BE Diskussion:Parteitag/2010.1/Satzung/Verteilte Vorabstimmung zur Landesmitgliederversammlung

Konflikte

Ich halte den Antrag in dieser Form für unvereinbar mit geltendem Recht.

1. Er fordert von den Mitgliedern, dass sie einem Antrag blind zustimmen, d.h. ohne die evtl. Aussprache während eines Parteitags zu kennen. Das ist mE nicht allzu schlimm, da die Mitglieder ja freiwillig auf dieses Ausspracherecht verzichten, könnte aber zu Problemen führen, wenn auf dem Parteitag auf einmal Fakten auf den Tisch kommen die vorher nicht bekannt waren.
2. Es ist möglich, dass ein Antrag noch auf der LMV geändert wird. Was passiert dann mit den schon abgegeben Stimmen? Werden die ungültig? (Verstoß gegen das Gleichheitsgebot der Stimmen)

Dein Antrag wäre nur möglich, wenn wir ein Modell "Briefwahl" einführen. Also auf der LMV keine Änderung der Anträge und auch keine Aussprache über sie mehr zulässig ist. Das kann man machen, das halte ich aber für unpraktisch, weil, man dann auf der LMV eben keine Antragsänderung und Aussprache mehr möglich ist.

Ja, eventuell ist der Antrag verfrüht, da unsere digitale Diskussionskultur noch nicht soweit ausgereift ist, dass Anträge vernünftig vorher diskutiert werden können. Ich empfinde es somit als nicht tragisch, wenn der Antrag abgelehnt wird, allerdings werde ich ihn dennoch auf der LMV stellen, einfach um ein verbindliches Abstimmergebnis zu bekommen. Sympathischer war mir vorher eigentlich eine Art Delegationskonzept, wo jeder Pirat quasi frei einen Bevollmächtigten bestimmen kann. Dort wurde ich aber überzeugt, dass dies rechtlich tatsächlich nicht machbar sein wird, da dann manche Piraten "mehr" Stimmgewicht haben als andere. Diese vorgeschlagene Variante ist deswegen quasi die einzige Möglichkeit, die mir eingefallen ist um die Piraten, die nicht zur LMV kommen können, einzubinden. (Diese Problematik ist natürlich für den BPT noch wesentlich wichtiger). --Wobble 11:33, 22. Feb. 2010 (CET)

Das würde aber die Gefahr eine Abnickungsveranstaltung wecken.

Falls es tatsächlich möglich wäre, dass Anträge vor der LMV ausführlich diskutiert werden und somit vor der LMV alle Alternativen wohldiskutiert auf dem Tisch liegen, dann sehe ich es nicht als schlimm an, wenn die LMV nur noch eine Abnickungsveranstaltung ist. Meiner Meinung nach wäre dass dann quasi die einzige Funktion der LMV, da wir über LD nicht in der Lage sind (oder sein wollen) verbindliche Programm- und Satzungsänderungen zu beschließen. Insebsondere wird mit LD kein Vorstand etc. gewählt werden können. Ich sehe somit dieses Potential der "Abnickungsveranstaltung" nicht als Gefahr sondern als Ziel. --Wobble 11:33, 22. Feb. 2010 (CET)

Außerdem muss dann für die früher abgegeben Stimmen garantiert sein, dass das Abstimmungsergebnis dieser Stimmen nicht heraus sickert und das Ergebnis bis nach der Abstimmung auf dem LPT wirklich geheim bleibt.

Man könnte einfach die Stimmen erst auf dem LPT auszählen. --Wobble 11:33, 22. Feb. 2010 (CET)