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Die Piratenpartei Deutschland möge diesen Aufruf zur Solidarität mit dem Whistleblower Bradley Manning bundesweit unterstützen:
Aufruf zur Unterstützung
Free Bradley Manning
http://www.freebradleymanning.net/?p=4100
Der deutsche P.E.N schrieb 2011:
»...Der deutsche PEN dankt Bradley Manning. Er hat, wenn die Beschuldigung richtig ist, uns allen erleichtert, den Krieg im Irak und in Afghanistan zu beurteilen. Bradley Mannings Beispiel zeigt, dass der Geheimnisverrat dem Frieden dienen kann.«
Der Sohn von Julius und Ethel Rosenberg schrieb vor einigen Wochen:
“The more people scream bloody murder, the better that is for Bradley Manning. I’m not sure it will make a difference [for the ongoing trial], but that’s all we can hope for, is that people come out,"
Am 3. Juni 2013 beginnt der Prozess gegen Bradley Manning.
Der 22 jährige US Soldat Bradley Manning entschied sich während seiner Militärzeit im Irak, wo er als Computer-Analyst Dienst versah, Kriegsverbrechen, Fakten zu Folterungen, Korruption und geheimdienstliche Intrigen internationaler Diplomatie zur Veröffentlichung weiterzuleiten.
Jetzt wird Bradley Manning angeklagt, Dokumente, die zum Teil als geheim eingestuft wurden, zur Veröffentlichung an die Medien weitergeleitet zu haben.
Diese Materialien wurden auf der Medienplattform WIKILEAKS und von allen internationalen online und offline Medien veröffentlicht.
Bis zum heutigen Tag erscheinen täglich Artikel die sich auf diese Veröffentlichungen beziehen.
Die Bekannteste dieser Veröffentlichungen ist das COLLATERALMURDER Video. Das Video dokumentiert, wie 12 irakische Zivilisten, darunter zwei Journalisten der Agentur REUTERS getötet wurden.
Zu den Opfern gehörten auch Mitglieder einer Familie, die den Verletzten zur Hilfe eilten und deren ca 4 und 6 jährige Kinder, die im Zuge dieser Militäraktion schwer verletzt wurden.
Bei dem Versuch, dieses Verbrechen anzuzeigen und in Kontakt mit den Medien zu treten, handelte Bradley Manning seinem Gewissen folgend.
Am 28.02 dieses Jahres, während einer Voranhörung vor einem US Militärgericht, bekannte sich Manning zu der Weitergabe dieser Materialien und seinen ethischen Motiven als Whistleblower.
Nach seiner Verhaftung im Jahr 2010 war Bradley Manning einer 9 monatigen Isolationshaft unter international als unmenschlich angeprangerten Haftbedingungen ausgesetzt.
Unter dem Druck von nationalen und internationalen Protesten (u.a. des UN Sonderbeauftragten für Folter und AMNESTY INTERNATIONAL) wurde die Aufhebung dieser Haftbedingungen erreicht.
Bradley Manning wollte mit seiner Tat erreichen, dass die Öffentlichkeit informiert wird und dadurch »weltweite Diskussionen und Reformen« ausgelöst werden.
In der kommenden Gerichtsverhandlung wird es Bradley Manning nicht gestattet sein, seine Motive zu seiner Verteidigung anzuführen.
Die einzige Gelegenheit dazu hatte Bradley Manning, als er während besagter Anhörung vor dem Militärgericht in Fort Meade eine 35 Seiten umfassende Erklärung verlesen durfte.
Freie Blogger, Journalisten und Aktivisten haben sich bemüht, diese Aussage zu verbreiten.
Die FREEDOM OF THE PRESS FOUNDATION, die unter anderem von dem PENTAGON PAPERS Whistleblower Daniel Ellsberg gegründet wurde, haben Ausschnitte dieses wichtigen Dokumentes in einem 5 minütigen Film präsentiert und die heimlich aufgenommene Tonaufnahme der gesamten Anhörung veröffentlicht.
Durch diese Veröffentlichung bekommt die Welt einen bewegenden Eindruck von diesem Fall.
Wir hören Bradley Mannings Aussage in diesem historischen Dokument über seine menschlichen Motive sprechen.
Die Aufnahme wurde der deutschen Öffentlichkeit von den Medien fast vollständig vorenthalten.
Bradley Manning hatte versucht, diese Dokumente an die NEW YORK TIMES und die WASHINGTON POST zu geben, die diese Dokumente erst veröffentlichten, nachdem WIKILEAKS mit der Veröffentlichung begonnen hatte.
Dafür wird Manning heute angeklagt, eine »Unterstützung des Feindes« begangen zu haben. Bei einer Verurteilung auf der Grundlage des ESPIONAGE ACTS von 1917 droht dem heute 25 Jahre alten Soldaten eine lebenslange Haftstrafe.
Im Prozess ist von der Anklagevertretung vorgesehen, amerikanische NAVY SEALS, die bei der Tötung Osama Bin Ladens im Einsatz waren, als anonyme Zeugen aufzurufen, sie sollen beweisen, dass ALQUAIDA durch den Zugang zum Internet sich auf WIKILEAKS veröffentlichte Dokumente zunutze machen konnte.
Angesichts dieser Tatsachen müssen wir uns erneut fragen, wer der Feind ist.
Bradley Manning hat sich in jenen 10 von insgesamt 22 Anklagepunkten für schuldig erklärt, in denen es um die Weitergabe von Dokumenten geht. In 12 weiteren Punkten der Anklage, in denen es u.a. um den Vorwurf des Landesverrats geht, wird er sich vor Gericht verteidigen.
Wir müssen öffentlich fragen, was eine Verurteilung Bradley Mannings für eine freie Medienlandschaft bedeutet.
Wir fordern Parteien, Organisationen und Einzelpersonen auf, Bradley Manning und all jene zu unterstützen, die für einen transparenten und fairen Prozess eintreten.
Wir fordern von der amerikanischen Regierung im Namen der Menschlichkeit, die Anklage wegen »Unterstützung des Feindes« (Aiding the Enemy) gegen Bradley Manning fallen zu lassen.
Durch die Veröffentlichungen auf WIKILEAKS ist kein amerikanischer Soldat oder Zivilist nachweislich zu schaden gekommen.
Die durch die Veröffentlichungen bekannt gewordenen Kriegsverbrechen der US-Militärs in Afghanistan und dem Irak wurden nie geahndet.
Bradley Manning wurde 2013 im zweiten Jahr in Folge für den Friedensnobelpreis nominiert
Die Piratenpartei Deutschland möge diesen Aufruf bundesweit unterstützen:
Der deutsche P.E.N schrieb in einer Presseerklärung im Mai 2011:
»In seiner Ingolstädter Erklärung für den Verrat unwürdiger Geheimnisse (Ingeborg Bachmann, Alle Tage) hat sich das PEN-Zentrum Deutschland mit dem Fall des US-Soldaten Bradley Manning befasst, der über Wikileaks Dokumente zur US-Kriegsführung im Irak und in Afghanistan veröffentlicht hat.
Der deutsche PEN dankt Bradley Manning. Er hat, wenn die Beschuldigung richtig ist, uns allen erleichtert, den Krieg im Irak und in Afghanistan zu beurteilen. Bradley Mannings Beispiel zeigt, dass der Geheimnisverrat dem Frieden dienen kann.« http://www.pen-deutschland.de
Unterstützt Bradley Manning
schreibt Petitionen schließt euch Aktionen und Protesten an.
1. Juni 2013
Kundgebung zum internationalen Tag der Solidarität mit Bradley Manning
"Justice for Bradley Manning" "Gerechtigkeit für Bradley Manning"
http://www.collateralmurder.com
http://www.bradleymanning.org
http://www.youtube.com/watch?v=bBxN0FCqQ6Y
YouTube - Videos aus dieser E-Mail
Hiermit beantrage ich die Übernahme der Reparaturkosten meiner Windschutzscheibe durch die Piratenpartei Deutschland. Der Höchstbetrag wird auf 500,-- Euro begrenzt. +
Der Bundesvorstand möge beschließen, die Durchführung einer zentralen Wahlkampfauftaktveranstaltung am 30. Juni 2013 in Berlin zu planen und die Kandidaten mit ihren Kampagnenkonzepten/beabsichtigten Aktionen in die Veranstaltng einzubinden. +
Der Bundesvorstand möge beschließen:
Für die Durchführung der SMVCon² wird ein Budget in Höhe von 700,-€ zur Verfügung gestellt. Die Veranstalter beabsichtigen, die Inanspruchnahme des Budgets durch freiwillige Teilnehmerspenden zu minimieren. +
'''Der Bundesvorstand möge beschließen, ein Budget von 1000,00 € für die Organisation eines eintägigen Kongresses, Arbeitstitel "Überwachung, Datenschutz und Netzpolitik" bereit zu stellen.'''
Das Budget setzen sich aus folgenden Positionen zusammen:
*Summe: 2000,- €
:*Räume und Ausstattung: 817,53 €
:*Netzwerk, Streaming und technisches Equipment: 344,00 €
:*Stadtplakatierung: 500,00 €
:*Pressemappen: 250,00 €
:*Vorhaltung für sonstige Kosten: 88,47 €
Das restliche Budget von 1000,- € wird über das Projekt [http://www.piratestarter.de/ Piratestarter] [[BY:Piratestarter|(Spendensammelaktion der 7 bayerischen Bezirksverbände)]] bereitgestellt. '''Die tatsächlich anfallenden Kosten werden zu gleichen Teilen zwischen dem Bund und dem Projekt [http://www.piratestarter.de/ Piratestarter] aufgeteilt.''' +
Der Bundesvorstand möge beschließen Salomon Reyes als Beauftragten für den Wahlkampf zu benennen. +
Hiermit beantrage ich die Genehmigung, für Kantarat Muenzing einen Arbeitsvertrag über 6 Monate im PShop über monatlich 225,-- monatlich auszustellen. +
Der BPT2014.1 findet in KW1/2 in Bochum statt +
Hiermit beantrage ich die Übernahme von vorraussichtlichen Kosten der Veranstaltung von 1.300 € für die Demonstation zur Begrüßung Obamas am 19.6. ab 14 Uhr.
Ich bitte auf Grund der zeitnahen Termin und eine alsbaldige Entscheidung. Vielen Dank.
Folgende Posten sind in dem Betrag enthalten (Schätzungen, nach Recherche:
• 600€ Druck - Masken (geschätzt in Asprache mit Tom vom Pshop), Flyer und Plakate (Details im Pad)
• 500€ Akkustik und Equiment
• 100€ LKW (MB Atego 816L, Zeitraum Mi.morgen-Do.morgen bei sixt mit der Karte von ddb, ca. inkl. Sprit, km und Vollkasko)https://www.sixtblog.de/lkw-und-transporter/mercedes-benz-atego-816-mieten-bei-sixt/
• 100€ Smok-Gummi zum Befestigen der Masken (geschätzt) 30cm pro person(großzügig) - 1.500cm pro Rolle, 1 Rolle = 45 Personen, 2,50€ Kosten pro Rolle, Bedarf ca. 5c pro TN = 55€ pro 1000 TN, wenn wir für bänder für 2000 leute, sowie für für Stöckchen. +
Der Bundesvorstand beschließt, für das Projektmanagement der SG Gestaltung zwei Personen zu beauftragen:
Benjamin Dobeck (SG Gestaltung Projektmanagement Controlling) und Patrick Walter (SG Gestaltung Projektmanagement Kontakt). +
Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Europäische Anti-PRISM-Initiative, die sich ausgeghend von der Enthülung des US Spionageprogramms PRISM allgemein gegen die Überwachung der Bevölkerung mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insb. im Cyberspace, sowie die verfolgung von Whistleblowern richtet.
Die Piratenpartei Deutschland bekennt sich damit zu den unter http://antiprism.eu/de/ dargestellten politischen Forderungen und stellt fest, dass diese sich mit der eigenen Programmatik decken. Dies umfasst im einzelnen folgende Kernforderungen:
# Politisches Asyl und Schutz für Whistleblower
# Offenlegung der Fakten, Untersuchungsausschuss auf EU Ebene
# Stärkung des europäischen Datenschutzes
# Ein Internationales Abkommen zur Freiheit des Internets
# Förderung von Software, die den Schutz der Privatsphäre berücksichtigt
# Ein europäisches PRISM verhindern
Die Piratenpartei Deutschland stimmt zu, explizit als Unterstützer dieser Initiative genannt zu werden. +
Der Bundesvorstand benennt [[Benutzer:ZombB|Jens ZombB Stomber]] als Beauftragten im Zusammenhang mit den NSA Leaks.
Zu den Aufgaben gehören:
* Ansprechpartner für das Thema bei der deutschen Piraten und für die internationalen Piratenparteien
* Organisation und Vernetzung der am Thema aktiven Piraten
* Themen-Monitoring
* Organisation von Aktionen +
Der Bundesvorstand möge beschließen, ein Budget von 810,- € bereit zu
stellen für die Organisation zweier zweitägiger Kongresse, der HäkelKon
und QueerKon - einem bundesweiten Inklusionsplenum und einem
bundesweiten Queerpolitschen Plenum, die gemeinsam in Dresden
stattfinden werden.
Wir beantragen das Geld für folgende Positionen:
Anmietung der Räumlichkeiten 210 Euro
Streaming und Technik 300 Euro
Kinderbetreuung evtl. 300 Euro
Die Kosten sind nicht fix und könnten geringer ausfallen als angegeben +
Hiermit stelle ich den Antrag, dass die Piratenpartei einen offenen Brief an
die Bundesregierung schreibt, in dem sie auf die Einhaltung der gesetzlich
verankerte Privatsphäre deutscher und europäischer Bürger besteht.
In diesem offenen Brief sollte auch auf den Start einer ePetition an den
Bundestag hingewiesen werden, welche natürlich von der Piratenpartei initiiert
wurde. +
Der Bundesvorstand möge beschließen,
dass zur Unterstützung des Bundestagswahlkampfs eine bezahlte Stelle auf Projektbasis eingerichtet wird. Die Aufgabenbereiche dieser Stelle sind Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit. Die Aufgabenbereiche sollen folgende Gebiete umfassen:
- Unterstützung der Pressesprecherin bei der Platzierung von Bundestagskandidatinnen und Bundestagskandidaten der Piratenpartei
- Unterstützung der Pressesprecherin bei internationalen Anfragen
- Unterstützung bei der Vernetzung der Öffentlichkeitsarbeit zwischen Landesverbänden, Fraktionen und Bund
- Organisatorische Unterstützung im Wahlkampf
Ein Anonymes Bewerbungsverfahren soll zur Anwendung kommen. +
Die Beauftragte hat selbst diskriminierende Aussagen getätigt und ist nicht tragbar:
http://htmlpaste.com/cbc629fa9c5903a68c710d4045ade58d71e5ae9b
Die Beauftragung sollte aufgelöst werden und das Bewerbungsverfahren wieder bis zur nächsten Vorstandssitzung zum 10. Juli eröffnet werden. +
Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland möge beschließen:
Die Piratenpartei Deutschland unterstützt tatkräftig den überparteilichen Aufruf des Anti-Prism-Aktionsbündnisses Niedersachsen zur Demonstration in Hannover am 29.6.
Absprachen dazu werden mit allen Bündnispartnern getroffen. +
Der Bürgerauftrag an die Medienstaatsverträge muss neu definiert werden, gerade im Blick auf die neuen digitalen, interaktiven Medien.
Dazu habe ich mit den Mediensprechern andere Parteien Kontakt aufgenommen und den Dialog gesucht.
Es gibt viele Denkmodelle, aber an einer tatsächlichen neuen Definition der Grundversorgung hat sich noch keine Partei wirklich herangetraut.
Hierzu möchte ich eine Konferenz organisieren um sich entsprechend zu vernetzen und an eine Definition dazu anstoßen.
Wegen der föderalen Art des Themas, ist es nur überparteilich wirklich möglich etwas zu bewegen.
Hierzu beantrage ich ein Budget von 750.--€ um eine solche Konferenz zeitnah zu organisieren.
Das Geld wird benötigt für Streaming, Einladungen, Reisekosten, Technik ect.
Weiterhin werde ich versuchen den ausrichtenden Landesverband mit ins Boot zu nehmen, und andere Landesverbände um Kostenunterstützung bitte. +
Der Vorstand soll vom pshop aus ALLE derzeit für den BTW 2013 dort lieferbaren Plakate (je1 Stück) an:
Dr. Jürgen Krause
LWL-Landesmuseum für Kunst und Kulturgeschichte, Münster
Domplatz 10
48143 Münster
ausliefern lassen.
(sofern es als Papier da ist, bevorzugt, sonst Hohlkammer) +
Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die "Freiheit statt Angst" - Demonstration am 7.9.2013 in Berlin. +