2008-07-06 - Pressemitteilung Telekompaket
Deadline: 06.07.2008 09:00 Uhr
| Pressemitteilung (ENTWURF! veraltet und nicht veröffentlicht) | |
| Thema: | Telekompaket |
| Ersteller: | ? |
| Status: | veraltet |
| Verantwortlicher Redakteur: | ? |
| geprüft durch diese Lektoren: | ? |
| Gliederung: | Bund |
| Datum | 06.07.2008 |
Pressemitteilung Telekompaket
Zum sogenannten 'Telekom-Paket' erklärt Bernhard Schillo, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:
Morgen, am 7. Juli wird über das lange diskutierte 'Telekom-Paket' der EU beraten, am 2. September soll es im EU-Parlament zur Abstimmung kommen. Überraschend sind Änderungseinträge eingebracht worden, die die Medienindustrie bevorzugen und die Netzneutralität gefährden. Damit wird die Diskussion um die Netzneutralität das erste Mal auch für Europa relevant.
Manche Änderungseinträge laufen darauf hinaus, dass die Netzbetreiber die Kommunikation ihrer Kunden überwachen müssten, um nicht verklagt zu werden, wenn diese einen Urheberrechtsverstoß begehen. Der Medienindustrie würde dadurch ermöglicht, illegale Privatkopien effektiver zu bekämpfen. Aber wirklich gefährliche Straftaten würden sich dadurch kaum verhindern oder aufklären lassen. Hier muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Die Inhalte privater Datenübertragung gehen den Staat nichts an und Netzbetreiber schon gar nicht. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis darf nicht für privatwirtschaftliche Interessen geopfert werden.
Außerdem muss das 'Telekom-Paket' streng darauf überprüft werden, ob es die Netzneutralität gewährleisten kann. Denn wenn Inhalte von Netzbetreibern kontrolliert werden, ist der Schritt nicht weit, dass die Datenübertragung abhängig von Inhalt oder Herkunft verhindert, verlangsamt oder verteuert werden kann.
Piratenpartei Deutschland
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