Dies ist ein ReadOnly-Mirror von wiki.piratenpartei.de!
Die Daten werden täglich aktualisiert.
Die Daten werden täglich aktualisiert.
BE:Charlottenburg-Wilmersdorf/BVV-Fraktion/Antraege/Bezirksfinanzausstattung sichern
< BE:Charlottenburg-Wilmersdorf | BVV-Fraktion | Antraege
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
Version vom 15. Mai 2012, 08:49 Uhr von imported>Holger 1984 ()
Antrag der Fraktion der Piraten
Bezirksfinanzausstattung sichern
- Initiator(en): Sigiberlin
- Status: eingereicht (15.Mai 2012)
- Drucksache-Nr:
Antrag:
Die BVV möge beschließen:
Der Bezirksbürgermeister möge sich im Rat der Bürgermeister und gegenüber dem Abgeordnetenhaus dafür einsetzen, die geplante jährliche Erhöhung der bezirklichen Zuweisungen um 50 Millionen Euro beizubehalten.
Begründung:
Die Ankündigung von Finanzsenator Nußbaum, die zugesagte jährliche Erhöhung der bezirklichen Zuweisungen um 50 Millionen Euro zu streichen, nachdem die bezirklichen Haushaltspläne unter großem Zeitdruck von den Bezirksverordneten und Bürgerdeputieren verabschiedet wurden, macht eine verlässliche Haushaltsplanung unmöglich.