Bibliothek/Gesetze der Bundesrepublik I

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Gesetze der Bundesrepublik (BRD)

Verwaltung Bundestag

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, Änderungen der GO-BT

Anlage 1, Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages
Anlage 2, Registrierung von Verbänden und deren Vertreter
Anlage 3, Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages
Anlage 4, Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen
Anlage 5, Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse
Anlage 6, Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB
Anlage 7, Befragung der Bundesregierung
Anlage 8, Grundsätzlich für eine Überweisung in Betracht kommende EU-Dokumente (Positivliste), aufgehoben, alte Fassung

Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz - PUAG)
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz - AbgG), Änderungen des AbgG
Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz - ParlBG)
Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (Integrationsverantwortungsgesetz - IntVG), Änderungen des IntVG
Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages (Gesetz nach Artikel 45c des Grundgesetzes) Hier Grundlagen für die weitere Bearbeitung aller Petitionen und Online-Petitionen

weitere dem Sachbereich "Bundestag" zugeordnete Vorschriften

Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG), Änderungen des HGrG
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009)
weitere dem Sachbereich "Bundeshaushalt" zugeordnete Vorschriften

Verwaltung Ministerien

Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) PDF Download
Die Gemeinsame Geschäftsordnung regelt die Organisation und Zusammenarbeit der Bundesministerien und
die Mitwirkung bei der Rechtsetzung.
Handbuch der Rechtsförmlichkeit (HDR) 3. Auflage 2008
Empfehlungen des Bundesministeriums der Justiz für die rechtsförmliche Gestaltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen nach § 42 Absatz 4 und § 62 Absatz 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien
Die Prüfung und Beratung erfolgt auf :
- Widerspruchsfreie Einfügung der neuen Normen in die bestehende Rechtsordnung
- Prüfung auf die Verfassungsmäßigkeit der neuen Gesetzesregelung
- Prüft ob das europäische Recht und das Völkerrecht beachtet ist
- Klärt ob die neue Norm zu den bestehenden Vorschriften gleichen Ranges passt
- Bewertet ob die Norm übersichtlich gestaltet, sowie klar und verständlich formuliert ist

Richtlinien ohne Gesetzeskraft

Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) PDF Download
Die Durchführung der Straf- und Bußgeldverfahren ist nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes grundsätzlich den Ländern anvertraut. Um eine bundeseinheitliche Sachbehandlung dieser Verfahren sicherzustellen, haben sich die Justizminister des Bundes und der Länder auf einheitliche Richtlinien verständigt. Bei diesen Richtlinien, die sich in erster Linie an die Staatsanwälte richten, handelt es sich um Verwaltungsvorschriften ohne Gesetzeskraft, die lediglich die weisungsgebundenen Bediensteten der Justizverwaltungen binden.
Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) PDF Download
Bei der Durchführung von Strafverfahren gelangen den Strafverfolgungsbehörden oftmals Informationen zur Kenntnis, die auch für die Arbeit anderer Stellen wichtig sein können. In vielen Gesetzen ist deshalb vorgesehen, dass die Strafverfolgungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen Informationen aus dem Strafverfahren an die zuständigen Stellen übermitteln. Dabei ist die Durchführung des Strafverfahrens nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes grundsätzlich den Ländern anvertraut. Um gleichwohl eine weitgehend bundeseinheitliche Sachbehandlung bei diesen Mitteilungen sicherzustellen und zugleich eine übersichtliche Handreichung für die Praxis zur Verfügung zu stellen, haben sich die Justizverwaltungen des Bundes und der Länder auf die "Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen" (MiStra) verständigt. Hierbei handelt es sich um Richtlinien ohne Gesetzeskraft.