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L
Die Fortschritte in Digitalisierung und Netzwerktechnologie bringen nicht nur neue Möglichkeiten und Herausforderungen für Arbeit und Beruf mit sich. Der sichere Umgang mit Digitalen Medien gewinnt für die soziale und politische Teilhabe zunehmend an Bedeutung. Während digitale Technologien heute in der Alltagskommunikation und der Arbeitswelt fest verankert sind, wird ihr Potenzial für die Bildung noch nicht vollständig ausgeschöpft. Zwar haben viele den potenziellen Einfluss neuer Technologien auf die Bildung erkannt, und es wurden zahlreiche E-Learning-Initiativen ins Leben gerufen. Diese Initiativen waren jedoch nicht koordiniert und oft voneinander isoliert; Investitionen in Infrastrukturen gingen häufig nicht einher mit Bemühungen zur Stärkung der Kapazitäten und der Motivation von Lehrkräften und Lernenden, die Infrastrukturen auch zu nutzen. Aus diesem Grund kamen viele Projekte trotz umfangreicher Investitionen nicht über die Pilotphase hinaus. Deshalb halten zu viele Schulen und Universitäten mit der Entwicklung der digitalen Technologien nicht Schritt. Doch wenn die neuen Technologien nicht in der Bildung breit zum Einsatz kommen, gibt es keine Gewährleistung dafür, dass zur gesellschaftlichen Teilhabe erforderliche Medienkompetenzen ausgebildet werden. Nur wenn die Potenziale der Informations- und Kommunikationstechnologien an unseren Bildungseinrichtungen ausgeschöpft werden, können sich alle Schülerinnen und Schüler zu sicheren und kritischen Nutzern der neuen Technologien entwickeln. Eine notwendige Vorrausetzung für die Integration digitaler Technologien in Unterricht und Weiterbildung ist das Vorhandensein einer angemessenen IT-Infrastruktur in allen öffentlichen Bildungseinrichtungen. Deshalb sollen alle Räume der öffentlichen Bildungseinrichtungen mit einer Breitbandverbindung ausgestattet und die informations- und kommunikationstechnische Ausstattung der Schulen und Einrichtungen modernisiert werden. Die Lehrkräfte spielen eine zentrale Rolle bei Innovationen in unseren Bildungseinrichtungen. Wenn es jedoch um die Integration der Informations- und Kommunikationstechnologie geht, verfügen viele nicht über die notwendigen Kompetenzen, um Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) im Unterricht einsetzen zu können. In der Lehrerausbildung ist deshalb ein Schwerpunkt auf IT-gestützte Lehrmethoden zu legen. Die Vermittlung von Medienkompetenz muss auch in der Fort- und Weiterbildung vorangetrieben werden und außerschulische Bildung muss verstärkt werden; die Erweiterung der digitalen Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger muss befördert werden. Auch in der Weiterbildung sollten die digitalen pädagogischen Kompetenzen der Lehrkräfte eine stärkere Rolle spielen, damit die Lehrkräfte auf dem neuesten Stand der Technik bleiben. So können Lehrkräfte beim Erwerb umfassender digitaler Kompetenzen und der Verwendung innovativer Lehrmethoden unterstützt werden. Alle Bildungseinrichtungen müssen ihre Fähigkeit ausbauen, Innovation zu fördern und das Potenzial neuer Technologien und digitaler Inhalte zu nutzen. Bahnbrechende Technologien wie z.B. Massive Open Online Courses (MOOC), offener Online-Kurse mit sehr vielen Teilnehmern, sind dazu angetan, die Weiterbildung von Grund auf zu ändern. Eine intensivere Nutzung von Lernerfahrungen, die Präsenzphasen mit OnlineAngeboten kombinieren („Blended Learning“), kann Studierende und Teilnehmer an Weiterbildungsangeboten zusätzlich motivieren und ihnen effizienteres Arbeiten ermöglichen. Neue Technologien rücken neue Lösungen für maßgeschneidertes Lernen in greifbare Nähe. Auch bei Lehr- und Lernmitteln werden die Potentiale der Digitalisierung bislang nicht ausgeschöpft. Dies gilt in besonderem Maße für die Lernmittel an unseren Schulen. Was nützt die Digitalisierung, wenn Zugangsschranken den Vergleich von Unterlagen nur schwer möglich machen? Wo liegt der Vorteil der Modifizierbarkeit, wenn das Ergebnis nicht ohne weiteres mit Kolleginnen und Kollegen geteilt werden kann? In der digitalen Welt ist der freie und ungehinderte Zugang zu Wissen und Informationen technisch leicht zu realisieren. Doch der Zugang und die Nutzung dieser Informationen werden oftmals durch die Schranken des Urheberrechtsschutzes begrenzt. Um diese Beschränkungen zu überwinden und die Potentiale der Digitalisierung für den Unterricht an unseren Schulen auszuschöpfen, ist eine digitale Form der Lernmittelfreiheit durch den Einsatz von Lehr- und Lernmitteln unter freier Lizenzen (Open Educational Resources) zu realisieren. Dazu ist eine Förderung der Entwicklung und der Verfügbarkeit insbesondere von Lernmitteln unter freier Lizenz notwendig. Auch für andere Bildungskontexte wie der Weiterbildung und der Lehre an Hochschulen ist ein wachsendes Angebot freier Lernmedien wünschenswert. Denn Wissen ist frei verfügbar, wenn es mithilfe von Instrumenten vermittelt wird, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich sind. Frei zugängliche Lehr- und Lernmaterialien (OER) sind wichtig, um die Einrichtung innovativer Lernumgebungen anzustoßen, in denen die Nutzer Inhalte an ihre Bedürfnisse anpassen können. Deshalb ist die Ankurbelung des Angebots an und der Nachfrage nach Open Educational Resources entscheidend für die Modernisierung der Bildung. Dazu sind die Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung, Lehrkräfte und Lernende zu ermutigen, ihre eigenen Lehr- und Lernmaterialien mithilfe offener Lizenzen zu verbreiten.  
Politische Bildung trägt wesentlich zu einer aufgeklärten und kritischen Haltung gegenüber Rechtspopulisten anderen undemokratischen Entwicklungen bei. Das Lehramt für Politik ist in NRW keine Lehrbefähigung ausschließlich für das Fach Politik; die Lehrbefähigung für Politik wird über die Lehrbefähigung Sozialwissenschaften erworben. Das integrierte Studienfach Sozialwissenschaften umfasst politikwissenschaftliche, soziologische sowie wirtschaftswissenschaftliche Studienanteile. Im Bereich der Haupt- und Gesamtschulen wird das Fach Politik überwiegend als integrierte Disziplin im Lernbereich Gesellschaftslehre unterrichtet. Da mit dem Unterrichtsfach kein ausgewiesenes Lehramtsstudienfach Gesellschaftslehre korrespondiert, unterrichten hier fachgerecht nicht nur Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für Sozialwissenschaften, sondern auch Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für Erdkunde und/oder Geschichte. Das führt dazu, dass Politikunterricht an den weiterführenden Schulen oft keinen hohen Stellenwert hat und häufig fachfremd unterrichtet wird. Lehrer unterrichten Politik ohne entsprechende Lehrbefähigung „nebenbei“.  +
Immer wieder wird in den Medien über Handyverbote an Schulen in Nordrhein-Westfalen berichtet. Dort wo keine generellen Handyverbote ausgesprochen werden, gibt es oft sogenannte „Handynutzungsordnungen“ mit restriktiven Charakter: Geräte müssen weggesperrt und dürfen nicht genutzt werden. Dabei ist das Smartphone ein Alltagsgegenstand insbesondere für Menschen unter 18 Jahren. Während junge Menschen unter 18 Jahren fast vollends mit dieser Technologie aufgewachsen sind und sie komplett in ihren Alltag integriert haben, nehmen die meisten Lehrkörper intelligente Mobiltelefone als potenziell störend im Schulalltag wahr. Heute sind Smartphones pädagogisch noch kaum in den Unterricht integriert – auch weil, auf Seiten der „Institution Schule“ Expertise fehlt, den wahren Mehrwert dieser Technologie für das Lernen zu erkennen. Digitale Technologien, insbesondere Smartphones, üben auf Jugendliche aufgrund ihres enormen Innovationspotenzials eine hohe Faszination aus: Durch immer kürzere Innovationszyklen werden laufend neue Funktionen, Kommunikationsmuster und soziale Interaktionsmöglichkeiten entdeckt bzw. geschaffen. Dem entgegen steht die weitverbreitete Auffassung vieler Lehrkörper und Schulkonferenzen in Nordrhein-Westfalen, wonach das Smartphone aus dem Schulalltag verbannt werden sollte. Natürlich gibt es bei jeder Technologie auch Missbrauchspotenzial, sowohl hinsichtlich der angemessenen Nutzung als auch der Nutzungsdauer. Ein generelles Handyverbot an Schulen wird der Tragweite der Situation allerdings nicht gerecht. Nur das Vorleben vernünftiger Normen bei der Nutzung und die differenzierte Sanktion bei Regelverstößen führen langfristig und vor allem außerhalb der Schulzeit zu einer Verbesserung des Nutzungsverhaltens. Denn ein Handyverbot in der Schule wird erzieherisch das Verhalten am Nachmittag oder am Wochenende kaum verändern.  +
Die Fakten um die Beschulung von jungen geflüchteten Menschen ist bekannt. Es geht jedoch nicht nur um die aktuelle Situation, sondern auch um ein generelles Verständnis von interkultureller Bildung. Ich kenne die Debatte um die Begriffe Integration und Inklusion. Aber die Menschen vor Ort nicht. Um nicht von den Inhalten abzulenken, würde ich gerne die Begrifflichkeit Integration in einem Wahlprogramm verwenden, auch wenn ich ihn suboptimal finde.  +
ad 1: Der Inhalt der Positionspapiere (die aus abgelehnten Programmanträgen entstanden sind) ist seit ihrer Verabschiedung als Positionspapier programmatisch nicht weiter verfolgt worden. ad 2: Die Unterteilung in Grundsatz- und Parteiprogramm ist nicht nur unüblich, sie erschwert auch den Überblick über das Programm der Piraten NRW. Also werden hiermit alle Parteiprogrammanträge verschoben, so dass es nur noch ein Grundsatz- und das unter 3. zu beschließende Wahlprogramm gibt. Das erleichtert, auch für potentielle Wähler, den Überblick. ad 3: Das Wahlprogramm ist als Schwerpunktsetzung zu verstehen, das Grundsatzprogramm als Komplettpaket. Es ist sinnvoll mit den Themen in den Wahlkampf zu gehen, bei denen sich gezeigt hat, dass sie für die Mehrheit der Menschen in NRW von Bedeutung sind. Außerdem sind die ausgewählten Themen weites gehend Alleinstellungsmerkmale der Piratenpartei.  +
ad 1: Der Inhalt der Positionspapiere (die aus abgelehnten Programmanträgen entstanden sind) ist seit ihrer Verabschiedung als Positionspapier programmatisch nicht weiter verfolgt worden. ad 2: Die Unterteilung in Grundsatz- und Parteiprogramm ist nicht nur unüblich, sie erschwert auch den Überblick über das Programm der Piraten NRW. Also werden hiermit alle Parteiprogrammanträge verschoben, so dass es nur noch ein Grundsatz- und das unter 3. zu beschließende Wahlprogramm gibt. Das erleichtert, auch für potentielle Wähler, den Überblick. ad 3: Das Wahlprogramm ist als Schwerpunktsetzung zu verstehen, das Grundsatzprogramm als Komplettpaket. Es ist sinnvoll mit den Themen in den Wahlkampf zu gehen, bei denen sich gezeigt hat, dass sie für die Mehrheit der Menschen in NRW von Bedeutung sind. Außerdem sind die ausgewählten Themen weites gehend Alleinstellungsmerkmale der Piratenpartei.  +
ad 1: Der Inhalt der Positionspapiere (die aus abgelehnten Programmanträgen entstanden sind) ist seit ihrer Verabschiedung als Positionspapier programmatisch nicht weiter verfolgt worden. ad 2: Die Unterteilung in Grundsatz- und Parteiprogramm ist nicht nur unüblich, sie erschwert auch den Überblick über das Programm der Piraten NRW. Also werden hiermit alle Parteiprogrammanträge verschoben, so dass es nur noch ein Grundsatz- und das unter 3. zu beschließende Wahlprogramm gibt. Das erleichtert, auch für potentielle Wähler, den Überblick. ad 3: Das Wahlprogramm ist als Schwerpunktsetzung zu verstehen, das Grundsatzprogramm als Komplettpaket. Es ist sinnvoll mit den Themen in den Wahlkampf zu gehen, bei denen sich gezeigt hat, dass sie für die Mehrheit der Menschen in NRW von Bedeutung sind. Außerdem sind die ausgewählten Themen weites gehend Alleinstellungsmerkmale der Piratenpartei.  +
Das Vorbild Berlin hat gezeigt, dass es einen konfessionsübergreifenden Ethikunterricht geben kann. ---------------- Der Antrag ist eine exakte Kopie von https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2/Anträge/WP002.0 Er ist hier noch einmal gestellt worden, falls er den Weg ins Wahlprogramm nicht findet. Dann wäre er inhaltlich zumindest im Grundsatzprogramm zu finden.  +
Das Vorbild Berlin hat gezeigt, dass es einen konfessionsübergreifenden Ethikunterricht geben kann. ---------------- Der Antrag ist eine exakte Kopie von https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2/Anträge/WP002.0 Er ist hier noch einmal gestellt worden, falls er den Weg ins Wahlprogramm nicht findet. Dann wäre er inhaltlich zumindest im Grundsatzprogramm zu finden.  +
Durch die Änderungen wird das Grundsatzprogramm im Kapitel "Umwelt und Energie" an die aktuelle energiepolitische Lage angepasst. Es verändert die Zielrichtung des Kapitels nicht.  +
Die Website der Organisation: http://www.pfand-gehoert-daneben.de/  +
Der Schutz der Privatheit ist die Grundlage für informationelle Selbstbestimmung in der Informationsgesellschaft. Privatheit ist das zentrale Thema unserer heutigen Zeit, denn die immer intensivere Digitalisierung der Alltagsprozesse in allen Lebensbereichen und die umfassende Vernetzung führen zu einem nicht mehr überschaubaren Kontrollverlust über die eigenen Daten. Wir müssen daher Strategien und Methoden entwickeln, die den gesellschaftlichen Wandel begleiten, fördern und dabei den Schutz der Privatheit als oberste Prämisse verstehen. Der Schutz des Rechtes jedes Einzelnen, selbst über Privates und Öffentliches entscheiden zu dürfen, muss der Leitsatz für das politische Handeln in einer digitalen Gesellschaft sein. Eine Privatheitsfolgeabschätzung ist eine Methodik, um Probleme auf die privatheitsschonenste und datenschutzfreundlichste Art und Weise zu lösen. Sie beinhaltet eine Systematik u.a. mit folgenden Fragestellungen: * Datenvermeidung: Welche Lösung verarbeitet am wenigsten persönliche Daten? * Dezentralität: Gibt es dezentrale Alternativen zu zentral gespeicherten Datenbergen? * Privacy by Default: Welche Konfiguration ist die schonendste für die Rechte unserer Bürger?  +
ad 1: Der Inhalt der Positionspapiere (die aus abgelehnten Programmanträgen entstanden sind) ist seit ihrer Verabschiedung als Positionspapier programmatisch nicht weiter verfolgt worden. ad 2: Die Unterteilung in Grundsatz- und Parteiprogramm ist nicht nur unüblich, sie erschwert auch den Überblick über das Programm der Piraten NRW. Also werden hiermit alle Parteiprogrammanträge verschoben, so dass es nur noch ein Grundsatz- und das unter 3. zu beschließende Wahlprogramm gibt. Das erleichtert, auch für potentielle Wähler, den Überblick. ad 3: Das Wahlprogramm ist als Schwerpunktsetzung zu verstehen, das Grundsatzprogramm als Komplettpaket. Es ist sinnvoll mit den Themen in den Wahlkampf zu gehen, bei denen sich gezeigt hat, dass sie für die Mehrheit der Menschen in NRW von Bedeutung sind. Außerdem sind die ausgewählten Themen weites gehend Alleinstellungsmerkmale der Piratenpartei.  +
Ganz Deutschland spricht von Altersarmut und sicheren Renten. Ein BGE wäre schön, aber auf dem Weg dahin braucht es Meilensteine. Eine gesicherte Grundrente könnte so ein Meilenstein sein.<br/> Sie ermöglicht<br/> 1. allen Rentern, welche eine Aufstockung benötigen, sich nicht mit den Ämtern herum schlagen zu müssen.<br/> 2. eine Überprüfung, welche Auswirkungen ein BGE für eine Bevölkerungsgruppe besitzt,<br/> 3. Menschen, das 65.te Lebensjahr erreicht haben, können ohne abgestraft zu werden ihre Tätigkeit weiter ausüben. Hierdurch könnte durch ein aktives Beispiel ein Verständnis für das BGE geschaffen werden. Dies wird ein bundespolitischer Antrag, der so die Zustimmung des LV NRW einholt.  +
Ganz Deutschland spricht von Altersarmut und sicheren Renten. Ein BGE wäre schön, aber auf dem Weg dahin braucht es Meilensteine. Eine gesicherte Grundrente könnte so ein Meilenstein sein. Sie ermöglicht 1. allen Rentern, welche eine Aufstockung benötigen, sich nicht mit den Ämtern herum schlagen zu müssen. 2. eine Überprüfung, welche Auswirkungen ein BGE für eine Bevölkerungsgruppe besitzt, 3. Menschen, das 65.te Lebensjahr erreicht haben, können ohne abgestraft zu werden ihre Tätigkeit weiter ausüben. Hierdurch könnte durch ein aktives Beispiel ein Verständnis für das BGE geschaffen werden. Dies wird ein bundespolitischer Antrag, der so die Zustimmung des LV NRW einholt.  +
Die Piraten im Kreis Olpe haben sich intensiv mit dem Thema einer neuen Wirtschaftspolitik auseinandergesetzt und die Innovation Economy formuliert. Die Innovation Economy macht einen Vorschlag für ein Wirtschaftsmodell auf Basis der Verstetigung von Innovation. Zunehmende Automatisierung (Industrie 4.0), das Wachsen von Ki-getriebenen Roboterdienstleistungen, rasante Vernetzung (Home, Auto, Industrie…) und Digitalisierung werden dazu führen, dass sich Unternehmensstrukturen, vermutlich auch Gesellschaftsstrukturen und Beschäftigungsverhältnisse ..usw. radikal verändern. Das vorzustellende Modell will unter Einbeziehung aller Arbeitslosen, einer integrierten Bildungs- und Weiterbildungspolitik aufzeigen, wie allen Bürgern auch zukünftig Lebensperspektive und Wohlstand gesichert werden kann. Das Model ist bei unserem Stammtisch im Dezember 2015 mit Michele, den Siegener Piraten und den Märkischen Piraten diskutiert worden und auch auf Tag der politischen Arbeit am 16. Jan in Kassel mit guter Resonanz aufgenommen worden. Auch Arne Pfeilsticker und die Wirtschaftspiraten haben das Modell mit Interesse bei einem Mumbletreffen diskutiert und aufgenommen. Inzwischen hat unser Pirat Bastian Halbe dafür auch einen Blog erstellt, der unter nachfolgendem Link einzusehen ist. https://innovationeconomy.wordpress.com  +
Da die Punkt in das Wahlprogramm/Grundsatzprogramm oder als Positionspaier übernommen wurden können sie aus dem Parteiprogramm gelöscht werden um doppelungen zu vermeiden.  +
Die Mitglieder sollen frei entscheiden können, ob eine Gründung einer Untergliederung sinnvoll ist oder nicht. Diese Möglichkeit soll nicht durch eine Mindestanzahl notwendiger akkreditierter Piraten beschränkt werden. Aus dem Kommentar zum "Gesetz über die politischen Parteien" von Ipsen, Seite 64f: "Mit Blick auf den notwendigen Organisationsgrad sowie Menge und Größe der Untergliederungen einer politischen Partei zwingt Satz 3 zu einer Orientierung an "angemessenen" Mitwirkungsmöglichkeiten der Mitglieder bei der politischen Willensbildung. Diese Vorgabe gilt sowohl in "vertikaler" Hinsicht, also mit Blick auf eine Gliederung der Partei in verschiedene Ebenen (Landes-, Kreis-, Ortsverbände), als auch "horizontal", also für die Größe der einzelnen Verbandsgliederungen. Da Satz 3 den notwendigen Ausbaugrad der Gliederung einer Partei mit dem unbestimmten Rechtsbegriff der "angemessene(n) Mitwirkung" kennzeichnet, müssen Versuche, den Inhalt dieser Vorgabe durch einen festen Zahlenmaßstab zu bestimmen, 1 mit Zurückhaltung aufgenommen werden. Auch werden die Anforderungen an den Ausbau der Parteiorganisation in Abhängigkeit von ihrer Größe und Mitgliederzahl divergieren." Praktische Gründe aus dem kommunalpolitischem Alltag: Gerade dort, wo Piraten aktiv in der Kommunalpolitik sind, ist eine lokale Gliederung nützlich. Der Vorstand der Gliederung kann demokratisch legitimiert politische und andere Anträge zügig entscheiden. Ich bin in Witten kommunalpolitisch aktiv. Wenn ich derzeit kurzfristig eine demokratisch legitimierte Entscheidung darüber haben will, ob sich die Piratenpartei an einer lokalen Demo oder einem lokalen Bündnis beteiligen will, muss ich den Landesvorstand um eine Entscheidung bitten. Der Landesvorstand kennt allerdings nicht die lokalen politischen Verhältnisse. Eine Stammtisch- oder Mailinglisten-Entscheidung ist nicht ausreichend demokratisch legitimiert. Für die lokale Öffentlichkeitsarbeit ist es wichtig, einen Vorsitzenden und andere Vorstandsmitglieder zu besitzen, da Presse und Öffentlichkeit diese Ämter kennen und verstehen. Aus diesen Gründen würden beispielsweise Piraten im Ennepe-Ruhr-Kreis gerne einen Kreisverband gründen, können dies aber nicht wegen der notwendigen Mindestmitgliederanzahl.