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Antrag:Antragsübersicht/Inneres und Justiz
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Inneres und Justiz
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Beschlossen: Whistleblowerschutz (Grundsatzprogramm)
- Abbau von bürokratischen Hürden (Grundsatzprogramm)
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Beschlossen: Versammlungsfreiheit (Positionspapier)
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Beschlossen: Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte (Grundsatzprogramm)
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Beschlossen: Gerichtsstand (Grundsatzprogramm)
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Beschlossen: Abschaffung des Paragraphen § 173 Beischlaf zwischen Verwandten (Positionspapier)
- Staatsanwaltschaften und Polizei (Transparenz des Staatswesens) (Positionspapier)
- Grundrecht öffentliche Nacktheit (Positionspapier)
- Änderung Positionspapier Versammlungsrecht (Positionspapier)
- Positionspapier Polizisten-Kennzeichnung (Positionspapier)
- Errichtung eines Richterliches Kontrollgremiums (RKGr) (Positionspapier)
- Staatsanwaltschaften und Polizei (Transparenz des Staatswesens) (Positionspapier)