HH:Landesprogramm/Anträge/Erweiterung "Schutzschild gegen Gentrifizierung" (0001)
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Der Antrag Erweiterung "Schutzschild gegen Gentrifizierung" (0001) wurde am 23.08.2012 eingereicht. Am 08.09.2012 wurde er vom 14. Landesparteitag angenommen. |
Antrag
Antragstitel: Erweiterung "Schutzschild gegen Gentrifizierung"
Antragsteller:
Katja Falkenbach und Nico.Ecke
Antragstext
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Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg
Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Text dem Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg unter Punkt "Schutzschild gegen Gentrifizierung" hinzuzufügen: Mietergemeinschaften sollen ein Vorkaufsrecht bei Veräußerung der von ihnen bewohnten Immobilien bzw. beim Neubau anstelle der alten Immobilie gewährt werden. Bei Neubau gelten die Mieter als berechtigt, denen aufgrund des Abrisses die Kündigung ausgesprochen wurde bzw. die mit Begründung des Abrisses selbst die Kündigung ausgesprochen haben. Die Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft bzw. in einem Wohngemeinschaftsprojekt ist finanziell zu fördern und die ausreichende Versorgung der Hamburger mit preiswertem Wohnraum muss sichergestellt werden. |