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- Antrag:RLP/2015.1/011/Schuldenbremse 3 + (Im Grundsatzprogramm wird im Oberabschnitt … Im Grundsatzprogramm wird im Oberabschnitt „Finanzpolitik“ in einem</br>Unterabschnitt „Schuldenbremse“ nachfolgender Text angehängt:</br>„ == Schuldenbremse == </br>Die Schuldenbremse zielt langfristig auf die Öffnung von neuer</br>Handlungsfreiräume. Kurz- und mittelfristige Einschränkungen der</br>Entscheidungsfreiräume müssen dafür hingenommen werden.“reiräume müssen dafür hingenommen werden.“)