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Benutzer:Das-leben-ist-schoen/Permanente Antragsfabrik Modifikationen + (Ein Vergleich mit anderen weltweit agieren … Ein Vergleich mit anderen weltweit agierenden öffentlich-rechtlichen Anstalten zeigt, dass die Gebühren um 30 Prozent gekürzt werden können. Spätere Anpassungen der Gebühren sollen lediglich dem Erhalt der Qualität dienen. Eine mittelfristig geplante Kürzung der Gebühren ist ohne Kündigungen durchführbar. Ein angekündigter Kapitalentzug würde bisher ungenutzte Rationalisierungsschritte erzwingen und weiteren, notwendigen Reformwillen innerhalb des ÖRR wecken.Weiterhin soll auf Werbeeinnahmen, Sponsoring und Product Placement vollständig verzichtet werden. Die Werbeeinnahmen haben keinen wesentlichen Anteil an der Finanzierung. Die Sender könnten das Programm ohne Rücksicht auf mögliche Interessenskonflikte gestalten. Die Nutzer wären für werbefreie Sendungen dankbar.Hohe Einnahmen sind weder Voraussetzung noch die Garantie für eine qualitativ hochwertige Grundversorgung. Eine Senkung der Kosten des ÖRR würde aber die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen. die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Grundlegende Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks - Teil 4 - Strukturen verschlanken und fokussieren + (Der ÖRR ist aktuell nach Sendern organisi … Der ÖRR ist aktuell nach Sendern organisiert: ARD, ZDF, DLF, die Dritten und diverse digitale Kanäle. Dadurch ist der ÖRR breit gefächert, er ist für eine Grundversorgung jedoch überdimensioniert.Hieraus ergibt sich die Forderung nach einer massiven Reduktion der Senderanzahl. Für den Auftrag der Grundversorgung reichen auch weniger Sender völlig aus. Die frei werdenden Kapazitäten, Mitarbeiter und Equipment, können bei den verbliebenen Sendern zur Erhöhung der Qualität und Verfügbarkeit eingesetzt werden. Die Kosten sinken.Zusätzlich sollen die Redaktionen nicht mehr nach Sendern, sondern nach inhaltlichen Themenfeldern organisiert werden. Das Führungspersonal ist dann nicht mit dem Tagesgeschäft eines ganzen Senders beschäftigt, sondern kann sich auf die Inhalte eines Themengebiets konzentrieren (z.B. Nachrichten). Durch die Spezialisierung wird die Qualität der Inhalte steigen und gegenseitige Beeinflussung der Sparten werden reduziert. Eine zusätzliche eigenständige Organisation hat ausschließlich für die Publizierung der Inhalte zu sorgen (TV, AM/FM, Internet).r Inhalte zu sorgen (TV, AM/FM, Internet).)
Antrag:RLP/2014.4/001/Teilstreichung Satzung §4.2 (2a) + (Der 2. Satz in Satzung §4.2 (2a) wird ersa … Der 2. Satz in Satzung §4.2 (2a) wird ersatzlos gestrichen. vorher: ''Die genaue Anzahl der Vorstandsmitglieder und weitere Ämter werden durch den LPT festgelegt. Die endgültige Anzahl der Vorstandsmitglieder muss ungerade sein.'' nachher: '''Die genaue Anzahl der Vorstandsmitglieder und weitere Ämter werden durch den LPT festgelegt.''' Auf die zwingende Festlegung einer ungeraden Anzahl an Vorstandsmitgliedern wird verzichtet.er ungeraden Anzahl an Vorstandsmitgliedern wird verzichtet.)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/stellvertretender Schatzmeister + (Der Absatz 1 des § 9a, Abschnitt A wird er … Der Absatz 1 des § 9a, Abschnitt A wird ergänzt um "der stellvertretende Schatzmeister," und heißt dann im neuen Wortlaut:<div style="border: 1px solid #ffffff; background-color:#ffffff; padding: 5px; margin:5px; float:">(1) 1Dem Vorstand gehören acht Piraten an: 2Ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender, der politische Geschäftsführer, der Schatzmeister, der stellvertretende Schatzmeister, der Generalsekretär und zwei Beisitzer.</div>vertretende Schatzmeister, der Generalsekretär und zwei Beisitzer.</div>)
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2015.1/Paragraph9a + (Der Absatz 1 des §9 soll in Zukunft wie fo … Der Absatz 1 des §9 soll in Zukunft wie folgt lauten:(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und optional dessenStellvertreter,dem Schatzmeister und optional dessen Stellvertreter,und optional dem politischen Geschäftsführer und optional dessenStellvertreter,und dem Generalsekretär und optional dessen erstem, undoptional zweitem Stellvertreter sowie optional einen oder mehrereBeisitzer.(2) Vor einer Neuwahl des Vorstands legt der Parteitag die Anzahl undÄmter für die Neuwahl fest. Trifft die Versammlung keine Wahl werden mindestens Vorsitzender, Schatzmeister undGeneralsekretär gewählt.entsprechende Absätze des Paragraphen 9 rücken nach unten aus 2 wird 3 usf.phen 9 rücken nach unten aus 2 wird 3 usf.)
Antrag:RLP/2016.1/006/Wahlprogrammpunkt Einwanderungspolitik ergänzen + (Der Absatz: "Wer aus seiner Heimat vor Ver … Der Absatz: "Wer aus seiner Heimat vor Verfolgung, Diskriminierung oder Gewalt flieht, muss in Europa Asyl erhalten können. Dieser Grundsatz darf nicht beschränkt werden. Wir wollen diesem Menschenrecht wieder seine volle Bedeutung zukommen lassen.", soll wieder als einführender Absatz dem Abschnitt Einwanderungspolitik vorangestellt werden.Einwanderungspolitik vorangestellt werden.)
HH:Landesprogramm/Anträge/Änderung: Ablehnung von nicht-tödlichen Waffen bei Polizei, Polizeiorganen und Sicherheitsdiensten + (Der Abschnitt "Ablehnung von nicht-tödlich … Der Abschnitt "Ablehnung von nicht-tödlichen Waffen bei Polizei, Polizeiorganen und Sicherheitsdiensten" im Wahl-/Landesprogramm wird folgendermaßen geändert: : Die Piratenpartei Hamburg lehnt den Einsatz von neuen, sogenannten "nicht-tödlichen" Waffen, die auf Distanzen von über einen Meter wirksam eingesetzt werden können (Elektroschocker, Reizgase, Laser, Lichteffekte, Schallkanonen, Gummigeschosse, etc.), bei Polizei und privaten Sicherheitsdiensten ab. Eine Erprobung im Einsatz als erster Schritt zu ihrer Einführung ist ebenfalls abzulehnen. "Distanz-Elektroimpulsgeräte" (Taser) sollen aus der Liste der gesetzlich erlaubten Polizeiwaffen gestrichen oder zumindest Spezialeinheiten vorbehalten und juristisch als Schusswaffe eingestuft werden.istisch als Schusswaffe eingestuft werden.)
NRW:Bonn/Kreisverband/Vorstand/Sitzung/2022-04-20 - Protokoll Vorstand Bonn + (Der Abschnitt "Aufgabenverteilung" in der … Der Abschnitt "Aufgabenverteilung" in der Geschäftsordnung des Vorstands wird durch folgende Fassung ersetzt* Kontakt Finanzamt: Schatzmeister* Vertretung der Partei: Vorsitzende* Einberufung und Leitung der Vorstandssitzungen: Einladung mit dem letzten Protokoll, Sitzungsleitung rotierend, Vorsitzende* Führung der laufenden Geschäfte: Vorsitzende, Schatzmeister (lt. Satzung)* Mitgliederverwaltung: 1. Vorsitzender, Schatzmeister, stellv. Schatzmeister* Einberufung der Mitgliederversammlung: Vorsitzende* Finanzplanung, Buchführung, Spendenwesen: Schatzmeister* Controlling, Steuerberater: Schatzmeister, Kassenprüfer* Presse und Öffentlichkeitsarbeit: Pressesprecher, Vorsitzende* Behördliche Kontakte und Genehmigungen: Vorsitzende* Protokolle, Berichte, Dokumentation aufbewahren: Christoph Grenz* IT: Christoph, zusätzlich Beauftragter Bernhard* Postfach: Jens* Veranstaltungsplanung: Jens, StefanJens * Veranstaltungsplanung: Jens, Stefan)
RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Fracking differenziert betrachten + (Der Abschnitt "Fracking" des Wahlprogramms … Der Abschnitt "Fracking" des Wahlprogramms wird durch den nachfolgenden Text ersetzt."'''Ablehnen von Fracking mit Chemikalien'''Die Piraten Rheinland-Pfalz lehnen Hydraulic Fracturing (kurz Fracking) als Gas- und Ölfördermethode ab. Hierbei werden unter hohem Druck zahlreiche, zum Teil hochtoxische Stoffe, in den Boden gepumpt. Die unkontrollierte Ausbreitung in den verschiedenen Erdschichten birgt große Risiken für Boden und Grundwasser und somit für uns und zukünftige Generationen.Für Fracking ohne Chemiekalien, wie es beispielsweise bei Brunnenbohrungen zur Steigerung der Wassermenge eingesetzt wird, fordern wir vor der Bohrung eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Bohrung selbst muss laufend von einem unabhängigen Geologen in einem vorgegebenes Prüf- und Überwachungsverfahren kontrolliert werden."berwachungsverfahren kontrolliert werden.")
HH:Landesprogramm/Anträge/Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Inhalte / Depublizieren (0001) + (Der Abschnitt '''Depublizieren wieder absc … Der Abschnitt '''Depublizieren wieder abschaffen''' aus dem bisherigen Wahlprogramm des LV Hamburg soll aus dem Kapitel '''Digitale Gesellschaft''' ans Ende des neuen Abschnitts '''Bereitstellung von öffentlich-rechtlichen Inhalten''' im neuen Kapitel '''Öffentlich-rechtlicher Rundfunk''' verschoben werden.rechtlicher Rundfunk''' verschoben werden.)
Antrag:RLP/2016.1/002/Abschnitt Sozialpolitik ins wahlprogramm einfügen + (Der Abschnitt Sozialpolitik soll wieder in unser Wahlprogramm eingefügt werden)
RP:Antrag/2012.2/008-ZA15/verpflichtendes letztes Kindergartenjahr + (Der Abschnitt [[RP:AG_Bildung/Antraege/Basiskonzept#2a3:_Schwerpunkte02a3|Bildung -> Bildungssystem -> Vorschulische Bildung -> Schwerpunkte]] … Der Abschnitt [[RP:AG_Bildung/Antraege/Basiskonzept#2a3:_Schwerpunkte02a3|Bildung -> Bildungssystem -> Vorschulische Bildung -> Schwerpunkte]] des Wahlprogramms wird geändert in:Bereits im Vorschulalter sollte ein besonderer Schwerpunkt auf der Förderung von sozial benachteiligten Kindern liegen. Gerade Kindertagesstätten in „Brennpunktbezirken“ sollten sowohl beim Personal und dessen Aus- und Weiterbildung sowie bei der räumlichen Ausstattung (z.B. Küchen) und den pädagogischen Bedarfsmaterialien verstärkt berücksichtigt werden. Das letzte Kindergartenjahr soll für alle Vorschulkinder verpflichtend sein.hr soll für alle Vorschulkinder verpflichtend sein.)
HH:Wahlprogramm/Anträge/Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten: Erweiterung um Konzessionsverträge + (Der Abschnitt des Parteiprogramms "Freier … Der Abschnitt des Parteiprogramms "Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten" wird wie folgt geändert::NEU: Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass alle durch öffentlichen Stellen erzeugten oder mit Hilfe öffentlicher Förderung oder im Rahmen von Konzessionsverträgen der öffentlichen Hand an private und öffentliche Unternehmen entstanden Inhalte der breiten Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden.:ALT: Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass möglichst alle durch öffentlichen Stellen erzeugten oder mit Hilfe öffentlicher Förderung entstanden Inhalte der breiten Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden.ntlichkeit frei zugänglich gemacht werden.)
Archiv:2010/Antragsfabrik/Beitragsermäßigung II + (Der Abschnitt zum Mitgliedsbeitrag in der … Der Abschnitt zum Mitgliedsbeitrag in der Satzung wird ergänzt um folgende Regelung:<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">(9) Mitglieder ohne Einkommen und solche, die für das Entrichten eines Mitgliedsbeitrags auf die Zustimmung gesetzlicher Vertreter angewiesen wären, bleiben beitragsfrei.</div>er angewiesen wären, bleiben beitragsfrei.</div>)
RP:Kreisverband Rheinhessen/KPT 2014 3/SÄA#Antrag RLP + (Der Kreisparteitag beschließt die folgende … Der Kreisparteitag beschließt die folgende Satzungsänderung in Modulen.* 1. Der Kreisverband Rheinhessen wird umbenannt in Kreisverband Mainz-Bingen, die Satzung wird entsprechend angepasst, dass Wort "Rheinhessen" wird durch "Mainz-Bingen" ersetzt.* 2. Der Kreisverband Rheinhessen wird umbenannt in Kreisverband Stadt Mainz/Mainz-Bingen, die Satzung wird entsprechend angepasst, dass Wort "Rheinhessen" wird durch "Stadt Mainz/Mainz-Bingen" ersetzt.* 3. Der Kreisverband Rheinhessen wird umbenannt in Kreisverband Mainz/Mainz-Bingen, die Satzung wird entsprechend angepasst, dass Wort "Rheinhessen" wird durch "Mainz/Mainz-Bingen" ersetzt." wird durch "Mainz/Mainz-Bingen" ersetzt.)
RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll KPT2014 3 Nordhafen#Antrag RLP + (Der Kreisparteitag möge beschließen: Dem ü … Der Kreisparteitag möge beschließen:Dem über die Liste der Piratenpartei gewählten Mitglied des Mainzer Stadtrates wird empfohlen, eine Fraktionsgemeinschaft mit der ÖDP anzustreben.Ich stelle darüber hinaus die Anträge, die hier aufgeführten Anträge geheim abzustimmen sowie diese in verbundener Einzelwahl abzustimmen.ese in verbundener Einzelwahl abzustimmen.)
RP:Kreisverband Rheinhessen/KPT 2014 3/SOA#Antrag RLP + (Der Antrag wird in Modulen abgestimmt. Mo … Der Antrag wird in Modulen abgestimmt.Modul 1: Dem Mitglied des Kreistages Mainz-Bingen für die Piratenpartei Deutschland Patrick Walter wird empfohlen eine Zusammenarbeit mit 'Bündnis90/Die Grünen' zu beginnen.Modul 2: Dem Mitglied des Kreistages Mainz-Bingen für die Piratenpartei Deutschland Patrick Walter wird empfohlen eine Fraktion mit dem parteilosen Mandatsträger 'Michael Stüber' zu gründen, der Name für die Fraktion lautet 'Fraktion PIRATEN'.Modul 2: Dem Mitglied des Kreistages Mainz-Bingen für die Piratenpartei Deutschland Patrick Walter wird empfohlen eine Fraktion mit dem parteilosen Mandatsträger 'Michael Stüber' zu gründen, der Name für die Fraktion wird zwischen den Fraktionsmitglieder abgestimmt, enthält jedoch nicht nur 'PIRATEN'.timmt, enthält jedoch nicht nur 'PIRATEN'.)
RP:Antrag/2012.1/S10/Änderung §4.4 (4) und Erweiterung um §4.4 (5) + (Der Antrag wurde auf dem LPT 2012.1 nicht … Der Antrag wurde auf dem LPT 2012.1 nicht behandelt''Ersetzen des Punktes § 4.4 (4) bisher:''(4) Die Einberufung von Gründungsversammlungen der nächstuntergeordneten Gliederungen richtet sich nach §5.1 dieser Satzung. Sie soll mindestens 2 Wochen vor der Veranstaltung erfolgen.''durch''(4) Die Gründung der untergeordneten Gliederungen richtet sich nach folgender Vorgehensweise:* Die gründungswilligen Piraten haben ihren Gründungswillen dem Landesvorstand schriftlich mitzuteilen. Dazu müssen mindestens drei Piraten die Gründung unterstützen und es muss ein Ansprechpartner benannt werden, welcher die Gründung maßgeblich organisiert.* Zum Zeitpunkt der Gründung einer untergeordneten Gliederung der PIRATEN Rheinland-Pfalz müssen der zukünftigen Gliederung mindestens zehn akkreditierungsfähige Piraten angehören.*Die aktuelle Mitgliederzahl der betreffenden Gliederung wird den gründungswilligen Piraten auf Anfrage, durch den Landesvorstand mitgeteilt.*Der Landesvorstand informiert die Piraten, die zukünftig der Gliederung angehören werden, schriftlich oder per E-mail über die Gründungsbestrebungen. Ab dem Zeitpunkt der Ankündigung haben die gründungswilligen Piraten sechs Monate Zeit, die Gliederung zu gründen.*Die gründungswilligen Piraten sollen die Mitwirkung an der Gründung allen betroffenen Piraten ermöglichen. Vor der Gründung müssen die gründungswilligen Piraten mindestens ein Treffen zum Thema Gründung abhalten. Auf der Tagesordnung dieses Treffens soll das generelle Vorgehen, mögliche Gründungstermine, Satzungsentwürfe, GO-Entwürfe besprochen werden. Außerdem können sich die möglichen Vorstandskandidaten den zukünftigen Mitgliedern des Gebietsverbands vorstellen.* Der Termin für die Gründung des Kreisverbandes soll durch eine Umfrage an die betroffenen Piraten festgelegt werden. Die Einladung zur Gründung des Kreisverbandes richtet sich nach §5.1 dieser Satzung. Sie sollte aber mindestens 2 Wochen vor der Veranstaltung durch den Landesvorstand erfolgen.''Aufnahme von Punkt §4.4 (5) in die Satzung''(5) Für Abweichungen von einzelnen Punkten aus §4.4 (4) ist die schriftliche Zustimmung des LVORs notwendig. Diese ist in das Gründungsprotokoll der zu gründenden Gliederung aufzunehmen. der zu gründenden Gliederung aufzunehmen.)
RP:Antrag/2012.2/025/Durchführung dezentraler Landesparteitag + (Der Antragsteller wünscht eine Bearbeitung des folgenden Antrages beim LPT. Der Landesparteitag möge beschließen: Der nächste Landesparteitag der Piraten RLP wird als dezentraler Parteitag ausgeschrieben.)
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/105 + (Der Antragstext ist hier zu finden: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5161.html)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Offenlegung der Interna Teil 2 + (Der BPT 2010.1 möge beschließen, dass - … Der BPT 2010.1 möge beschließen, dass - der BPT bis zum nächsten BPT Einsicht und Kenntnisnahme über alle Interna bekommt, die je zur Verschlussache erklärt wurden und- alle ehemaligen Vorstandsmitglieder (Bund und Land) den aktuellen Bundesvorstand bei der Aufarbeitung und Aufbereitung der Verschlusssachen aktiv unterstützen, soweit sie mit den jeweiligen Interna zu tun hatten. mit den jeweiligen Interna zu tun hatten.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Offenlegung Interna + (Der BPT 2010.1 möge beschließen, dass - … Der BPT 2010.1 möge beschließen, dass - nach Abschnitt A: Grundlagen § 4 Absatz 2 der Bundessatzung zu Verschlusssachen erklärte Interna von diesem Status befreit werden.- nach Abschnitt A: Grundlagen § 4 Absatz 2 der Bundessatzung die Verschwiegenheit über Verschlusssachen nicht mehr zu wahren ist,Verschlusssachen nicht mehr zu wahren ist,)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Streichen von Interna + (Der BPT 2010.1 möge beschließen, dass [htt … Der BPT 2010.1 möge beschließen, dass [http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_4_-_Rechte_und_Pflichten_der_Piraten § 4 Absatz 2 der Bundessatzung - 1 Abschnitt A: Grundlagen] gestrichen wird:<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">(2) Interna können per mehrheitlichem Beschluss als Verschlusssache deklariert werden. Über Verschlusssachen ist Verschwiegenheit zu wahren. Verschlusssachen können per mehrheitlichem Beschluss von diesem Status befreit werden.</div>eschluss von diesem Status befreit werden.</div>)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Anerkennung des KV Bonn als basisdemokratisches Plenum in Bonn zur Entscheidungsfindung bei kommunalpolitischen Fragen + (Der BPT möge beschliessen, den durch die M … Der BPT möge beschliessen, den durch die Mitgliederversammlung Bonn am 10.04.2010 gegründeten Kreisverband Bonn als "basisdemokratisches Plenum in Bonn zur Entscheidungsfindung bei kommunalpolitischen Fragen" im Sinne des von der Landesmitgliederversammlung NRW 2010.2 beschlossenen Antrags anzuerkennen.2010.2 beschlossenen Antrags anzuerkennen.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Anerkennung des Kreisverbandes Bonn + (Der BPT möge beschließen, den Kreisverband Bonn als Teil der Piratenpartei Deutschland mit allen Rechten und Pflichten nach Bundessatzung anzuerkennen.)

Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/191 + (Der BPT2014.1 findet in KW1/2 in Bochum statt)

RP:2015-05-03 - 159. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz unterstützt das Pressetreffen des Bundes in Weimar am 24., 25. und 26. April 2015 mit einem Betrag von 200€.)
RP:2010-04-11 - 31. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Ich würde gerne als Transparenzbeauftragte … Ich würde gerne als Transparenzbeauftragter fungieren und dabei folgende Tätigkeiten übernehmen:* Protokollführung und Bearbeitung (PDF-Erstellung Versand an die RLP-Liste)* Protokollaufbewahrung* Weiterleitung von öffentlichkeitsrelevanten Themen der Vorständeliste und der Vorstands-E-Mail-Adresse an die dafür relevanten Listen* Weiterleitung von Transparenz betreffenden Anträgen/Anfragen an die entsprechenden Gliederungen* Ansprechpartner für anonyme Anträge an den Vorstand* Ansprechpartner für anonyme Anträge an den LPT* Statusüberprüfung der Umsetzung von entschiedenen Anträgen und regelmäßige Berichterstattungen* Strukturierung und Aktualisierung des Wikis im Bezug auf die innerparteiliche TransparenzDie Lagerung der Protokolle wird bei der Vorsitzenden aus dem Aufgabenbereich entferntsitzenden aus dem Aufgabenbereich entfernt)
RP:2010-04-18 - 32. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Ich würde gerne folgende Tätigkeiten übern … Ich würde gerne folgende Tätigkeiten übernehmen:* Planung und Koordination von landesweiten Aktionen,* Vertretung der Mitglieder gegenüber dem LVOR,* Koordination eines Landes-Newsletters,* Verwaltung und Zuteilung von Werbematerial und sonstigen Materialien,* Ansprechpartner bei Fragen zur Aufstellung von Wahlkreisvorschlägen und Landeslisten zur Landtagswahl 2011.en und Landeslisten zur Landtagswahl 2011.)
RP:Kreisverband Trier Trier-Saarburg/2014-09-17 Kreisvorstandssitzungsprotokoll#Antrag RLP + (Der Beschluss #05 vom 18.06.2014 ("CRM-Zugang Yoga") wird aufgehoben.)
RP:Antrag/2014.1/004/keine Rechtsfähigkeit des LV + (Der Beschluss 2013.5/003 der SDMV-Abstimmung vom 09.10.2013 wird für ungültig erklärt<s>, weil er auf einem unzulässigen Antrag beruht</s>. Er erfordert eine Änderung der Satzung und die kann bei einer SDMV nicht beschlossen werden.)
RP:2016-08-21 - 191 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Es wird beantragt, die Kosten von maximal 5.800,00 € für Wahlwerbung im Berliner Fenster und für einen 14 tägigen Wahlwerbespot in der Berliner U-Bahn nach Rechnungsvorlage zu erstatten.)
RP:2018-08-13 - 237 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Beschluss Nr. 2 vom 2016-08-21 zur Wei … Der Beschluss Nr. 2 vom 2016-08-21 zur Weiterleitung der Post an das Postfach 3309 in Mainz wird bestätigt. https://wiki.piratenpartei.de/RP:2016-08-21_-_191_Vorstandssitzung#Weiterleitung_LGS-Postfach. Die Weiterleitung erfolgt an die Privatadresse des Schatzmeisters.t an die Privatadresse des Schatzmeisters.)
RP:2019-12-12 - 269 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Bestellung zu einem Datenschutzbeauftragten für den Landesverband Rheinland-Pfalz wird ausgeschrieben.)
RP:2021-01-14 - 295 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Es wird für die Plakate ein Budget von 12.000€ bereit gestellt. Für dies Budget können ca. 3.500 - 5.000 Plakate plus Kabelbinder gekauft werden.)
RP:2022-03-10 - 323 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Beschluss Nr. 2 vom 2016-08-21 zur Wei … Der Beschluss Nr. 2 vom 2016-08-21 zur Weiterleitung der Post an das Postfach 3309 in Mainz wird bestätigt. https://wiki.piratenpartei.de/RP:2016-08-21_-_191_Vorstandssitzung#Weiterleitung_LGS-Postfach. Die Weiterleitung erfolgt an die Privatadresse des Schatzmeisters.t an die Privatadresse des Schatzmeisters.)
RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll VS 04062014#Antrag RLP + (Der Kreisverband übernimmt die Übernachtungskosten von Daniel Häni im Rahmen der BGE-Veranstaltung. Das Budget beträgt 100€.)
RP:2014-06-01 - 135. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Herr Rechtsanwalt Lipinski wird beauftragt, entsprechend seines Vorschlags mit einer Kostennote von 400 € unser Verfahren gegen das Kommunalwahlgesetz zu erweitern.)
RP:2012-06-17 - 85. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Es werden folgende Beauftragungen durch de … Es werden folgende Beauftragungen durch den Vorstand vorgenommen:* Roman Schmitt als stellvertretender Pressesprecher* Gerd Hucke als Materialwart* Marie Salm und Silvan Stein zur Beantwortung von E-Mail-Anfragen an die Kontaktadresse (kontakt@piraten-rlp.de)* Britta Werner als Ideen-Koordinatorin** Ergänzung der Stellenausschreibung von Ingo: "Die Zuständigigkeit im Landesvorstand ist dem politischen Geschäftsführer zugeordnet." https://wiki.piratenpartei.de/RP:Jobb%C3%B6rse/Ideen-Koordinator#Stellenbeschreibung* Silvan Stein als Streaming-Beauftragter * Silvan Stein als Streaming-Beauftragter)
RP:2012-09-20 - 91. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Vorstand der Piratenpartei Rheinland-Pfalz lässt innerhalb der nächsten drei Monate ein neues Logo für den Landesverband erstellen und führt dies in allen verfügbaren Medien ein.)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch + (Der Besuch einer vorschulischen Einrichtun … Der Besuch einer vorschulischen Einrichtung kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Kinder in der Grundschule leichter lernen und sich besser in einer Gruppe zurechtfinden. Gleichzeitig können Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten maßgeblich zur Entlastung berufstätiger Eltern beitragen und es manchen Eltern überhaupt erst ermöglichen einen Beruf auszuüben.Deshalb wollen wir es aus Landesmitteln ermöglichen, dass der Besuch von Kindergärten nach dem dritten Lebensjahr und der Besuch von Kinderkrippen bereits nach dem ersten Lebensjahr für jedes Kind kostenlos angeboten wird. Damit erhalten alle Kinder, unabhängig von ihrem familiären und gesellschaftlichen Hintergrund, möglichst gleiche Voraussetzungen für ihren weiteren Bildungsweg.ssetzungen für ihren weiteren Bildungsweg.)
BY:Landkreis München/Antragsfabrik/Kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch + (Der Besuch einer vorschulischen Einrichtun … Der Besuch einer vorschulischen Einrichtung kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Kinder in der Grundschule leichter lernen und sich besser in einer Gruppe zurechtfinden. Gleichzeitig können Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten maßgeblich zur Entlastung berufstätiger Eltern beitragen und es manchen Eltern überhaupt erst ermöglichen einen Beruf auszuüben.Deshalb wollen wir es ermöglichen, dass der Besuch von Kindergärten nach dem dritten Lebensjahr und der Besuch von Kinderkrippen bereits nach dem ersten Lebensjahr für jedes Kind kostenlos angeboten wird. Damit erhalten alle Kinder, unabhängig von ihrem familiären und gesellschaftlichen Hintergrund, möglichst gleiche Voraussetzungen für ihren weiteren Bildungsweg.ssetzungen für ihren weiteren Bildungsweg.)
RP:2018-01-08 - 224 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Betrag der Abschlussrechnung von 357,00 € für das Gutachten gemäß Beschluss #1710111 wird überwiesen.)
RP:2020-01-09 - 271 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Bewerber gemäß Redmine-Ticket https://redmine.piratenpartei.de/issues/56418 wird für zwei Jahre zum Datenschutzbeauftragten für den Landesverband Rheinland-Pfalz ab dem 09.01.2020 bestellt.)
BY:Unterfranken/Bezirksparteitag 2013.1/Antragsfabrik2/Ständige Mitgliederversammlung + (Der Bezirksparteitag 2013.1 möge beschließ … Der Bezirksparteitag 2013.1 möge beschließen die Satzung des Bezirksverbandes Unterfranken um folgenden Punkt, an geeigneter Stelle, vorzugsweise §9c, zu erweitern: (1) Die Bezirksmitgliederversammlung ist die Mitgliederversammlung auf Bezirksebene. (2) Die Bezirksmitgliederversammlung tagt mindestens einmal jährlich als Real-Mitgliederversammlung. Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss. Der Vorstand lädt jedes Mitglied persönlich mindestens vier Wochen vor der Bezirksmitgliederversammlung in Textform (vorrangig per E-Mail, nachrangig per Brief) ein. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. (3) Eine Bezirksmitgliederversammlung kann mit dem Grund 4.4 als eine Regional-, Kreis-, oder Ortsmitgliederversammlung tagen. Eine solche Versammlung ist eine außerordentliche Bezirksmitgliederversammlung. (4) Eine außerordentliche Bezirksmitgliederversammlung wird unverzüglich einberufen, wenn mindestens eins der folgenden Ereignisse eintritt:#Der Vorstand ist handlungsunfähig.#Ein Zehntel der stimmberechtigten Piraten des Bezirksverbandes beantragt es.#Der Bezirksvorstand beschließt es mit einer Zweidrittelmehrheit.#Regionale Beschlüsse für nicht-gegründete Untergliederungen sind zu verabschieden und 10% der zuständigen PIRATEN selbiger beantragen es begründet.#Eine untergliederte Mitgliederversammlung des Bezirks kann über folgende Themen tagen:*über wichtige, das Gebiet betreffende, politische Positionen und Beschlüsse*über die Gründung einer Untergliederung nach §7 der Bundessatzung ( http://wiki.piratenpartei.de/Satzung#.C2.A7_7_-_Gliederung )*über weitere ihr nach der Satzung des zuständigen Verbandes zukommende Aufgaben.(5) Es ist ein Grund für die Einberufung zu benennen. Die außerordentliche Bezirksmitgliederversammlung darf sich nur mit dem benannten Grund bzw. der genannten Gründe der Einberufung befassen. In begründeten Fällen kann mit einer verkürzten Frist von mindestens zwei Wochen eingeladen werden. (6) Über die Bezirksmitgliederversammlung, deren Beschlüsse und Wahlen wird ein Ergebnisprotokoll gefertigt, das von der Protokollführung, der Versammlungsleitung und der Wahlleitung unterschrieben und anschließend veröffentlicht wird. (7) Jeder Pirat im Bezirksverband Unterfranken hat das Recht, an der ständigen Mitgliederversammlung teilzunehmen. Das Stimmrecht richtet sich nach § 4 Abs. 4 der Bundessatzung ( http://wiki.piratenpartei.de/Satzung#.C2.A7_4_-_Rechte_und_Pflichten_der_Piraten ). (8) Die Ständige Mitgliederversammlung kann für den Bezirksverband verbindliche Stellungnahmen und Positionspapiere beschließen.Entscheidungen über die Parteiprogramme, die Satzung, die Beitragsordnung, die Schiedsgerichtsordnung, die Auflösung sowie die Verschmelzung mit anderen Parteien (§ 9 Abs. 3 Parteiengesetz) sind ausgeschlossen. Insoweit kann die Ständige Mitgliederversammlung nur Empfehlungen (Antrags- und Positionspapiere) abgeben. (9) Die Bezirksmitgliederversammlung beschließt die Geschäftsordnung der ständigen Mitgliederversammlung, in der auch die Konstituierung der Ständigen Mitgliederversammlung geregelt ist, sofern diese nicht vorab durch den Bezirksverband beschlossen wurde.liederversammlung, in der auch die Konstituierung der Ständigen Mitgliederversammlung geregelt ist, sofern diese nicht vorab durch den Bezirksverband beschlossen wurde.)
BY:Unterfranken/Bezirksparteitag 2013.1/Antragsfabrik2/offene Finanzen + (Der Bezirksparteitag 2013.1 möge beschließ … Der Bezirksparteitag 2013.1 möge beschließen die Satzung des Bezirksverbandes Unterfranken um folgenden Punkt, an geeigneter Stelle, vorzugsweise §9a, zu erweitern:Der Vorstand führt eine, von jedem Mitglied jederzeit einsehbare, Übersicht mit Betrag, Zweck und Datum, und aktualisiert diese zeitnah und regelmäßig. Diese Übersicht enthält alle beschlossenen finanziellen Verpflichtungen des Bezirksverbandes, und alle laufenden Ein- und Ausgänge auf den Konten und der Kasse des Bezirksverbandes. Alle gesetzlichen Bestimmungen bezüglich des Schutzes persönlicher Daten u.ä. werden dabei beachtet.önlicher Daten u.ä. werden dabei beachtet.)
Archiv:2010/Bezirksverband Schwaben/Antragsfabrik/Übernahme der Satzung des Landesverbands-Bayern + (Der Bezirksparteitag Schwaben möge beschli … Der Bezirksparteitag Schwaben möge beschließen, die bayrische Landessatzung im genauen Wortlaut zu Übernehmen. Jede erwähnung des "Landesverbandes" wird ersetz durch "Bezirksverband". Programmatische regionale Erweiterungen sollen durch diesen Antrag dennoch möglich bleiben.rch diesen Antrag dennoch möglich bleiben.)
BY:Unterfranken/Bezirksparteitag 2013.2/Antragsfabrik/Positionspapier Rassismus + (Der Bezirksparteitag Ufr möge das folgende … Der Bezirksparteitag Ufr möge das folgende Positionspapier beschließen:----Gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit – für ein Asylrecht, das diesen Namen verdientVor 20 Jahren, am 29.05.1993, starben in Solingen bei einem ausländerfeindlichen Brandanschlag auf das Wohnhaus einer türkischen Familie fünf Menschen.Wir nehmen dies zum Anlass, allen Opfern von Rassismus – auch den Unbekannten – zu gedenken.Solingen gilt als trauriger Höhepunkt zahlreicher ausländerfeindlicher und rassistischer Anschläge in einer Zeit, die von einer aggressiven politischen Stimmung gegen Asylsuchende und Ausländer allgemein gezeichnet war, welche auch von den demokratischen Parteien mitgetragen wurde. Nur drei Tage vor dem Anschlag verabschiedete der Bundestag den sogenannten „Asylkompromiss“, der das Recht auf politisches Asyl in Deutschland faktisch abschaffte.Der Bezirksparteitag der Piraten Unterfranken fordert, das ursprüngliche Grundrecht auf Asyl umgehend wieder einzuführen. Zurzeit werden in Deutschland trotz zahlreicher Konflikte weltweit nur allzu wenige Menschen als Flüchtlinge anerkannt. Wir verlangen unter anderem, dass auch Menschen, die in ihren Herkunftsländern auf Grund ihrer sexuellen Orientierung oder der Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit verfolgt werden, in Deutschland Asyl erhalten.Deutschland muss Asylsuchenden ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, statt sie zu instrumentalisieren. Viele Repressionen, denen sie ausgesetzt werden, dienen lediglich der Abschreckung von potenziellen Antragstellern. Menschenrechte dürfen aber nicht an vermeintliche nationale Interessen geknüpft werden, wie auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 18. Juli 2012 feststellte. Auch offene rassistische Hetze gegen Asylsuchende ist leider kein überwundenes Problem der 90er Jahre.Wir sehen in solchen Fällen nicht weg sondern zeigen Zivilcourage und unterstützen die breiten gesellschaftlichen Bündnisse gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Lasst uns gemeinsam solidarisch für eine offene, freie und pluralistische Gesellschaft einstehen, in der verschiedene Kulturen, Weltanschauungen und Religionen friedlich gemeinsam leben können.ligionen friedlich gemeinsam leben können.)
BY:Unterfranken/Bezirksparteitag 2013.2/Antragsfabrik/Positionspapier + (Der Bezirksparteitag Unterfranken möge bes … Der Bezirksparteitag Unterfranken möge beschließen:----Blockupy: Polizei versagt beim Schutz der GrundrechteBei den Blockupy Protesten Ende Mai in Frankfurt gab es gab es viele Verletzte. Die Polizei setzte sinnlos Gewalt gegen die Demonstrierenden ein und kesselte hunderte Bürger über 10 Stunden ein, obwohl die Versammlung und die Route angemeldet und gerichtlich bestätigt war.Der Bezirksparteitag der Piraten für Unterfranken verurteilt die Einschüchterung der Demonstranten und den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz scharf. Die Polizei hat auf ganzer Linie dabei versagt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu garantieren.Die Eskalation am Wochenende hat nichts mehr mit dem Schutz von Banken zu tun und ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Aufgabe der Polizei ist es, die verfassungsgemäßen Grundrechte zu schützen. Diesen Auftrag hat sie nicht erfüllt sondern ins Gegenteil verkehrt, indem sie sich aus nicht nachvollziehbaren Gründen gegen die Bürger gewendet hat.Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle und Verantwortlichkeiten. Darüber hinaus setzen sich die Piraten für eine individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten ein und fordern die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle zur Aufklärung von Polizeigewalt.destelle zur Aufklärung von Polizeigewalt.)
BY:Unterfranken/Bezirksparteitag 2013.2/Antragsfabrik/Positionspapier Polizeieinsatz + (Der Bezirksparteitag Unterfranken möge bes … Der Bezirksparteitag Unterfranken möge beschließen:----Blockupy: Polizei versagt beim Schutz der GrundrechteBei den Blockupy Protesten am letzten Wochenende in Frankfurt gab es gab es hunderte Verletzte. Die Polizei setzte sinnlos Gewalt gegen die Demonstrierenden ein und kesselte hunderte Bürger über 10 Stunden bei Kälte und Regen ein, obwohl die Versammlung und die Route angemeldet und gerichtlich bestätigt war.Der Bezirksparteitag der Piraten für Unterfranken verurteilt die Einschüchterung der Demonstranten und den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz scharf. Die Polizei hat auf ganzer Linie dabei versagt, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu garantierenDie Eskalation am Wochenende hat nichts mehr mit dem Schutz von Banken zu tun und ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Aufgabe der Polizei ist es, die verfassungsgemäßen Grundrechte zu schützen. Diesen Auftrag hat sie nicht erfüllt sondern ins Gegenteil verkehrt, indem sie sich aus nicht nachvollziehbaren Gründen gegen die Bürger gewendet hat.Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle und Verantwortlichkeiten. Darüber hinaus setzen sich die Piraten für eine individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten ein und fordern die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle zur Aufklärung von Polizeigewalt.destelle zur Aufklärung von Polizeigewalt.)
BY:Unterfranken/Bezirksparteitag 2013.2/Antragsfabrik/Positionspapier Ruhender Verkehr NEU + (Der Bezirksparteitag Unterfranken möge bes … Der Bezirksparteitag Unterfranken möge beschließen:----Positionspapier Ruhender VerkehrFreies Parken in den Städten sollte massiv eingeschränkt und durch Parkraumbewirtschaftung ersetzt werden. Nulltarif für Dauerparkplätze soll es in den Stadtzentren nicht mehr geben. Bei Parkraumbewirtschaftung mit zeitlich befristetem Parken sollten Parkhäuser günstiger sein als das Parken auf der Straße. Ausnahme Anwohnerparken. Hierdurch entsteht mehr Nutzfläche für die Anwohner und Radfahrer, und der Parkplatzsuchverkehr wird minimiert. Wo es problematischen Parkplatzsuchverkehr gibt, soll mit einem Parkleitsystems jeder parkwillige Autofahrer zu einer passenden Parkmöglichkeit gelotst werden. Grundsätzlich sollte der Umstieg des MIV auf den ÖPNV massiv gefördert werden. MIV auf den ÖPNV massiv gefördert werden.)