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Wie WP007.0 aber mit bereits angepasstem Wording +
Die geänderte Gesetzeslage erfordert die Anpassung des Artikels +
Die geänderte Gesetzeslage erfordert die Anpassung des Artikels +
Begründung:
Die geänderte Gesetzeslage erfordert die Anpassung des Artikels +
Wie WP010.0 aber mit dort fehlendem "ist" +
https://de.wikipedia.org/wiki/Recht_auf_Zugang_zu_sauberem_Wasser
https://netzfrauen.org/2016/11/19/slovenien-verankert-wasser-als-grundlegendes-menschenrecht-in-der-verfassung/ +
Wie WP007.0 aber mit bereits angepasstem Wording +
Wie WP012.0 aber ohne Doppelung und mit angepasstem Wording +
Es handelt sich um (hoffentlich) alle auf dem LPT 16.3 angenommen Anträge in Überarbeiteter Version. (Wording und Rechtschreibprüfung) sowie einige Änderungen an den alten Anträgen.
Die Nummerierungen in den Überschriften sind nicht Teil des Antrages sondern dienen nur zur besseren Wiederfindung der Punkte im Wahlprogramm. +
Pflegekammer = aktuelles Thema, richtig und wichtig - aber nur mit Urabstimmung ;-) +
Wie WP014.0 aber mit bereits angepasstem Wording +
Der KV Gütersloh hat seit 2014 keinen Handlungsfähigen Vorstand.
Versuche in dem KV einen handlungsfähigen Vorstand zusammen zu bekommen schlugen fehl.
Der Landesvorstand hat am 5.1.2017 in der Vorstandssitzung hat der Landesvorstand beschlossen, den Kreisverband aufzulösen. +
Der Kreisverband Krefeld hat keinen handlungsfähigen Vorstand, der die Geschäfte eines Kreisverbandes führen könnte.
Bereits die Unterlagen für den rechenschaftsbericht 2015 des Landesverbandes NRW wurden nicht fristgerecht und vollständig vorgelegt. Es ist davon auszugehen, dass gegenwärtig auch für zukünftige
Rechenschaftsberichte nicht mit ternmingerechten Einreichung zu rechnen ist.
Der Landesvorstand hat am 06.02.2107 per Umlauf beschlossen, den KV Krefeld aufzulösen. +
Hochindustrialisierte Länder, wie z.B. Deutschland, verfügen in der Regel nur über geringe Rohstoffvorhaben. Der Rohstoff in solchen Ländern kann nur das „Gold in den Köpfen der Menschen“, also der Ideenreichtum sein. Dieser Ideenreichtum ist unabdinglich um die großen
gesellschaftlichen Herausforderungen (Hunger, Armut, Altersarmut, Datenschutz, Arbeitslosigkeit,…etc) zu meistern.
Die Piratenpartei sollte mit oben dargestelltem Konzept die politischen Themen Wirtschaft und Gesellschaft, innerhalb der Leitplanken nachhaltig und sozial, im politischen Raum besetzen.
Innovation
Umgangssprachlich wird der Begriff Innovation im Sinne von neuen Ideen und Erfindungen und deren wirtschaftliche Umsetzung verwendet. Im engeren Sinne spricht man von Innovationen erst dann, wenn Ideen in neue Produkte, Dienstleistungen oder Verfahren umgesetzt werden, die tatsächlich erfolgreiche Anwendung finden und den Markt durchdringen.
Dieser heute noch gängige Begriff von Innovation findet seine Umsetzung zumeist in Unternehmen. Diese Unternehmen finanzieren die Innovation über eigene Mittel oder erhalten Unterstützung durch Förderprogramme des Staates.
In wohlhabenden Gesellschaften wird der Staat zu einem großen Teil durch das Wirtschaften von Unternehmen finanziert, die auch die Arbeitsplätze für die Generierung von Produkten, Dienstleistungen oder Verfahren bereitstellen. Ideen, die außerhalb von Unternehmen entstehen, haben nur geringe Chancen Innovationen im og. Sinne zu werden. Auch innerhalb der Unternehmen wird nur einem kleinen Kreis von Spezialisten die Möglichkeit gegeben, Innovation zu erzeugen. Der weitaus größte Teil der Gesellschaft, einschließlich der Arbeitslosen, ist von der Möglichkeit Innovation zu generieren ausgeschlossen.
Die mit der Digitalisierung und dem Technologiefortschritt entstehenden neuen, globalen Märkte bringen die etablierten Anbieter in der Regel unerwartet und kurzfristig in Existenznöte. Durch disruptive Technologien, die bestehende Technologien immer häufiger einschließlich der Unternehmen vollständig verdrängen, entfallen zukünftig eine Vielzahl angestammter Arbeitsplätze.
Dem versuchen der Markt und der Gesetzgeber auf verschiedenste Weise entgegen zu wirken. Technologiezentren, Spin-up-Förderung, Business Angels, Venture Kapital, Gründerprogramme, Forschungstransfer, Gründerstipendium, Gründerfonds etc. sind Ausdruck solcher Bemühungen.
Ein neues Gutachten der Efi (Expertenkommission Forschung und Innovation) prangert an, dass die gerne als Motor der deutschen Wirtschaft bezeichneten kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) kaum noch, oder gar nicht in die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistung investieren. Der Umfang, in dem sich der Staat an der Finanzierung der internen Forschungs- und Entwicklungsausgaben (F u. E) der Wirtschaft beteiligt, liegt aktuell unter dem Niveau von 1991. Die staatliche F u. E Förderung erreicht nur 17% der innovationsaktiven KMU. Fast 90% der F u. E Ausgaben der deutschen Wirtschaft werden von Großunternehmen getätigt. Sie rufen auch die meisten Mittel ab. Dies ist eine Bankrotterklärung der staatlichen Förderung und es wird Zeit für eine bessere Lösung.
Alle heutigen Innovationsförderungen orientieren sich fast ausschließlich am geringen Risiko für zukünftige Kapitalerträge der Innovationsinvestition und nicht auch am gesellschaftlichen Nutzen.
1. Es soll mehr Kontinuität im Landesvorstand erreicht werden. Jedes neu gewählte Vorstandsmitglied muss sich selbstverständlich zunächst einarbeiten. Wenn jährlich ein neuer Vorstand gewählt wird, fällt diese weniger produktive Zeit des Einarbeitens stärker ins Gewicht.
2. Wenn wir weniger oft Vorstände neu wählen, sparen wir wertvolle Zeit auf Landesparteitagen und können sie so für mehr politische und programmatische Arbeit nutzen. +
1. Es soll mehr Kontinuität im Landesvorstand erreicht werden. Jedes neu gewählte Vorstandsmitglied muss sich selbstverständlich zunächst einarbeiten. Wenn jährlich ein neuer Vorstand gewählt wird, fällt diese weniger produktive Zeit des Einarbeitens stärker ins Gewicht.
2. Wenn wir weniger oft Vorstände neu wählen, sparen wir wertvolle Zeit auf Landesparteitagen und können sie so für mehr politische und programmatische Arbeit nutzen. +
Als Beispiel fordert die Stadt Leverkusen seit Jahren einen Tunnel für die mitten durch die Stadt führende A1 unter dem Slogan "Tunnel statt Stelze", siehe http://www.piratenpartei-leverkusen.de/2013/06/tunnel-statt-stelze/. Bund und Land zeigen nur Lippenbekenntnisse, der Bundesverkehrswegeplan sieht eine bis zu zwölfspurige Megastelze mitten durch die Stadt vor. Dafür hat der Bundesverkehrsminister, in dessen eigenem Wahlkreis ein Tunnel für Durchgangsverkehr milliardenschwer gefördert wurde, aber die diesbezügliche Bürgerbeteiligung quasi amputiert, um Zeit zu sparen und den Neubau der geschädigten Leverkusener Brücke zu beschleunigen. In Leverkusen würde die Tunnellösung zudem das gefährliche Anbohren einer Giftmülldeponie vermeiden, siehe https://piratenpartei-leverkusen.piratenpad.de/Dhuennaue. Auch in Maastricht wurde mit Tunnellösungen der Durchgangsverkehr effektiv aus der Stadt gelenkt, siehe http://mobil.ksta.de/region/leverkusen/stadt-leverkusen/autobahnplanung-in-leverkusen-maastrichter-tunnel-regt-die-phantasie-von-laermgegnern-an-22619830. In Hamburg wird aktuell die A7 gedeckelt, und auch für die A100 in Berlin könnte Potential bestehen. +
Hochindustrialisierte Länder, wie z.B. Deutschland, verfügen in der Regel nur über geringe Rohstoffvorhaben. Der Rohstoff in solchen Ländern kann nur das „Gold in den Köpfen der Menschen“, also der Ideenreichtum sein. Dieser Ideenreichtum ist unabdinglich um die großen
gesellschaftlichen Herausforderungen (Hunger, Armut, Altersarmut, Datenschutz, Arbeitslosigkeit,…etc) zu meistern.
Die Piratenpartei sollte mit oben dargestelltem Konzept die politischen Themen Wirtschaft und Gesellschaft, innerhalb der Leitplanken nachhaltig und sozial, im politischen Raum besetzen.
Innovation
Umgangssprachlich wird der Begriff Innovation im Sinne von neuen Ideen und Erfindungen und deren wirtschaftliche Umsetzung verwendet. Im engeren Sinne spricht man von Innovationen erst dann, wenn Ideen in neue Produkte, Dienstleistungen oder Verfahren umgesetzt werden, die tatsächlich erfolgreiche Anwendung finden und den Markt durchdringen.
Dieser heute noch gängige Begriff von Innovation findet seine Umsetzung zumeist in Unternehmen. Diese Unternehmen finanzieren die Innovation über eigene Mittel oder erhalten Unterstützung durch Förderprogramme des Staates.
In wohlhabenden Gesellschaften wird der Staat zu einem großen Teil durch das Wirtschaften von Unternehmen finanziert, die auch die Arbeitsplätze für die Generierung von Produkten, Dienstleistungen oder Verfahren bereitstellen. Ideen, die außerhalb von Unternehmen entstehen, haben nur geringe Chancen Innovationen im og. Sinne zu werden. Auch innerhalb der Unternehmen wird nur einem kleinen Kreis von Spezialisten die Möglichkeit gegeben, Innovation zu erzeugen. Der weitaus größte Teil der Gesellschaft, einschließlich der Arbeitslosen, ist von der Möglichkeit Innovation zu generieren ausgeschlossen.
Die mit der Digitalisierung und dem Technologiefortschritt entstehenden neuen, globalen Märkte bringen die etablierten Anbieter in der Regel unerwartet und kurzfristig in Existenznöte. Durch disruptive Technologien, die bestehende Technologien immer häufiger einschließlich der Unternehmen vollständig verdrängen, entfallen zukünftig eine Vielzahl angestammter Arbeitsplätze.
Dem versuchen der Markt und der Gesetzgeber auf verschiedenste Weise entgegen zu wirken. Technologiezentren, Spin-up-Förderung, Business Angels, Venture Kapital, Gründerprogramme, Forschungstransfer, Gründerstipendium, Gründerfonds etc. sind Ausdruck solcher Bemühungen.
Ein neues Gutachten der Efi (Expertenkommission Forschung und Innovation) prangert an, dass die gerne als Motor der deutschen Wirtschaft bezeichneten kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) kaum noch, oder gar nicht in die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistung investieren. Der Umfang, in dem sich der Staat an der Finanzierung der internen Forschungs- und Entwicklungsausgaben (F u. E) der Wirtschaft beteiligt, liegt aktuell unter dem Niveau von 1991. Die staatliche F u. E Förderung erreicht nur 17% der innovationsaktiven KMU. Fast 90% der F u. E Ausgaben der deutschen Wirtschaft werden von Großunternehmen getätigt. Sie rufen auch die meisten Mittel ab. Dies ist eine Bankrotterklärung der staatlichen Förderung und es wird Zeit für eine bessere Lösung.
Alle heutigen Innovationsförderungen orientieren sich fast ausschließlich am geringen Risiko für zukünftige Kapitalerträge der Innovationsinvestition und nicht auch am gesellschaftlichen Nutzen.
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW):
"§ 52 (Fn 48)
Niederschrift der Ratsbeschlüsse
(1) Über die im Rat gefaßten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen. Diese wird vom Bürgermeister und einem vom Rat zu bestellenden Schriftführer unterzeichnet.
(2) Der wesentliche Inhalt der Beschlüsse soll in öffentlicher Sitzung oder in anderer geeigneter Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes beschlossen wird."
Dieser Paragraph wird in den Gemeinden unterschiedlich gehandhabt: Teils wird nur ein Ergebnisprotokoll gefordert, in welchem der Vorlagentext und das Abstimmungsergebnis wiedergegeben wird, teils heißt es: "Die Niederschrift soll eine gedrängte Wiedergabe des Verhandlungsverlaufs enthalten". Die meisten Gemeinden haben letztere Vorgehensweise in ihrer Geschäftsordnung. Aber z.B. Münster und Düsseldorf schreiben nur ein Ergebnisprotokoll vor. In Münster wurde der Schritt vom Verlaufs- zum Ergebnisprotokoll erst vor einigen Jahren beschlossen.
Ich halte die Verlaufsprotokolle im Sinne eines transparenten Entscheidungsfindungsprozesses für elementar, zumal, solange es keine Aufzeichungen (Video/Audio) zu den Sitzungen gibt. Und selbst wenn es sie einmal geben sollte, ist das schnelle Nachlesen, welche Positionen die einzelnen Parteien in den Sitzungen hatten, schneller, als wenn man ein komplettes Video anschauen muss.
Da in den Sitzungen i.d.R. kaum Publikum sitzt (oder wenn, dann ist es die Entourage einzelner Politiker oder Parteien), ist es bislang der Presse überlassen, einzelne Argumentationslinien wiederzugeben. Oft treffen Politiker auch Entscheidungen im Sinne einer Gesamtvorlage, sind aber mit Teilpunkte nicht einverstanden, was sie nur mündlich vortragen können aber nirgendwo erscheint. Später kann das aber nicht mehr belegt werden. +
'''Vorbemerkung''':
Dies ist ein Konkurrenzantrag zu einem mir vorab bekannt gemachten Antrag (Danke dafür), von dem ich nicht genau weiß ob er als Parteiprogramm, Wahlprogramm, Sonstiger etc. eingereicht wird. Die Klassifizierung als Parteiprogrammantrag kann bei Einreichung des Konkurrenzantrags synchronisiert werden, bitte Rücksprache.
Wird der Konkurrenzantrag nicht eingereicht, so ziehe ich diesen Antrag hiermit zurück.
Wird der Wird der Konkurrenzantrag eingereicht, so bitte ich den Konkurrenzantrag als Erstes vorzustellen: Der Konkurrenzantrag ist vor diesen entstanden und sollte auch vor diesem vorgestellt werden.
'''Antragsbegründung''':
Der Konkurrenzantrag richtet sich - und das ist auch gut so - gegen jedwede Menschenfeindlichkeit und Errichtung totalitärer oder/und faschistischer Strukturen. Das wir dies aufs schärfste abgelehnt und uns dem als Partei entgegenstellen steht für mich ausser Frage.
Der Konkurrenzantrag verwendet aber auch tendenziell die Sprache eines politischen Flügels/Richtung. Mit ist eine weniger ideologisch geprägte und mit weniger Triggerworten geprägte Fassung lieber, denn ich glaube, das eine solche von einer weitaus größeren Mehrheit mit deutlich weniger Diskussion vorbehaltloser getragen wird. Und mir ist vor allem anderen wichtig, das wir in diesem Thema geschlossen und einig stehen.
Den Antrag kann jedes Mitglied auch für den Bundesparteitag einreichen, das brauchen wir nicht im Antragstext zu beschliessen (einfach machen statt labern).
Weiterhin sind im Konkurrenzantrag diverse Dopplungen und Überschneidungen mit bestehender Satzung und Beschlüssen. Wir können den Antrag auf eine Kurzform zurecht stutzen ohne politisch schwammig zu werden oder uns unklarer zu stellen. Wahrscheinlich werden mir die Antragsteller des Konkurrenzantrages dbzgl. nicht zustimmen, aber genau das sollte dann Gegenstand unsere Diskussion und Entscheidung sein.
Da eine Antragstellerin vorab zu einem Gegenantrag aufgefordert hat, stelle ich diesen hiermit, auch wenn ich persönlich denke, dass sich die angegebene Formulierung bereits aus unseren Werten und Grundlagen ableiten lässt.