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Aktuelle Version vom 28. Dezember 2013, 08:48 Uhr
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──── Gesetze ──── Übersicht - zum anklicken ───► Aktuelle Gesetzesvorhaben und Gesetzesdiskussion
───► Gesetze International
───► Gesetze der Vereinten Nationen (UN) ───► Jahrtausend-Entwicklung-Ziele ─ Millennium Development Goals ───► Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) ───► Kulturorganisation der Vereinten Nationen (UNESCO) ───► die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ───► Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ───► Gesetze der Welthandelsorganisation (WTO) ───► Gesetze der Weltorganisation für geistiges Eigentum) (WIPO) ───► Internationales Kommittee des Roten Kreuzes (ICRC) ───► Genfer Konventionen ───► Gesetze anderer Staaten ───► Gesetze Europäische Union ───► Gesetze der Europäischen Union (EU) ───► Die Europäische Patentorganisation (EPO) ───► Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ───► Verträge zur Europäische Union ───► Vertrag über die Europäische Union ───► Vertrag über eine Verfassung für Europa ───► Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates ───► Gesetze Bundesrepublik ───► Gesetze der Bundesrepublik (BRD) ───► Gesetze der Bundesrepublik (BRD) ───► Gesetze der Bundesrepublik (BRD) ───► Gesetze der Bundesländer ───► Gesetze des Bundeslandes Baden-Württemberg ───► Gesetze des Bundeslandes Bayern ───► Gesetze des Bundeslandes Berlin ───► Gesetze des Bundeslandes Brandenburg ───► Gesetze des Bundeslandes Bremen ───► Gesetze des Bundeslandes Hamburg ───► Gesetze des Bundeslandes Hessen ───► Gesetze des Bundeslandes Mecklenburg - Vorpommern ───► Gesetze des Bundeslandes Niedersachsen ───► Gesetze des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen ───► Gesetze des Bundeslandes Rheinland-Pfalz ───► Gesetze des Bundeslandes Saarland ───► Gesetze des Bundeslandes Sachsen ───► Gesetze des Bundeslandes Sachsen-Anhalt ───► Gesetze des Bundeslandes Schleswig-Holstein ───► Gesetze des Bundeslandes Thüringen ───► Gesetze der öffentlichen Einrichtungen ───► Gesetze und Verordnungen der Städte ───► Recht ───► Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ───► Wikipedia.org/Portal:Recht
Bibliothek - Gesetze
Aktuelle Gesetzesvorhaben und Gesetzesdiskussion
- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern (PDF Download, Gesetzentwurfstext)
- Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (PDF Download, Gesetzentwurfstext) Sachstand: Siehe oben !
- Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011 (BBVAnpG 2010/2011) (PDF Download, Gesetzentwurfstext) Initiativ: Bundesregierung -- Der Bundestag hat sich mehr Gehalt bewilligt !
Gesetze Finanzkrise Griechenland
- Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG) (PDF Download, Gesetzentwurfstext) Sachstand: Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen !
- Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG) (PDF Download, Beschlussempfehlung)
- Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG) (PDF Download, Plenarprotokoll) Der Stenografischer Bericht der 41. Sitzung, mit der namentlichen Abstimmung)
- Vorläufiges Protokoll der 44. Sitzung vom 21. Mai 2010 Info: Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus wird bekannt gegeben: abgegebene Stimmen 587. Mit Ja haben gestimmt 319, mit Nein haben gestimmt 73, Enthaltungen 195. Der Gesetzentwurf ist angenommen. !
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