BE:Squads/Abgeordnetenhauswatch/2010-04-19

Die Einladung zur Sitzung ist hier in PDF-Form zu finden.

Polizeiliche Kriminalstatistik 2009

Senator Körting stellt die Kriminalstatistik vor. Details können im offiziellen Protokoll nachgelesen werden.

Versammlungen

• Rückgang der Versammlungen und Aufzüge um 24%

gleichzeitig:

• Anstieg der Verstöße um 133%
• Anstieg Landfriedensbruch 24 %

Hasskriminalität

• Zunahme um 50% Gewaltdelikte im Bereich Hassverbrechen, Untertheme Sexuelle Orientierung – also Gewalt mit homophobem Hintergrund

Feedback der Parteien

• Insgesamt wird scharf kritisiert, dass die Statistik erst am Sonntag abend vor der Sitzung veröffentlicht wurde. Ein CDU-Abgeordneter sprach von "Folter", sich 45 Minuten Zahlen anzuhören, ohne dass man diese vorher schon vorgelegt bekommen hat und diese studieren konnte.
• Grüne stellen fest, dass man eine Sondersitzung zum Thema Kriminalstatistik 2009 abhalten könnte

Polizeiliche Vorbereitungen auf den 1. Mai

• Es gibt eine Vorstellung der Pläne der Polizei. Es wird viel mit Verbotszonen gearbeitet, wo auffälligen Personen Platzverbot erteilt werden soll.
• Noch immer sind drei rechte Demos angemeldet. Diesen werden unterschiedlich viele Teilnehmer zugerechnet. Doch es gibt noch keine Entscheidung, welche der Demos letztendlich stattfinden wird.

Mehr Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge in Berlin und Brandenburg schaffen

• Antrag der Grünen (war am 22.2. bis zur Fertigstellung eines Protokolls vertagt worden)
• Link zum Antrag
• Es gibt einen Änderungsantrag, den Zeitpunkt des Berichts von März auf Juni zu verlegen, welche angenommen wird.
• Der Antrag selbst wird auch angenommen.
• Somit ist das Thema Residenzpflicht zumindest weiterhin im Gespräch, auch wenn die grünen Vorstöße dazu bisher von der Koalition deutlich abgeblockt wurden.