BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Umwelt/DA Geteilte Räume

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Übersicht zum Thema Umwelt, Energie & Nachhaltigkeit:

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Gemeinsame Räume

  • Titel: Gemeinsame Räume
  • SortKey: EDA
  • Status: Angenommen2010.2
  • Ansprechpartner: Hartmut
  • Sub-AG: Umwelt
  • Ausarbeitung: erfolgt via Pad
  • Dieser Vorschlag ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.
Offizielle Aussage der Piratenpartei

Dieser Text ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, abgestimmt auf dem Landesparteitag. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Textvorschlag

Gemeinsame Räume

Die bisherige Landschaftsplanung teilt öffentliche Räume starr in nutzbare Räume und Reservate ein. Wir setzen uns für ein flexibleres Schutzkonzept ein, in dem Aktivitäten, die den Schutz nicht gefährden, auch in Schutzräumen erlaubt werden können. Außerdem sollen Schutzvorschriften auch in bisher ungeschützten Flächen eingeführt werden können, ohne diese für die öffentliche Nutzung ganz sperren zu müssen.


 

Textdiskussion

Biobauer dürfte z.b in gebiet noch was tun - normaler Bauer nicht - Kai


Ursprünglicher Volltext

Bisherige Landschaftsplanung orientiert sich im Blick auf Natur- und Umweltschutz primär am Reservatsgedanke mit der Ausweisung geschützter Flächenanteile. Dieser Reservatsgedanke führt zu einer Spaltung der Landschaftsplanung und auch der mentalen Strukturen innerhalb der Gesellschaft.

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Landschaftsplanung sich am Modell einer plural-vernetzenden und dynamischen Auffassung von sozialer und "natürlicher" Umwelt orientiert und den von EU-Vorgaben geförderten Reservatsgedanke nicht zur Leitidee der räumlich orientierten Umweltpolitik macht.

Landschaftsschutzbereiche sind selbstverständlich zu erhalten. Doch nach dem Vorbild des "Shared Space" in der modernen Verkehrsplanung sollen Räume in stärkerem Maße als bisher unterschiedlichen "Nutzern" zugänglich sein. Dies heißt z.B. die Förderung der gemeinsamen Nutzung von Felsenbiotopen durch Naturschutz und Sportkletterer einerseits, aber auch andererseits die Öffnung von Industriegebieten für Wildpflanzen und Wildtiere.


Vorspann

Kurzfassung

Bisherige Landschaftsplanung orientiert sich im Blick auf Natur- und Umweltschutz primär am Reservatsgedanke mit der Ausweisung geschützter Flächenanteile. Dieser Reservatsgedanke führt zu einer Spaltung der Landschaftsplanung und auch der mentalen Strukturen innerhalb der Gesellschaft.

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Landschaftsplanung sich am Modell einer plural-vernetzenden und dynamischen Auffassung von sozialer und "natürlicher" Umwelt orientiert und den von EU-Vorgaben geförderten Reservatsgedanke nicht zur Leitidee der räumlich orientierten Umweltpolitik macht.

Landschaftsschutzbereiche sind selbstverständlich zu erhalten. Doch nach dem Vorbild des "Shared Space" in der modernen Verkehrsplanung sollen Räume in stärkerem Maße als bisher unterschiedlichen "Nutzern" zugänglich sein. Dies heißt z.B. die Förderung der gemeinsamen Nutzung von Felsenbiotopen durch Naturschutz und Sportkletterer einerseits, aber auch andererseits die Öffnung von Industriegebieten für Wildpflanzen und Wildtiere.


Bearbeiter


Vorschlag

Langfassung

Bisherige Landschaftsplanung orientiert sich im Blick auf Natur- und Umweltschutz primär am Reservatsgedanke mit der Ausweisung geschützter Flächenanteile. Dieser Reservatsgedanke führt zu einer Spaltung der Landschaftsplanung und auch der mentalen Strukturen innerhalb der Gesellschaft.

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Landschaftsplanung sich am Modell einer plural-vernetzenden und dynamischen Auffassung von sozialer und "natürlicher" Umwelt orientiert und den von EU-Vorgaben geförderten Reservatsgedanke nicht zur Leitidee der räumlich orientierten Umweltpolitik macht.

Landschaftsschutzbereiche sind selbstverständlich zu erhalten. Doch nach dem Vorbild des "Shared Space" in der modernen Verkehrsplanung sollen Räume in stärkerem Maße als bisher unterschiedlichen "Nutzern" zugänglich sein. Dies heißt z.B. die Förderung der gemeinsamen Nutzung von Felsenbiotopen durch Naturschutz und Sportkletterer einerseits, aber auch andererseits die Öffnung von Industriegebieten für Wildpflanzen und Wildtiere.

Die Piratenpartei fordert eine integrale Landschaftsplanung mit einen höheren Stellenwert für die Regionalplanung.

Notwendige Maßnahmen sehen wir in der qualitativen Verbesserung und ökologischen Aufwertung der bisherigen Flächennutzung durch Industrieanlagen, Straßenbau und Wohnbebauung und eine Einschränkung des Ablasshandels mit räumlich verlagerten Kompensationsleistungen in der Landschaftsplanung.

Die Verschränkung von sozialer und "natürlicher" Umwelt ist beispielsweise durch einen massiven Ausbau sogenannter "Grünbrücken" zu entwickeln und durch die Integration von Grünstreifen in den Bau von Verkehrsbrücken für die Biotopvernetzung im Bereich Kleinlebewesen und Pflanzen.

Landesplanung, die bislang beim Wirtschaftsministerium angesiedelt ist, sollte enger mit dem Umweltministerium verzahnt werden. Denkbar wäre, die Landesplanung einem neu einzurichtenden Zukunftsministerium zu unterstellen.

Dem kann durch eine intelligente Verbindung des Konzeptes der "Geteilten Räume" mit dem Konzept "Ökokonto" begegnet werden. Wobei wir jedem Ablasshandel durch Ökokonten (etwa durch die Anlage von Pseudobiotopen auf kommerzieller Basis) strikt entgegentreten.

Auch Industrieflächen sind konsequenter als bisher nachhaltig zu nutzen. Trotz gegenteiliger Lippenbekenntnisse geht der Flächenverbrauch in Baden-Württemberg ungebremst weiter. Nach wie vor werden Flachbauten errichtet, Innenverdichtung in Industriegebieten findet kaum statt, an intelligenten Lösungen für eine Nutzung in die Höhe wird nicht gearbeitet, da eine lasche Flächenpolitik und der Einsatz von billigen "Kompensationsmaßnahmen" in künstlichen Schutzbereichen es erlauben, weiter zu verbauen wie bisher.


Begründung

Baden-Württemberg ist ein Bundesland, in welchem der Satz "Small is beautiful" an jeder Ecke passt. Dazu gehört ein vielfältiges und vitales Netzwerk mittelständischer Unternehmen. Ein vielfältiges und vitales Netzwerk ausgezeichneter Bildungseinrichtungen. Und eine vielfältige und kleinteilige Landschaft.

Diese Landschaft hat zunächst das Entstehen einer nischenorientierten Landwirtschaft und später die Entwicklung verstreuter mittelständischer Industriebetriebe gefördert. Denn in dieser Landschaft ist Platz und Inspirationsraum für viele unterschiedliche Ideen.

Hier sind auch wichtige Ideen und Bewegungen entstanden oder nachhaltig entwickelt und gefördert worden, die sich dem Schutz dieser Landschaft verpflichtet sehen. Die Notwendigkeit einer rücksichtsvollen Verbindung von "natürlicher" Umwelt, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung ist hierzulande Teil der Alltagserfahrung.

Bisherige Regionalplanung konzentriert sich im Bereich Natur- und Umweltschutz auf die Ausweisung von Reservaten und folgt damit einer traditionellen Naturschutzpolitik, die bereits im 19. Jahrhundert begründet wurde, sowie den Vorgaben einer EU-Umweltpolitik, die (aus nachvollziehbaren Gründen) mit klaren Prozentzahlen von Fläche arbeitet (FFH/natura 2000), die für Naturschutzzwecke zur Verfügung stehen müssen. Dieser Ansatz soll nicht preisgegeben, sondern ergänzt werden und eingebunden.

Die reservatsorientierte Politik führt zu einer Zweiteilung des Umgangs mit Landschaft und Umwelt in zahlreichen Bereichen. In der Landwirtschaft etwa besteht die Situation, dass ein Landwirt in einem Teil seines Wirtschaftsbereichs keinerlei Eingriffe vornehmen darf (zumindest juristisch), auf dem Großteil seiner Fläche jedoch höchst problematische Eingriffe wie den Einsatz von Herbiziden mit Ermutigung durch das Landwirtschaftsministerium systematisch durchführt.

Die Konzentration auf die Ausweisung von Schutzflächen führt in der Praxis zu einer Form von Ablasshandel, leistet legitimatorische Entlastung von umweltpolitischen Auflagen in den anderen Bereichen und widerspricht den Einsichten in die Funktion von Landschaft als Sozialraum einerseits, die zunehmende Bedeutung von Siedlungsräumen als Biotope (s. Josef H. Reichholf: Stadtnatur. Wie Tiere und Pflanzen die Stadt (zurück-)erobern.) andererseits.

Die räumlich fixierte Regionalplanung wird in der Praxis immer wieder mit Sachzwangargumenten umgangen - insbesondere begründet durch Industrieansiedlungen und Straßenbau. Es zeichnet sich ab, dass dies in der Zukunft zum Regelfall wird - mit Kompensationsleistungen in anderen Landschaftsteilen, was die Zweiteilung der Landschaft in Nutz- und Schutzbereich weiter vorantreibt.


Diskussion

Titel im Deutschen (im Unterschied zu "Shared Spaces") missverständlich. Eventuell besser: Gemeinsame Räume.


Quellen

Dieter Wieland u.a.: Grün kaputt. Landschaft und Gärten der Deutschen. 1983

Josef Reichholf: Stadtnatur. 2007

Behandlung in der Klausur

Abschnitt aus dem Klausur-Protokoll vom 13.02.2010 dazu: 

# Nutzbarmachung öffentlicher Räume
  * keine Gegenstimmen

Historie

Jedes Mal, wenn der Status geändert wird, hier bitte eintragen.

Datum Status Begründung
18.11.2009 In Arbeit Eingestellt
24.05.2010 Himmelfahrt Keine Änderung
2010-06-16 Angenommen2010.2 Bei LPT 2010.2 angenommen
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