BE:Charlottenburg-Wilmersdorf/BVV-Fraktion/Antraege/Bezirksfinanzausstattung sichern

Antrag der Fraktion der Piraten

Bezirksfinanzausstattung sichern

Initiator(en): Sigiberlin

Status:     eingereicht (15.Mai 2012)

Drucksache-Nr:

Antrag:

Die BVV möge beschließen:

Der Bezirksbürgermeister möge sich im Rat der Bürgermeister und gegenüber dem Abgeordnetenhaus dafür einsetzen, die geplante jährliche Erhöhung der bezirklichen Zuweisungen um 50 Millionen Euro beizubehalten.

Begründung:

Die Ankündigung von Finanzsenator Nußbaum, die zugesagte jährliche Erhöhung der bezirklichen Zuweisungen um 50 Millionen Euro zu streichen, nachdem die bezirklichen Haushaltspläne unter großem Zeitdruck von den Bezirksverordneten und Bürgerdeputieren verabschiedet wurden, macht eine verlässliche Haushaltsplanung unmöglich.