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I
Kostenerstattung bei Verfahrenseinstellung +
Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften +
Ächtung besonders grausamer Waffen +
Mehr Transparenz durch die Veröffentlichung aller Gerichtsentscheidungen +
Protokollierungspflicht für Aussagen vor Gericht +
Friedenslogik statt Sicherheitslogik, Präambel-Vorschlag +
Ton- und Videoaufzeichnungen von Vernehmungen und Gerichtsverhandlungen +
Angemessene Entschädigung zu Unrecht Inhaftierter +
Grundsatzantrag Tierschutz +
Betroffene von Überwachungsmaßnahmen müssen informiert werden +
Keine Bundeswehr im Inneren +
Ablehnung der elektronischen Gesundheitskarte +
Polizeigewalt bekämpfen +
Kennzeichnungspflicht für Polizisten +
Überwachungsbefugnisse massiv einschränken (u.a. Verbot von Funkzellenabfrage und Bundestrojaner) +
Netzneutralität mit klaren Regeln sicherstellen +
Abschaffung des "Hackerparagraphen" § 202c StGB +
Strafrechtsreform durch Prävention und Entkriminalisierung +
Glücksspiel legalisieren +
Sicherheit in Freiheit +