Newsletter/Archiv/16

Newsletter Nr. 16

Ahoi!

Willkommen zum 16. Newsletter der Piratenpartei Deutschland. Heute: Nobelpreis für Ferdinand Braun und Guglielmo Marconi, Elena, Jobausschreibung für die Bundespressestelle, Neues aus den Landesverbänden und den Medien. Viel Spaß beim Lesen,

deine Piratenpartei!

Nobelpreis für Ferdinand Braun und Guglielmo Marconi Ohne Braun und Marconi hätten wir heute kein WLAN und keine Handys – einen kleiner Ausflug in die Geschichte und in den Patentwahn, der daraus entstand, liest du hier [1].

Elena Schon letzte Woche haben wir dir kurz im Newsletter über Elena berichtet. Heute gibt es einen ausführlichen Beitrag rund um das bürokratische Datenmonstrum mit dem so harmlos klingenden Namen Elena [2].

Jobausschreibung für die Bundespressestelle Derzeit sucht die Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland Mitarbeiter. Die Ausschreibung findest du im Wiki [3]. Wenn du mitarbeiten möchtest, schau dich auf der Wiki-Seite um und melde dich beim Leiter der Bundespressestelle, Simon Lange (pirat.simon@me.com), mit dem Betreff „HomeOffice“. Wenn du Fragen hast, steht dir Simon gerne zur Verfügung.

[1] http://www.piratenpartei.de/node/990 [2] http://www.piratenpartei.de/node/991 [3] http://wiki.piratenpartei.de/AG_Pressearbeit/HomeOffice

Neues aus den Landesverbänden

Berlin Die Piraten in Berlin berichten über spannende Veranstaltungen. Wenn du wissen willst, was es mit direkter Demokratie und partizipativem Parlamentarismus auf sich hat, erfährst du hier [1] mehr. Außerdem erklärt ein Beitrag, was es mit Freifunk auf sich hat.

[1] http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2009/12/03/direkte-demokratie-und-partizipativer-parlamentarismus/ [2] http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2009/12/05/freifunk-statt-kein-funk/

Brandenburg Kaum eine Woche vergeht, in der wir nicht davon berichten können, dass es in Brandenburg einen neuen Kreisverband gibt. Fleißig, Brandenburger, diesmal ist es der Kreisverband Oberhavel [1].

[1] http://www.piratenbrandenburg.de/2009/12/neuer-kreisverband-in-oberhavel-gegrundet/

Hessen Die hessischen Piraten geben dir einen Tipp, wie du der kommerziell orientierten Weihnachtszeit entkommst und dich bei guter Musik entspannen kannst [1]. Im Wochenrückblick berichten die Hessen außerdem über das Minarettenverbot und Reaktionen aus der Politik, Datenmissbräuche und weitere Themen, die die Woche piratig bewegt haben [2].

[1] http://www.piratenpartei-hessen.de/2009-12-01-creative-christmas-auf-musikklarmachen-zum-aendernde [2] http://www.piratenpartei-hessen.de/WRB091206

Niedersachsen Die Piraten in Niedersachsen unterstützen ein Volksbegehren für Schulen: Die Schullaufbahn bis zum Abitur soll wieder 13 Jahre andauern, um nicht noch mehr bei der Bildung zu kürzen. Du kannst das Volksbegehren unterstützen – wie, das zeigen die Niedersachsen auf ihrer Homepage [1].

[1] http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/pressemitteilungen/pressemitteilungen/volksbegehren-fur-gute-schulen.html

Sachsen-Anhalt Paintball: Ein Spiel voller Gewalt, voller Amoklauf-Potenzial … Meinen viele. Die Piraten in Sachsen-Anhalt klären über Paintball auf [1].

[1] http://www.piraten-lsa.de/piraten-informieren-sich-über-paintball

Thüringen Weihnachtszeit ist Zeit der Wohltätigkeit – und die Thüringer Piraten starten am 12. Dezember eine wohltätige Aktion, in der Spenden gesammelt werden, um sie in die Bibliothek Gothaer zu investieren. Bildung, die es zu erhalten gilt. Wenn du dich an der Aktion beteiligen willst, erfährst du alles Wissenswerte auf der Landesverbandsseite [1].

[1] http://www.piraten-thueringen.de/node/132

Neues aus den Medien:

Datenschutzkontrollen? Nur keine Panik … Die Berichterstattung in den vergangenen Wochen hat gezeigt: Was wir brauchen ist ein deutlich verbesserter Datenschutz. Da überlegen Politiker – insbesondere aus den CDU- / CSU-Reihen – wie man durch mehr Überwachung und verstärkten Polizeieinsatz, der mit unrechtmäßiger Kompetenzerweiterung einherginge, vermeintlichen Terrorismus vorbeugen kann, aber in Sachen Datenschutz schläft Deutschland. Es gibt lediglich zwei befugte Personen pro 100.000 Unternehmen, die aktiv den Datenschutz kontrollieren, zeigt der Datenschutzreport 2009 von Xamit [1]. Bedeutet am konkreten Beispiel Baden-Württemberg: Jedes Unternehmen würde nur alle 39.400 Jahre kontrolliert werden. Das sind – wenn eine Generation 20 Jahre bedeutet – 1.970 Generationen, in denen sich ein Unternehmen befinden müsste, um statistisch ein zweites Mal kontrolliert zu werden. Weiter zeigt der Datenschutzreport, dass 95 Prozent aller Unternehmen, Vereine und Gemeinden den Vorlagen zum Datenschutz nicht nachkommen. Kein Wunder also, dass in den vergangenen Wochen pro Woche mindestens drei neue Datenskandale auftauchen. Am Samstag schaffte es übrigens ein Datenskandal, der die jüngsten betrifft, in die Medien: Der Haefft-Verlag hat die intimen Daten von Kindern offen im Netz rumliegen lassen. Heise [2] berichtet über den Skandal und bezieht sich dabei auf Informationen vom CCC: Die Kinder nutzten das Social Network von haefft.de und ohne die Spur einer Ahnung zu haben, welches Passwort die Kinder sich eingerichtet hatten, konnten Interessierte die Daten der Kids betrachten – und deren Konten nutzen, um damit zu agieren. Haefft beteuert, es sei nichts mit den Daten passiert und man wolle „alles tun, um die sicherheitsrelevanten Anforderungen zu erfüllen.“ Bleibt abzuwarten, wie das funktioniert – und auch, wen wir nächste Woche an dieser Stelle nennen dürfen.

[1] http://www.datensicherheit.de/aktuelles/datenschutzbarometer-2009-erschienen-mut-zur-luecke-in-deutschland-8738#more-8738 [2] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Intimste-Daten-tausender-Kinder-offen-im-Netz-Update-878130.html

Vorratsdatenspeicherung: Kosten & Mühen werden nicht gescheut Wen interessieren die entstehenden Kosten, wenn es um die Abwehr von Terrorismus geht? Und wen interessiert der Schutz deiner Privatsphäre, wo es doch gilt, Verbrechen aufzuklären? Wie die Tagesschau [1] berichtet, geht dieser Schutz vor Verbrechen und Terrorismus über alles. In einem Urteil wurde festgelegt, dass deine Daten weiterhin sechs Monate auf Vorrat gespeichert werden. Die Richter vom Oberverwaltungsgericht Berlin meinen, würde man die Datenspeicherung stoppen, entstünden „Nachteile für die Strafverfolgung und Gegenabwehr“ und diese seien „wichtiger als die finanziellen Interessen der Telekommunikationsunternehmen“. Der Staat will in die Technik zur Vorratsdatenspeicherung finanziell nicht reinpulvern. Dabei käme es etwa aufs selbe raus: Ob du nun für die Vorratsdatenspeicherung aufkommen musst, indem dein Provider höhere Gebühren verlangt als ohne Datensammlungen nötig wären oder ob du Steuern zahlst, die dann in die Technik investiert werden … Schade, dass bei der ganzen Diskussion deine Bürgerrechte nicht ansatzweise erwähnt wurden. Ach so: Diese Verhandlung hat nichts mit dem am 15. Dezember ausstehenden Urteil zu tun, in dem es generell um die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung geht. Von uns wird Thorsten Wirth vor Ort sein.

[1] http://www.tagesschau.de/inland/verbindungsdaten100.html

Elektronische Gesundheitskarte: Revolution, Evolution oder einfach Schrott? Telepolis [1] befasst sich in einem offenen Brief an Herrn Professor Scheer, Präsident der BITKOM [2], mit der elektronischen Gesundheitskarte. Joachim Jakobs, Autor des offenen Briefes, sagt alles zur elektronischen Gesundheitskarte, was es zu sagen gibt. Ein hervorragender Artikel, dem nichts mehr hinzuzufügen ist.

[1] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31629/1.html [2] http://www.bitkom.org/

Internetsperren: Spanien gibt nicht auf Wenn der Mülleimer zu Hause schon so richtig voll ist, man aber noch keine Lust oder Zeit hat, den jetzt runterzubringen, und nur diese eine Verpackung noch mit rein soll, dann funktioniert eines: Quetschen bis der Arzt kommt. So versucht es auch gerade die spanische Regierung mit den Internetsperren: Irgendwo rein quetschen, Hauptsache, die Sache funktioniert. Telepolis berichtet, dass das Gesetz nun unter „nachhaltige Wirtschaft“ verankert werden soll [1]. Was Internetzensur mit nachhaltiger Wirtschaft zu tun hat? Nichts. Aber das wird auch die spanische Regierung wissen – war schließlich nicht ihr erster und sicher nicht ihr letzter Versuch, das Gesetz noch irgendwie durchzubringen. Dass auch du „alles andere als unpolitisch“ bist, gibt Lars Klingbeil (SPD), Bundestagsabgeordneter, in einem Interview mit Yannick Haan auf vorwaerts.de [2] zu. Klingbeil spricht kurz die Erfolge der Piraten und der Petition gegen das Zugangserschwerungsgesetz an; das habe einige der SPD wachgerüttelt und er wolle mit einigen Gleichdenkenden Druck machen. Weiter sagt er, „die geplante Aussetzung des Gesetzes für ein Jahr dient vor allem der Gesichtswahrung der Koalitionäre“ und das Gesetz sei generell zu stoppen. Auf den angekündigten Druck sind wir gespannt – dem Rest ist nur zuzustimmen! Am heutigen Dienstag findet der IT-Gipfel der Bundesregierung statt. Vorher darf sich noch der Innenminister Thomas de Maizière über Gefahren in den Tiefen des World Wide Web äußern und widmet der Welt [3] seine wertvolle Zeit, um über das Kommunikationszeitalter zu philosophieren. Es wird nun jeden Gegner der Internetsperren ungemein freuen, dass Herr de Maizière äußert, „es geht dem Staat nicht um Zensur des Internets“. Alle Unsicherheiten ausgeräumt? Nein? Dann schafft der CDU-Politiker das vielleicht mit dieser Äußerung: „Dabei halte ich es für falsch, im Staat eine bedrohende Instanz zu sehen. Er ist eine beschützende Instanz.“ Die schützende Instanz will also sein behütendes Händchen über das dich gefährdende Internet legen – sonst nichts. Herr de Maizière singt gegen Ende seines Beitrags noch eine Lobeshymne auf die DE-Mail und den neuen Personalausweis. Eine Farce – nicht mehr! Hoffentlich liest der CDUler die unter seinem Beitrag stehenden Kommentare – und denkt auch mal drüber nach …

[1] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31639/1.html [2] http://www.vorwaerts.de/artikel/das-netzsperren-gesetz-muss-weg [3] http://www.welt.de/webwelt/article5456770/Es-geht-dem-Staat-nicht-um-Zensur-des-Internets.html

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Autoren: Newsletter: Bianca Ziegler (bz) (Ausnahmen gekennzeichnet) Einzelne Beiträge: Gudrun Habersetzer (gh), Michael Renner (mr), Bianca Ziegler (bz)

(i) liebloses copy-paste... ;)