschlands und bietet erstklassige Perspektiven für die Wirtschaft.
Leider spiegeln sich diese durchweg positiven Eigenschaften weder im Stadtbild, noch in kultureller Vielfalt wider. Grund hierfür sind die letzten 20 Jahre CDU-geführte Stadtpolitik. Diese war vor allem durch zwei Dinge geprägt: Stillstand in der Stadtentwicklung und konsequente "Ignorierung"/“Bekämpfung” des urbanen Lebens.
Dies hat zu einem kulturellen und baulichen Verfall Stuttgarts geführt. Die Urbanität Stuttgarts wurde zugunsten einer unverhältnismäßig restriktiven, intransparenten, spekulativen, (zugunsten der Banken-, Immobilien-und Bauwirtschaft) und bislang erfolglosen und gewinnorientierten Stadtpolitik geopfert.
Charakteristika von CDU-Stadtpolitik: Haushaltskonsolidierung (scheinbar-wo ist diese verwirklicht?) um jeden Preis, anstatt kontinuierliche Stadtentwicklungspolitik für Menschen zu machen. Stadtplanerische "Betonierung und Eiszeit durch Verzögerungen von S21 Fehlende Visionen für den Stadtraum Zaghafte Investitionspolitik Nahezu Einstellung von Neubau bezahlbaren Wohnraums für wenig und Mittelverdiener.
Die Bilanz fällt derweil erschreckend aus:
Wohnraum Trotz anhaltend steigender Nachfrage, wurden kaum wirksame Maßnahmen unternommen, zusätzlichen und vor allem adäquaten Wohnraum im Stadtgebiet zu schaffen. Die Folge sind stetig steigende Mieten und ein fortdauernder Mangel an Wohnfläche. Wegen der hohen Kosten sind Familien gezwungen, an den Stadtrand zu ziehen. Dies verschärft die ohnehin prekäre Verkehrssituation. …
Gewerbeflächen 20% Leerstand bei Gewerbeimmobilien in der Innenstadt. Die Potentiale von Stadterneuerungsprojekten zur Verbesserung der Wohnsituation werden kaum genutzt. (Bsp. Gerber: Einkaufszentrum und Luxuswohnen). Stattdessen werden auf engstem Raum zusätzliche hochpreisige Einzelhandelsflächen geschaffen. Alles zum Nachteil des ohnehin unter hohen Kosten leidenden, kleinteiligen Einzelhandels. Traditionsgeschäfte sind akut bedroht. An deren Stelle treten meist für die Stadt nachteilige Nutzungen, wie uniforme Einzelhandelsketten, oder Wettbüros. Besonders Letztere tragen zu einer Abwertung der Umgebung bei. Stuttgart verliert mit jedem Traditionsgeschäft einen Teil seines individuellen Charakters. Eines der Kernkriterien in modernen Städterankings.
Stadträume Ein unverhältnismäßig großer Teil der Stadträume, besonders in der Innenstadt, bietet nur geringe bis gar keine Aufenthaltsqualität. Stadtplätze sind im Allgemeinen gekennzeichnet von einem hohen Grad an Versiegelung, fehlendem Mobiliar, wenig Begrünung, hohe Verkehrsbelastung und unzureichende Funktionen. Die führt zu einer niedriger Aufenthaltsqualität. Diese Tatsache hat empfindliche Auswirkungen auf die Lebensqualität der Bürger. Insbesondere für Familien mit Kindern gibt es vergleichsweise wenig adäquate Raumangebote. Bedenklich ist zudem eine unverhältnismäßig restriktive Handhabe zum Nachteil von kulturellen Veranstaltungen, Initiativen, Clubs, Cafés, Biergärten, etc..
Grünräume Ein Großteil der Grünflächen, von den großen Stadtparks einmal abgesehen, haben mangels Mobiliar, nutzbaren Funktionen und ordentlicher Pflege nur geringe Aufenthaltsqualität. Pocket-Parks mit Liegewiesen, moderne Spiel- und Sportplätze sind rar gesät.
I Städtebau
MV01-PA002
Wohnraumentwicklung
Forderung 1.1 Wir fordern das Instrument der Nachverdichtung, sowie Stadterneuerungsprojekte dafür zu nutzen, den Wohnraumanteil in der Stadt zu erhöhen.
Begründung Der seit den frühen 1990 Jahren anhaltende Trend zurück in die Stadt (1,2) hat dazu geführt, daß die Nachfrage nach Wohnraum in der Stadt deutlich über dem Angebot liegt. Das Resultat sind stetig steigende Preise für Wohnraum. (Mieten)
Die nachverdichtete, durchmischte Stadt führt zu einem generell nachhaltigeren Stadtgefüge. Die Wege verkürzen sich. Die Stadt ist verkehrstechnisch günstiger zu erschließen. Auch die Lebensqualität und wirtschaftliche Leistungskraft steigt. Generell wird die Stadt dadurch lebendiger und urbaner.
(1) http://content.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/1999043_0_8059_der-trend-geht-zurueck-in-die-stadt-eine-stadt-rueckt-naeher-zusammen.html (2) http://www.stuttgart.de/img/mdb/item/337396/68238.pdf
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MV01-PA003
Forderung 1.2 Wir fordern, die Mischfunktionalität in der Stadt zu erhöhen, um lebendige Stadtquartiere zu schaffen.
Begründung Lebendige Stadt definiert sich durch ein räumliches Miteinander von Arbeiten, Wohnen und Freizeit. Im Gegensatz hierzu führen monostrukturierte Räume, wie z.B. ausschließlicher Büronutzung, zu menschenleeren Quartieren nach Arbeitsschluß. Kurzum, wir wollen keine weiteren LBBW Klötze. :)
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MV01-PA004
Wohnraumförderung
Familie Forderung 2.1 Wir fordern eine familienorientierte und altersgerechte Wohnbauförderung für das gesamte Stadtgebiet.
Begründung Zentrales Wohnen ist bereits für viele Bürger ein Luxus. Dem muß man wirksam entgegenwirken. Wir sollten uns für einen adäquaten Umgang mit dem “Trend zurück in Stadt” einsetzen. Das verlangt eine der veränderten Gesellschaft entsprechende Stadtentwicklungspolitik. Hierzu gehört: Schaffung und Förderung von geeignetem Wohnraum für Singles, Familien, alte Menschen.
Anm.: Aber auch (!) Raumaufwertung (Öffentliche Räume / Grünräume) Infrastruktur (Kindergären, Spielplätze, etc.) Hierfür kommt noch ein eigener Antrag.
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MV01-PA005
Sozialer Wohnungsbau
Forderung 2.2 Wir fordern bei allen Neubauprojekten eine Quote von 20 % für den Sozialen Wohnungsbau anolog der Münchner Initiative.
Begründung Der Soziale Wohnungsbau wurde in den letzten 20 Jahren trotz anhaltenden Bedarf enorm vernachlässigt. Dies wirkt sich in mehrerer Hinsicht negativ auf das gesellschaftliche urbane Leben aus. Die Folgen sind soziale Ungerechtigkeit, hohe Mieten, soziale Entmischung, Gentrifizierung, Problemviertel, etc.. Das Ziel ist einere sozialere und sichere und menschengerechtere Stadt nicht nur für sehr gut betuchte.
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MV01-PA006
Städtische Wohnungsbaugesellschaften
Forderung 2.3 Wir fordern den Verbleib von städtischem Wohneigentum im Besitz der Stadt.
Begründung Die Privatisierung von städtischem Wohneigentum hatte in der Regel zahlreiche negative Konsequenzen. Steigenden Mieten, Mangelnde Investitionen, etc. ...
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MV01-PA007
Gewerbeflächen (Handel in Stuttgart)
Forderung 3.1 Wir fordern eine Strategie mit Maßnahmen zur Stärkung bzw. Förderung des kleinteiligen Einzelhandels. (Noch ein bisschen unkonkret, ich weiß.) Diese sind gesellschaftlich enorm wichtig für Ältere, für Sozialkontakte und nicht zu letzt als Arbeitgeber und Steuerzahler. Es Fehlt hier auch die Identifikation des einzelnen mit "seiner Straße, Viertel etc.
Begründung Im Gegensatz zu Einkaufszentren, … tragen diese maßgeblich zur einzigartigen Identität der Stadt Stuttgart bei. ...
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II Verkehr
MV01-PA008
Einleitung / Präambel / Erklärung Die Piratenpartei Stuttgart erkennt die hohe Bedeutung des MIV für den Wirtschaftsstandort Stuttgart an. Die konstant zunehmende Verkehrsbelastung birgt allerdings Gefahren für Gesundheit, Umwelt und Wirtschaft. Die Erreichbarkeit stellt im stetig steigenden Städtewettbewerb ein Kernkriterium dar. Darum ist es dringend erforderlich, vorbehaltlos neue Mobilitätskonzepte zu prüfen. (...)
1 MIV (Motorisierter Individualverkehr)
Straßenbenutzungsgebühr ("City Maut")
Forderung 1.1 Die Piratenpartei Stuttgart lehnt eine sogenannte "City Maut" ab.
Begründung Den MIV teurer machen, ohne günstige (preislich, wie praktisch) Alternativen zu bieten ist nicht sozial, weil Bürger mit kleinerem Einkommen im Verhältnis höher belastet werden.
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MV01-PA010
Umweltzone
Forderung 1.2 Wir fordern die Abschaffung der derzeitigen Umweltzonen in Stuttgart und die Prüfung alternativer Maßnahmen zur Reduzierung der Feinstaubbelastung.
Begründung Die Piratenpartei Stuttgart ist der Überzeugung, daß das Instrument der Umweltzonen kaum zur Reduzierung der Feinstaubwerte geeignet ist. Stichwort: EU-Strafzahlung verhindern und damit indirekt Finanzierung von fahrscheinlosem ÖPNV rechtfertigen (1,2)
(Wirkungsgrad nachweislich sehr gering (1), oder nicht nachweisbar (2), benachteiligt sozial Schwache, ... ) Autos im Umkreis von 1 KM aus der innenstadt nur Elektroautos und Lieferverkehr in den Morgen und Abendstunden muß Fernziel für ein "feinstaubfreies" Stuttgart sein. Ausbau von Park and Ride Plätzen an S-Bahnstationen,Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs optimal 24 Std.Öffnung Behördenparkhäuser und Parkplätze nach Geschäftsschluss gegen angemessene Parkgebühr, Förderung von Carsharing etc.
(1) http://www.frankfurt.de/sixcms/media.php/738/Wirksamkeit%20Umweltzone%20Frankfurt%202011.pdf (2) http://www.tagesspiegel.de/berlin/wie-wirksam-ist-die-umweltzone/3620922.html
ZURÜCKGEZOGEN zwecks Anpassung
MV01-PA011
Schließung des Rings
Forderung 1.3 Wir unterstützen den Bau einer leistungsfähigen Nord-Ost-Umfahrung und die geplante Verlängerung der B 312, der sog, Filderauffahrt.
Begründung Entlastung der Stuttgarter Innenstadt durch eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs. Dadurch erfolgende Verbesserung der Lebensqualiät in Stuttgart.
2 ÖPNV
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MV01-PA012
Fahrscheinloser ÖPNV (1,2,3,4,5)
Forderung 2.1 Wir fordern die Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV im Gebiet des Verkehrsverbunds Stuttgart.
Begründung Verkehrsaufkommen Seit den 1960 Jahren steigt der MIV kontunuierlich an. Der fahrscheinlosen ÖPNV ist wahrscheinlich eines der wenigen geeigneten und sozial verträglichen Mitteln, der diesem Trend entgegenwirken kann. Die Attraktivität des ÖPNV steigt durch eine fahrgastfreundliche Nutzbarkeit. Das bisherige Zonen-Wirrwarr und Qual am Automaten, entfällt. Der Stress für die Busffahrer durch den Ticketverkauf im Bus entfällt es wird der Einstieg entspannter.
Umwelt Die Zunahme von Feinstaub-, Abgaß- und Lärmemissionen wird verringert. Dies trägt dazu bei, drohenden Strafzahlungen für überschrittene Feinstaubwerte durch die EU zu entgehen.
Wirtschaft
Ein fahrscheinloser ÖPNV trägt wesentlich dazu bei, auch in Zukunft jedem Bürger und Unternehmen eine funktionierende Mobilität zu gewährleisten. Diese ist für eine prosperierende Wirtschaft Grundvoraussetzung.
(1) http://wiki.piratenpartei.de/BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Bauen/Kostenloser_Nahverkehr (2) http://www.landtag-bw.de/wp13/drucksachen/4000/13_4950_d.pdf (3) http://www.voev.ch/dcs/users/6/05_Weber.pdf (4) http://www.konus-schwarzwald.info (5) http://wiki.piratenpartei.de/images/5/5e/2009-12-29-%C3%96ffentlicher_Personennahverkehr_in_NRW_Thesenpapier.pdf
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III Kultur
MV01-PA013
Public Viewing in der Innenstadt während der Fußball EM
Forderung 1.1 Die Piratenpartei Stuttgart plädiert für ein sog. "Public Viewing" während der Fußball Europameisterschaft 2012.
Begründung Kulturelle Veranstaltungen wie diese bringen die Bürger der Stadt näher zusammen. In der Vergangenheit wurde deutlich, welche positiven Auswirkungen dies auf das Miteinander der Bürger, das Image der Stadt und damit den Tourismus hatte.Situation des Einzelhandels wird durch public viewing deutlich verbessert.Das macht einfach eine "Großstadt" aus. Marketingkampagnen können eingespart werden.
Aus aktuellem Anlaß: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.fussball-em-die-stadt-stuttgart-bietet-kein-public-viewing-zur-em-an.3e4c9525-3a30-4f27-b129-c75813afc069.html https://www.facebook.com/Schlossplatz.Public.Viewing.2012
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IV Wirtschaft und Soziales
MV01-PA014
Kinder- und Familienförderung
Forderung
4.1 Wir fordern den umgehenden Ausbau der Betreuung an den Kindergärten der Landeshauptstadt Stuttgart und die erforderliche Aufstockung des Personalbestandes, um Engpässe zu vermeiden.
Begründung Stuttgart hat sich 2003 das Ziel gesetzt, die kinderfreundlichste Stadt Deutschlands zu werden. Bei genauerer Betrachtung zeigen sich zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten. Bauprojekte verzögern sich oder liegen auf Eis. Ausreichende Betreuungsplätze stehen weder den bis Dreijährigen noch den Drei- bis Sechsjährigen zur Verfügung. Der Versorgungsgrad ist eindeutig zu niedrig.
(1) http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ausschuss-entscheidet-nicht-oeffentlich-geld-fuer-kindergarten.b45cd181-e260-46f2-8da2-71ec72dec7c4.html
(2) http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bauprojekt-am-seepark-cdu-hat-fragen-zum-kindergarten.f00e7963-2c78-4b9f-9d83-57b7218c25b8.html
(3) http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kindergarten-stumpstrasse-die-warteliste-ist-lang.8a13e2ed-b96f-4edb-91c8-22c5624ca4f0.html
(4) http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bei-der-kinderbetreuung-gibt-es-noch-viel-zu-tun.dd28245e-0a98-4317-af57-3e9c0747fdc5.html
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MV01-PA015
Forderung 4.2 Wir fordern eine Verbesserung der Elternbeteiligung bei Kindergärten.
Begründung Punkte, wie Fehler beim Umbau von Kindergärten, Sicherheit der Kinder, Förderung von Vorschulkindern wurden in jüngster Vergangenheit von Elternvertretern kritisiert. Diskussionsveranstaltungen und Elternbefragungen mit verbindlichen Entscheidungen sind Maßnahmen, die die Situation verbessern können.
(1) http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bei-kindergarten-nicht-auf-funktionalitaet-geachtet-lesermeinung.03dfcf5b-75f4-42b9-a597-ccd9ee5e0a8c.html
(2) http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stadt-holt-sich-bei-kindergarten-sanierung-blaues-auge.c875dd40-8969-4e29-bbc3-2610305f2de2.html
(3) http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.zu-hohe-personalkosten-bemaengelt.df5ee103-70e0-4759-893a-4deb87d56297.html
(4) http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.eltern-kritisieren-zustaende-im-kindergarten.19abe639-4e7a-4fe0-9752-2650acb94b50.html
Anmerkung: Es bleibt ewas unklar, was genau gefordert werden soll. Beteiligung an was? Ich vermute am Planungsprozess -> mehr Bürger- (in diesem Fall präziser, Eltern-) Beteiligung.
MV01-PA016
Forderung 4.3 Wir fordern eine vorausschauende Planung bei der Modernisierung von Kindergärten und Schulen und kontinuierliche Instandhaltungsmaßnahmen.
Begründung Antrag basiert auf ein Gespräch mit einem Bürger am Infostand. Für die Sanierungen der Schulen sind in den kommenden fünf Jahren mindestens 346 Millionen Euro erforderlich. Viele Schulen wurden kaputt gespart. Der Schulbetrieb ist teilweise nur eingeschränkt möglich.
(1) http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-millionen-fuer-marode-schulen-noetig.d977631c-6f57-4d58-a50a-ccb48b685f90.html
(2) http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-zwei-von-drei-schulgebaeuden-sind-marode.4a44dc18-d39d-4a06-80f6-fc843895fb43.html
(3) http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.im-kindergarten-tropft-es-von-der-decke.247a5d8b-900a-4294-b6f2-1f8abacb2ec1.html
Anmerkung: Hier wäre ebenfalls eine übergeordnete Forderung wünschenswert, die die ernorme Bedeutung von Bildung priosiert, oder unterstreicht. Darauf könnte diese Forderung folgen.
MV01-PA017
Forderung 4.4 Wir fordern für die Bäderbetriebe Stuttgart die Nutzungsmöglichkeiten für alle Bürger besonders für Kleinkinder / Kinder zu berücksichtigen.
Begründung Antrag basiert auf ein Gespräch mit einem Bürger am Infostand. Zur Kosteneinsparung wurde im Stadtbad Ludwigsburg die Wassertemperatur abgesenkt. Kleinkinderschwimmen ist somit nicht mehr möglich.
(1) http://www.lkz.de/home/lokales/stadt-kreis_artikel,-N-_arid,35798_print,true.html
(2) http://de.wikipedia.org/wiki/Babyschwimmen
Anmerkung: Diese Forderungen ist sehr schwammig. Besser wäre den besonderen Stellenwert von Kindern zu definieren und darauf aufbauend etwas zu Fordern. Gibt es hier auch Fälle aus Stuttgart? Ludwigsburg ist nicht Sache des KV Stuttgart.
MV01-PA018
Gesundheitswesen
Forderung
4.5 Wir fordern das Datenschutzkonzept des Klinikums Stuttgart, besonders in Bezug auf die elektronische Patientenakte zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbessern.
Begründung Datenpannen in der Vergangenheit an anderen Kliniken machen eine Überprüfung bestehender Sicherheitsstandards erforderlich.
Anmerkung: Ist für mich, der nicht in der Materie ist, sehr unkonkret. Was sind die Mängel? Was gibt es zu genau zu verbessern? Gibt es hier in Stuttgart einen konkreten Anlaß zur Sorge? Quellen?
MV01-PA019
Forderung 4.6 Wir fordern die Suchtprävention und Suchtberatung im Zusammenhang mit Glücksspiel auszubauen. Die Finanzierung soll aus den Einnahmen der Vergnügungssteuer erfolgen.
Begründung Die Zahl der Konzessionen für Spielhallen mit Geldspielautomaten hat sich in den letzten Jahren in Stuttgart signifikant erhöht. Mit einem Anstieg der Anzahl der Spielhallen ist gleichzeitig ein Anstieg der Suchterkrankten verbunden. Glücksspielsucht kann in kurzer Zeit den finanziellen Ruin bedeuten. Für das Jahr 2011 wurde durch die Vergnügungssteuer auf Spielgeräte ein Steueraufkommen von circa 11,2 Millionen Euro prognostiziert.
(1) http://content.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2360554_0_9223_-hintergrund-spielhallen-boomen.html
(2) http://www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/109
MV01-PA020
Wirtschaftsförderung
Forderung
4.7 Wir fordern beim Aufbau einer Tankstelleninfrastruktur für Elektromobilität der Brennstoffzellentechnologie einen höheren Stellenwert zukommen zu lassen.
Begründung Elektromobilität kann mit Hybrid-, Batterie- oder Brennstoffzellenantrieb erfolgen. Die Leistungssteigerung der Ladungskapazität von Batterien wird in den nächsten Jahren gering sein. Der Batterieantrieb ist für leichte Fahrzeuge und kurze Strecken geeignet. Für schwerere Fahrzeuge und längere Reichweiten empfiehlt sich die Brennstoffzelle, die mit Wasserstoff oder niedermolekularen Alkoholen betankt werden kann.
(1) http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.elektromobilitaet-in-stuttgart-tankstellennetz-wird-ausgebaut.465c226a-38fd-4350-b85a-f97708a8fa79.html
(2) http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.elektromobilitaet-schaufenster-bietet-eine-riesenchance.3c85d601-c1ff-4cfc-8a13-4ddc67345212.html
MV01-PA021
Forderung 4.8 Wir fordern bei der Clusterförderung die Cross-Cluster-Politik stärker zu berücksichtigen.
Begründung In der Region Stuttgart bestehen bereits zahlreiche Cluster. Cross-Cluster-Politik vernetzt verschiedene Cluster miteinander. Eine verbesserte Zusammenarbeit (Forschung, Entwicklung und Produktion) an den Schnittstellen verschiedener Cluster bewirkt Innovationen in neuen zukunftsorientierten Branchen, wie z.B. die der Elektromobilität. Gezielte Förderung kann mit Hilfe von Pilotprojekten erfolgen.
V Bürgerbeteiligung und Transparenz
MV01-PA022
Forderung Bürgerbeteiligung beginnt mit Information und Transparenz. Akzeptanz von Projekten wird durch Nachvollziehbarkeit geschaffen. Deshalb muss über geplante Projekte von Anfang an umfassend informiert werden.
Birgt ein Projekt viel Streit-Potenzial, sollen die Bürger stärker beteiligt werden, zum Beispiel durch Maßnahmen wie Diskussionsveranstaltungen, Bürgerbefragungen bis hin zu bindenen Bürgerentscheiden.
(Aus dem Kommunalprogramm der Piratenpartei Ludwigsburg)
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VI Datenschutz
MV01-PA023
Datenherausgabe durch Bürgerämter nur nach Zustimmung Privatpersonen, Firmen, Kirchen, Parteien und andere Einrichtungen fordern von Bürgerämtern gegen geringe Gebühren Daten über Bürger ohne deren Einwilligung an, um diese zu privaten oder kommerziellen Zwecken zu verwenden. Eine Weitergabe von Informationen über Bürger ohne deren Einwilligung lehnen wir ab. Alle Bürgerämter des Landkreises werden angehalten, diese Praxis zu beenden, da sie dem Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung widerspricht. Stattdessen muss in Zukunft sichergestellt sein, dass die Erlaubnis der Bürger eingeholt wurde, bevor Informationen über sie herausgegeben werden. Wurde diese Erlaubnis erteilt, soll der Bürger auf Anfrage Informationen über die getätigten Abfragen erhalten und seine Erlaubnis jederzeit widerrufen können.
(Aus dem Kommunalprogramm der Piratenpartei Ludwigsburg)
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MV01-PA024
Datenschutzschulungen für kommunale Mitarbeiter Gesetze und Vorschriften zum Datenschutz sind umfangreich und ändern sich häufig. Regelmäßige Schulungen zum Landesdatenschutzrecht und Datenschutzvorschriften sowie den Rechten der Betroffenen sollen den Mitarbeitern zu einem sensiblen Umgang mit Daten und datenschutzgerechten Arbeitsabläufen verhelfen.
(Aus dem Kommunalprogramm der Piratenpartei Ludwigsburg)
ANGENOMMEN
VII INNERES UND VERWALTUNG
MV01-PA025
Open Access Aus öffentlicher Hand finanzierte wissenschaftliche Informationen sollen auch der Öffentlichkeit zugute kommen und damit für alle Bürger einfach und frei zugänglich sein. Die Veröffentlichung findet über Dokumenteserver, sogenannte Repositorien, statt. Die Vernetzung aller Open-Access-Repositorien ermöglicht Suchfunktionen, die sich über alle Server erstrecken und somit einen benutzerfreundlichen Zugriff gewährleisten. Außerdem trägt die Vernetzung zur Verbreitung und Wahrnehmung aller Werke bei. Langzeitarchivierung, um die Inhalte dauerhaft zu speichern und die Wahrung der Authentizität durch digitale Signaturen sind wichtige Aspekte, die berücksichtigt werden müssen.
(Aus dem Kommunalprogramm der Piratenpartei Ludwigsburg)
ANGENOMMEN
MV01-PA026
Keine Videoüberwachung des öffentlichen Raumes
Die anlasslose und pauschale Videoüberwachung im öffentlichen Raum dient lediglich der gefühlten Sicherheit und dringt unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Menschen ein. Wir fordern stattdessen sinnvolle Maßnahmen. Einwurf: Was sind diese sinnvollen Maßnahmen? Gibt es Fälle in denen Kameras akzeptiert werden können? (Mir fällt da ein: Koordination von Rettungsdiensten, Orte an denen häufig Strafteten verübt werden) dazu: http://www.heise.de/tp/artikel/17/17813/1.html (alte Quelle) http://www.sebastianbartsch.de/data/Bachelorarbeiten/Video%C3%BCberwachung%20im%20%C3%B6ffentlichen%20Raum.pdf (sehr gute Bachelor-Arbeit dazu) Wir lehnen jegliche Pläne zum Ausbau der Videoüberwachung zum Beispiel an Bushaltestellen oder Schulen strikt ab. Kameras tragen nicht zum Abbau sondern höchstens zur Verlagerung von Kriminalität bei und bieten Opfern keinen Schutz. Die Kosten für die Installation und die Auswertung der Aufnahmen stehen in keiner Relation zum Nutzen. Eine Neuorientierung hin zu effektiven Lösungen wie besserer Straßenbeleuchtung und mehr Polizeistreifen ist dringend erforderlich. In wie weit sind diese Feststellungen mit Quellen untermauert? wenn man in Diskussionen verwickelt wird sollte man da etwas wissen) evtl hier: http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/auf-der-reeperbahn-mehr-sicherheit-durch-videoueberwachung/
Ausserdem müssen den Bürgern Informationen über die bereits vorhandene Videoüberwachung offen zugänglich gemacht werden. Dabei geht es einerseits um die Kosten die durch die Überwachung und Auswertung der Daten entstehen (Wer speichert das Videomaterial wie lange? Wer hat darauf Zugriff?). Andererseits um die Orte an denen überwacht wird. (auch wegen dem Präventionseffekt, der nru eintreten kann, wenn die Überwachung angekündigt ist)
(Aus dem Kommunalprogramm der Piratenpartei Ludwigsburg)
ZURÜCKGEZOGEN (Überarbeitung)
MV01-PA027
Freie und plattformunabhängige Dateiformate für staatliche Veröffentlichungen Offene Formate garantieren, dass Informationen auch langfristig lesbar sind. Diese müssen möglichst in durchsuchbarer Form zur Verfügung gestellt werden. Der Zugang zu veröffentlichten Informationen darf nicht davon abhängen, welches Computersystem jemand benutzt, ob spezielle Software installiert oder gekauft wurde. Deshalb ist es erforderlich, Veröffentlichungen in einer Form vorzunehmen, die auf offenen standardisierten Formaten basiert.
(Aus dem Kommunalprogramm der Piratenpartei Ludwigsburg)
ANGENOMMEN
MV01-PA028
Freie Software in Behörden und staatlichen Einrichtungen Sicherheit und langfristige Kosteneinsparungen durch Einsatz von Freier Software. Durch die Offenheit des Quellcodes bei Freier Software gibt es keine Abhängigkeit von einem bestimmten Softwarehersteller. Dies verbessert die Möglichkeiten für spätere Anpassungen, wenn sich beispielsweise rechtliche Rahmenbedingungen für Behörden ändern. Bei Freier Software entfallen außerdem auf lange Sicht große Summen für Lizenzgebühren. Den kurzfristig höheren Kosten für Einarbeitungsaufwand stehen so mittel- und langfristige Einsparungen gegenüber. Wartungsverträge können mit Firmen vor Ort geschlossen werden, was die regionale Wirtschaft fördert. (EU-Ausschreibung bei öffentlichen Aufträgen Pflicht --> http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Wirtschaft/Wirtschaftspolitik/oeffentliche-auftraege,did=190678.html "Eine EU-weite Ausschreibung eines Auftrages hat immer dann zu erfolgen, wenn bestimmte Auftragswerte (EU-Schwellenwerte) überschritten werden. Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge der Bundesstellen gilt dies ab 130.000 Euro, für Liefer- und Dienstleistungsaufträge aller anderen Auftraggeber ab 200.000 Euro und für Bauaufträge ab 5.000.000 Euro.")
MV01-PA029
Erneuerbare Energie für öffentliche Gebäude und Flächen Die Städte und Gemeinden sollten bei dem Ausstieg aus der Atomenergie mit gutem Beispiel vorangehen und kurzfristig die Stromversorgung von öffentlichen Gebäuden und Flächen auf erneuerbare Energien umstellen. Mittel- bis langfristig fordern wir eine möglichst 100%ige Selbstversorgung mit Strom. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Städte und Gemeinden bei Neubau und Sanierung auf die Energieeffizienz achten und zusätzlich in die lokale Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie einsteigen. Anmerkung: Die effizienteste Energieversorgung sind lokale Blockheizkraftwerke die vorzugsweise mit Gas betrieben werden - WENN die Heizenergie verwendet werden kann. Daher halte ich die Einschränkung auf die Förderung von "Erneuerbaren Energien" nicht für objektiv.
(Aus dem Kommunalprogramm der Piratenpartei Ludwigsburg)
VIII RELIGIONSFREIHEIT UND SÄKULARISIERUNG
MV01-PA030
Gebührenfreier Kirchenaustritt
Jeder Mensch soll unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft selbst bestimmen können. Gebühren erschweren den Austritt oder Wechsel und schränken damit die Bekenntnisfreiheit ein. Zudem stehen sie oft in keinem Verhältnis zum Arbeitsaufwand. Solange der Kirchenaustritt öffentlich verwaltet wird, muss auch die betreffende Kirche für entstehende Kosten aufkommen.
(Aus dem Kommunalprogramm der Piratenpartei Ludwigsburg)
MV01-PA031
Gleichberechtigung der Religionen
Die Veränderungen bei den Glaubensrichtungen in der Bevölkerung müssen auch bei der Steuererhebung abgebildet werden. Aus diesem Grund ist eine Stärkung der Institutionalisierung anderer bedeutender Glaubensrichtungen erstrebenswert. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Einbeziehung in den gesamtgesellschaftlichen Dialog sind hier ebenfalls Vorteile zu erwarten, da Rechte immer auch Verantwortung mit sich bringen.
IX VERBRAUCHERSCHUTZ
MV01-PA032
Informationssystem für Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen
Das Landratsamt Ludwigsburg Regierungspräsidium Stuttgart soll die Ergebnisse von durchgeführten Lebensmittelkontrollen über ein frei zugängliches Informationssystem zur Verfügung stellen.
Obwohl Jahr für Jahr sehr viele Betriebe, die mit Lebensmitteln zu tun haben, kontrolliert werden, ändert sich nichts an den hohen Beanstandungsquoten. Kontrollen, deren Ergebnisse von Konsumenten nicht eingesehen werden können, wirken nicht abschreckend. Statt stärkerer Kontrollen müssen Mängel öffentlich nachvollziehbar sein, um durch Transparenz diese abschreckende Wirkung zu erreichen. So wird auch Druck auf die Verkaufsstellen ausgeübt, ihre Lieferanten sorgfältiger auszuwählen.
(Aus dem Kommunalprogramm der Piratenpartei Ludwigsburg)
MV01-PA033
Verbraucherinformation vor Ort durch Smiley-System für Restaurants, Fleischereien und Bäcker
Die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen werden anhand unterschiedlicher Smileys zeitnah und gut sichtbar an der Eingangstür angebracht, um den Verbraucher zusätzlich zum Informationssystem im Internet direkt vor Ort zu informieren.
Das in Dänemark etablierte und sehr erfolgreiche Smiley-System soll auch im Ludwigsburger Landkreis Stadtkreis Stuttgart eingeführt werden. So ist für den Kunden direkt ersichtlich, ob Hygienevorschriften und Lebensmittelgesetze eingehalten werden. Auf Hygienesünder kann reagiert werden, was bisher meistens nicht möglich ist. Negativ bewertete Händler haben durch die Kundenreaktion und Folgekontrollen die Möglichkeit und vor allem die Motivation, Mängel zu beseitigen und sich positive Smileys zu verdienen. Die Beschränkung auf Restaurants, Fleischereien und Bäcker, die in der Regel Lebensmittel selbst verarbeiten, verhindert, dass andere Verkaufsstellen wie zum Beispiel Märkte benachteiligt werden, obwohl sie bezüglich der Lebensmittelhygiene auch abhängig von ihren Lieferanten sind.
(Aus dem Kommunalprogramm der Piratenpartei Ludwigsburg)