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Attribut:Antragstext
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R
Die Versammlung möge den vorliegenden Antrag in zwei Varianten alternativ abstimmen.
'''Variante 1:'''<br />
In der Landessatzung wird an der Nummerierung entsprechender Stelle hinzugefügt:<br />
"§6.4 Einladungsfrist zu Aufstellungsversammlungen<br />
Die Einladungsfrist für Aufstellungsversammlungen beträgt 3 Wochen."
'''Variante 2:'''<br />
In der Landessatzung wird an der Nummerierung entsprechender Stelle
hinzugefügt:<br />
"§6.4 Einladungsfrist zu Aufstellungsversammlungen<br />
Die Einladungsfrist für Aufstellungsversammlungen beträgt 2 Wochen." +
Im RP-Grundsatzprogramm wird ein Abschnitt „Finanzpolitik“ eingefügt.
Dieser enthält die wichtigsten Leitlinien der Finanzpolitik, die wir betreiben wollen. Die Beschränkung auf Leitlinien ist nötig, um die Aussage im Grundsatzprogramm auf alle Politikfelder anwenden zu können. Die genauere Ausarbeitung und fachbezogene Finanzaussagen gehören ins Wahlprogramm. Trotz diesem Anspruch können Aspekte der heutigen Finanzpolitik kritisiert werden, soweit sie nicht eine spezielle Ausgabe, sondern strukturelle Probleme betreffen. Es werden lediglich Leitlinien vorgegeben.
Dazu nachfolgender Formulierungsvorschlag:
Im Grundsatzprogramm wird zwischen den Oberabschnitten „Infrastrukturmonopole“ und „Bildung“ der nachfolgend gefasste Oberabschnitt „Finanzpolitik“ eingefügt:
" == Finanzpolitik ==
Zukunftsfähige Politik braucht zukunftssichere Finanzierung. Dies bedeutet verantwortlichen Umgang mit zur Verfügung stehenden Geldmitteln, insbesondere auch zum Erhalt von Entscheidungsfreiräumen." +
Im Grundsatzprogramm wird im Oberabschnitt „Finanzpolitik“ in einem
Unterabschnitt „Schuldenbremse“ nachfolgender Text angehängt: <br>
" == Schuldenbremse ==
Die Piratenpartei lehnt die Schuldenbremse ab, da sie die Sicht auf
Jahresabschlüsse einengt ohne Handlungsfreiräume für die Zukunft zu
eröffnen oder zu erhalten." +
Im Grundsatzprogramm wird im Oberabschnitt „Finanzpolitik“ in einem
Unterabschnitt „Schuldenbremse“ nachfolgender Text angehängt:
„ == Schuldenbremse ==
Die Piratenpartei hält in der heutigen Zeit deutliche Einsparungen für
notwendig. Die Schuldenbremse ist einzuhalten, alle Ausgaben sind in
ihrer Art und Höhe kritisch zu hinterfragen.“ +
Im Grundsatzprogramm wird im Oberabschnitt „Finanzpolitik“ in einem
Unterabschnitt „Schuldenbremse“ nachfolgender Text angehängt:
„ == Schuldenbremse ==
Die Schuldenbremse zielt langfristig auf die Öffnung von neuer
Handlungsfreiräume. Kurz- und mittelfristige Einschränkungen der
Entscheidungsfreiräume müssen dafür hingenommen werden.“ +
Im Grundsatzprogramm wird im Oberabschnitt „Finanzpolitik“ in einem
Unterabschnitt „Schuldenbremse“ nachfolgender Text angehängt:
„ == Schuldenbremse ==
Schulden und die damit verbundenen Zinszahlungen sind eine große
Belastung auch für Rheinland-Pfalz. Die Piratenpartei RLP hält trotzdem
die Schuldenbremse in der jetzigen Form für ein falsches Instrument.
Die Politiker in Rheinland-Pfalz müssen die Möglichkeit haben auf Grund
transparenter Finanzdaten ihre Entscheidungen zum Wohl der Bürger zu
treffen. Einschränkungen durch die Schuldenbremse können diese freien
Entscheidungen beeinflussen.
Die Piratenpartei geht davon aus, dass gewählte Politiker ihre
Entscheidungen auch ohne Schuldenbremse verantwortungsbewusst treffen
und ihnen die Nachteile einer Überschuldung bekannt sind.“ +
Im Grundsatzprogramm wird im Oberabschnitt „Finanzpolitik“ nachfolgender Text in einem Unterabschnitt „Investitionen“ angehängt:
„ == Investitionen == Großprojekte sind abzulehnen, wenn die ökonomische, ökologische und soziale Nachhaltigkeit der Investition nicht sichergestellt werden kann. Schöngerechnete Betrachtungen sind nicht zielführend, sie müssen vermieden werden.“ +
Im Grundsatzprogramm wird im Oberabschnitt „Finanzpolitik“ nachfolgender Text in einem Unterabschnitt „Investitionen“ angehängt:
„ == Investitionen == Großprojekte sind grundsätzlich abzulehnen. Rheinland-Pfalz nimmt am Bauwettbewerb um Landmarks nicht weiter teil. Derartige Konzentration beträchtlicher Finanzmittel in stark begrenzten Räumen ist unnötig und in der Fläche schädlich. Stattdessen will die Piratenpartei kleinere, dezentrale Projekte unterstützen, beispielsweise bei der Förderung der Attraktivität von mittelständischen Gewerbeansiedlungen auch in Orten abseits der Industrie- und Dienstleistungsschwerpunkte.“ +
Im Grundsatzprogramm wird im Oberabschnitt „Finanzpolitik“ nachfolgender Text in einem (evtl. noch zu schaffenden) Unterabschnitt „Investitionen“
angehängt:
„ == Investitionen ==
Bildungssystem und Infrastruktur müssen trotz allem leistungsfähig sein. Soweit Bedarf besteht dürfen notwendige Verbesserungen und Bestandserhalt nicht an der Finanzierung scheitern.“ +
Im Grundsatzprogramm wird im Oberabschnitt „Finanzpolitik“ nachfolgender Text in einem (evtl. noch zu schaffenden) Unterabschnitt „Investitionen“
angehängt:
„ == Investitionen ==
Das Bildungssystem muss trotz allem leistungsfähig sein. Soweit Bedarf besteht dürfen notwendige Verbesserungen und Bestandserhalt nicht an der Finanzierung scheitern.“ +
Im Grundsatzprogramm wird im Oberabschnitt „Finanzpolitik“ nachfolgender Text in einem (evtl. noch zu schaffenden) Unterabschnitt „Investitionen“
angehängt:
„ == Investitionen ==
Die Infrastruktur muss trotz allem leistungsfähig sein. Soweit Bedarf besteht dürfen notwendige Verbesserungen und Bestandserhalt nicht an der Finanzierung scheitern.“ +
Im Grundsatzprogramm wird im Oberabschnitt „Finanzpolitik“ nachfolgender Unterabschnitt angehängt:
„ == Buchführung ==
Zur Wahrung des Verständnisses und zur Klärung von Investitionsbedarfen sind Wertbestände und ihre Wertentwicklungen sowie Ersatzbedarfe auszuweisen. Ohne derartig transparentes Zahlenmaterial über das Eigentum, die laufenden Kosten, die Wiederherstellungskosten und weitere Investitionsbedarfe des Landes ist eine verantwortungsvolle Entscheidung im Bereich der Finanzpolitik und aller zu finanzierender Politik nicht möglich. Für die Kommunalpolitik wurde genau dies erkannt und die Umstellung der Haushaltsführung von der Kameralistik auf die Doppik vorgeschrieben.“ +
Im Grundsatzprogramm wird im Oberabschnitt „Finanzpolitik“ nachfolgender
Unterabschnitt angehängt:
„ == Kommunaler Entschuldungsfonds ==
Schulden und die damit verbundenen Zinszahlungen sind eine große Belastung für Kommunen in Rheinland-Pfalz. Die Piratenpartei RLP hält trotzdem den kommunalen Entschuldungsfond (KEF) in der jetzigen Form für ein falsches Instrument.
Die Piratenpartei geht davon aus, dass gewählte Politiker auch ohne den KEF verantwortungsbewusst handeln und ihnen die Nachteile einer Überschuldung bekannt sind." +
Der Landesparteitag möge die Verwendung des Webanalyse-Tools "Piwik" für
die Webangebote des Landesverbands beschließen. Piwik wird hierzu auf
dem Webserver bzw. dem Webspace des Landesverbands installiert. Das letzte Oktett der IP-Adresse wird sofort anonymisiert (Format
192.168.132.xxx) und die detaillierten Daten auf der Ebene einzelner,
anonymer Besucher nach drei Monaten gelöscht. Zusätzlich wird auf den
LV-Websites mit Piwik-Nutzung jeweils auf der Seite "Datenschutz" oder
"Impressum" eine Opt-Out-Funktion implementiert, mit der sich Nutzer
eigenständig von der Erfassung mittels Piwik ausnehmen können. +
Der Satz in §4.1 (4a) "Eine Abstimmung der SDMV wird auf Verlangen
a) der Abstimmungsleitung oder
b) eines Piraten, der seit mindestens drei Monaten einen Antrag eingereicht hat durchgeführt."
wird ersetzt durch:
Eine Abstimmung der SDMV wird auf Verlangen
a) der Abstimmungsleitung durchgeführt, oder
b) wenn mindestens 5 Anträge von 2 verschiedenen Mitgliedern für die SDMV eingereicht wurden."
Der Satz in §4.1.3 (2) "Der Abstand zwischen zwei Abstimmungen soll 2 bis 6 Monate betragen"
wird durch folgende Sätze ersetzt:
"Einberufen wird, wenn mindestens 5 Anträge von 2 verschiedenen Mitgliedern explizit für eine SDMV vorliegen und in den nächsten 8 Wochen keine Landesmitgliederversammlung geplant ist. Dann sollte in einem Zeitraum von 4 Wochen zu der SDMV eingeladen werden." +
Hiermit wird beantragt, den § 4.5 „Der Landesfinanzausschuß“ komplett aus der Satzung zu streichen.
Dafür wird die die Aufnahme von : § 4.2 (16) mit dem Text: „Der Landesvorstand erstellt gemeinsam mit dem Landesschatzmeister den Haushalt für den Landesverband.“ eingefügt.
Ebenso der Punkt § 4.2 (16a) „Der Landesvorstand berichtet über den Haushalt auf der darauf folgenden Landesmitgliederversammlung.“ +
Es wird unter §5.8 ein Punkt „Einreichung von Positionspapieren“ mit folgendem Text in die Satzung eingefügt.
Auf einem Landesparteitag können Positionspapiere eingebracht werden. Diese bieten die Möglichkeit sich zu aktuellen politischen Themen festzulegen. Positionspapiere verlieren automatisch auf dem Landesparteitag ihre Gültigkeit, an dem sie älter als 12 Monaten sind. Auf diesem Landesparteitag können Positionspapiere noch einmal für 12 Monate verlängert werden. Danach werden sie endgültig gelöscht.
Sollen sie weiter aktuell bleiben, muss ein Antrag zur Übernahme ins Programm erfolgen. Einreichungstechnisch werden Positionspapiere wie sonstige Anträge behandelt.
Unter Landesparteitage §4.1 (2) / LMV e) wird „die Beschlussfassung über Positionspapiere“ eingefügt. Die jetzigen Punkte e – j werden entsprechend mit f – k angepasst.
Unter Landesparteitage §4.1 (2a) / SDMV wird ein Punkt c) „die Beschlussfassung über Positionspapiere“ eingefügt.
Die Beschreibung zur SDMV wird entsprechend angepasst. +
Art. 49 der Landesverfassung „Überträgt der Staat den Gemeinden Aufgaben, verpflichtet er sie zur Erfüllung von Aufgaben im eigenen Wirkungskreis oder stellt er besondere Anforderungen an die Erfüllung bestehender oder neuer Aufgaben, hat er gleichzeitig Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu stellen. Führt die Wahrnehmung dieser Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden, ist ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen.“' +
Hiermit wird beantragt, dass dies Landesmitgliederversammlunmg über die neu eingereichten Logos für den Landesverband Rheinland-Pfalz abstimmt.
Zur Auswahl stehen 2 neue Vorschläge sowie das vorhandene Logo.
* http://wiki.piratenpartei.de/RP:Landesparteitag_2015.2#Logoversionen_RLP +
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:<br>
Die Piratenpartei RLP setzt sich dafür ein, einen wissenschaftlich
begleiteten Modellversuch mit der Einführung eines BGE für die Städte
Pirmasens und Wörth a.R. zu starten, der auf wenigstens fünf Jahre
angelegt sein und 1000€ monatlich betragen soll. Das BGE ist ein zu
versteuerndes Einkommen und an jeden Bürger zusätzlich zum Einkommen
auszuzahlen, Sozialleistungen wie Kindergeld, Wohngeld, Grundsicherung
im Alter, ALGII entfallen. +