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- Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 086 + (Dieser Antrag beruht auf PA644 (Nr. 4), de … Dieser Antrag beruht auf PA644 (Nr. 4), den die AG Justizpolitik zum BPT 2012.2 eingereicht hatte. Er wurde von den Antragstellern u.a. überarbeitet. Im Unterschied zur LQFB-Initiative wurde der letzte Satz gestrichen, da natürlich auch die Staatsanwaltschaft ein Recht darauf hat, zu erfahren, warum ihr Antrag abgelehnt wurde.rfahren, warum ihr Antrag abgelehnt wurde.)