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Die PP-Deutschland setzt den Beschluss der Mitgliederumfrage von 2016 zur Unterstützung der Aktionen am internationalen Tag gegen Genitalverstümmelung am 7.5. 2019 mit mehr Verve um, als in der Vergangenheit. +
Satzungsänderungsantrag zum BPT 18.2 betreffend §9a einfügen eines (12) Mehrheiten für Beschlüsse/Umlaufbeschlüsse +
Ergebnis der SG-Marina: Diverse Änderungen der Schiedsgerichtsordnung, Ämterkumulation +
Notvorstand ersetzt den kommisarischen BuVo +
Änderungen zur Wahl/Benennung eine kommissarischen Vorstands +
Komplette und einheitliche Neordnung des Verfahrens bei Ordnungsmæßnahmen: Antragsstellung durch Vorstände, Verhängung durch Schiedsgerichte. Mehr Möglichkeiten zum sofortigen Eingreifen. Klarstellung des Hausrechts. +
Umlaufbeschlüsse mit Mehrheit +
Der automatische Gliederungswechsel bei einem Wechsel des Wohnsitzes soll nur noch erfolgen, sofern der Pirat nicht angibt in seiner bisherigen Gliederung verbleiben zu wollen.<br> +
Schutz der Bezeichnung "Fachkraft" im medizinisch-pflegerischen Umfeld sowie der Fachkraftquote +
Refinanzierung der Pflege +
Refinanzierung der Pflege +
Wir PIRATEN stehen für den europäischen Energiemarkt. Seine Leitlinien sollen sein: Nachhaltigkeit, stark beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien in ganz Europa, dezentrale Versorgungsstruktur und Versorgungssicherheit, Transparenz der Preisgestaltung und Erzeugungsstrukturen, Datenschutz im Energiesektor, Abbau von Subventionen für konventionelle Energieträger, eine frackingfreie Zukunft in Europa +
Zusammenfassung
Saubere Luft, Gewässer, Böden und biologische Vielfalt sind unsere Lebensgrundlage. Die Europäische Kommission für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung muss deren Schutz durchsetzen und Ausbeutung in natürliches Wachsen wandeln. Die gemeinsame Agrarpolitik muss den Rahmen setzen für gleiche Rechte, Möglichkeiten und Pflichten. Zum jetzigen Zeitpunkt müssen Subventionen auf Vielfalt, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Eigentum von Boden verpflichtet zu sozialem und natürlichem Wohlergehen. Zu fördernde Aspekte der Landnutzung sind der dauerhafte Humusaufbau in Böden, kleinbäuerliche Strukturen, urbane Gartenkultur. Biologische Vielfalt soll allen nutzen, daher treten wir ein für samenfestes Saatgut, Fischfangquoten nach wissenschaftlichen Maßstäben, sind gegen Patente auf Leben und ungerechte Handelsvereinbarungen. Wir betrachten es als Aufgabe der EU, den offenen Zugang zu digitalen Anwendungen und offene Schnittstellen zwischen verschiedenen Systemen durchzusetzen. Mit öffentlichen Mitteln erhobene Daten müssen frei zugänglich sein. Sie dürfen nicht durch privatwirtschaftliche Nutzung beiläufig mit privatisiert werden. +
Einklagbarkeit sozialer, ökonomischer und ökologischer Mindestandards als Element der Grundlagen von Handelsverträgen sicherstellen +
Stärkung der direkten Demokratie in Europa, Mehr Einflussmöglichkeiten für das Europäische Parlament +
ein pro-europäisches Europa der Regionen unter dem Dach eines europäischen Bundesstaates +
Abwicklung des ESM +
Stärkung der Forderung nach veröffentlichung abgegebener Angebote bei öffentlichen Aufträgen +
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für ein Europaweites Recht auf Reparatur ein. +
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass zu einem Produkte eine vollständige Rohstofftabelle ausgewiesen werden kann. +