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B
Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:
Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.
4 * Sozialer Wohnungsbau ist für die Stadt Bonn wesentlich zu stärken. Die öffentliche Hand muss im Rahmen transparenter Planung Rechenschaft darüber ablegen, welche Grundstücke sich im öffentlichen Besitz befinden und warum diese nicht für die Schaffung preiswerten Wohnraums zur Verfügung gestellt werden. Infrage kommende Grundstücke sollen dabei vorrangig für genossenschaftlichen und sozialen Wohnbau verwendet werden. +
Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:
Der folgende Text wird am Anfang des Wahlprogramms der Piratenpartei Bonn eingefügt.
'''Präambel'''
Liebe Bonner, als soziale und basisdemokratische Partei der Informations- und Wissensgesellschaft wollen auch wir Bonner Piraten uns auf kommunaler Ebene für mehr Demokratie und Transparenz einsetzen. Das vorliegende Programm stellt daher unsere Verbesserungsvorschläge und Forderungen für Bonn dar, mit denen wir bei Bürgerinnen und Bürgern um ihre Unterstützung werben wollen.
Gemeinsam mit der gesamten Stadtgesellschaft wollen wir uns und unser Programm weiterentwickeln und rufen daher zur aktiven Beteiligung im politischen Geschehen auf. Damit Bonn lebenswerter und attraktiver für die Bürger wird, wollen wir eigene, frische Ideen einbringen. Dabei sind eine nachhaltige Entwicklung und soziale Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen wichtige Grundsätze für uns. Im Gegensatz zu vielen anderen wollen wir Zukunftsprojekte und Großinvestitionen in der Stadt gemeinsam mit den Bürgern erarbeiten und abstimmen. Demokratie und Transparenz sind für uns Vorraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung der Stadt und der Gesellschaft.
Aktuell sehen wir, dass die Stadt immer wieder Projekte am erklärten Willen der Menschen vorbei entwickelt. Die Interessen vieler Bonner Bürger liegen anders, werden aber im Rathaus nicht gehört. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger daher besser informieren und einbinden in die Belange und Entscheidungen ihrer Stadt. Politik ist ein Dienst für den Bürger, und zwar für jeden Bürger. Das Motto der Piratenpartei gilt dabei im Landtag genauso wie im Stadtrat von Bonn, und im weltweiten Internet genauso wie in unseren Bezirksvertretungen. +
Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:
Wenn einer der Anträge 2013-02-27.72 - 2013-02-27.74 beschlossen wurde, wird der folgende Text vor diesen als Abschnittsüberschrift an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.
'''A. Grundsätze der Haushaltspolitik''' +
Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:
Der folgende Text wird an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.
'''1. Verschuldungsfrage'''
Wir streben nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt an, sondern setzen uns auch für aktiven Schuldenabbau ein. Angesichts der städtischen Schulden im Milliardenbereich auf der einen Seite und den begrenzten sog. 'freiwilligen Leistungen' im 2-stelligen Millionenbereich, ist hier nur eine kleine konkrete Zahl realistisch (z.B. zu Beginn nur 0,1% Tilgung). +
Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:
Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.
'''Transparenz für eine bürgernahe und nachvollziehbare Politik'''<br/>
Die Bonner Piraten stehen für eine transparente Politik im Rat und in den Bezirken. Wir wollen Maßnahmen umsetzen, die es zulassen, das Handeln und Wirken der gewählten Vertreter nachzuvollziehen. Regelungen zur Antragstellung sind aufzuheben bzw. so weit zu vereinfachen, dass sie keine Hürde für Informationssuchende darstellen, Zugangsbeschränkungen sind auf ein Mindestmaß zum Schutz von Persönlichkeitsrechten zu reduzieren, auf jede Gebühr zur Bereitstellung von Informationen, soweit rechtlich möglich, ist zu verzichten. Transparenz ist Aufgabe von Politik und Verwaltung, keine vergütungspflichtige Dienstleistung. Die Informationspflicht liegt bei der Stadt, dieser Pflicht ist ohne Antragstellung nachzukommen.
In der Vergangenheit wurde die Informationsfreiheit nur in geringem Umfang umgesetzt. Da bisher kein Interesse an transparenter Politik bestand, kann diese nur mit uns umgesetzt werden. Alle zukünftigen Ausschreibungen, Vertragsverhandlungen und Vertragsabschlüsse der Stadt Bonn inkl. Eigenbetriebe sind transparent zu gestalten. Jeder Schritt, der zu einer Entscheidung geführt hat, ist nachvollziehbar darzustellen. Um Transparenz zu stärken, ist jeder Vertrag, der mit Rats oder Bezirksverwaltungen abgeschlossen wird erst mit Veröffentlichung als gültig zu erklären.
Die Bonner Bürger werden durch die lückenhafte Wiedergabe von Sitzungen, Beratungen und Verhandlungen durch die Stadt nicht ausreichend informiert. Jedoch sind freier Zugang, online wie auch offline, zu öffentlichen Daten, Sitzungsprotokollen, Berichten, Publikation und Verhandlungsprotokollen Grundvoraussetzung für Beteiligung durch die Einwohner dieser Stadt. Alle Informationen sind unmittelbar und nachvollziehbar zu veröffentlichen. Nur durch transparente Politik und Verwaltung ist die Möglichkeit gegeben, Rückschlüsse auf das Handeln der Ausschüsse, Verwaltungen und Abgeordneten zu ziehen. Protokolle, die gemäß der Geschäftsordnung erst mit Genehmigung Gültigkeit erlangen, sind zu veröffentlichen und bis zur Bestätigung durch die nachfolgende Versammlung zu kennzeichnen.
Jede Entscheidung ist in dem Bewusstsein zu treffen, dass diese Jahrzehnte später von jedem nachvollzogen werden kann. Politik ohne Gedächtnis ist eine Einladung zu Misswirtschaft und Korruption. Geschäftsordnungen, die den Ausschluss der Öffentlichkeit vorsehen, lehnen wir ab. Daher sind Sitzungen der Rats- und Bezirksverwaltungen, der Ausschüsse und der Abgeordneten nachvollziehbar durchzuführen. Sitzungsteile, die zum Schutz der Persönlichkeitsrechte oder Sicherheitsaspekte betreffend, unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt werden müssen, bedürfen einer umfassenden Begründung und einer Abstimmung der Versammlung über den Ausschluss der Öffentlichkeit.
Alle Sitzungen des Rates sind live zu übertragen und aufzuzeichnen. Diese Aufzeichnungen unterliegen wie die Protokolle der Informationsfreiheit und sind dementsprechend zu veröffentlichen. Soweit offene Abstimmungen erfolgen, ist das Abstimmungsverhalten in der Übertragung zu dokumentieren.
Jeder Abgeordnete ist zum lückenlosen Bericht über sein politisches Wirken und seine Kontakte zu Dritten im Rahmen seiner Tätigkeit verpflichtet. Weiterhin hat jedes Ratsmitglied Auskunft über die Art von Verbindungen zu Dritten, insbesondere Unternehmen, Vereinen und Verbänden, offenzulegen. Mögliche Verflechtungen und Interessenkonflikte durch Nebentätigkeiten müssen ersichtlich gemacht werden.
Wir wollen eine zeitnahe und lückenlose Veröffentlichungspflicht für alle Studien, Expertisen und Untersuchungen, sowie die Beauftragung ebendieser, die von Kommunen und ihren Betrieben in Auftrag gegeben werden.
Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:
Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.
'''Transparenz gewährleisten'''
Zur Gewährleistung der Transparenz und zur Bekämpfung von Korruption sollen Unterlagen über Auftragsvergabeverfahren seitens der Stadt Bonn sowie über mit öffentlichen Mitteln geförderte Projekte barrierefrei und dauerhaft für den Bürger einsehbar sein, zum Beispiel über ein Online-Portal. Ebenfalls wollen wir, wie auch durch die EU gefordert, eine Neuausrichtung des Vergaberechts durch die verbindliche Integration von sozialen und ökologischen Standards in die öffentliche Auftragsvergabe und Beschaffung erreichen. +
Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:
Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.
8 * Je nach örtlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten wollen wir Bauauflagen, welche die Schaffung von Parkplätzen für selbstgenutzte PKW vorschreiben, lockern. Dies würde die Kosten zur Errichtung von neuem Wohnraum signifikant senken, gerade in Gegenden, die durch den ÖPNV sehr gut erschlossen sind und sich darüber hinaus alternative Formen des Individualverkehrs wie Carsharing etabliert haben. +
Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:
Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.
'''B. Kommunale Einnahmen'''
'''1. Städtische Gebühren'''
Wir setzen uns für die Überprüfung aller kommunalen Gebühren nach Kosten-/Nutzen-/Verursacher-/Vermeidungskriterien ein.
'''2. Veräußerung von Stadteigentum'''
Wir sind nur dort für den Verkauf städtischen Eigentums zur 'Verbesserung der Haushaltslage', wo der Bürger mehrheitlich zugestimmt hat.
'''3. Strukturreform bei der Gewerbesteuer'''
Wir sprechen uns gegen einen Wettbewerb mit anderen Kommunen bei Gewerbesteuerbefreiung aus. Die jetzige Regelung der Gewerbesteuer ist langfristig schädlich für alle Kommunen. Eine Neuregelung muss auf Landes- und Bundesebene erfolgen, ohne dass die Kommunen finanziell schlechter gestellt werden. Bis dahin sollten keine weiteren Änderungen am Gewerbesteuersatz mehr erfolgen. +
Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:
Wenn einer der Anträge 2013-02-27.25 - 2013-02-27.27 beschlossen wurde, wird der folgende Text als neue Abschnittsüberschrift an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.
'''Korruptionsbekämpfung''' +
Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:
Wenn einer der Anträge 2013-02-27.04 - 2013-02-27.15, 2013-02-27.17 - 2013-02-27.21 oder 2013-02-27.23 beschlossen wurde, wird der folgende Text als neue Abschnittsüberschrift an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.
'''Rat, öffentliche Verwaltung und Bürgerbeteiligung''' +
Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:
Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.
7 * Mit dem sozialen Wandel unserer Gesellschaft geht auch eine Pluralisierung der Lebensentwürfe und Wohnpräferenzen einher, der derzeit stadtpolitisch noch zu wenig Rechnung getragen wird. Geeignete Standorte für alternative Wohnformen sind auf Basis partizipativer Verfahren zu bestimmen. +
Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:
Die offizielle Version des Kommunalwahlprogramms 2014 für den KV Bonn wird in "Leichter Sprache" verfasst. Die bisher beschlossenen, ausführlichen Formulierungen zur Kommunalwahl stellen die inhaltliche Grundlage für das Wahlprogramm in "Leichter Sprache" dar und dienen als Arbeitsgrundlage für die kommunalpolitische Arbeit der Bonner Piraten. +
Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:
Der Kreisparteitag und Kreisvorstand Bonn erklären, dass sie einer regionalen Selbstverwaltung in Form eines Bezirksverbandes positiv gegenüberstehen. +
Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:
Die Piratenpartei Bonn fordert den Landesvorstand auf eine Bezirksmitgliederversammlung zur Wahl des Bezirksvorstands einzuberufen. +
Der KPT möge folgende Änderung des Wahlprogramms beschliessen:
Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.
Kulturpolitik
Für eine Neugestaltung der Bonner Kulturförderung
1) Rahmenbedingungen
Wir erkennen in Bonn Handlungsbedarf auf den drei Gebieten Sport, freie Kultur und etablierte Kultur (Oper, Schauspiel, Kunstmuseum). Um eine faire Verteilung zu erreichen und einen Interessenausgleich zwischen den Bereichen Sport, freier und etablierter Kultur herzustellen, möchten wir eine Drittelung der zur Verfügung stehenden Mittel nach folgenden Aspekten zur Diskussion stellen.
In der Vergangenheit wurde die etablierte Kultur extrem hoch subventioniert. Währenddessen wurde die freie Kultur nur stiefmütterlich behandelt.
Die Bonner Piratenpartei fordert daher eine angemessene Sportförderung und den schrittweisen Aufbau der Förderung von freier Kultur.
2) Forderungen für eine Umgestaltung der Bonner Kulturförderung
Im Sinne einer dauerhaften Akzeptanz der kommunalen Kulturpolitik in der Bevölkerung und um allen Beteiligten auch langfristig Planungssicherheit zu bieten, wollen wir eine Drittelung der vorhandenen Mittel (im Kommunalhaushalt 'freiwillige Leistungen' genannt) nach folgenden Kriterien:
2.1) Sport-, Kultur- und gemeinnützige Vereinsförderung, Bäderförderung und freies Sportstättenangebot;
2.2) Kulturinstitutionen, die auf fest angestellte Kulturschaffende und besondere Räumlichkeiten angewiesen sind (u.a. Schauspiel, Musikschule, Stadtarchiv);
2.3) Wichtige kommunale Kulturprojekte (u.a. städt. Museen, Beethoven-Aktivitäten, Stadtbücherei, Förderung der digitalen Teilhabechancen, Sonderveranstaltungen).
Jeweils die Hälfte dieser Mittel sollte als feste Sockelförderung vergeben werden (bei den Vereinen auf der Basis von anteiligen Mitgliederzahlen).
Die andere Hälfte sollte als Projektförderung entsprechend gemeinschaftlich abgestimmter Anforderungen (z.B. mit Hilfe von Liquid-Democracy-Verfahren) zur Verfügung gestellt werden. Dabei sollte zugleich sichergestellt sein, dass kostenintensivere Arten der Kulturausübung angemessen berücksichtigt werden. Nötige Investitionen sollten sich ebenfalls im Rahmen der beschriebenen Paritäten bewegen.
Der KPT möge folgende Satzungsänderung beschliessen:
§4 Absatz 8 wird durch folgende Version ersetzt:
:8. Sämtliche Wahlverfahren werden durch die Geschäftsordnung des Kreisparteitags geregelt. +
Der KPT möge folgende Änderung des Wahlprogramms beschliessen:
Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.
Sozialpolitik
Global Denken, lokal Handeln
Explodierende Energiekosten, der Bonner Wohnungsengpass, längst verkaufte, aber dringend benötigte Sozialwohnungen, Einsparungen beim Sozialausweis, die Liste der negativen Veränderungen im sozialen Bereich ist ein Streichkonzert kurz vor dem kommunalen Nothaushalt.
Dieser Umstand ist nicht nur finanzpolitischen Fehlern der Stadt Bonn zuzurechnen. Gerade im letzten Jahrzehnt, seit Einführung der Agenda 2010, leiden kommunale Haushalte und soziale Initiativen vor Ort an Folgen der Bundespolitik.
Um so wichtiger ist es daher, auf kommunaler Ebene gegen zu steuern und Bürgerliches Engagement zu fördern. Diese Förderung soll möglichst breit gestreut sein. Wir wollen lieber 100 kleine Vereine im Veedel unterstützen, als 10 große Sozialdienstleister im Zentrum.
Mietpreise und Wohnungsnot
Wussten Sie, dass die Stadt Bonn erst 2002 auf einen Schlag etwa 2500 städtischen Wohnungen für rund 34.000,- Euro das Stück an einen privaten Spekulaten verkauft hat? Nach dem Verkauf stiegen die Mieten erheblich. Das Resultat sind jedes Jahr tausende wohnungssuchende Studenten, die mit etwa 3.000 Menschen mit Wohnberechtigungsschein konkurrieren.
Neben der Aufstockung des VEBOWAG-Budgets zur Förderung des eigenen Wohnungsbaues unterstützen die Piraten den Ankauf freiwerdender Wohnungsbestände aus der Hand von Finanzinvestoren. Städtische Grundstücke sollen allerdings städtischem Wohnungsbau in Eigenregie vorbehalten bleiben.
Energiekosten
Steigende Energiepreise und strenge Winter belasten zumeist Menschen mit niedrigeren Einkommen, weil dort der Anteil der Energiekosten am Gesamtbudget besonders hoch ist. Zusätzlich können einkommensschwache Haushalte nicht einfach auf energiesparende Haushaltsgeräte ausweichen, Fotovoltaik nutzen oder ihr Haus dämmen.
Es ist davon auszugehen, dass die Zahl der fast 1.500 Zähler- und Stromsperrungen in Bonn wegen Zahlungsschwierigkeiten in Zukunft noch zunehmen wird. Die Hartz-4-Gesetzgebung verschärft die Energiepreis-Problematik noch, da der zugrundeliegende, bundeseinheitliche Regelsatz die tatsächlichen Energiekosten nicht deckt. Kosten für Sperrungen, Entsperrungen und nicht bezahlte Stromrechnungen insolventer Sozialhilfeempfänger landen derweil nicht selten bei den örtlichen Stadtwerken.
Die Lücke zwischen dem Hartz-4-Zuschuss und den realen Kosten zu decken würde etwa 1,6 Millionen Euro pro Jahr kosten. Die Piraten schlagen vor, dies über eine soziale Staffelung der SWB-Strompreise zu regeln.
Teilhabe, Mobilität und öffentlicher Nahverkehr
Die belgische Stadt Hasselt erprobte den fahrscheinlosen Nahverkehr und hat damit zahlreiche gute Erfahrungen gemacht. Auch Edgar Savissar, Bürgermeister von Tallin, hat Anfang 2013 in der estnischen Hauptstadt den öffentlichen Nahverkehr fahrscheinfrei organisiert. Seitdem hat der Autoverkehr in der Stadt um 15% abgenommen. "Tallinn ist innovativ. Wir sind die erste Hauptstadt, in der ein derartiges Konzept in einem solchen Umfang umgesetzt wird", so Savisaar. Tallin nahm bisher etwa ein Drittel der Kosten des öffentlichen Nahverkehrs durch Fahrkartenverkäufe ein.
Auch in Bonn wird etwa ein Drittel der Kosten des öffentlichen Nahverkehrs durch Fahrscheinverkäufe gedeckt. Wir fordern für Bonn eine stufenweise Befreiung von der Fahrscheinpflicht zunächst für ganze Jahrgangsstufen. Angefangen mit der schrittweisen Befreiung bis sechs, zwölf, sechzehn und vierundzwanzig Jahren der Bonner Schüler oder Jugendlichen. Somit wird den zumeist Steuern zahlenden Familien ein Teil ihrer Steuerlast zurück gegeben und gleichzeitig soziale Benachteiligung aufgrund mangelnder Mobilität abgedämpft.
Die beim Bonn-Ausweis gesparten Millionen sind laut Stellungnahmen von Schwarz-Grün noch für „soziale Zwecke“ zurückgelegt. Diese sollen in vollem Umfang in das Projekt einfliessen.
Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:
Die Piratenpartei Bonn fordert den Landesvorstand auf den Beschluss zu Antrag #80097 aufzuheben und somit die Entscheidung darüber, ob die Mitglieder im Regierungsbezirk Köln sich in einem Bezirksverband Köln organisieren, einer Bezirksmitgliederversammlung zu überlassen. +
Der KPT möge folgende Änderung des Wahlprogramms beschliessen:
Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.
Sportpolitik
Förderung von Sport und Vereinssport
1) Zweck und gesellschaftliche Bedeutung des Sports
Sport leistet körperliche, geistige, soziale und pädagogische Förderung, Sozialisation und Inklusion von Migranten. Kinder z. B. erschließen sich ihre Welt u.a. auch durch Bewegung, Spiel und Sport. Dabei entwickeln sie Fähigkeiten und Fertigkeiten, die für ihre gesamte Entwicklung und Persönlichkeitsbildung unverzichtbar und prägend sind. Kinder und Jugendliche lernen im Mannschaftssport spielerisch Regeln einzuhalten, faire Auseinandersetzung mit dem Sportgegner, Interaktion, Disziplin und Kooperation in Gruppen über Religions- und Herkunftsgrenzen hinweg. Damit unsere Kinder auch in Zukunft alle Chancen guter Entwicklung haben, müssen Sportmöglichkeiten und betreute Angebote hinreichend zur Verfügung stehen. Auch für Senioren und Erwachsene sind Sportangebote in einer durch immer stärkere Bewegungsarmut geprägte Lebensweise für psychische und körperliche Gesundheit unverzichtbar. Sportvereine leisten einen unverzichtbaren gesellschaftlichen Beitrag insbesondere für Kinder und Jugendliche. Auch Erwachsenen- und Seniorensport sind mehr als entscheidende gesellschaftliche Anknüpfungspunkte und aktive Gesundheistförderung. Sportvereine ermöglichen und fördern bürgerschaftliches Engagement. Dieser oft in ehrenamtlichem Engagement geleistet Beitrag ist für unser Gemeinwesen unverzichtbar und muss angemessen gefördert und gewürdigt werden.
2) Ziel: Erhalt und Ausbau der Bonner Sportinfrastruktur
Die Piraten befürworten, dass breitere Teile der Gesellschaft am Sportangebot teilhaben. Ziel der Piratenpartei ist es, die Sport- und Sportvereinslandschaft und die bestehende Sportinfrastruktur in gutem Zustand zu erhalten, und wenn nötig, zu ergänzen. Sport darf nicht unter einem Nothaushalt zum Ziel weiterer Kürzungen werden.
3) aktuelle Situation
Die gegenwärtige Situation in der Stadt Bonn ist durch starke Vernachlässigung der Belange des Sports geprägt. Turn- und Schwimmhallen haben -von wenigen Ausnahmen abgesehen- keine substantiellen Renovierungs- oder Erhaltungsmassnahmen erfahren. Es besteht ein grosser Renovierungsstau.
4) mögliche Maßnahmen
a) Vermehrter Betrieb städtischer Sportanlagen durch Sportvereine:
Sportvereine, die bereit sind, städtische Sportstätten zu übernehmen, sind darin zu fördern. Ihnen muss ein verlässlicher finanzieller und organisatorischer Rahmen garantiert werden, damit sie ihre Kompetenzen und Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme wirkungsvoll einbringen können.
b) Neuzuordnung des Sportamtes
Bislang ist in Bonn der Kulturdezernent u.a. für Sportbelange zuständig. Diese Aufteilung hat sich für den Sport nicht als sinnvoll erwiesen. Das Sportamt könnte dem Dezernat für Gesundheit zugeordnet werden.
c) Sportförderrichtlinie
Die gegenwärtige Sportförderrichtlinie ist veraltet und muss neu gefasst werden. In der Neufassung ist eine langfristige Planungsicherheit (5 Jahre) für die Vereine bei den kommunalen Zuschüssen zu gewährleisten. Unverzichtbare Inhalte einer neuen Sportförderrichtlinie müssen die Jugendförderung, die Förderung vereinseigener Anlagen etc. sein.
Der KPT möge folgende Satzungsänderung beschliessen:
In §7 Ordnungsmaßnahmen wird Absatz 2 durch folgende Version ersetzt:
: 2. Stellt der Vorstand mittels einstimmigem Beschluss aller Vorstandsmitglieder eine wiederholte und fortgesetzte Störung der innerparteilichen Ordnung und Arbeit fest, kann er ein zeitlich begrenztes Hausverbot bis zu drei Monaten verhängen. Dieses betrifft sämtliche Arbeitstreffen und Kommunikationsmittel der Partei. Die Ausübung der Rechte auf Parteitagen und Mitgliederversammlungen bleibt davon unberührt. +