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Das endgültige Budget für einen Nachruf und ein Blumengesteck wird auf 800€ festgelegt. +
* Der Vorstand beschließt, die Landesmitgliederversammlung 2022.1 mit folgendem Text auszuschreiben.
* https://wiki.piratenpartei.de/RP:Ausschreibungen/Landesparteitag_2022.1
** Das Budget für die eintägige LMV wird auf 1.000€ festgelegt, für die 2 tägige auf 2.000€.
** Termine der LMV und Abgabetermin der Ausschreibung siehe Text. Die Entscheidung, ob eine eintägige oder zweitägige Landesmitgliederversammlung stattfindet, bleibt vorbehalten.
+
Der Landesvorstand richtet am Samstag, Sonntag, den 09.07. und 10.07.2022 einen Landesparteitag in der Bauern- und Winzergenossenschaft in Koblenz aus. Eventuell anfallende Kosten bis 1.000€ werden übernommen. Es ist eine Kaution von c.a. 500-800 Euro bereitzustellen. +
Es wird ein Reisekostenbudget von 1000 € bewilligt. Hiermit wird Helfern und Beauftragten (Versammlungsämter etc.) die Anreise und ggf. Übernachtung ermöglicht. +
Änderung der Geschäftsordnung im Wiki: https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=RP:Vorstand/Gesch%C3%A4ftsordnung&oldid=2641225 +
(Auszug des Antrags ohne persönliche Daten des Antragstellers)
Leider hat der Bundesvorstand die Kosten für das Futurecamp mit übernommen. Dieser Beschluss https://redmine.piratenpartei.de/issues/152688 ist aus mehreren Gründen fragwürdig.
Das Futurecamp wurde gleichzeitig zum BPT der Jungen Piraten geplant stehen also in direkter terminlicher Konkurrenz.
Das Futurecamp ist eine nach innen gerichteter Veranstaltung, an der aber nicht alle Piraten teilnehmen dürfen.
Die auf der Webseite vorgenommene Unterteilung der Landesverbände in Platin, Gold und Silber ist fragwürdig und entspricht nicht den Werten der Piratenpartei https://piraten-futurecamp.de/unterstuetzer/
Das Budget für das Future Camp wurde nicht wie sonst bei bundesweiten Veranstaltungen üblich vorher in der Polgf Runde abgestimmt.
Das Budget für das Futurecamp wurde ohne das übliche Landesvotum aus dem Budget der Landesverbände für Veranstaltungen genommen.
Aus diesen Gründen sehe ich eine Unterstützung dieser Veranstaltung durch den Bundesvorstand hoch kritisch und im schlimmsten Fall sogar spaltend für die Gesamtpartei.
Daher beantrage ich das der Landesvorstand zum Schutz seiner Mitglieder hier ein Veto einlegt. +, Der Vorstand möge beschließen, einen Reisekostenzuschuss von 250€ für
die Mitgliederversammlung der Jungen Piraten Deutschland zu gewähren.
Die Buchung des Busses wird über die Piratenpartei Schleswig-Holstein
abgewickelt. +, Ahoi lieber LaVo,
große Dinge kündigen sich an und Ihr als LaVo habt die Gelegenheit, allen Euren Mitgliedern diese möglich zu machen. Das Piraten Futurecamp steht soweit. Einige Landesverbände haben ihre Teilnahme bereits zugesagt und auch beim Bund liegt ein Antrag auf finanzielle Unterstützung vor. Jetzt kommen wir auf Euch als LaVo mit einem Antrag zu:
Der Landesvorstand des LV möge beschließen: Für das „Piraten Future Camp“ welches vom 19. bis 21.08.2022 am Störitzsee 1, 15537 Grünheide (Mark) stattfindet, stellt der Landesverband einen Betrag von maximal 1500€ zur Verfügung. Eine Rückzahlung findet nach dem Futurecamp abhängig vom Abrechnungsergebnis anteilig statt. Sollte der Betrag dem Landesvorstand zu hoch sein, so kann er eigenständig einen Betrag, welchen er für angemessen hält, beschließen.
Die Kalkulation für das Futurecamp sieht folgendermaßen aus:
Fixe Ausgaben:
2.600 EUR Referenten
850 EUR Rufbus
3.450 EUR insgesamt
Kosten pro Teilnehmer:
92 EUR Übernachtung und Vollpension (Frühstück, Mittag und Abendbrot)
10 EUR Grillgut
40 EUR Material für Workshops
142 EUR pro Teilnehmer für das komplette Wochenende
Derzeit besteht die Möglichkeit für 42 Teilnehme 5.964€
Bei 70 Teilnehmern benötigen wir schon 9.940€
Bei 100 Teilnehmern benötigen wir dann 14.200€ +
Der Vorstand möge beschließen, die Arbeit der Bundes-IT mit einem einmaligen Zuschuss von 1,000 EUR zu unterstützen. +
<br/>''ALT:''<br/>
(2) Umlaufbeschlüsse werden auf der Info-Mailingliste abgestimmt und mit
dem folgenden Tag im Betreff gekennzeichnet: "[UMLB]". Sie benötigen wie
normale Beschlüsse eines Antragstextes und einer Begründung.
Umlaufbeschlüsse benötigen die Zustimmung der Mehrheit der
Vorstandsmitglieder.<br/>
''NEU:''<br/>
(2) Umlaufbeschlüsse werden auf der Info-Mailingliste angekündigt und
das Ergebnis mitgeteilt. Die Mails müssen mit dem Tag "[UMLB]" im Betreff
gekennzeichnet werden. Der Abstimmungsprozess muss transparent
gehalten werden. Sie benötigen wie normale Beschlüsse eines
Antragstextes und einer Begründung. Umlaufbeschlüsse benötigen die
Zustimmung der Mehrheit der Vorstandsmitglieder. +, Der Vorstand möge beschließen Thomas Marc Göbel als Datenschutzbeauftragten für vier Jahre zu beauftragen. +, Der Vorstand möchte bessere Informationen und daher ein Abo für 9,99€ im Monat abschließen und bittet daher um Freigabe dafür. +
Beschreibung
Lieber Vorstand,
ich beantrage die in Mainz wohnhaften Mitglieder der Piratenpartei per Mail mit dem in dem Pad: https://cryptpad.piratenpartei.de/pad/#/2/pad/view/DZoJrEhxd5gfTeQnXGQhKAK4OruZE0Jj3JG-Y0qzutk/ hinterlegten Text über die Mitgliederverwaltung anzuschreiben zwecks Nachfrage, ob Interesse an der Nominierung eines eigenen Oberbürgermeister-Kandidaten der Piraten besteht oder ob wir einen anderen Kandidaten unterstützen wollen. Ergänzungen, Streichungen und Erweiterungen durch den Vorstand sind ausdrücklich gewünscht. Im Vorfeld wurde die Angelegenheit mit dem zuständigen Generalsekretär Joachim Adomeit abgesprochen. +, Liebe Landesverbände,
Wie ihr vielleicht mitbekommen habt, hat unser Bundesminister für
Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck bekannt gegeben, dass das Dorf
Lützerath den Kohlebaggern zum Opfer fallen soll. Bereits sehr früh
haben sich die Piraten in Nordrhein-Westfalen dafür eingesetzt, dass
Lützerath erhalten bleibt und sogar eine Außenstelle ihrer
Geschäftsstelle vor Ort eingerichtet. Nachdem Habeck sich jetzt mit
eingemischt hat, ist das ganze zum Bundesthema geworden. Bei der
Besprechung des Themas Lützerath in der Runde der politischen
Geschäftsführer Dienstags 20 Uhr im NRW Mumble, wurde mit deutlicher
Mehrheit beschlossen, das wir Piraten uns dort mehr engagieren wollen.
Leider hat der Bundesverband selbst nur beschränkte Mittel, daher diese
Email. Wenn Landesverbände beschließen die Proteste unterstützen zu
wollen kann der Bund die Mittel verwalten und aufstocken. Außerdem
wollen wir eine Spendenkampagne machen um das Budget weiter zu erhöhen.
Momentan ist von der Gruppe, die aktuell die Piraten-Aktionen vor Ort
koordiniert geplant aus dem Budget das Camp der Aktivist:innen vor Ort
zu stärken und dafür zu sorgen das eine Präsenz vor Ort auch im Herbst
und Winter möglich sein wird. Insbesondere Freifunk, also Internet für
die Aktivist:innen vor Ort wurde sich bei unseren Besuchen von uns als
Digitalpartei sehr gewünscht. Da die Grünen die Umweltbewegung im Stich
gelassen haben ist es unsere Pflicht als Wissenschaftspartei, die zum
1,5 Grad Ziel steht und damit in der Bundestagswahl auf unseren Plakaten
geworben hat auch zu diesen Beschlüssen zu stehen.
Um Dikussionen vorzubeugen hier noch ein paar zusätzliche informationen.
Wir sind dort vor Ort um die Aktivist:innen in der Ausübung ihres
vom Grundgesetz garantierten Recht auf Protest Gebrauch zu machen und
mit unserer Anwesenheit vielleicht dafür zu sorgen das drastische und
rechtswidrige Übergriffe auf Aktivist:innen im Zweifelsfall ausbleiben.
Wir haben momentan ein sehr gutes Verhältnis mit den Menschen, die vor
Ort aktiv sind und es ist uns sehr daran gelegen, das das auch so
bleibt. Daher folgende Bitte: Wenn Piraten aus euren Landesverbänden in
Rahmen dieser Aktion nach Lützerath reisen, dann weißt sie bitte darauf
hin sich an die Regeln vor Ort, insbesondere was den Einsatz von
Parteiflaggen bei Protesten anderer Gruppen angeht zu halten. Als Partei
sind wir natürlich auch vor Ort um auf unsere programmatischen
Beschlüsse und die Werte, die sie verkörpern hinzuweisen. Daher wird es
einen Bereich geben, in dem wir auch in Erscheinung treten dürfen und
sollen.
Wir hatten eigentlich mit mehr Vorlauf gerechnet, daher stehen wir aus
dem Bundesvorstand euch selbstverständlich gerne für Rückfragen zur
Verfügung und können wenn es terminlich passt auch zu Sitzungen kommen.
Wenn ihr bei der Aktion selbst mit dabei sein möchtet kommt gerne in den
Telegram Kanal zu der Aktion: https://t.me/+o-LvjhbU_wkzM2M6
Hier die vorläufige Bedarfsliste wenn durch Beiträge aus den
Landesverbänden oder Spenden mehr oder weniger Geld zusammen kommt kann
sie sich natürlich noch ändern.
Bedarfsliste Lützerath
Zelt : 1000-2000€
Licht: 50-400€
Wärme: 500-1000€
Strom: 1000-2500€
Internet/Freifunk: 200-500€
Miete Radlader / Bagger: 400€
Banner: 100-200€
Antrag:
Der Landesvorstand möge beschließen die Proteste in Lützerath mit einem
Betrag von 600€ zu unterstützen.
Dieses Budget wird an den Bundesverband übergeben, der in Form eines
Sammelbudgets die Aktion vor Ort finanziert.
Empfänger: Piratenpartei Deutschland
Bank: GLS Bank
IBAN: DE79430609677006027902
BIC: GENODEM1GLS
Liebe Kollegen,
der Vorstand möge beschließen die Geschäftsordnung wie nachfolgend beschrieben rückwirkend gültig zu ändern.
ANTRAG: Änderung im Bereich §19 Regelmäßiger Termin
ALT:
Die Vorstandssitzungen finden regelmäßig am zweiten und vierten Donnerstag im Monat von 20:00 bis voraussichtlich 22:00 Uhr statt und werden fernmündlich oder persönlich abgehalten.
NEU:
Die Vorstandsitzungen finden regelmäßig am zweiten und vierten Auftreten eines Wochentags innerhalb eines Monats statt. Die Sitzungstermine müssen in der letzten Sitzung eines Monats jeweils für den Folgemonat festgelegt werden und im Wiki und auf dem Kalender der Webseite veröffentlicht werden. +, Der Vorstand möge beschließen, dass alle Einnahmen, die dem LV aus der
Auflösung von Kreisverbänden zufließen, dem Rücklagenkonto zugerechnet
werden. +, Der Vorstand möge beschließen, für den DSB zwei Monitore zum Preis von
insgesamt 535€ anzuschaffen. +
Der Vorstand möge beschließen, für den DSB zwei Monitore zum Preis von
insgesamt 600€ anzuschaffen.
Begründung:
Während meiner Datenschutzbelehrung habe ich festgestellt, dass die zur
Zeit verwendeten 14! Jahre alt sind und buchstäblich Augenkrebs
verursachen! Die Bildwiederholungsrate kann man sehr langsam mitzählen,
eigentlich handelt es sich um ein einziges Flimmern! Mit Arbeitsschutz
hat das so rein gar nichts mehr zu tun. Ja, ich besitze auch so alte
Dinger, sogar noch einen Röhrenmonitor, aber die haben lediglich 100
Betriebsstunden auf dem Buckel und nicht Zehntausende. Warum zwei davon?
Unser DSB haut sogar noch häufiger neben die Tasten als ich und hat
daher zwei Mitarbeiter*innen, denen man solche Arbeitsbedingungen
genauso wenig zumuten kann. Die neuen Monitore würden sämtliche
Spezifikationen vollumfänglich erfüllen. +, Um Arbeitsrückstauf des Generalsekretärs entgegenzuwirken, schreiben wir eine ehrenamtliche Stelle zur Assistenz aus. +
Corinna Mira hat sich als Assistenz beworben. +
§11 ist dahingehend zu ändern:<br>
(1) Der Kreisvorstand besteht aus:
*einem Vorsitzenden,
*einem stellvertretenden Vorsitzenden,
*einem Schatzmeister,
*einem stellvertretendem Schatzmeister
*einem Generalsekretär sowie
*zwei Beisitzern. +
Folgender Absatz soll als §9 Abs 3 der Satzung hinzugefügt werden:
Die Beschlussfäigkeit bei Mitgliederversammlungen ist ohne Rücksicht auf die
erschienenen Mitglieder gegeben. Die Beschlussfähigkeit aller übrigen Organe besteht, wenn die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Die
Beschlussfähgkeit besteht solange, bis das Gegenteil auf Antrag festgestellt
worden ist. +
An §18 Abs 2 soll der folgende Satz angefügt werden:
Die Beschlussfähigkeit bei Aufstellungsversammlungen gilt entsprechend §9 Abs 3
der Satzung. +
Der Kreisparteitag möge Folgendes beschließen: Der zukünftige Vorstand des
Kreisverbandes München wird sich beim Bundesvorstand, beim Landesvorstand
Bayern und beim Bezirksvorstand Oberbayern dafür einsetzten, dass in der
Geschäftsstelle in der Schopenhauerstr. 71 eine Wahlkampfzentrale errichtet
wird, die Aufgaben für die Umsetzung des Bundestagswahlkampf 2013 übernimmt. +
Es wird beantragt, in §10 (2) Satz 1 das Wort "Schriftform" durch "Textform" zu ersetzen. +
2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Erweiterter Vorstand - Alternativantrag +
Es wird beantragt, §11 (1) der Satzung wie folgt neu zu fassen:<br>
(1) Der Kreisvorstand besteht aus:
* zwei Vorsitzenden,
* einem stellvertretenden Vorsitzenden,
* einem Schatzmeister,
* einem stellvertretendem Schatzmeister
* einem Generalsekretär sowie
* einem Beisitzer.
Die beiden ersten Vorsitzenden werden in getrennten Wahlgängen gewählt. +
Es wird beantragt, §11 (1) der Satzung wie folgt neu zu fassen:<br>
(1) Der Kreisvorstand besteht aus:
* einem Vorsitzenden,
* zwei stellvertretenden Vorsitzenden,
* einem Schatzmeister,
* einem stellvertretendem Schatzmeister
* einem Generalsekretär sowie
* einem Beisitzer. +
§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft:
das Wort "Es" wird ersetz durch "Für den Erwerb der Mitgliedschaft". +