BE:Squads/Wirtschaft und Umwelt/Antrag-Spreepark

Unsere Initiative im Landesliquid wurde mit 100% angenommen: Thema #632

Der folgende Textentwurf für einen Entschließungsantrag wurde daraufhin an die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin gesandt, mit der Bitte um Behandlung:

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Antrag

Der Fraktion der PIRATEN

Verträge über die Sondernutzungsfläche "Spreepark" im Plänterwald offenlegen!

Das Abgeordnetenhaus von Berlin wolle beschließen:

Der Senat und der Regierende Bürgermeister werden aufgefordert, die Erbpachtverträge zwischen dem Land Berlin (vertreten durch den Senator für Finanzen von Berlin) und der Spreepark Berlin GmbH über die Sondernutzungsfläche "Spreepark" im Plänterwald inklusive aller Anlagen und Nebenabsprachen für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen, um den grauen Informationsmarkt auszutrocknen und eine transparente, öffentliche und ergebnisoffene Prüfung der zukünftigen Nutzungsmöglichkeiten zu ermöglichen.

Begründung:

Die Tatsache, dass die Verträge, Anlagen und Nebenabsprachen zwischen dem Land Berlin und der Spreepark Berlin GmbH de-jure nicht veröffentlicht sind, steht einer transparenten und bürgernahen Planung der Zukunft des gesamten Naherholungsgebietes Plänterwald im Wege.

Derzeit bestehen hinsichtlich der vertraglichen Vereinbarungen zwischen Land Berlin und Spreepark Berlin GmbH signifikante Informationsasymmetrien zwischen Vertragspartnern, Gläubigern und Verwaltung auf der einen sowie der Öffentlichkeit auf der anderen Seite.

Für einen modernen und ausreichend großen Freizeitpark sind die Flächen nach Aussagen von Fachleuten nicht mehr geeignet. Die alten Verträge verhindern allerdings bis heute eine anderweitige Nutzung, z.B. kleinteilige Lösungen für Kunst und Kultur oder eine Renaturierung als Naherholungsgebiet mit Anschluss an den Treptower Park und die Insel der Jugend.

Aufgrund der attraktiven Spreeuferlage fürchten Anwohner und Bürgerinitiativen eine Entschuldung des Areals durch Abschluss des Insolvenzverfahrens wegen permanenter Vertragsverletzung durch den derzeitigen Pächter und, nach vertragsgemäßem Heimfall an den Liegenschaftsfonds des Landes, die anschließende Verwertung durch Projektentwickler aus der Immobilienbranche durch Bebauung mit hochpreisigen Stadtvillen/Townhouses und/oder einem Hotel mit Parkhaus.

Um überhaupt eine Grundlage für die Prüfung einer den Wünschen vieler Bürger entsprechenden Nutzung zu schaffen, müssen die Verträge zwischen Senat und Spreepark Berlin GmbH zunächst offen gelegt werden, ansonsten ist mit intransparenten bauplanerischen Entscheidungen zu rechnen, die Anwohner und Naherholungssuchende vor vollendete Tatsachen stellen, die Funktion des Naherholungsgebiets Plänterwald als Frischluftentstehungs- und Weiterleitungsgebiet beeinträchtigen und verhindern, dass auch kommende Generationen in diesem wichtigen Teil der stadtnahen Wald- und Spreelandschaft Berlins Natur erleben und sich erholen können.

Berlin, den <Tag> <Monat> 2012
<Namen des Fraktionsvorstandes>
und die übrigen Mitglieder der Fraktion der PIRATEN