Benutzer:Nr9/privat/Antrag zu ReSET

Ich beantrage bei dem Bundesparteitag der Piratenpartei als Ausgestaltung und Umsetzung des GP050 "ReSET" folgenden Abschnitt an passender Stelle im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 einzufügen.

Hauptantrag

Text

Die Piratenpartei erkennt das Recht jedes einzelnen Menschen auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe an. Ebenso erkennen wir das Recht auf Lebensmodelle an, die nicht auf dem herkömmlichen geregeltem Arbeitsleben bestehen.

Wir fordern daher die Einführung eines Bürgergeldes. Dieses Bürgergeld soll dermaßen gestaltet sein das jedem in Deutschland lebenden Bürger ein Grundbetrag in Höhe von 400€ sowie einem Haushaltsgeld in Höhe von 400€ monatlich ausgezahlt wird.

Begründung

• einfache Berechnung
• höher als Hartz4
• etwa Höhe des Existenzminimums

Teilantrag 1

Dieser Antrag ist bei Ablehnung des Hauptantrages hinfällig.

Text

Zur Finanzierung des Bürgergeldes schlagen wir ein Modell mit negativer Einkommenssteuer vor. Hierzu soll der Steuerfreibetrag auf 12000€/24000€ Jahreseinkommen festgesetzt werden. Der Fehlbetrag bis zu dem Anspruch aus dem Bürgergeld über die Einkommenssteuer zurück gezahlt.

Begründung

• gerechte Kontrolle auf Missbrauch
• einfache Infrastruktur für die Verwaltung des Bürgergeldes

Subantrag 1 zu Teilantrag 1

Dieser Antrag ist bei Ablehnung des Teilantrag 1 hinfällig

Text

Wir fordern das zu der Berechnung der Einkommenssteuer sämtliche Einkommen heran gezogen werden. Das heißt auch die Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Kapitaleinkünften.

Begründung

• Steuergerechtigkeit Arbeit höher als Kapital

Teilantrag 2

Dieser Antrag ist bei Ablehnung des Hauptantrages hinfällig.

Text

• Finanzierung der Ausgaben für Rente und Krankheit komplett aus allg. Steuermitteln
• Steuerquelle soll Einkommenssteuer sein

Begründung

• schweizer Modell
• Steuergerechtigkeit

Teilantrag 3

Dieser Antrag ist bei Ablehnung des Hauptantrages hinfällig.

Text

• Abschaffung von Hartz4

Begründung

• Unnötig

Teilantrag 4

Dieser Antrag ist bei Ablehnung des Hauptantrages hinfällig.

Text

• Mindeslohn

Begründung

• Notwendig als Anreiz Arbeiten zu gehen