Benutzer:Nr9
| Kurzprofil | |
|---|---|
| Persönlich | |
| Name: | Michael Müller |
| Nick: | Nr9 |
| Wohnort: | Halle (Saale) |
| Berufl. Qual.: | Systemadministrator, IT-Trainer |
| Tätigkeit: | Programmierer |
| Familienstand: | ledig |
| Geburtstag: | 19.07.1974 |
| Politisch | |
| Partei: | Piratenpartei Deutschland |
| Eintrittsdatum: | 29.07.2009 |
| Mitgliedsnummer: | 4618 |
| Landesverband: | Sachsen-Anhalt |
| Wahlergebnis: | 2,4% |
| Funktion: | Basispirat |
| Stammtisch: | Halle |
| Kontakt | |
| Webmail: | Form-Mailer |
| Mail-Adresse: | michael (punkt) mueller (ät) piraten (minus) lsa (punkt) de |
| ICQ: | 63-829-118 |
| Jabber: | Nr9@jabber.ccc.de |
| Twitter: | Nr_9 |
Piratenlaufbahn
- Mitglied seit 29.07.2009
- Mitarbeit in verschiedenen AGs, z.B. orangene Hilfe und Wirtschaft
- Schatzmeister des LV LSA von 07.03.2010 bis 30.05.2011
Politische Schwerpunkte
Haushalt, Wirtschaft und Finanzen
In Sachsen-Anhalt wird ab 2013 die Grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse in Kraft gesetzt. Dem stehe ich kritisch gegenüber. Ich sehe zwar die Notwendigkeit des Sparens und des Schuldenabbaus ein, aber ein striktes Schuldenverbot ist im Krisenfall, wie 2008, kontraproduktiv. Im Fall einer Krise sind die Steuereinnahmen rückläufig. Dann ist der Haushalt nicht mehr gedeckt. Um die Deckung zu erreichen müssen die Steuereinnahmen erhöht oder die Ausgaben gesenkt werden. Beides heizt den Abwärtstrend nur zusätzlich an. Um den Trend umzukehren muss von staatlicher Seite Geld in den Wirtschaftskreislauf, in Form von Investitionen, gebracht werden. Dies ist aber mit einem so restriktiven Schuldenverbot nicht möglich. Die nach dem GG Art. 115 erlaubten Kredite für solche Situationen sind mit maximal 1,5% des BIP in meinen Augen zu gering.
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Transparenz
Transparenz ist eines der wichtigsten Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie. Wie soll sich ein Abgeordneter, geschweige denn ein einfacher Bürger, eine Fundierte Meinung bilden, wenn die Entscheidungen in Hinterzimmern getroffen werden oder die zu Grunde liegenden Informationen nicht zugänglich sind? Daher trete ich für eine Offenlegung der Entscheidungsfindungsprozesse sowie aller mit staatlichen Mitteln finanzierten Gutachten, Untersuchungen und Forschungen.
Open Access
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programmatische Ausrichtung
Kerni
Für mich macht es wenig Sinn des Programm zu einem rundumsorglos Vollprogramm auszuarbeiten, nur damit wir ein Vollprogramm haben. Im Fall einer Regierungsbeteiligung müssten wir Kompromisse eingehen, das bedeutet einige Punkte im Programm, im besten Fall, nicht umzusetzen oder schlimmer das Gegenteil davon tun zu müssen.
Das ist nicht meine Art Politik zu machen. Ich stehe mit meiner Position in der Partei für dieses Programm und ich will mich nicht dafür rechtfertigen müssen, wenn die Punkte nicht oder gar Gegenteilig umgesetzt werden.
Mitarbeit bei folgenden AGs
bei folgenden AGs arbeite ich mehr oder weniger aktiv mit. (eher weniger als mehr im Moment)
hilfreiche Links
https://wiki.piratenpartei.de/RP:Mainz/Kommunalprogramm
https://wiki.piratenpartei.de/HE:Kassel/Kreisverband_Kassel-Stadt/Wahlen/Kommunalwahl_2011/Programm
https://wiki.piratenpartei.de/Kommunalpolitik
http://piratenpad.de/p/NeumitgliederWorkshopBarCampRLP2012