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NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/SÄA005.0 + (Die Portokosten für den Versand der Einlad … Die Portokosten für den Versand der Einladungen bewegen sich bislang im dreistelligen Bereich, hinzu kommen noch Kosten für Material und die Arbeitszeit zum versenden der Briefe. Dieses Geld kann sich die Partei sparen, da der überwiegende Teil der Mitglieder eine hinterlegte Mailadresse hat, insbesondere Mitglieder die an Parteitagen interessiert sind.Wie aus verschiedenen Urteilen [1] hervorgeht, sind schriftliche Einladungen per Post nicht mehr zwingend notwendig. Bei einem Verein (auch die Piratenpartei ist Verein), in der Kommunikation per Mail üblich ist, kann auch mit dem Versand einer Mail zu einer Mitgliederversammlung geladen werden. Die Piratenpartei sieht sich als eine moderne Partei die schon jetzt vielfach Mitglieder per Mail über Veranstaltungen, Themen etc. informiert, deshalb ist es nur naheliegend diese Form auch für die Einladung zu Landesparteitagen zu nutzen, und so die Kosten für Porto und die entsprechenden Rückläufer zu sparen.[1]* OLG Hamburg, Beschluss vom 6.05.2013, 2 W 35/13* OLG Zweibrücken, Beschluss vom 4.03.2013, 3 W 149/12* OLG Hamm, Beschluss vom 24.09.2015, 27 W 104/15om 24.09.2015, 27 W 104/15)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/PP008 + (Die Positionierung gemäß Absatz 1. folgt u … Die Positionierung gemäß Absatz 1. folgt unter anderem dem, imLandtagswahlkampf NRW von 2012 propagierten Slogan "Wir halten uns ansGrundgesetz. Da sind wir konservativ"; damit folgt der Antrag demGrundverständnis aller, in der Piratenpartei zusammengeschlossener Menschensowie dem Grundverständnis von einer, freiheitlicher, demokratischerGrundordnung verpflichteten Partei in der Bundesrepublik Deutschland.Weder das Grundsatzprogramm der Piratenpartei noch die Satzung desLandesverbands der Piraten NRW enthalten bisher dieses Bekenntnis.Der Stand des Bekenntnisses bezieht sich auf die letzte Änderung desGrundgesetzes von 2012.Das Bekenntnis des Landesverbands zur Landesverfassung NRW folgt diesemGrundsatz auf Basis der letzten Änderung im Jahre 2011.Absatz 2. des Antrags berücksichtigt etwaige, in den Positionen der Parteiund im Grundsatzprogramm sowie den Wahlprogrammen der Bundespartei und derLandesverbände enthaltenen, beabsichtigten sowie im Beschlusszeitpunktangestrebten Änderungen (z.B. - Link -http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#F.C3.BCr_die_Trennung_von_Staat_und_Religion).Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist die Zusammenfassungder unsere Wertordnung ausmachenden Grundsätze gesellschaftlichenZusammenlebens. So selbstverständlich uns dieses Petitum erscheint, sowenigbeschlossen ist es bislang in der Piratenpartei. Dabei bekenne ich alsAntragsteller, nicht alle Programme der Untergliederungen der PiratenparteiDeutschland hierauf überprüft zu haben; mit Ausnahme der Satzung desLandesverbands NRW. Wir in NRW sollten ein Bekenntnis auch zurLandesverfassung erklären. Auch dieses fehlt bislang explizit.lären. Auch dieses fehlt bislang explizit.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/X002.0 + (Die Priorität sollte auf dem Wahlprogramm … Die Priorität sollte auf dem Wahlprogramm liegen. Deshalb sollten diese Anträge zuerst behandelt werden.Die Notwendigkeit, Anträge zu Schule, Kindern und Jugendlichen allen anderen Anträgen vorzuziehen, ist nicht gegeben.Die Anträge WP103, WP104, WP105 sind Strukturantäge und übergreifende Anträge und sollten vorgezogen werden.nde Anträge und sollten vorgezogen werden.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA031 + (Die Protokolle sollten IMMER Zeitnah erstellt werden und dementsprechend binnen 7 Tagen veröffentlicht werden.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA030 + (Die Protokolle sollten IMMER erstellt werden und Zeitnah veröffentlicht werden.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA029 + (Die Protokolle sollten schnellstmöglich erstellt werden und dementsprechend auch binnen 7 Tagen veröffentlicht werden)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP001.0 + (Die Punkte 2.1, 2.2, 2.2.1/2/3 sind ledigl … Die Punkte 2.1, 2.2, 2.2.1/2/3 sind lediglich Beschreibungen eines Ist Zustandes aus dem Jahr 2017, durchaus grundsätzlich nicht falsch im Jahr 2021/2022, aber aus unserer Sicht viel zu viel Text für keinen Inhalt der für das Land NRW entscheidend ist.Es handelt sich um Themen die fast ausnahmslos auf Bundeseben behandelt werden.snahmslos auf Bundeseben behandelt werden.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP020.0 + (Die Safecast Initiative in Japan, fing, au … Die Safecast Initiative in Japan, fing, aufgrund des Vertrauensverlust der Regierung, nach Fukushima damit an, selber Umweltdaten zu sammeln und dieser der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.Dafür wurde eine eigene Plattform aufgebaut, auf die die Umweltdaten von jedem hochgeladen werden können.So konnten Anbieter Software erstellen, welche diese Datensätze für viele Menschen leicht nutzbar macht.Wissenschaftler und Historiker können so auf einen größeren Fundus an Informationen zurückgreifen.http://blog.safecast.org/http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2015.1/Antr%C3%A4ge/PaP009.2ndesparteitag_2015.1/Antr%C3%A4ge/PaP009.2)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/PaP009 + (Die Safecast Initiative in Japan, fing, au … Die Safecast Initiative in Japan, fing, aufgrund des Vertrauensverlust der Regierung, nach Fukushima damit an, selber Umweltdaten zu sammeln und dieser der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.Dafür wurde eine eigene Plattform aufgebaut, auf die die Umweltdaten von jedem hochgeladen werden können.So konnten Anbieter Software erstellen, welche diese Datensätze für viele Menschen leicht nutzbar macht.Wissenschaftler und Historiker können so auf einen größeren Fundus an Informationen zurückgreifen.http://blog.safecast.org/ zurückgreifen. http://blog.safecast.org/)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/PaP009.2 + (Die Safecast Initiative in Japan, fing, au … Die Safecast Initiative in Japan, fing, aufgrund des Vertrauensverlust der Regierung, nach Fukushima damit an, selber Umweltdaten zu sammeln und dieser der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.Dafür wurde eine eigene Plattform aufgebaut, auf die die Umweltdaten von jedem hochgeladen werden können.So konnten Anbieter Software erstellen, welche diese Datensätze für viele Menschen leicht nutzbar macht.Wissenschaftler und Historiker können so auf einen größeren Fundus an Informationen zurückgreifen.http://blog.safecast.org/ zurückgreifen. http://blog.safecast.org/)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/SÄA010 + (Die Satzung sollte frei von Produkt- und Markennamen sein. Wenn es in der Satzung um Schnupfen ginge, stünde dort ja auch nicht Tempo sondern Papiertaschentuch. Request-Tracker ist der Name des von uns verwendeten Ticketsystems.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/X019 + (Die Satzungsänderung für den Basisentschei … Die Satzungsänderung für den Basisentscheid erfordert eine Entscheidsordnung (quasi Geschäftsordnung) um weitere Details zu regeln.Dies ist eine deutlich verbesserte und überarbeitete Version der bereits im Bund beschlossenen Entscheidsordnung.Insbesondere die Pflichten der Verantwortlichen (Vorstand), die Durchführung von offline-Abstimmungen, die Anforderungen an das Online-System, der Umgang mit konkurrierenden Anträgen und die Bewertungsswahl wurden besser ausgearbeitet, vereinfacht und verbessert.Für den Landesverband wurden die Mindestquoren (10%, jedoch mindest 25 Teilnehmer) entsprechend gesenkt.Anforderungen an Stichtage sind wie im Bund, so dass im Idealfall die gleichen Termine verwendet und damit Synergieeffekte genutzt werden können.Diese Entscheidsordnung erlaubt nur pseudonymisierte Online-Abstimmung und geheime Urnen/Brief Abstimmung. Anonymisierte Online-Verfahren müssten, falls sie die Satzung zulässt, durch einem weiteren expliziten Beschluß eingebaut werden.eren expliziten Beschluß eingebaut werden.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/X020 + (Die Satzungsänderung zur SMV erfordet eine Geschäftsordnung zur Regelung der eigentlichen Betriebsmodalitäten.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP066.1 + (Die Sortierung des Kapitels ist mit diesem Antrag weniger durchgewürfelt, sauberer und verstädnlicher. Die neuen Kapitel ergänzen bisher fehlende Punkte. Das Kapitel „Bauen, Wohnen und Verkehr“ ist jetzt bereits super!)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP066.0 + (Die Sortierung des Kapitels ist mit diesem Antrag weniger durchgewürfelt, sauberer und verstädnlicher. Die neuen Kapitel ergänzen bisher fehlende Punkte. Das Kapitel "Bauen, Wohnen und Verkehr" ist jetzt bereits super!)
NRW:Landesparteitag 2017.1/Anträge/WP001.0 + (Die Sortierung des Kapitels ist mit diesem Antrag weniger durchgewürfelt, sauberer und verständlicher. Die neuen Kapitel ergänzen bisher fehlende Punkte. Das Kapitel „Bauen, Wohnen und Verkehr“ ist jetzt bereits super! )
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP089.0 + (Die Sparkassen sind Anstalten des öffentli … Die Sparkassen sind Anstalten des öffentlichen Rechts. Städte und Kreise sind als maßgebliche Mitglieder des Sparkassenzweckverbands Träger der Sparkassen. Über den Verwaltungsrat, dem i.d.R. zahlreiche Ratsmitglieder der betroffenen Städte, Kreise und Gemeinden angehören, können diese die Richtlinien der Sparkassenpolitik mitbestimmen.Unternehmenszweck der Sparkasse ist es, die geld- und kreditwirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft in ihrem Tätigkeitsgebiet sicherzustellen. Sparkassen genießen wegen dieser Geminwohlorientierung einige Privilegien, wie z.B. die unbegrenzte Deckung durch den Staat. Durch die dem Zeitgeist entsprechenden Entwicklungen der letzten Jahre, entwickelte sich die Sparkasse von einem am Gemeinwohl orientierten Unternehmen zu einem ausschließlich an den Vorgaben und Zwängen des Marktes – insbesondere im Wettbewerb mit dem privaten Bankensektor – orientierten Betrieb. Die ursprüngliche soziale Komponente wurde mittlerweile fast gänzlich aufgegeben.Dies vorausgeschickt sollten im Rahmen der politischen Möglichkeiten die Richtlinien der Sparkassen neu definiert werden. Vorgaben und Maßnahmen werden hier nur beispielhaft aufgezeigt und sind nicht Gegenstand dieses Antrags. Sinn des Antrags ist es, dass die Piraten den Willen bekunden, den Unternehmneszweck und die Handlungsweisen der Sparkassen wieder zum ursprünglichen Ziel der Gemeinwohlorientierung und der sozialen Ausrichtung zurückzuführen; also weg vom neoliberalen zeitgeistigen Ansatz.Nachfolgend noch die o.g. potentiellen Einzelmaßnahmen : 1. Die Sparkassen sind ausschließlich dem Gemeinwohl verpflichtet. Selbstverständlich sind dabei gutes betriebswirtschaftliches (keine Verluste) und sicheres (Risikovorsorge) Handeln die Grundvoraussetzung. Dennoch sollte die Zielsetzung lauten, dass die Bürger (Kunden) nicht für das Wohl (Gewinnmaximierung) der Sparkasse da sind, sondern die Sparkasse für die Wohlstandsmaximierung der Bürger.2. Mittelfristiges Ziel sollte die Rückführung des Tätigkeitsfeldes der Sparkassen zu den traditionellen Aufgaben sein : Das Einlagengeschäft, das Kreditgeschäft, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs, die Sicherstellung ausreichender Bargeldmenge, sowie die Unterstützung der örtl. Wirtschaft in finanziellen und außenwirtschaftlichen Belangen.3. Die im Sparkassen-Jahresabschluss festzustellenden hohe Provisionserlöse deuten auf ausgiebige Tätigkeiten in den nicht unter Punkt 2 genannten Bereichen. Die Vermittlung von spekulativen Anlagen und Investments an ‚ahnungslose‘ Kunden (insb. Studenten, Hausfrauen und Rentnern), sind zurückzufahren. Das Erzielen von Provisionserlösen darf nicht über dem Wohl der Kunden stehen.4. Generell sollte die Sparkasse als öffentlich-rechtliches Institut beim Beraten der Kunden ausschließlich das Interesse dieser im Auge haben. Das einstmals vorhandene Vertrauen des Kunden in den uneigennützigen ‚Bankbeamten‘ sollte reaktiviert werden.5. Die Sparkassen sollten sich mittelfristig ferner von ihren Tochterunternehmen ‚S-Immobilien GmbH‘ und ‚S-Versicherungs-GmbH‘ trennen, da es hier regelmäßig zu Interessenskonflikten kommt. So ist es nicht auszuschließen, dass Schuldnern von ‚notleidenden Hypotheken-Krediten‘ die hauseigene Immobilienfirma aufgenötigt wird. Ähnliches gilt für die Koppelung von Kreditgewährung mit Abschlüssen von Versicherungsverträgen bei der ‚Provinzial Versicherung‘.6. Die Sparkassen haben für jeden Bürger die eigentlich auch gesetzlich vorgeschriebene Pflicht zur Eröffnung und zum Führen eines Girokontos uneingeschränkt einzuhalten. Das häufig vorkommende Kündigen von unlukrativen Konten (z.B. bei Pfändungen) sollte strikt untersagt werden. Die gleiche Verpflichtung sollte auch gegenüber Firmen und Vereinen gelten.auch gegenüber Firmen und Vereinen gelten.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP064.0 + (Die UN Kinderrechtskonvention wurde 1989 beschlossen. Der Wert 27 ist noch Stand 2016.)
NRW:Landesparteitag 2016.1/Anträge/PaP003.0 + (Die Umsetzung des 9. Schulrechtsänderungsg … Die Umsetzung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes in NRW führt weiterhin zu vielen Problemen und ist bei weitem nicht zufriedenstellend. Die Rahmenbedingungen haben sich an einigenSchulen eher verschlechtert. Schulen, die schon seit vielen Jahren inklusiven Unterricht in integrativen Lerngruppen bzw. im Gemeinsamen Unterricht angeboten haben, sind die Ressourcen gekürzt worden.Inklusion hat nichts mit der Quote der Schüler im allg. Schulsystem zu tun, auch wenn diese Quoten als Erfolg von der Landesregierung gefeiert werden.Die zunehmende Schülerzahl der Schülerinnen und Schüler in den allgemeinen Schulen, bei gleichbleibend schlechter Ausstattung der Schulen und unzureichenden Rahmenbedingungen führen zur Überforderung der Lehrkräfte, der Förderschüler und aller anderen Schüler.Da in den ersten 3 Schuljahren keine standartisierte Diagnostik (AO-SF) durchgeführt werden soll, verbleiben die Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf an der Schule, ohne dass es eine aussagekräftige Diagnose und eine angemessenen sonderpädagogische Unterstützung für sie gibt.Das Argument,wegen einer möglichen Stigmatisierung auf ein Diagnoseverfahren verzichten zu wollen, ist ein Scheinargument. Bei zieldifferenter Förderung muss zwingend der Förderbedarf offiziell festgestellt werden, um nach Kompetenzplänen arbeiten zu können,die auf einen entsprechenden Abschluss hinarbeiten. Eine ausführliche Diagnose ist für eine zielgerichtete Förderung unerlässlich. Die Klassengröße ist insbesondere bei inklusiv arbeitenden Klassen weiterhin viel zu hoch und wird, wie alle anderen Klassen, durch die steigende Anzahl von Flüchtlingskindern weiter ansteigen, . Trotz der zunehmenden Schülerzahlen darf die Klassengröße nicht weiter steigen sondern muss weiter abgesenkt werden, um qualitativ hochwertiges inklusives Arbeiten zu ermöglichen.DasStellenbudget ist unzureichend. Neben der nicht ausreichenden Anzahl anSonderpädagoginnen in den allgemeinen Schulen wird auch die Verteilung demAnspruch an Inklusion nicht gerecht. Besonders Schulen in sozialenBrennpunkten, haben es schwer ausreichend Sonderpädagoginnen für die eigene Schule zu gewinnen. Das Fehlenvon Fachpersonal führt dazu, dass die Sonderpädagoginnen nicht mehrkontinuierlich in die Arbeit der inklusiven Klassen eingebunden sind, sondern als „Feuerwehr“ die Arbeit in den Klassen ohne ausreichende Unterstützung von Fachpersonal nur noch punktuell unterstützen können.Auch bei denQualifizierungsmaßnahmen muss nachgebessert werden, um mehr Lehrerinnen undLehrer zu motivieren, an dieser Maßnahme teilzunehmen. Die Kolleginnen, die sich dort anmelden, werden sofort, mit Beginn der Maßnahme, an den Schulen alsSonderpädagoginnen geführt und gezählt. Die damit verbundenen Aufgaben, wie z.B die Durchführung von standartisierten Verfahren (AO-SF) und dasErstellen von Gutachten ist aber eine Überforderung in dieser Ausbildungsphase.Außerdem müssen die Ermäßigungsstunden für diese Maßnahme deutlich erhöht werden und die betroffenen Schulen müssen einen entsprechenden Ausgleich erhalten.Es gibt keine Garantie, dass die Kollegin nach der Qualifizierung auch an der Schule bleiben kann. Dabei macht sie die Qualifizierungsmaßnahme doch aus dem Grund,ihrer eigenen Schule helfen zu wollen. Hier muss es für die KolleginnenKlarheit geben wenn gewünscht, zumindest für eine Schutzzeit weiterhin an der eigenen Schule beschäftigt zu werden.Die Anzahl der Anmeldungen an den Förderschulen SE steigt bis hin zu Wartelisten an einzelnen Schulen. Dies zeigt deutlich, dass eine ausreichende Versorgung mitFörderschulen von den Eltern gewünscht und daher von der Landesregierung sicherzustellen ist. Eine echte Wahlmöglichkeit muss erhalten bleiben.Der Mindestgrößenerlass für die Förderschulen ist daher zu kurz gedacht und erschwert, bzw. verhindert eine echte Wahlmöglichkeit der Eltern. Viele Schulen sind auch räumlich für die Inklusion nicht ausreichend gerüstet. Es mangelt an Differenzierungsräumen, Besprechungsräumen und Therapieräumen. AuchFachräume, wie Lehrküchen und/oder Werkräume sind mancher Orts nichtausreichend vorhanden. So kann z.B. der für Schülerinnen und Schüler mit demFörderschwerpunkt Lernen ab Kl. 7 vorgesehene Arbeitslehreunterricht, der eine besondere Bedeutung für die Berufsvorbereitung darstellt, an den meistenGymnasien nicht angeboten werden. Auch beim Einsatz von Inklusionsassistenten ist Nachbesserung erforderlich. Auch für Inklusionsassistenten gibt es keine ausreichendeArbeitsplatzbeschreibung, keine verbindlichen Standards und Mindestqualifikationen. Oftmals wird diese Aufgabe an wenig qualifizierte,möglichst „billige“ Arbeitskräfte vergeben. Auch bleiben viele Fragen hinsichtlich rechtlicher Stellung der Inklusionsassistenten offen. Schulen handhaben den Umgang mit IA’s sehr unterschiedlich, da es keine verbindlichen Regeln gibt. Während mancher Orts Inklusionsassistenten zur Pausenaufsicht herangezogen werden, dürfen sie an anderen Schulen nicht einmal dasLehrerzimmer betreten. Hier stellt sich auch die Frage der Berechtigungen vonAnweisungen. Anweisungen durch die Schulleitung bzw. den Lehrer, der nichtVorgesetzter also auch nicht weisungsberechtigt ist. Viele Fragen müssen in diesem Zusammenhang diskutiert und geklärt werden um für alle MitwirkendenRechtssicherheit zu schaffen. MitwirkendenRechtssicherheit zu schaffen.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP098.0 + (Die Verbundquote ist in den vergangen Jahr … Die Verbundquote ist in den vergangen Jahren von vormals 28 % auf inzwischen faktisch knapp unter 22 % gekürzt worden. Nicht zuletzt diese Begleiteffekte zum Stärkungspakt haben zu einer Manifestation der desolaten Finanzlage der Kommunen geführt, obschon die Kommunen sukzessive durch Gegensteuerungsmaßnahmen am Tropf des Landeshaushalts gehalten wurden. Die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände fordert die Erhöhung seit Jahr und Tag. Zu Recht.https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=5&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwiM0eTChdjMAhVDHxoKHUQlBQoQFgg0MAQ&url=http%3A%2F%2Fwww.lkt-nrw.de%2Fkxw%2Fcommon%2Ffile.aspx%3Fdata%3DIEGuydatac71TNFnn62mbTcyNMYn06BhGUBp5md26MG9XfKD3g6yocro48k20Pkvh%2Bafc8tFOn2g567pSwuU9kg9gNegUY1nHeVnaTJL6DSCNa5mh6zytA%3D%3D&usg=AFQjCNHZ8Ukf2NzBtpb6sxR7BWbHRrGwrw&sig2=ecPdDHV4Afl1Nq8AfD0Mkg6zytA%3D%3D&usg=AFQjCNHZ8Ukf2NzBtpb6sxR7BWbHRrGwrw&sig2=ecPdDHV4Afl1Nq8AfD0Mkg)
NRW:Landesparteitag 2016.1/Anträge/GP001.0 + (Die Verkürzung der Schulzeit, der Studienz … Die Verkürzung der Schulzeit, der Studienzeit, sowie auch die sich weiter beschleunigende Arbeitswelt, führt in der moderne Lebensweise zur stetigen Überforderung all derer, die nicht im Stande sind dem Schritt zuhalten.Folgen der chronischen Überbelastung dieser High-Speed-Gesellschaft sind häufig psychosomatische Störungen, welche es den Betroffen kaum ermöglicht weiterhin Teil der Gesellschaft zu sein. Neben der persönlichen Perspektivlosigkeit, verursachen diese Tendenzen zudem hohe Folgekosten bei den Sozialausgaben.Um die negativen Auswirkungen zu minimieren ist es daher unerlässlich, dass ein jeder seine eigenen Belastungsgrenzen kennt und bei Bedarf auch das Recht einfordern darf, diese nicht dauerhaft zu überschreiten. Hierzu gehören unter anderem längere Ausgleichs- und Ruhezeiten, sowieauch eine Reduzierung des Arbeitstempos falls erforderlich.Da die eigene Belastbarkeit eines jeden individuell verschieden ist, ist es zudem zwingend geboten, dass Menschen auch in ihrer verlangsamten Lebensweise respektiert und nicht diskriminiert oder benachteiligt werden.t diskriminiert oder benachteiligt werden.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/SÄA004 + (Die Versammlung wünscht die Änderung und d … Die Versammlung wünscht die Änderung und der Antragsteller/sein Bevollmächtigter stimmt zu. Keine Partei kann alleine über eine Änderung entscheiden. Die Kernaussage darf nicht geändert werden, dass jedes Mitglied vor dem Parteitag Entscheidungsaussagen treffen kann. Zurückgezogene und übernommene Anträge dürfen nicht geändert werden, dass der Antragsteller nicht die Hoheit über seinen Antrag verlieren kann. Hoheit über seinen Antrag verlieren kann.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA039 + (Die Verteilung der Kompetenzen soll besser geregelt werden * per Vorstandsbeschluss * mehrere Kompetenzen auf mehrere Vorstandsmitglieder)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/SÄA012 + (Die Vertretungsberechtigung ist nicht eind … Die Vertretungsberechtigung ist nicht eindeutig geregelt. Im Zweifel greift hier §26 BGB. In enger Auslegung wäre nur der Gesamtvorstand gemeinsam vertretungsberechtigt.Dieser Antrag soll die Vertretungsvollmacht eindeutig regeln. Diese kam beispielsweise bei der Neueröffnung von Bankkonten auf.e bei der Neueröffnung von Bankkonten auf.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP046.0 + (Die Vorgabe für den Start und Flug von Drohnen ist aktuell genau vorgegeben)

NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/PP005.0 + (Die Website der Organisation: http://www.pfand-gehoert-daneben.de/)

NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP003.0 + (Die Würde des Menschen ist unantastbar. Fü … Die Würde des Menschen ist unantastbar. Für Pflegebedürftige, private Pflegepersonen und berufliche Pflegekräfte scheint der Artikel 1 des Grundgesetzes aber nicht zu gelten.Wer heute pflegebedürftig ist oder Menschen pflegt, findet sich in einem kranken System wieder, bei dem - wieder einmal - die Wirtschaftsinteressen einen höheren Stellenwert genießen, als die Interessen der Patienten und Pflegekräfte.Die schlechte Qualität der Pflege gipfelt nicht selten durch Verwahrlosung und Gewalt gegenüber pflegebedürftigen Menschen bis hin zum Tod durch Infektionen z.B. von Multiresistenten Keimen.Verursacht durch eine nicht mehr zeitgemäße Ausbildung, nicht leistungsgerechter Bezahlung, Arbeitsbedingungen - allen voran der ständige Personalengpass - und Überforderung der beruflichen Pflegekräfte. Darüber hinaus gefährden private Pflegepersonen schon während der Pflegezeit ihre Existenz, weil gesetzliche Leistungen längst nicht mehr ausreichen, um ihren Fall durch das soziale Netz aufzufangen.Von der Politik billigend in Kauf genommener Abrechnungsbetrug verursacht darüber hinaus immense wirtschaftliche Schäden in unserem Sozialsystem und ein unverantwortlich hoher Verwaltungsaufwand verschlingt eine Unmenge an personellen Ressourcen.gt eine Unmenge an personellen Ressourcen.)
NRW:Landesparteitag 2016.1/Anträge/SÄA006.0 + (Die Zeit der prall gefüllten Antragsbücher … Die Zeit der prall gefüllten Antragsbücher ist vorbei - die Realität hat uns gezeigt, dass eine Vorbereitung auf Anträge findet immer kurz vor, oder direkt auf einem LPT statt.Auch sind viele Menschen bei einer langen Antragsfrist noch nicht emotional darauf eingestellt, Anträge zu formulieren ;)Lasst uns die Vorbereitung zu den Parteitagen dynamischer gestalten.Wir wollen Politik verändern... Wir verändern Politik!olitik verändern... Wir verändern Politik!)
NRW:Landesparteitag 2016.1/Anträge/SÄA006.1 + (Die Zeit der prall gefüllten Antragsbücher … Die Zeit der prall gefüllten Antragsbücher ist vorbei - die Realität hat uns gezeigt, dass eine Vorbereitung auf Anträge findet immer kurz vor, oder direkt auf einem LPT statt.Auch sind viele Menschen bei einer langen Antragsfrist noch nicht emotional darauf eingestellt, Anträge zu formulieren ;)Lasst uns die Vorbereitung zu den Parteitagen dynamischer gestalten.Wir wollen Politik verändern... Wir verändern Politik!olitik verändern... Wir verändern Politik!)
NRW:Landesparteitag 2016.1/Anträge/SÄA005.0 + (Die Zeit der prall gefüllten Antragsbücher … Die Zeit der prall gefüllten Antragsbücher ist vorbei - die Realität hat uns gezeigt, dass eine Vorbereitung auf Anträge findet immer kurz vor, oder direkt auf einem LPT statt.Auch sind viele Menschen bei einer langen Antragsfrist noch nicht emotional darauf eingestellt, Anträge zu formulieren ;)Lasst uns die Vorbereitung zu den Parteitagen dynamischer gestalten.Wir wollen Politik verändern...Wir verändern Politik!olitik verändern... Wir verändern Politik!)
NRW:Landesparteitag 2016.1/Anträge/SÄA005.1 + (Die Zeit der prall gefüllten Antragsbücher … Die Zeit der prall gefüllten Antragsbücher ist vorbei - die Realität hat uns gezeigt, dass eine Vorbereitung auf Anträge findet immer kurz vor, oder direkt auf einem LPT statt.Auch sind viele Menschen bei einer langen Antragsfrist noch nicht emotional darauf eingestellt, Anträge zu formulieren ;)Lasst uns die Vorbereitung zu den Parteitagen dynamischer gestalten.Wir wollen Politik verändern...Wir verändern Politik!olitik verändern... Wir verändern Politik!)
NRW:Landesparteitag 2017.3/Anträge/PaP003.0 + (Die Zweitstimme bestimmt bei Wahlen zu Vol … Die Zweitstimme bestimmt bei Wahlen zu Volksvertretungen die Verteilung der Mandate auf die einzelnen Parteien. Die Sitzverteilung der Parteien im Parlament widerspiegelt die Stimmverteilung bei den abgegebenen gültigen Stimmen (das Problem Sperrklauseln lasse ich hier außen vor). Abweichungen, die durch zu viele Direktmandate (Erststimmen) entstanden sind, werden durch Ausgleichsmandate korrigiert. Im Laufe der Wahlperiode kann sich das Verhältnis der Mandate der Parteien durch Aus- und Übertritte verschieben. Einen Zwang auf den Aus-/Übertretenden, dass Mandat an seine Partei zurückzugeben, ergibt sich wegen § 38 GG nicht.Gefordert wird durch diesen Antrag. dass im Falle eines Übertritts, der Proporz durch Ausgleichsmandate wieder hergestellt wird.Ausgleichsmandate wieder hergestellt wird.)
NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/SÄA003.0 + (Die aktuelle Lage in unserem Landesverband … Die aktuelle Lage in unserem Landesverband ist jedem bekannt. Aktuell sind wir nicht in der Lage auch nur annährernd die 52 möglichen vKV´s korrekt zu besetzen. Durch die Anpassung der Satzung wäre es möglich Büropiraten auch für Bezirks- oder Regionalverbände einzusetzen. Die Aufgabe für das Jahr 2022 inkl. Landtagswahl ist nicht allein durch den LaVo realisierbar. nicht allein durch den LaVo realisierbar.)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/PP006 + (Die aktuelle Lehrerausbildung mit einem Ba … Die aktuelle Lehrerausbildung mit einem Bachelor, der bereits auf das Lehramt ausgerichtet ist, einem Master und anschließendem Referendariat dauert zwischen 7 und 10 Jahren, mit ungewissem Ausgang in Bezug auf Eignung für den Beruf und Verfügbarkeit von Stellen.Die Ausbildung bereitet relativ einseitig auf einen schrumpfenden Berufsmarkt vor.Lehrer befinden sich ihr ganzes Leben innerhalb des Bildungsbetriebs, der nicht repräsentativ ist für das Berufsleben bzw. die sonstige Lebenswelt, auf die sie den Großteil ihrer Schüler vorbereiten sollen. Die kommenden rasanten Veränderungen der Arbeits- und Lebenswelt können durch einen offeneren Austausch der Akteure im Bildungsbetrieb und dem Rest der Gesellschaft viel schneller und effizienter in der Bildung Einzug halten, als mit dem bisherigen schwerfälligen System, in dem bislang noch nicht einmal die Reformpädagogik, entwickelt vor 100 Jahren, relevanten Einfluss genommen hat.Die Schüler würden von der heterogenen Herkunft der Lehrer profitieren, denn mit konkreten Erfahrungen lässt sich besser motivieren. Die Lehrer würden profitieren, da Lehrer nicht mehr ein Lebensjob sein muß, sondern unter Umständen nur eine Episode, insbesondere wenn parallel (siehe anderes Positionspapier) alle Lehrer generell nur noch als Angestellte eingestellt werden. Zudem ist es einfacher ein Studium nach 1,5 Jahren zu beenden, wenn die Praxis doch Grenzen aufzeigt, als nach 7 oder 10 Jahren zu scheitern, denn im bisherigen Verfahren beginnt die echte Erfahrung frühestens im Referendariat.hte Erfahrung frühestens im Referendariat.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/PP006 + (Die aktuelle lückenhafte gesetzliche Lage … Die aktuelle lückenhafte gesetzliche Lage gewährleistet weder das Wohl der Tiere, noch den Schutz der Menschen. Zurzeit gibt es weder eine verpflichtende Haftpflichtversicherung um durch Exoten entstandende Schäden abzusichern, noch Vorgaben die eine artgemäße Haltung der Tiere regeln beziehungsweise einen verbindlichen Sachkundenachweis, der entsprechenes Wissen der Halter voraussetzt.tsprechenes Wissen der Halter voraussetzt.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/PP005.0 + (Die bisherige Passage 3.7 „Unsere Ziele fü … Die bisherige Passage 3.7 „Unsere Ziele für die Zukunft von Stadtentwicklung und Mobilität: Da wollen wir hin!“ soll für 2022 aus dem Wahlprogramm gestrichen werden, um sich auf konkrete Umsetzungspunkte konzentrieren zu können. Diese Vision einer gelungenen Verkehrswende ist zur programmatischen Weiterentwicklung und als Ziel der politischen Arbeit jedoch weiterhin wichtig. Daher wurde sie für dieses Positionspapier aktualisiert und überarbeitet und bleibt damit für den politischen Diskurs erhalten.amit für den politischen Diskurs erhalten.)
NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/SÄA016 + (Die bisherige Strukturordnung wird nachwei … Die bisherige Strukturordnung wird nachweislich nicht durchgesetzt und es gibt begründete Zweifel, daß sich das durch die von der AG Struktur beantragten Änderungen signifikant ändern würde.Dem Antragsteller sind praktisch keine nach §20 vierteljährlich geschuldeten Tätigkeitsberichte bekannt.Ob eine Gruppe AG,AK,SG,Crew,Krabbelgruppe oder sonstwie heisst, muss möglicherweise gar nicht in der Satzung geregelt werden. Wenn eine Gruppe aus irgendwelchen Gründen ein Budget braucht, dann steht es dem Landesverband bzw. dem Landesvorstand auch ohne diese Strukturordnung frei, die Finanzmittel im Budget einzuplanen und eine oder mehrere Personen formal mit der Verwaltung und Entscheidungen hinsichtlich dieses zweckgebundenen Budgets zu beauftragen. Diese Beauftragungen und Budgets können (ohne daß das in der Satzung stehen muss) natürlich an die Einhaltung bestimmter Berichtspflichten gebunden werden.Auch ohne diese Ordnung können sich weiter Gruppen bilden und sich selbst regeln nach eigenem Ermessen geben. Man könnte den Gruppen zutrauen, daß sie selber für sich das regeln, was zu regeln ist.Selbst wenn dieser Antrag nicht die notwendige Mehrheit erreicht, soll dadurch eine Debatte über den Sinn- und Unsinn dieses Abschnitts und seines Inhaltes auf dem LPT ermöglicht werden.;Unterstützer:* Stonepiratelicht werden. ;Unterstützer: * Stonepirate)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP001.0 + (Die christlichen Amtskirchen sind die einz … Die christlichen Amtskirchen sind die einzigen Religionsgemeinschaften, mit denen derartige Verträge geschlossen sind. Jüdische, Muslimische, Buddhistische, etc. Glaubensgemeinschaften sind von solchen Verträgen ausgeschlossen. Das stellt eine Ungleichbehandlung dar. Aus den bestehenden Staatsverträgen ergeben sich zum Teil Zusammenhänge, wie dass einer Gemeinde Leistungen zustehen, obwohl teilweise die Herkünfte dieser Leistung nicht mehr existieren (Eine Pfarrei hat Anspruch auf Kohle zum Heizen und Kochen. Das Heizen mit Kohle wurde ersetzt durch andere Heizstoffe. Das monetäre Äquivalent zu Kohle wurde in Geld abgegolten. Da die Pfarrei geschlossen wurde, werden nun die Zahlungen an die Rechtsnachfolgerin geleistet).In NRW bestehen folgende Staatsverträge mit den Kirchen:Nordrhein-Westfalen Vertrag des Freistaates Preußen mit den Evangelischen Landeskirchen. Vom 11. Mai 1931 (Preußische Gesetzessammlung S. 107)Inkrafttreten: 29. Juni 1931 (Preußische Gesetzessammlung S. 123)Vertragsgesetz vom 26. Juni 1931 (Preußische Gesetzessammlung S. 107)sowie ergänzende Verträge zu einzelnen Fragen:Vertrag des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Lippischen Landeskirche vom 6. März 1958Inkrafttreten: 4. Juni 1958Vertragsgesetz vom 28. Mai 1958 GV. NW 1958 S. 205Vertrag des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen vom 9. September 1957Inkrafttreten: 30. Oktober 1957Vertragsgesetz vom 26. September 1957 (GV. NW 1957 S. 249) Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche vom 29. März 1984Inkrafttreten: 1. Januar 1985Vertragsgesetz vom 18. September 1984 (GV. NW 1984 S. 592) Link:http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Standardartikel/DE/Themen/PolitikGesellschaft/KircheReligion/Vertraege_mit_den_evangelischen_Landeskirchen.htmle_mit_den_evangelischen_Landeskirchen.html)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/PaP001 + (Die derzeitige Gesetzeslage, die einzelne … Die derzeitige Gesetzeslage, die einzelne Hunderassen sowie Mischlinge dieser Rassen ohne Ansehen der jeweiligen Erziehung als gefährlich einstuft, entbehrtjeder Grundlage. Tatsächlich sind die als gefährlich eingestuften Rassen unterdurchschnittlich häufig in Beißstatistiken vertreten, während die selbst unter Berücksichtigung der jeweiligen Populationsgröße häufig vertretenen Rassen Labrador, Retriever, Deutscher Schäferhund und Dackel in keiner Rasseliste aufgeführt sind. Hier die Statistik für NRW:http://www1.wdr.de/fernsehen/ratgeber/tieresucheneinzuhause/sendungen/beissvorfaelle100.htmlAls Nebenwirkung der Rasselisten und der damit verbundenen Auflagen, Genehmigungspflicht im Einzelfall für die Haltung sowie in vielen Kommunen erhöhten Hundesteuer sind die Tierheime in NRW durch Listenhunde dauerhaft überlastet; in vielen Tierheimen sind die Plätze für Hunde zu 80% und mehr von Listenhunden belegt, die kaum jemals vermittelt werden können. Diese Situation überfordert die Tierheime sowohl logistisch als auch finanziell bis zur Existenzbedrohung.auch finanziell bis zur Existenzbedrohung.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP087.0 + (Die derzeitige Gesetzeslage, die einzelne … Die derzeitige Gesetzeslage, die einzelne Hunderassen sowie Mischlinge dieser Rassen ohne Ansehen der jeweiligen Erziehung als gefährlich einstuft, entbehrt jeder Grundlage. Tatsächlich sind die als gefährlich eingestuften Rassen unterdurchschnittlich häufig in Beißstatistiken vertreten, während die selbst unter Berücksichtigung der jeweiligen Populationsgröße häufig vertretenen Rassen Labrador, Retriever, Deutscher Schäferhund und Dackel in keiner Rasseliste aufgeführt sind.Hier die Statistik für NRW: http://www1.wdr.de/fernsehen/ratgeber/tieresucheneinzuhause/sendungen/beissvorfaelle100.htmlAls Nebenwirkung der Rasselisten und der damit verbundenen Auflagen, Genehmigungspflicht im Einzelfall für die Haltung sowie in vielen Kommunen erhöhten Hundesteuer sind die Tierheime in NRW durch Listenhunde dauerhaft überlastet; in vielen Tierheimen sind die Plätze für Hunde zu 80% und mehr von Listenhunden belegt, die kaum jemals vermittelt werden können. Diese Situation überfordert die Tierheime sowohl logistisch als auch finanziell bis zur Existenzbedrohung. Der Antragstext wurde kopiert und wurde bereits als Parteiprogramm beschlossen http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2015.1/Antr%C3%A4ge/PaP001Landesparteitag_2015.1/Antr%C3%A4ge/PaP001)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP088.0 + (Die derzeitige Gesetzeslage, die einzelne … Die derzeitige Gesetzeslage, die einzelne Hunderassen sowie Mischlinge dieser Rassen ohne Ansehen der jeweiligen Erziehung als gefährlich einstuft, entbehrt jeder Grundlage. Tatsächlich sind die als gefährlich eingestuften Rassen unterdurchschnittlich häufig in Beißstatistiken vertreten, während die selbst unter Berücksichtigung der jeweiligen Populationsgröße häufig vertretenen Rassen Labrador, Retriever, Deutscher Schäferhund und Dackel in keiner Rasseliste aufgeführt sind.Hier die Statistik für NRW: http://www1.wdr.de/fernsehen/ratgeber/tieresucheneinzuhause/sendungen/beissvorfaelle100.htmlAls Nebenwirkung der Rasselisten und der damit verbundenen Auflagen, Genehmigungspflicht im Einzelfall für die Haltung sowie in vielen Kommunen erhöhten Hundesteuer sind die Tierheime in NRW durch Listenhunde dauerhaft überlastet; in vielen Tierheimen sind die Plätze für Hunde zu 80% und mehr von Listenhunden belegt, die kaum jemals vermittelt werden können. Diese Situation überfordert die Tierheime sowohl logistisch als auch finanziell bis zur Existenzbedrohung. Der Antragstext wurde kopiert und wurde bereits als Parteiprogramm beschlossen http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2015.1/Antr%C3%A4ge/PaP001Landesparteitag_2015.1/Antr%C3%A4ge/PaP001)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/PP007 + (Die derzeitige Regelung legt offensichtlic … Die derzeitige Regelung legt offensichtlich nicht fest, dass Lehrer immer verbeamtet werden. Aktuell sind ca. 20% angestellt und erhalten damit defacto eine sehr ungleiche Bezahlung für dieselbe Arbeit. Dazu kommt, dass den Sozialkassen die Beiträge fehlen und stattdessen belasten Pensionen die zukünftigen Haushalte. (Zitat Grundsatzprogramm: Alle bestehenden Rentensysteme, berufsständische Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst werden zu einer Rentenkasse zusammengeführt.)Der aus Sicht des Bürgers einzige relevante Unterschied zwischen den beiden Vertragsarten ist aus meiner Sicht das Streikrecht.Das heißt über die Beamten hat die Schulverwaltung immer eine Gruppe parat, die auch bei Streiks arbeiten müsste. Angesichts der Misstände im Bildungssystem finde ich es sogar wichtig, dass die Lehrer diese Möglichkeit bekommen. Eine hoheitliche Aufgabe im Sinne der gesellschaftlichen Stabilität ist das Unterrichten nicht, die Arbeit eines Polizisten schon. Wir haben auch keine verbeamteten Ärzte, obwohl Gesundheit, wie Bildung, auch ein wichtiges Gut ist.Finanziell bedeutet die Umstellung natürlich vorübergehend Mehrkosten, die aber sofort den Sozialsystemen zugute kommen, also in gewisser Weise nur umverteilt werden im System.ser Weise nur umverteilt werden im System.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP067.0 + (Die digitalen Medien dürfen nicht nur meth … Die digitalen Medien dürfen nicht nur methodisch Einzug in den Unterricht erhalten, es müssen auch die Strukturen geschaffen werden, die Vorteile der digitale Lehre auch z.B. zur Kompensation anstelle von vollständigem Unterrichtsausfall zu schaffen.Längere Ausfälle der Schüler:innen oder der Lehrkräfte sowie pandemiebedingte Quarantänemaßnahmen könnten dann kompensiert werden und man wäre für das unvorhersehbare Infektionsgeschehen während der Corona-Pandemie gewappnet und auch würde auch weiteren möglichen Krisenszenarien nicht erneut völlig unvorbereitet gegenüberstehen.Im Rückblick hätten während des Wechselunterrichts dann z.B. dennoch alle Schüler:innen jeden Tag am Unterricht teilnehmen können.jeden Tag am Unterricht teilnehmen können.)
NRW:Landesparteitag 2016.1/Anträge/X004.0 + (Die erste Amtsperiode mit zwei Jahren lieg … Die erste Amtsperiode mit zwei Jahren liegt nun hinter uns. Die Entwicklung des Schiedsgerichts in diesen zwei Jahren hat gezeigt, dass die Erhöhung der zu wählenden Ersatzrichter unabdingbar war. Im laufe dieser zweijährigen Amtszeit gab es einen Austausch von sieben Richtern. Dieser Antrag hat es dem Schiedsgericht ermöglicht kontinuierlich auf diese Amtsniederlegung zu reagieren und auf den LPT ́s Ersatzrichter nachzuzählen. Daher möchte ich diesen Antrag abermals stellen.möchte ich diesen Antrag abermals stellen.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/GP002 + (Die für den stetig zunehmenden Automobilve … Die für den stetig zunehmenden Automobilverkehr geschaffenen Infrastrukturbauwerke belasten die öffentlichen Haushalte in erheblichem Maße. Die durch den Automobilverkehr in Innenstädten verursachten Belastungen mindern die Lebensqualität der Bürger erheblich. Weiterhin ist die Belastung der Umwelt durch unnötigen und den im Stau stehenden Verkehr ein vermeidbares Problem.Erfahrungen in Europäischen Städten haben gezeigt, dass die Einführung einer CityMaut für PKW eine wirksame Maßnahme ist, um den Autoverkehr auf 10 - 15 % auf den ÖPNV zu verlagern - auch ohne einen fahrscheinfreien ÖPNV.In Kombination mit dem fahrscheinfreien ÖPNV ist zu erwarten, dass der Anteil derjenigen Verkehrsteilnehmer, die den ÖPNV gegenüber dem Automobil bevorzugen, deutlich höher liegen wird.Die sozialen Auswirkungen einer Maut werden dadurch kompensiert, dass die Einführung der Maut an die Bereitstellung eines fahrscheinfreien ÖPNV-Angebotes gebunden wird.scheinfreien ÖPNV-Angebotes gebunden wird.)
NRW:Landesparteitag 2017.1/Anträge/WP008.0 + (Die geänderte Gesetzeslage erfordert die Anpassung des Artikels)
NRW:Landesparteitag 2017.1/Anträge/WP009.0 + (Die geänderte Gesetzeslage erfordert die Anpassung des Artikels)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP026.0 + (Die große Koalition lässt immer wieder dur … Die große Koalition lässt immer wieder durchblicken, dass sie die völlige Überwachung möchte. Der Referentenentwurf zum neuen Allgemeinen Bundesdatenschutzgesetz zeigte das verfassungsfeindlich Gesicht des Innenministeriums. Im Antrag zur digitalen Verwaltung der Großen Koalition wurde zugegeben, dass sie sich Hintertüren in die EU-Datenschutz-Grundverordnungen eingebaut haben, um massiver Überwachungsmaßnahmen durchführen zu können.erwachungsmaßnahmen durchführen zu können.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP076.0 + (Die gängige Begrifflichkeit für den Themenkomplex in der Politik und im Gesundheitswesen ist "Drogen- und Suchtpolitik". Der Begriff "Drogen" ist zu kurz gegriffen. Dieser Antragstext wurde von Piraten aus der AG Drogen- und Suchtpolitik geschrieben)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/X007 + (Die gängige Praxis von "Überweisung nur ge … Die gängige Praxis von "Überweisung nur gegen Rechnung" ist für vKV Mitglieder bei größeren Beträgen nicht Tragbar.Daher sollte der Landesvorstand durch den LPT verpflichtet werden auf Wunsch der Antragsteller das beantragte Budgt direkt auf auf das Konto der Antragsteller zu überweisen und später mit den eingereichten Rechnungen zu verrechnen.en eingereichten Rechnungen zu verrechnen.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA002 + (Die in §9 (3) beschriebene 2/3 Mehrheit auf einem LPT zur Auflösung eines nachgeordneten Verbandes ist zu leicht zu erreichen. 3/4 entspricht dem Quorum, das auch in der Bundessatzung für die Auflösung von Landesverbänden angewendet wird.)

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