Dies ist ein ReadOnly-Mirror von wiki.piratenpartei.de!
Die Daten werden täglich aktualisiert.
Die Daten werden täglich aktualisiert.
Attribut:Antragstext
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
Dies ist ein Attribut des Datentyps Text.
L
Dem Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg wird folgendes Kapitel hinzugefügt:
;Haushalt und Finanzen
:;Ablehnung der „Schuldenbremse“ und einseitiger Kürzungen
::Die Piratenpartei Hamburg lehnt die „Schuldenbremse“ in der Hamburger Verfassung als kritische Beschränkung des Haushaltsrechts zukünftiger Parlamente ab. Der Staat und seine Organe müssen jederzeit die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge sicherstellen können. Alle Politik dem Schuldenabbau unterzuordnen kann dagegen unabsehbare Folgen für unverzichtbare staatliche Leistungen haben und die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Infrakstruktur und der Sozialsysteme gefährden.
::Wir sind nicht bereit, Kürzungen in der Daseinsvorsorge und den Sozialleistungen als einzige Optionen zur Haushaltskonsolidierung anzusehen. Die Piratenpartei Hamburg wird daher die Einhaltung der Schuldenbremse auch über Verbesserungen auf der Einnahmenseite zu bewerkstelligen suchen. Es muss sichergestellt sein, dass die Einnahmen des Staates den notwendigen Ausgaben entsprechen. Hierfür können auch Steuererhöhungen oder neue Abgaben geeignete Mittel sein. Die umfassende Privatisierung öffentlicher Infrastruktur und weit reichende Kürzungen sozialer, kultureller und integrativer Leistungen für Bedürftige und die Allgemeinheit schaden hingegen dem Funktionieren und dem Zusammenhalt der Gesellschaft. +
Landesprogramm/Anträge/Abschaffung der Studiengebühren ersetzen durch Keine Studiengebühren (0001) +
Das Kapitel "Abschaffung der Studiengebühren" wird ersetzt durch ein Kapitel "Keine Studiengebühren" mit folgendem Inhalt:
:Die Piratenpartei Hamburg lehnt Studiengebühren für das Hochschulstudium in Hamburg weiterhin ab.
:Freier Zugang zu Bildung und Information ist das Recht jedes Menschen und eine Grundvoraussetzung für eine fortschrittliche und gerechte Gesellschaft. Bildungsgebühren jeglicher Art schränken hingegen den Zugang zu Bildung ein und machen ihn abhängig von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und dem sozialen Umfeld. Sie sind deshalb kategorisch abzulehnen. +
Das Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg soll im Kapitel ''[[HH:Wahlprogramm#Innere_Sicherheit|Innere Sicherheit]]'' um folgenden Abschnitt ergänzt werden:
;Anonyme Beweissicherung bei sexueller Gewalt
:Die Piratenpartei Hamburg schlägt die Etablierung einer anonym nutzbaren gerichtsmedizinischen Beweissicherungseinrichtung für Opfer sexueller Gewalt vor.
:Viele Opfer derartiger Straftaten fühlen sich in den ersten Stunden oder Tagen nach der Tat nicht in der Lage, Anzeige zu erstatten, aus Angst oder falscher Solidarität mit dem Täter, weil sie sich einer polizeilichen Vernehmung nicht gewachsen fühlen, oder aus anderen Gründen. Entscheiden sie sich später doch noch für eine Anzeige, vielleicht bestärkt durch Vertrauenspersonen aus dem persönlichen Umfeld oder nach Konsultation einer Beratungsstelle, sind die physischen Beweise oft bereits unbrauchbar geworden.
:In der neuen Beweissicherungsstelle soll qualifiziertes Personal Opfer sexueller Gewalt unverbindlich und anonym untersuchen, Verletzungen feststellen, gegebenenfalls DNA-Spuren sichern, und die Ergebnisse unter einer anonymen Kennziffer für eine angemessene Frist zur späteren Verwendung aufbewahren.
:Die Piratenpartei Hamburg erhofft sich von dieser Maßnahme eine verbesserte Aufklärungsrate auf dem Feld der Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung sowie eine Verringerung der psychischen Belastung von Betroffenen unmittelbar nach der Tat. +
Ein Antrag für das Wahlprogramm der Hamburger Piratenpartei, an geeigneter Stelle einzufügen.
Einweg-Plastiktüten werden mit einer spürbaren Abgabe für den Endverbraucher belegt, um ihre Verwendung deutlich zu reduzieren und so einen wirksamen Beitrag zur Reduzierung von Plastikmüll zu leisten. Diese Abgabe ist bei der Bezahlung der Ware getrennt auszuweisen und zu entrichten und darf nicht in die allgemeine Preiskalkulation einfließen.
Als Plastiktüten im Sinne dieses Antrags gelten solche, die von Geschäften und Supermärkten zum jetzigen Zeitpunkt mit oder ohne Gebühr abgegeben werden, um die erworbenen Waren transportieren zu können. Dies umfasst sowohl rohöl- als auch biomassebasierte Plastiktüten.<br>
Hemdchentragetaschen aus dünnem Plastikmaterial, wie sie in Gemüseabteilungen oder für kleine Einkäufe kostenfrei abgegeben werden, sind ebenfalls mit einer (gemessen an ihrer eingeschränkten Verwendbarkeit geringeren) Besteuerung zu belegen.
Nicht von dieser Regelung betroffen sind:
*Müllbeutel, die eindeutig dafür gedacht sind, Haus- und andere Müllarten zwecks Entsorgung aufzunehmen
*Hygienebeutel in sanitären Anlagen
*Stabile Mehrweg-Plastiktüten, die Teil eines Abonnement-Konzeptes sind (z. B. Bag for Life in Großbritannien, wo gegen eine einmalige Gebühr eine sehr tragfähige Tüte erworben wird, die bei Defekt kostenlos ausgetauscht wird.) +
Ziel:
überforderte minderjährige Kinder mit schwerer Verantwortung und pflegebedürftigen Elternteilen eine kindgerechte Kindheit und Bildung ermöglichen.
aktuelle Situation:
einer Studie zur Folge existieren geschätzte 1 mio. minderjährige Kinder, die ganz oder einen Teil ihrer Kindheit und Bildungschancen aufgeben müssen, weil sie sich alleine um ihre kranken Eltern/Elternteile kümmern müssen und mit den Problemen gänzlich alleine gelassen werden. Die Kinder werden also zu Eltern und die Eltern zu Kindern, die gepflegt werden müssen. Dieses Problem ist in der Gesellschaft & Politik wenig bis gar nicht bekannt. Es gibt erste Ansätze und ein Arbeitsblatt der Bundesarbeitsgemeinschaft für Kinder und Jugendschutz.
http://www.bag-jugendschutz.de/PDF/Dossier-Kinder-Suchtkranker-Eltern-web.pdf
In der ZDF-Doku geht man von 225.000 Fällen betroffener Kinder aus:
http://eltern.t-online.de/wenn-kinder-schwerkranke-eltern-pflegen/id_41454378/index
Vorschläge:
- anonyme Meldemöglichkeit von betroffenen Kindern und deren Familien ohne Konsequenzen durch das Jugendamt.
- allgemeine Aufrufe von Lehrkörpern an Schulen an die Kinder, sich zu melden und Hilfe anzunehmen.
- Die Angst der Kinder, die Eltern zu verlieren und in eine Pflegefamilie zu kommen, sollte bei allen Hilfsangeboten prmären Stellenwert haben und berücksichtigt werden.
-Aufstockung von Betreuern, die als präsente Vertrauenspersonen fungieren. +
Ziel:
überforderte minderjährige Kinder mit schwerer Verantwortung und pflegebedürftigen Elternteilen eine kindgerechte Kindheit und Bildung ermöglichen.
aktuelle Situation:
einer Studie zur Folge existieren geschätzte 1 mio. minderjährige Kinder, die ganz oder einen Teil ihrer Kindheit und Bildungschancen aufgeben müssen, weil sie sich alleine um ihre kranken Eltern/Elternteile kümmern müssen und mit den Problemen gänzlich alleine gelassen werden. Die Kinder werden also zu Eltern und die Eltern zu Kindern, die gepflegt werden müssen.
Dieses Problem ist in der Gesellschaft & Politik wenig bis gar nicht bekannt.
Es gibt erste Ansätze und ein Arbeitsblatt der Bundesarbeitsgemeinschaft für Kinder und Jugendschutz.
http://www.bag-jugendschutz.de/PDF/Dossier-Kinder-Suchtkranker-Eltern-web.pdf
Vorschlag:
- anonyme Meldemöglichkeit von betroffenen Kindern und deren Familien ohne Konsequenzen durch das Jugendamt.
- allgemeine Aufrufe von Lehrkörpern an Schulen an die Kinder, sich zu melden und Hilfe anzunehmen.
- Die Angst der Kinder, die Eltern zu verlieren und in eine Pflegefamilie zu kommen, sollte bei allen Hilfsangeboten prmären Stellenwert haben und berücksichtigt werden.
-Aufstockung von Betreuern, die als präsente Vertrauenspersonen fungieren. +
Dem Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg soll im Abschnitt '''Gesellschaft und Teilhabe''' bzw. an geeigneter Stelle hinzugefügt werden: Die Piratenpartei setzt sich für die Anerkennung egalitärer Kompensationssysteme gerade für Empfänger von Transferleistungen als Mittel zur gesellschaftlichen Teilhabe ein. Hierbei darf kein kommerzielles Interesse bestehen und auch keine Vergütung in einer anerkannten Währung erfolgen. Alle erbrachten Leistungen sind gleich zu bewerten. Das Leistungsspektrum unterliegt den üblichen gestzlichen Einschränkungen (Handwerk, medizinsche oder juristische Leistungen etc.) Egalitäre Kompensationssysteme haben den Charakter von nachbarschaftlicher Hilfeleistung und sind diesen gleichzusetzen.
1. Egalitäre Kompensationssysteme und Transferleistungen
Die Teilnahme an egalitären Kompensationssystemen darf unter diesen Bedingungen nicht zu einer Minderung der Sozialleistungen oder zu einer Anrechnung führen. Der Leistungsempfänger muss von den Mitarbeitern der ARGE gezielt auf die Möglichkeit einer Teilnahme an egalitären Kompensationssystemen hingewiesen werden. Hierzu ist entsprechendes Informationsmaterial bereitzuhalten. Die Teilnahme ist freiwillig und kann von dem Leistungsempfänger jederzeit aufgenommen oder beendet werden.
2. Egalitäre Kompensationssysteme und Selbständigkeit
Die Steuerpflicht für die "Erträge" aus egalitären Kompensationssystemen für Selbständige ist aufzuheben. +
# Das Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg wird um ein neues Kapitel mit dem Titel ''Gesellschaft und Teilhabe'' erweitert.
# Das Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg wird im Kapitel ''Gesellschaft und Teilhabe'' um folgende Abschnitte ergänzt:
::<h3>Egalitäre Kompensationssysteme</h3>
::Wir setzen uns für die Anerkennung egalitärer Kompensationssysteme gerade für Empfänger von Transferleistungen als Mittel zur gesellschaftlichen Teilhabe ein. Hierbei darf kein kommerzielles Interesse bestehen und auch keine Vergütung in einer anerkannten Währung erfolgen. Alle erbrachten Leistungen sind gleich zu bewerten. Das Leistungsspektrum unterliegt den üblichen gestzlichen Einschränkungen (Handwerk, medizinsche oder juristische Leistungen etc.) Egalitäre Kompensationssysteme haben den Charakter von nachbarschaftlicher Hilfeleistung und sind diesen gleichzusetzen.
::<h4>Egalitäre Kompensationssysteme und Transferleistungen</h4>
::Die Teilnahme an egalitären Kompensationssystemen darf unter diesen Bedingungen nicht zu einer Minderung der Sozialleistungen oder zu einer Anrechnung führen. Der Leistungsempfänger muss von den Mitarbeitern der ARGE gezielt auf die Möglichkeit einer Teilnahme an egalitären Kompensationssystemen hingewiesen werden. Hierzu ist entsprechendes Informationsmaterial bereitzuhalten. Die Teilnahme ist freiwillig und kann von dem Leistungsempfänger jederzeit aufgenommen oder beendet werden.
::<h4>Egalitäre Kompensationssysteme und Selbständigkeit</h4>
::Die Steuerpflicht für die "Erträge" aus egalitären Kompensationssystemen für Selbständige ist aufzuheben.
+
:An geeigneter Stelle soll dem Programm folgender Passus hinzugefügt werden:
<h4>Einnahmen verbessern statt unsozialer Sparmaßnahmen</h4>
:Die Piratenpartei Hamburg setzt sich, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene dafür ein die Einnahmenseite von Bund Ländern und der Haushalte der Kommunen zu verbessern um Sparmaßnahmen, meist im sozialen und Bildungsbereich überflüssig zu machen.
:Hierfür sollen Steuerungsinstrumente wie eine Vermögenssteuer, Vermögensabgabe und Erbschaftssteuer geprüft werden.
:Diese sollen so gestaltet werden, dass zwar eine Umkehr der Tendenz zur Vermögenskonzentration, die zu einer sich immer weiter öffnenden Schere der Vermögen geführt hat, gestoppt und umgekehrt wird, aber kleinere und mittlere Vermögen nicht belastet werden. Hierzu ist bei einer Vermögenssteuer oder -abgabe auf einen genügend hohen Freibetrag (z.B.1 Million EURO / Person), zusätzlich zu einem Freibetrag zur angemessenen Altersversorgung, zu achten. Zur Verbesserung der Einnahmenseite sollen auch Steuerschlupflöcher geschlossen und Steueroasen durch Verträge mit den betreffenden Staaten geschlossen werden. Die Piratenpartei Hamburg hält überdies den Ankauf sogenannter Steuer-CDs für ein legitimes Mittel Steuerbetrüger aufzusprüren und Steuerbetrug vorzubeugen, wenn die Daten aus Drittländern stammen, die Steuerbetrug in Deutschland offen begünstigen.
+
Ein Antrag für das Wahlprogramm der Hamburger Piratenpartei, an geeigneter Stelle einzufügen.
Eine Fahrradspur pro Fahrtrichtung wird als Fahrradstreifen (für breite Fahrbahnen) oder Schutzstreifen (für schmalere Straßen) mittels Farbe auf der Fahrbahn ausgewiesen. Der Fahrradverkehr wird somit zurück auf die Straße verlegt, wenn die Breite der Fahrbahn dies erlaubt. Fahrradwege auf Bürgersteigen werden an diesen Straßen rückgebaut, um keine Konkurrenzsituation entstehen zu lassen und die Akzeptanz von Fahrradfahrern als Verkehrsteilnehmer auf Fahrbahnen zu erhöhen.
Für schmalere Straßen ist diese Lösung nicht praktikabel; hier bleiben die Fahrradwege auf Bürgersteigen erhalten. Bei schmaleren Straßen in verkehrsberuhigten Gegenden oder solchen, die nicht stark befahren sind, können Fahrräder die Fahrbahn gleichberechtigt mit Pkws nutzen, ggf. begleitet durch eine entsprechende Beschilderung. +
Dem Wahlprogramm wird im Kapitel ''[[HH:Wahlprogramm#Digitale_Gesellschaft|Digitale Gesellschaft]]'' folgender Absatz hinzugefügt.
;Erhalt des Digitalen Erbes
:Die Piratenpartei Hamburg erachtet Software als Kulturgut, das es zu bewahren gilt. Ähnlich wie Bücher, Kunst und andere Zeugnisse von Gesellschaft und Geschichte soll dieses „Digitale Erbe“ archiviert, konserviert und zur Anschauung erhalten werden. Bibliotheken, Museen und andere Einrichtungen zum Erhalt von Kulturgütern sollen in solchen Bemühungen unterstützt werden. Insbesondere sollen Technologien gefördert werden, die auf den Erhalt von Speichermedien und die Entwicklung neuer, langlebiger digitaler Speicher abzielen.
:Auch im Internet werden ständig Kulturgüter wie Blogeinträge, Grafiken und mehr veröffentlicht. Diese sind durch das schlichte Auslaufen eines Vertrags oder Abschalten eines Servers in ihrer Existenz bedroht. Die Piratenpartei Hamburg hält diese Güter ebenfalls für erhaltenswert und möchte neue wie bestehende Bestrebungen und Initiativen unterstützen und fördern, deren Ziel die Archivierung von im Internet veröffentlichten Inhalten ist. +
Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Text dem Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg unter Punkt "Schutzschild gegen Gentrifizierung" hinzuzufügen:
''Mietergemeinschaften sollen ein Vorkaufsrecht bei Veräußerung der von ihnen bewohnten Immobilien bzw. beim Neubau anstelle der alten Immobilie gewährt werden. Bei Neubau gelten die Mieter als berechtigt, denen aufgrund des Abrisses die Kündigung ausgesprochen wurde bzw. die mit Begründung des Abrisses selbst die Kündigung ausgesprochen haben. Die Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft bzw. in einem Wohngemeinschaftsprojekt ist finanziell zu fördern und die ausreichende Versorgung der Hamburger mit preiswertem Wohnraum muss sichergestellt werden.'' +
Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Text dem Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg unter Punkt "Sicherung eines bezahlbaren Wohnens" hinzuzufügen:
''Die Zielsetzung des Senats 6000 Wohnungen pro Jahr zu schaffen, wollen wir mindestens fortsetzen, nach Möglichkeit jedoch erweitern. Zum Beispiel mit Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnraum. Förderungsfähiger Neubau von Gewerberäumen soll so gestaltet werden, dass Gewerberäume ohne großen Aufwand in Wohnungsraum umgebaut werden kann. Gleichzeitig setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, die Rechtslage so anzupassen, dass ein gewollter Gewerberäumeleerstand, der Wohnungsmangel begünstigt sich nicht steuerlich rentieren kann. Wohnungsneubau muss so gestaltet werden, dass dabei genügend bezahlbarer Wohnraum für alle - insberesondere für niedrige bis mittlere Einkommensklassen - geschaffen wird.'' +
Dem Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg soll an geeigneter Stelle hinzugefügt werden: Die Arbeitslosenstatistik soll von der Arbeitsagentur Hamburg wie folgt aufgeschlüsselt und erweitert werden; die Angaben sollen in absoluten Zahlen und in Prozent erfolgen.
*Empfänger von Arbeitslosengeld I
*Empfänger von Arbeitslosengeld II, die an keinerlei Maßnahmen teilnehmen und sich nicht in einem Arbeitsverhältnis befinden
*Menschen in Weiterbildungsmaßnahmen oder sonstigen berufsbildenden Maßnahmen (inklusive Bewerbungstraining, Tagesseminaren, mehrtägigen Kursen etc.)
*Schüler, die sich mangels Ausbildungsplatz in berufsbildenden Maßnahmen befinden.
*Arbeitnehmer, die Arbeitslosengeld als Vorstufe zur Berentung beziehen, ohne dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen.
*Arbeitssuchende, die privaten Vermittlern überlassen wurden, sich aber in keinem festen Beschäftigungsverhältnis befinden.
*Im eigenen Haushalt tätige verheiratete oder in eingetragener Partnerschaft lebende Personen, die sich als arbeitssuchend gemeldet haben, ohne bisher von der Statistik erfasst worden zu sein
*Beschäftigte in 1-Euro-Jobs
*Beschäftigte, die trotz einer festen Arbeitsstelle Transferleistungen beziehen ("Aufstocken") +
Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg aufzunehmen:
<i>Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für eine feste Querung über den Fehmarn-Belt zwischen der Ostseeinsel Fehmarn auf deutscher und Lolland auf dänischer Seite ein.</i> +
Grundidee:
Taschenwerkstätte waren ursprünglich vereinzelte Schulprojekte mit den Ziel, jungen Schülern das reale Leben näher zu bringen und älteren Menschen mit viel Lebenserfahrungen ehrenamtlich eine sinnvolle Aufgabe/Betreuung der heranwachsenden Generation zu ermöglichen.
Taschenwerkstätte sind kein reales Wirtschaftsunternehmen, sondern haben lediglich einen vereinfachten Echtheitsbezug zur Wirtschaft:
1. Firmenbezeichnung mit Namen
2. Wesentliche Vorgänge des Betriebes
3. Das Verständnis von Kunden, Lieferanten und Kapital haben.
Positive Auswirkungen auf langfristiger Sicht für die Schüler:
'''- hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein
'''- richtiger Umgang mit dem eigenen Geld'''
'''- das Erlernen handwerklicher Fähigkeiten und praktische Arbeitsprozesse mit den Arbeitsmaterialien und den dazugehörigen Sicherheitsvorschriften'''
'''- möglichst praxisnahe und handlungsorientierte Vorbereitung auf ihr späteres Arbeitsleben.'''
'''
http://imageshack.us/a/img27/345/taschenwerkstatt1.jpg
http://imageshack.us/a/img705/8665/taschenwerkstatt2.jpg
http://imageshack.us/a/img823/9062/taschenwerkstatt3.jpg
Verwendung des erwirtschafteten Geldes:
Anschaffung von Werkzeugen, Maschinen und für den Herstellungsprozess
notwendigen Arbeitsmaterialien.
gemeinsame Schulausflüge (z.B. Musical, Theater, Konzert, Spaßbad, Kino, Bowling, Museum usw.)
Negative Auswirkungen: keine bekannte +
Das Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg wird im Kapitel "Verkehr/Öffentlicher Personennahverkehr" um folgenden Passus ergänzt:
'''Freies WLAN im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
'''
Der Zugang zu Informationen und Nachrichten über das Internet, auch von unterwegs, ist in der digitalen Gesellschaft von elementarer Bedeutung. Die Piratenpartei Hamburg setzt sich dafür ein, dass in den Transportmitteln der Hamburger Verkehrsbetriebe, für Kunden ein kostenloses W-LAN zur Verfügung gestellt wird. +
Ziel:
auch älteren Menschen, Hausfrauen und Migranten eine reale Chance auf Arbeit zu ermöglichen.
positiver Nebeneffekt:
für junge Menschen unattraktive Lehrstellen bzw. generell unbesetzte Lehrstellen werden ausgefüllt.
Projekt-Details:
-Arbeitsagentur übernimmt 50% der Ausbildungskosten bei 2 Grundvoraussetzungen:
Gute Deutschkenntnisse und ein bestandener Eignungstest.
-In der Regel übernimmt der Betrieb die Kosten für einen Deutschkurs bei mangelnden Deutschkenntnissen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ue-50-lehrlinge-senior-azubis-in-der-backstube-a-813674.html +
Ziel:
flächendeckende Produktion von lokal produziertes Gemüse und Fisch in einem geschlossenen Kreislaufsystem.
Details:
Meistens werden brache Flächen auf den Dächern der Großstadt genutzt, um die Produktionsanlagen zu installieren.
Vorteile:
- Selbstversorgung der Menschen wird gestärkt. Umwelt wird geschont, weil die teilweise weiten Transportwege wegfallen und somit Reduzierung des Verkehrs, Benzin, Schmutz etc.
- keine Schadstoffe, Pestizide und Antibiotika werden eingesetzt.
- Alle wichtigen Informationen und Vorteile unter diesem Link:
http://urbanfarmers.ch/ +
Dem Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg soll an geeigneter Stelle hinzugefügt werden: Die Stadt Hamburg soll die Einrichtung von Kitas und Kindergärten fördern, für deren Betrieb sich Firmen, die räumlich nah beieinanderliegen, zusammenschließen und ggf. eigene Trägervereine gründen. Die Stadt soll, wenn möglich,bei der Beschaffung von Räumlichkeiten behilflich sein (z. B. durch das zur Verfügung stellen von städtischen Räumlichkeiten bei Leerstand) und Betriebe steuerlich oder durch Zuschüsse begünstigen, die sich für eine solche Beteiligung entscheiden. Dies gilt auch für Firmen oder Betriebe, die sich entscheiden, Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder ihrer Arbeitnehmer einzurichten. +