Antragsfabrik/Gemeinsame, organische Programmentwicklung

Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesverband von Tobias Rudert.

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Sonstiger Antrag Nr.: (offen)
Beantragt von: Tobias Rudert
Titel: Gemeinsame, organische Programmentwicklung
Antrag

Die Piratenpartei ist sich in der jetzigen Situation uneinig über die weitere Entwicklung ihres politischen Programms. Einige sprechen sich für eine mehr oder weniger starke Erweiterung aus, andere wollen eine Konzentration auf die Kernthemen.
Dies wird insbesondere durch das starke Mitgliederwachstum im Jahr 2009 verschärft. Gleichzeitig führt dieses Wachstum auch zu einem Aufblühen der klassischen politischen Lager innerhalb der Piratenpartei. So finden sich bürgerliche, liberale, sozial-liberale und linke politische Ansichten in unseren Reihen. Das erschwert die programmatische Arbeit zusätzlich, da neben der generellen Frage der Programmerweiterung auch noch Uneinigkeit innerhalb von konkreten politischen Themen herrscht.
Die in der Folge entstehende Gefahr ist, dass sich die programmatische Entwicklung des Grundsatzprogramms in Kampfabstimmungen zwischen den politischen Lagern bzw. Interessengruppen der verschiedenen Bereiche erschöpft. Das darf auf gar keinen Fall passieren. Bereits das Programmkonzept von 2009 beschreibt die Gefahr, dass in Abstimmungen unterlegene Aktive - und sei es nur eine kleine Minderheit - die Partei verlassen und damit der angerichtete Schaden deutlich größer ist als jeder Nutzen.
Weiterhin führt auch eine gegenseitige Blockade zu frustrierten Mitgliedern sowie einer mangelhaften Pflege und Ausarbeitung der politischen Inhalte, für die wir bereits heute eintreten, da für diese weniger Ressourcen zur Verfügung stehen. Folglich ist ein Ziehen in alle möglichen, verschiedenen Richtungen nicht konstruktiv, nicht effektiv und gefährlich. Vor allem besteht die Gefahr, das Grundsatzprogramm irreparabel zu beschädigen. Stattdessen wird ein gemeinsamer Prozess benötigt, der den zukünftigen Kurs der Piratenpartei prägt.

Nun stellt sich die Frage, wie wir vorgehen, wie sieht unser Weg aus? Zunächst einmal ein Blick auf die tatsächlichen Gegebenheiten. In etwa zweieinhalb Jahren muss für die nächste Bundestagswahl ein Wahlprogramm und ein stabiles Grundsatzprogramm bereitstehen. Derzeit fällt beim Lesen unseres Grundsatzprogramms auf, dass selbst bei den jetzigen Inhalten teils sprachlicher, teils argumentativer Nachholbedarf besteht. Hier darf bezweifelt werden, dass das Fundament eine große Menge neuer Inhalte in ideologischer Komplexität tragen kann.
Insbesondere als kleine, junge Partei braucht die Piratenpartei ein deutliches, fest umrissenes Profil. Ein solches ist aber für und mit vielen neuen Themen schwer herzustellen. Die Uhren ticken bei der Entwicklung politischer Grundsatzprogramme nicht ohne Grund langsam. Und die konkreten Inhalte wollen auch erst einmal kommuniziert werden, mit der Aufnahme in ein Wahlprogramm ist es nicht getan.
Es liegt also nahe, die Programmerweiterung daran auszurichten, wie gut die Verknüpfung zwischen etwas Neuem und dem bisherigen Inhalt sich darstellt. Das Kriterium lautet somit, ob und wie stark ein neuer Programmpunkt aus unseren programmatischen Ursprüngen heraus begründet werden kann. Diese Frage soll bei Erweiterungen erörtert werden, um das Programm schwerpunktmäßig an seinen thematischen Rändern zu erweitern.

Nun herrscht in der Piratenpartei ein Drang nach verschiedensten Themen und Diskussionen. Dies kann in Anbetracht unserer eigenen Forderungen nach mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung nicht pauschal als schlecht deklariert werden. Konzepte, die in die Piratenpartei hinein getragen werden und dort sehr großen Anklang finden, kann es beispielsweise aufgrund unserer Mitgliederstruktur geben. Ein Teil dieser Inhalte gefährden den Zusammenhalt und unser politisches Profil keinesfalls. Deshalb sollen diese Anliegen in Anbetracht unserer innerparteilichen Demokratie nicht abgelehnt werden. Nötig ist allerdings eine breite Zustimmung ohne eine polarisierte Minderheit. Diesen Konsens sicherzustellen obliegt insbesondere Förderern des Themas und Antragstellern.

Diese beiden Kriterien sollen in den inhaltlichen Entwicklungsprozess einfließen, Bewertung und Gewichtung im Einzelfall bleibt jedem Piraten selbst überlassen. Zum besseren Verständnis ein paar Beispiele für mögliche programmatische Felder, dies beinhaltet weder eine einschränkende noch eine priorisierende Aussage:

Bürgerrechte&Justiz
Demokratie
Infrastruktur
Verbraucherschutz
Geschlechterpolitik

Wir geben einer Programmerweiterung damit Chancen, aber auch Grenzen mit auf den Weg. Dann können wir Piraten uns wieder sammeln, um unsere Ressourcen besser zu kanalisieren auf das, was wirklich wichtig ist: Investitionen in den Aufbau der Piratenpartei, die tatsächliche Erarbeitung von politischen Inhalten sowie die Bekämpfung unserer politischen Gegner.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

Andena 09:49, 1. Nov. 2010 (CET)
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

Käptn Blaubär Die Analyse teile ich durchaus. Allerdings wird die Herleitung aus den bisherigen Kernthemen das Problem kaum lösen. Besipielsweise ist für mich völlig klar, dass ein Land mit Atomkraftwerken immer versuchen wird diese potentiellen Anschlagsziele gegen Terrroristen zu schützen und deswegen Überwachungsmaßnahmen installieren. Darum ergibt sich für mich der Ausstieg aus der Kernenergie aus den Kernthemen. Aber ich weiß, dass das andere anders sehen.
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Diskussion

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Argument 1

Problem schön beschrieben, aber was wird beantragt?
- Eine gemeinsame Willenserklärung. CEdge

Argument 2

Käptn Blaubär: "[...] Allerdings wird die Herleitung aus den bisherigen Kernthemen das Problem kaum lösen. Besipielsweise ist für mich völlig klar, dass ein Land mit Atomkraftwerken immer versuchen wird diese potentiellen Anschlagsziele gegen Terrroristen zu schützen und deswegen Überwachungsmaßnahmen installieren. Darum ergibt sich für mich der Ausstieg aus der Kernenergie aus den Kernthemen. Aber ich weiß, dass das andere anders sehen. "

Vollkommen richtig, und genau diesen geistigen Vorgang müssen wir für jedes Thema durchkauen. Wenn bei irgendeinem Thema z. B. 30% die Schlussfolgerung aus den bisherigen Themen nicht herstellen können, dann sollte dieses zumindest nicht ins Grundsatzprogramm aufgenommen werden. Auch nicht per Kampfabstimmung. Durch das Besetzen von naheliegenden Feldern werden auch unsere bisherigen Säulen klarer (sie sind im Augenblick nicht immer klar) und dann kann man weitere Themen besser einordnen, die man vorher ganz unterschiedlich ableiten konnte. CEdge