Quelltext der Seite Archiv:Allgäu-Bodensee/Kreisparteitag2013.01/PP/Positionspapier 2

{{Antragsfabrikat2 | Eingereicht = Positionspapier | Nummer = PP-02 | <!--
 :
 :   Willkommen in der Antragsfabrik
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 :   Hier kannst Du Deinen Antrag für den nächsten Parteitag einstellen.
 :   Zuerst ist wichtig welche Art von Antrag Du stellen willst. Es gibt
 :   3 Möglichkeiten:
 :      - Satzung      für Änderungen in der Satzung oder Finanzordnung
 :      - Programm     für alles was in einem Positionspapier festgeschrieben
 :                     werden soll
 :      - Sonstiges    für alles andere
 :
 :   Wenn Dir nicht klar ist in welche Kategorie Dein Antrag fällt, oder
 :   Du zu irgendeinem Zeitpunkt Formulierungshilfe suchst, dann wende
 :   Dich bitte an die Antragskommission.
 :
 :   Ansonsten trage den Antragstyp in der folgenden Zeile ein:
//-->
| Typ                = Positionspapier
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 :   Jeder Antrag braucht ausserdem für die Übersichtsseite einen kurzen,
 :   prägnanten Titel. Versuche nicht im Titel die Welt zu erklären,
 :   sondern beschränke dich auf Stichworte, die die Thematik anreißen.
 :
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| Titel              = Ist die Beschäftigungsaffäre des Bayerischen Landtags ein Skandal?
<!--
 :
 :   In der Kurzbeschreibung kannst Du etwas mehr Hintergrund vermitteln.
 :   Trotzdem sollte hier kein Roman hin, auf der Übersichtsseite werden
 :   nur 140 Zeichen angezeigt.
 :   
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| Kurzbeschreibung   = Die Antwort auf diese Frage ist ein klares "Nein", es sind mindestens vier.
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 :
 :   Nun zur eigentlichen Antragstext. Keine Längenbeschränkung.
 :   Bedenke dass nur was im Antragstext steht dem Parteitag zum Beschluss
 :   vorgelegt wird. Das heißt er muss alles relevante enthalten. Bei
 :   Satzungs- und Programmänderungen also WAS WO WIE geändert werden soll,
 :   bei sonstigen Anträgen entsprechend viel Information.
 :
 :   Die Begründung für den Antrag gehört hier allerdings NICHT hinein.
 :   Auch Vorher/Nachher-Gegenüberstellungen haben hier NICHTS zu suchen.
 :   Beides gehört unter den Punkt Begründung, der nach dem Antragstext kommt.
 :
 :   Achtung: Der Antragstext kann später nicht mehr konsequenzlos geändert
 :            werden! Wenn der Antrag eingereicht wurde sogar gar nicht mehr!
 :
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| Antragstext        = 
Der Kreisparteitag möge die folgende Position zum Thema Beschäftigungsaffäre des Bayerischen Landtags beschließen:

Der Kreisverband Allgäu-Bodensee der Piratenpartei Deutschland möchte in Bezug auf die Beschäftigungsaffäre des Bayerischen Landtags auf die folgenden Punkte hinweisen: 
*Die Tatsache, dass Abgeordnete aus allen Fraktionen von der Übergangsregelung Gebrauch gemacht und Ehefrauen oder andere enge Angehörige auf Staatskosten beschäftigt haben, ist kein Skandal. Dieses Verhalten war weitestgehend legal. Es mag ethisch fragwürdig gewesen sein und in Einzelfällen auch kriminell, aber das waren Einzelfälle von persönlicher Gier, vor denen auch wir Piraten nicht vollkommen sicher sind.

*Ein Skandal ist mit Sicherheit die miserable handwerkliche Qualität des Gesetzes, mit dem 1999 die Beschäftigung von engen Verwandten auf Staatskosten verboten wurde, das aber gleichzeitig eine Übergangsfrist für bereits bestehende Arbeitsverhältnisse vorsah. Das Problem dabei ist nicht die Übergangsfrist an sich, die aus sozialen Gründen durchaus gerechtfertigt und nachvollziehbar war. Nein, es geht hier um Qualitätsprobleme wie:
** Die Übergangsregelung sollte bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode gelten, doch wurde dies im Gesetz nicht explizit gesagt.
** Das Beschäftigungsverbot gilt nur für Verwandte, wie zum Beispiel Ehefrauen, aber nicht für andere Angehörige, wie zum Beispiel Geliebte. 

*Ein weiterer Skandal ist die Verlängerung der Übergangsregelung entgegen der ursprünglichen Absicht jeweils zu Beginn der 2003 und 2008 beginnenden Legislaturperioden.

*Dass diese Verlängerung sowohl 2003 als auch 2008 einstimmig durchgewunken wurde ist ein Skandal in sich selbst. Spätestens hier verlieren auch die Parteien ihre Unschuld, die sich gerne aus der Verantwortung stehlen möchten, weil sie ja 1999 garnicht im Bayerischen Landtag vertreten waren. Erschwert wird dieser Skandal durch die aktive Unterstützung der Landtagsverwaltung, die mit dafür gesorgt hat, dass das Thema unterhalb des RADAR selbst kritischster Journalisten gehalten wurde. Hier sehen wir ein geradezu idealtypisches Beispiel dafür, was von den Lippenbekenntnissen zur Transparenz von Regierung und Verwaltung quer durch alle Parteien zu halten ist.

*Das Verhalten der Bayerischen Staatsregierung nach Aufdeckung der Probleme ist ein weiterer Skandal, zeugt es doch von einem Übermaß an Populismus und von mangelndem Respekt gegenüber Recht und Gesetz. Oder kann man es anders verstehen, wenn der Bayerische Ministerpräsident die Parlamentarier, die von der Übergangsregelung profitiert haben, auffordert die erhaltenen Gelder zurückzuzahlen. Da die Auszahlung rechtens war, fragt man sich, unter welchem Haushaltsposten diese Einnahmen von der Bayerischen Landtagsverwaltung verbucht werden können.

*Und dann kommt ja jetzt ein neues Gesetz, das es Bayerischen Parlamentariern verbieten soll, nicht nur eigene Verwandte sondern auch Verwandte anderer Bayerischer Parlamentarier bis zum vierten Grad auf Staatskosten zu beschäftigen. Man hat offensichtlich nichts dazu gelernt, denn:
** Die Geliebte darf nach wie vor beschäftigt werden
** Man fragt sich, was das Bundesverfassungsgericht von einem derartig weit gefassten Berufsverbot auf Grund der Abstammung halten wird.

Wer sich für eine transparente, zukunftsorientierte, ideologiefreie und menschliche Sachpolitik interessiert, für den oder die gibt es keine Alternative zu den Piraten.
"Ausformulierter Antragstext"

'''Argumente Pro'''

Argument 1, 2, 3....

'''Argumente Contra'''

Argument 1, 2, 3....

'''Alternativen'''

Alternative 1, 2, 3...

'''Zusammenfassung'''

In der Satzung/Im Programm wird ... an entsprechender Stelle aufgenommen.


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 :   Zu jedem guten Antrag gehört auch eine gute Begründung warum sich
 :   der Parteitag überhaupt mit dem Thema befassen soll, und warum
 :   gerade Dein Lösungsweg der richtige ist.
 :   Du musst zwar keine Begründung verfassen, aber Deinem Antrag würde
 :   es gut tun.
 :
//-->
| Begründung         = 

Begründung...


<!--
 :
 :   Nun gibt es nur noch ein paar Extrainformationen die Du eintragen
 :   kannst, aber nicht unbedingt musst.
 :
 :   Wenn du einen Satzungsänderungsantrag gestellt hast dann kannst
 :   Du hier nochmal beschreiben welche Satzung wo geändert werden soll:
 :
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| Satzung            = Satzung Kreisverband Allgäu-Bodensee
| Paragraph          =
| Kollisionen        =
<!--
 :
 :   Wenn du ein Positionspapier erstellt hast dann kannst
 :   Du hier nochmal beschreiben welches Programm geändert werden soll,
 :   und welche Schlagwörter für und gegen Deine Version des Antrags
 :   sprechen.
 : 
//-->
| Programm           = Positionspapier
| Schlagworte Pro    =
| Schlagworte Contra =
<!--
 :
 :   Essentiell bist du jetzt fertig, und kannst die Seite speichern.
 :
//-->
| Antragsteller = [[Benutzer:Haberer|Bernd G. Wenzel 19.06.2013 19:03]]
| Ja = 
| Nein = 
}}

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# 

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# 
# ...

== Diskussion ==
Bitte hier das Für und Wider eintragen.
* Argument 1
** ...
*** ...
**

* Argument 2
** ...
*** ...
** ...