Quelltext der Seite 2010-06-09 - Pressemitteilung Abgeordnetenbestechung

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|Thema     = Piratenpartei Unterfranken sammelt Unterschriften gegen Abgeordnetenbestechung
|Ersteller = [[Benutzer:Lars Zillger|Lars Zillger]]
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|Redakteur = [[Benutzer:Lars Zillger|Lars Zillger]]
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|Landesverband  = Bayern 
|Bezirksverband = Unterfranken
|TT   = 09
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Bisher bearbeitet im Piartenpad: [http://unterfranken.piratenpad.de/40]
==Überschrift==
Bürger gegen Korruption
Piratenpartei Unterfranken sammelt Unterschriften gegen Abgeordnetenbestechung

Deutschland hinkt dem Fortschritt hinterher. Im Falle der gesetzlichen Regelung zur Bestechung von Abgeordneten trifft dies seit Jahren zu. Die vergangene, wie auch die derzeitige, Bundesregierung schaffte es nicht, den Paragraph 108e des Strafgesetzbuches an die internationalen Forderungen anzupassen, wie es bereits 140 Staaten getan haben.
Die Piratenpartei weigert sich, dieses Vorgehen weiter zu tolerieren. Aus diesem Grund finden bundesweite Unterschriften-Aktionen für die Petition 108e statt. Insgesamt werden 50.000 Unterschriften benötigt, damit sich der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages überhaupt mit diesem Sachverhalt beschäftigt. 
Die Piratenpartei Unterfranken beteiligt sich aktiv an der Aktion. „Unser Ziel ist es, die Bürger zu informieren und einen unterfränkischen Beitrag zur Aktion 108e zu leisten“ sagt Markus Heurung, politischer Geschäftsführer des Bezirksverbandes Unterfranken. „Dafür möchten wir bis zum 1. August in Würzburg, Aschaffenburg und Schweinfurt 2500 Unterschriften sammeln.“
Um ihr Ziel zu erreichen veranstaltet die Piratenpartei deshalb an mehreren Samstagen Infostände in den Fußgängerzonen von Würzburg, Aschaffenburg und Schweinfurt, an denen die Parteimitglieder den Bürgern für weitere Fragen, auch zum Thema Datenschutz, zur Verfügung stehen.
Helfen auch Sie den §108e StGB in das Blickfeld der Bundesregierung zu rücken. Gemeinsam gegen Abgeordnetenbestechung - unterstützt durch Ihre Unterschrift.

Weitere Informationen finden Sie unter http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_108e

An folgenden Tagen finden Infostände statt:
Würzburg: ab 12. Juni jeden Samstag, Fussgängerzone, Herzogenstraße 
Schweinfurt: ab 12. Juni jeden 2. Samstag in der Innenstadt
Aschaffenburg: ab 12. Juni jeden 2. Samstag in der Fussgängerzone

Diese Pressemitteilung finden Sie im Internet unter: http://piraten-ufr.de/
Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter: http://piraten-ufr.de/Bildmaterial

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bezirkspressestelle der Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Unterfranken
Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bezirkspressestelle der Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Unterfranken

|Quellen   = 
Links zu Quellen der Pressemitteilung
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[[Kategorie: Pressemitteilung Unterfranken]]