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BY:Antragspapiere/ANT-006
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Beweismittelverwertungsverbot
Es wird beantragt folgende Wahlprogrammänderung dem Bundesparteitag zu empfehlen:
Ein gesetzliches Verbot der Verwertung illegal erworbener Beweise in Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren soll eingeführt werden.
Beschluss
Dieser Antrag wurde auf dem Landesparteitag 2013.1 (Protokoll) in Unterhaching als BP004 angenommen.