Archiv:Allgäu-Bodensee/Kreisparteitag2013.01/PP/Positionspapier 2

Dies ist ein eingereichter sonstiger Antrag  von Bernd G. Wenzel 19.06.2013 19:03. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden!

Sonstiger Antrag Nr.

PP-02

Beantragt von

Bernd G. Wenzel 19.06.2013 19:03

Titel

Ist die Beschäftigungsaffäre des Bayerischen Landtags ein Skandal?

Antrag

Der Kreisparteitag möge die folgende Position zum Thema Beschäftigungsaffäre des Bayerischen Landtags beschließen:

Der Kreisverband Allgäu-Bodensee der Piratenpartei Deutschland möchte in Bezug auf die Beschäftigungsaffäre des Bayerischen Landtags auf die folgenden Punkte hinweisen:

• Die Tatsache, dass Abgeordnete aus allen Fraktionen von der Übergangsregelung Gebrauch gemacht und Ehefrauen oder andere enge Angehörige auf Staatskosten beschäftigt haben, ist kein Skandal. Dieses Verhalten war weitestgehend legal. Es mag ethisch fragwürdig gewesen sein und in Einzelfällen auch kriminell, aber das waren Einzelfälle von persönlicher Gier, vor denen auch wir Piraten nicht vollkommen sicher sind.

• Ein Skandal ist mit Sicherheit die miserable handwerkliche Qualität des Gesetzes, mit dem 1999 die Beschäftigung von engen Verwandten auf Staatskosten verboten wurde, das aber gleichzeitig eine Übergangsfrist für bereits bestehende Arbeitsverhältnisse vorsah. Das Problem dabei ist nicht die Übergangsfrist an sich, die aus sozialen Gründen durchaus gerechtfertigt und nachvollziehbar war. Nein, es geht hier um Qualitätsprobleme wie:
  • Die Übergangsregelung sollte bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode gelten, doch wurde dies im Gesetz nicht explizit gesagt.
  • Das Beschäftigungsverbot gilt nur für Verwandte, wie zum Beispiel Ehefrauen, aber nicht für andere Angehörige, wie zum Beispiel Geliebte.

• Ein weiterer Skandal ist die Verlängerung der Übergangsregelung entgegen der ursprünglichen Absicht jeweils zu Beginn der 2003 und 2008 beginnenden Legislaturperioden.

• Dass diese Verlängerung sowohl 2003 als auch 2008 einstimmig durchgewunken wurde ist ein Skandal in sich selbst. Spätestens hier verlieren auch die Parteien ihre Unschuld, die sich gerne aus der Verantwortung stehlen möchten, weil sie ja 1999 garnicht im Bayerischen Landtag vertreten waren. Erschwert wird dieser Skandal durch die aktive Unterstützung der Landtagsverwaltung, die mit dafür gesorgt hat, dass das Thema unterhalb des RADAR selbst kritischster Journalisten gehalten wurde. Hier sehen wir ein geradezu idealtypisches Beispiel dafür, was von den Lippenbekenntnissen zur Transparenz von Regierung und Verwaltung quer durch alle Parteien zu halten ist.

• Das Verhalten der Bayerischen Staatsregierung nach Aufdeckung der Probleme ist ein weiterer Skandal, zeugt es doch von einem Übermaß an Populismus und von mangelndem Respekt gegenüber Recht und Gesetz. Oder kann man es anders verstehen, wenn der Bayerische Ministerpräsident die Parlamentarier, die von der Übergangsregelung profitiert haben, auffordert die erhaltenen Gelder zurückzuzahlen. Da die Auszahlung rechtens war, fragt man sich, unter welchem Haushaltsposten diese Einnahmen von der Bayerischen Landtagsverwaltung verbucht werden können.

• Und dann kommt ja jetzt ein neues Gesetz, das es Bayerischen Parlamentariern verbieten soll, nicht nur eigene Verwandte sondern auch Verwandte anderer Bayerischer Parlamentarier bis zum vierten Grad auf Staatskosten zu beschäftigen. Man hat offensichtlich nichts dazu gelernt, denn:
  • Die Geliebte darf nach wie vor beschäftigt werden
  • Man fragt sich, was das Bundesverfassungsgericht von einem derartig weit gefassten Berufsverbot auf Grund der Abstammung halten wird.

Wer sich für eine transparente, zukunftsorientierte, ideologiefreie und menschliche Sachpolitik interessiert, für den oder die gibt es keine Alternative zu den Piraten. "Ausformulierter Antragstext"

Argumente Pro

Argument 1, 2, 3....

Argumente Contra

Argument 1, 2, 3....

Alternativen

Alternative 1, 2, 3...

Zusammenfassung

In der Satzung/Im Programm wird ... an entsprechender Stelle aufgenommen.

Begründung

Begründung...

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

2. ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

• Argument 1
  • ...
    • ...

• Argument 2
  • ...
    • ...
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