Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-10-20 - Versammlungsfreiheit

Antragsnummer GP034 Einreichungsdatum 2010-10-20 Antragstitel Versammlungsfreiheit Antragsteller LV Niedersachsen, vertreten durch Jens-W. Schicke Antragstyp Programmantrag Antragstext Versammlungsfreiheit Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit zurückgenommen werden und auf alle in Deutschland lebenden Personen ausgedehnt wird. Begründung Nach § 8 GG ist es jeden Deutschen erlaubt sich ohne Anmeldung oder Er­laubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Es ist nicht zu verstehen, warum die friedliche Versammlungsmöglichkeit nicht auch für alle anderen in Deutschland lebenden gelten sollte. Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -