2010-06-09 - Pressemitteilung Abgeordnetenbestechung
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| Pressemitteilung | |
| Thema: | Piratenpartei Unterfranken sammelt Unterschriften gegen Abgeordnetenbestechung |
| Ersteller: | Lars Zillger |
| Status: | geprüft |
| Verantwortlicher Redakteur: | Lars Zillger |
| geprüft durch diese Lektoren: | |
| Gliederung: | Landesverband Bayern > Bezirksverband Unterfranken |
| verschickt am | 09.06.2010 |
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Überschrift
Bürger gegen Korruption Piratenpartei Unterfranken sammelt Unterschriften gegen Abgeordnetenbestechung
Deutschland hinkt dem Fortschritt hinterher. Im Falle der gesetzlichen Regelung zur Bestechung von Abgeordneten trifft dies seit Jahren zu. Die vergangene, wie auch die derzeitige, Bundesregierung schaffte es nicht, den Paragraph 108e des Strafgesetzbuches an die internationalen Forderungen anzupassen, wie es bereits 140 Staaten getan haben. Die Piratenpartei weigert sich, dieses Vorgehen weiter zu tolerieren. Aus diesem Grund finden bundesweite Unterschriften-Aktionen für die Petition 108e statt. Insgesamt werden 50.000 Unterschriften benötigt, damit sich der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages überhaupt mit diesem Sachverhalt beschäftigt. Die Piratenpartei Unterfranken beteiligt sich aktiv an der Aktion. „Unser Ziel ist es, die Bürger zu informieren und einen unterfränkischen Beitrag zur Aktion 108e zu leisten“ sagt Markus Heurung, politischer Geschäftsführer des Bezirksverbandes Unterfranken. „Dafür möchten wir bis zum 1. August in Würzburg, Aschaffenburg und Schweinfurt 2500 Unterschriften sammeln.“ Um ihr Ziel zu erreichen veranstaltet die Piratenpartei deshalb an mehreren Samstagen Infostände in den Fußgängerzonen von Würzburg, Aschaffenburg und Schweinfurt, an denen die Parteimitglieder den Bürgern für weitere Fragen, auch zum Thema Datenschutz, zur Verfügung stehen. Helfen auch Sie den §108e StGB in das Blickfeld der Bundesregierung zu rücken. Gemeinsam gegen Abgeordnetenbestechung - unterstützt durch Ihre Unterschrift.
Weitere Informationen finden Sie unter http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_108e
An folgenden Tagen finden Infostände statt: Würzburg: ab 12. Juni jeden Samstag, Fussgängerzone, Herzogenstraße Schweinfurt: ab 12. Juni jeden 2. Samstag in der Innenstadt Aschaffenburg: ab 12. Juni jeden 2. Samstag in der Fussgängerzone
Diese Pressemitteilung finden Sie im Internet unter: http://piraten-ufr.de/ Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter: http://piraten-ufr.de/Bildmaterial
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Lars Zillger
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Postfach 6348
97013 Würzburg
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 12.000 Mitglieder.
Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)
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