Dies ist ein ReadOnly-Mirror von wiki.piratenpartei.de!
Die Daten werden täglich aktualisiert.
Die Daten werden täglich aktualisiert.
BY:Antragspapiere/ANT-006
Version vom 6. Februar 2013, 12:11 Uhr von imported>Spinni (Die Seite wurde neu angelegt: „=Beweismittelverwertungsverbot = Es wird beantragt folgende Wahlprogrammänderung dem Bundesparteitag zu empfehlen: Ein gesetzliches Verbot der Verwertung illeg…“)
Beweismittelverwertungsverbot
Es wird beantragt folgende Wahlprogrammänderung dem Bundesparteitag zu empfehlen:
Ein gesetzliches Verbot der Verwertung illegal erworbener Beweise in Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren soll eingeführt werden.
Beschluss
Dieser Antrag wurde auf dem Landesparteitag 2013.1 (Protokoll) in Unterhaching als BP004 angenommen.