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NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP040.0 + (Wurde in NRW umgesetzt im Januar 2018. Sie … Wurde in NRW umgesetzt im Januar 2018. Siehe: https://www.lto.de/recht/justiz/j/nrw-individualverfassungsbeschwerde-verfassungsgerichtshof-muenster/ und vorallem auf der guten Infoseite des VGH NRW https://www.vgh.nrw.de/verfassungsgerichtshof/status_zustaendigkeit/verfassungsbeschwerde/index.php mit Merkblatt zu digitaler Einreichung und Prozesskostenhilfe: https://www.vgh.nrw.de/verfassungsgerichtshof/status_zustaendigkeit/verfassungsbeschwerde/1812-Merkblatt-Verfassungsbeschwerde.pdfe/1812-Merkblatt-Verfassungsbeschwerde.pdf)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/PP009 + (Während sich Mitglieder unserer Regierung … Während sich Mitglieder unserer Regierung auf der CEBIT in Hannover für Entwicklungen feiern lassen, die sie weder angestossen, noch vorangetrieben oder gar verstanden haben, sehen wir Piraten die Dinge differenzierter:Eine Gesellschaft, in der nicht nur einfache Tätigkeiten komplett wegfallen werden, sondern in der auch grosse Teile des Mittleren Managements obsolet werden, kann sich nich weiter ausruhen auf einem Staats - und im Besonderen Sozialstaatsbegriff - aus Bismarcks Zeiten sowie einem vorwiegend an neoliberalen Vorstellungen der Zweckmäßigkeit orientierten Bildungsbegriff. Hier muss sowohl auf der Ausgabenseite (z.B. BGE) als aber auch auf der Einnahmenseite (z.B. Produktivitätsabgabe) ein FÜR ALLE funktionierender Staat neu gedacht werden. Man muss dann auch den Mut haben, über Neukonzeptionen konstruktiv und ergebnissoffen nachzudenken. Das PP soll zeigen, dass wir dazu bereit sind.PP soll zeigen, dass wir dazu bereit sind.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/GP003 + (Zeitreisen sind eine zukunftsträchtige For … Zeitreisen sind eine zukunftsträchtige Form des Reisens.Zeitreisen wird es sowieso geben. Wir müssen wissen, was uns erwartet, und die eventuellen Folgen erforschen und abfedern.Zeitreisen sind vekehrstechnisch relevant und können auch die räumliche Infrastruktur entlasten.Sollten Zeitreisen möglich sein, muss jeder seine Handlungen genau überdenken, da sont ein unkontrolliertes Massen-Zeitreisen auftritt, mit dem die Folgen des eigenen Handels wieder korrigiert werden.Das Zeitreisesystem soll ticketlos eingeführt werden.Die Infrastruktur muss in öffentlicher Hand liegen und von jedem genutzt werden können.Landesthema, da es hier um zeitnahes Reisen, und einen Entfernungsbereich von unterhalb 50 km Entfernung geht.reich von unterhalb 50 km Entfernung geht.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP005 + (Zeittafel (Stand 11.März 2014): 13. Febru … Zeittafel (Stand 11.März 2014):13. Februar 2014 Anne Helm und eine andere Person verhöhnen mit einer Aktion die Bombenopfer vom 13.Februar 1945http://www.vice.com/de/read/bomber-harris-zerlegt-die-piratenpartei17.Februar 2014 Aufkommen des Begriffs #bombergate . Anne Helm bestreitet, an der Aktion beteiligt gewesen zu sein.Artikel im Berliner Kurier:http://www.berliner-kurier.de/politik---wirtschaft/25-000-menschen-starben---sie-dankt-dem-bomber-berliner-femen-aktivistin-verhoehnt-die-bomben-opfer-von-dresden,7169228,26217606.htmlFemen Germany distanziert sich von der Aktion http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:nISA28hAOM0J:https://www.facebook.com/593324520732600/photos/a.618915254840193.1073741830.593324520732600/638431629555222/?type%3D1%26stream_ref%3D10+&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de&client=firefox19.Februar 2014 Stellungnahme des Bundesvorstand der Piratenparteihttp://vorstand.piratenpartei.de/2014/02/19/zum-aktuellen-stand-der-debatte-um-thanks-bomber-harris/Stellungnahme vonNordrhein Westfalenhttp://vorstand.piratenpartei-nrw.de/?p=775Thüringenhttp://vorstand.piraten-thueringen.de/2014/02/19/krieg-ist-keine-form-der-politischen-auseinandersetzung-stellungnahme-zu-dresden/Bayernhttp://vorstand.piratenpartei-bayern.de/2014/02/statement-landesvorstand-bayern-zum-bombergate/20.FebruarStellungnahmen der Landesvorstände Hessenhttps://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/2014-02-20-beschluss-dresdenNiedersachsenhttps://www.piraten-nds.de/2014/02/20/statement-des-landesvorstands-niedersachsen-zum-bombergate/Orgastreik der IT und VerwaltungspiratenFolgendes Statement ist an diesem Tag auf den Piratenseiten zu sehen:https://netzpolitik.org/wp-upload/Warnstreik.-2014-02-21-09-02-53.png21.FeburarStellung des Landesvorstands Sachsenhttp://piraten-sachsen.de/2014/02/21/stellungnahme-des-landesverbands-sachsen-zu-den-ereignissen-am-13-februar-2014/22.FebruarStellungnahme des Landesvorstands Schleswig-Holsteinhttp://landesportal.piratenpartei-sh.de/vorstandsblog/2014/02/statement-zum-innerparteilichen-richtungsstreit/23.FebruarStellungnahme des Landesvorstands Berlinhttp://berlin.piratenpartei.de/2014/02/23/stellungnahme-des-landesvorstands-zu-aktuellen-ereignissen/24.Februar Anne Helm gibt zu, an der Aktion beteiligt gewesen zu seinhttp://jungle-world.com/jungleblog/2670/ Stellungnahme des Landesvortsands Saarlandhttps://vorstand.piratenpartei-saarland.de/2014/02/24/hallo/27.Feburar Anne Helm entschuldigt sich, zieht aber keine Konsequenzenhttps://seeroiberjenny.wordpress.com/2014/02/27/entschuldigung/1./2.MärzKonferenz des Bundes- und der Landesvorstände auf der Marina Kassel. Im Konsens wird folgende Erklärung verabschiedet:https://www.piratenpartei-hessen.de/vorstand/2014-03-02-gemeinsame-erklaerung-von-der-marina-kassel-mk143.MärzEntzug der Themenbeauftragung "Asyl & Migration" durch den Bundesvorstandhttp://redmine.piratenpartei.de/issues/3778Fazit:Derzeit befindet sich Anne Helm immer noch auf der Liste zur Europawahl.Echte Konsequenzen sind bis heute nicht gezogen worden und die Vorstände der Landesverbände als auch der Bundesvorstand sind derzeit nicht einmal in der Lage, ein parteischädigendes Verhalten seitens Anne Helm festzustellen! Links:http://streetdogg.wordpress.com/2014/03/11/was-ist-hier-eigentlich-los///streetdogg.wordpress.com/2014/03/11/was-ist-hier-eigentlich-los/)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP013.0 + (Zu Punkt 2: Haftbarmachung bei Aussagen zu … Zu Punkt 2: Haftbarmachung bei Aussagen zu Energieeinsparung: Worum es geht: Der Begriff des Energieberaters ist derzeit nicht geschützt. Es treten Personen als Energieberater auf, deren eigentliches Interesse der Verkauf von eigenen oder lizensierten Produkten ist. Damit sind die Aussagen oft nicht umfassend, nicht neutral, nicht transparent, nicht objektiv, etc. Das es sich bei Energieverbrauch im Wesentlichen um recht gut bekannte physikalische Phänomene handelt, ist eine Aussage in einem Spektrum, dass benannt werden kann möglich. Starke Abweichungen im Ergebnis zeigen also Fehler in den Studien auf. Da die Kosten sich am Ende refinanzieren sollen und bei nicht Zutreffen der der Studie diese Refinanzierung ausfällt gilt es den Verursacher, den Ersteller der Studie für dessen Dienstleistung regresspflichtig zu machen. Ideen den Antrag besser zu machen? Gerne. Sprecht mich an. Quellen:*http://www.deutschlandradiokultur.de/stromsperren-im-ruhrgebiet-nimmt-die-energiearmut-zu.1001.de.html?dram:article_id=352082**http://www.verbraucherzentrale.nrw/media228457A***https://www.verbraucherzentrale.nrw/UNIQ133578078719046/link1031931A****http://www.nachhaltigkeitsrat.de/index.php?id=8184*****https://de.wikipedia.org/wiki/Energiearmut_(Sozialpolitik)******http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:211:0055:0093:DE:PDF/eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:211:0055:0093:DE:PDF)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/X009 + (Zu jeder Wahl erneut die Frage zu stellen, … Zu jeder Wahl erneut die Frage zu stellen, auf welcher Basis des Programmes jetzt ein Wahlprogramm erarbeitet wird soll hiermit entfallen.Wir sollten uns ein ständiges Parteiprogramm geben, welches permanent ausgearbeitet werden kann.Eine Abgrenzung zwischen Grundsatzprogramm - welches grundsätzliche Ideen unserer Partei abildet - sowie eines Parteiprogrammes - welches die konkretisierten Forderungen und Ausprägungen abbildet sowie weitere konkrete politsche Forderungen aufstellt, soll Klarheit schaffen und eine vernünftige Bearbeitung des Programms ermöglichen.ige Bearbeitung des Programms ermöglichen.)
NRW:Landesparteitag 2017.3/Anträge/SÄA001.0 + (Zu §5 (3): Die Begrenzung auf die Bezirksg … Zu §5 (3):Die Begrenzung auf die Bezirksgrenzen ist redundant in der Bundessatzung geregelt. Für die Bundessatzung gibt es Pläne, dies zu ändern. Daher ist es sinnvoll diese Passage zu streichen.Wenn die Bundessatzung dahin gehend geändert wird können wir die Regelung sofort übernehmen.Sollte sie nicht geändert werden ändert sich für unseren Landesverband nichts.Dieser Antrag soll die Zusammenarbeit von Kreisen in der Nähe von Bezirksgrenzen, verbessern.Es ist nicht erkennbar, dass die Begrenzung parteiinterner Strukturen durch Grenzen in unserem Bundesland die Arbeit innerhalb der Partei fördert. Schon heute müssen Aufstellungsversammlungen über Kreisgrenzen hinweg organisiert und durchgeführt werden.Man kann den letzten Satz als Ausschluss von virtuellen Regionalverbänden verstehen. Daher ist es auch zu streichen. In unserer aktuellen personellen Situation ist es nicht sinnvoll mehr Arbeit zu generieren.Zu §5 (4):Die zeitliche Begrenzung ist zu eng gefasst und greift zu stark in die Autonomie der untersten Gliederungen ein. Für personell herausgeforderte Verbände ist es einfacher eine gemeinsamen Mitgliederversammmlung durchzuführen. Synergieeffekte sollte genutzt werden wo man kann.So können, gerade im zentralen Ruhrgebiet, Kreise belebt werden und die parteiinteren Zusammenarbeit gestärkt werden.teiinteren Zusammenarbeit gestärkt werden.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/SÄA006.0 + (Zukünftig sollen keine neuen Parteiprogrammanträge mehr gesteltl werden um das Parteiprogramm "aussterben" zu lassen.)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/SÄA002 + (Zunächst einmal gibt es keine dediziert "f … Zunächst einmal gibt es keine dediziert "für Werbemittel zweckgebundene Mittel". Die Satzung definiert nur "für die solidarische Finanzierung von Werbemitteln und Events mit Bezug zu Landesthemen" zweckgebundene Mittel. Allein darum ist der betreffende Satz bereits unklar bis fragwürdig.Weiterhin verlangt der Satz ungenutze Mittel "entsprechend der ursprünglichen Aufteilung an die jeweiligen Verbände auszuschütten".Was mit "ursprünglicher Aufteilung" gemeint ist erschliesst sich allerdings nicht vollständig: So ist nach §17 Abs. 1(c) ein Teil der Parteienfinanzierung in den Länderfinanzausgleichs abzuführen. Weiterhin würden nach einer strengen Verteilung ungenutzer Mittel gemäß ANHANG B Teile an den LV, an Kreise sowie erneut in das solidarische Werbemittelbudget verteilt - eine merkwürdige Rekursion und dieser Anteil würde auch nicht wie gefordert an einen "jeweiligen Verband" fließen.In dem Satzungsabschnitt oberhalt des betreffenden Satzung ist weiterhin von virtuellen und echten Untergliederungen die Rede. Der betreffende Satz bezieht sich aber nur auf "jeweilige Verbände" - hier ist unklar ob virtuelle KVs ausgeschlossen und damit benachteiligt sind.Die Satzungsregelung ist entsprechend unklar und eine Aufteilung wie von der Satzung gefordert erscheint mir unmöglich durchführbar.Schlussendlich ist die Rückführung ungenutzter Gelder nach zwei Jahren ausgesprochen unpraktikabel und von der Schatzmeisterei schwer nachzuhalten. In der Praxis funktioniert das Prinzip der Wiedervorlage nicht mal zuverlässig von einer LaVoSitzung zur nächsten.Sinnvoll ist viel mehr, in Jahren ohne Wahlkämpfen Gelder ohne komplizierte unklare Regeln anzusparen, z.B. für die LTW 2017.Auch bereits 2012 hat der LV großzügig Mittel aus dem LV-Budget für den Wahlkampf eingesetzt und sich nicht nur auf das solidarische Werbemittel-Budget beschränkt.Die Regelung soll vollumfänglich für die im solidarischen Werbemittelbudget reservierten Mittel gelten. Klagen gegen den LV, dass der geänderte Satzungspassus erst seit heute gilt und daher die Monate vorher anders verrechnet zu sind sollen mit dieser Bemerkung verhindert werden.en mit dieser Bemerkung verhindert werden.)
NRW:Landesparteitag 2015.2/Anträge/SÄA002.0 + (Zunächst einmal gibt es keine dediziert "f … Zunächst einmal gibt es keine dediziert "für Werbemittel zweckgebundene Mittel". Die Satzung definiert nur "für die solidarische Finanzierung von Werbemitteln und Events mit Bezug zu Landesthemen" zweckgebundene Mittel. Allein darum ist der betreffende Satz bereits unklar bis fragwürdig.Weiterhin verlangt der Satz ungenutze Mittel "entsprechend der ursprünglichen Aufteilung an die jeweiligen Verbände auszuschütten". Was mit "ursprünglicher Aufteilung" gemeint ist erschliesst sich allerdings nicht vollständig: So ist nach §17 Abs. 1(c) ein Teil der Parteienfinanzierung in den Länderfinanzausgleichs abzuführen. Weiterhin würden nach einer strengen Verteilung ungenutzer Mittel gemäß ANHANG B Teile an den LV, an Kreise sowie erneut in das solidarische Werbemittelbudget verteilt - eine merkwürdige Rekursion und dieser Anteil würde auch nicht wie gefordert an einen "jeweiligen Verband" fließen.In dem Satzungsabschnitt oberhalt des betreffenden Satzung ist weiterhin von virtuellen und echten Untergliederungen die Rede. Der betreffende Satz bezieht sich aber nur auf "jeweilige Verbände" - hier ist unklar ob virtuelle KVs ausgeschlossen und damit benachteiligt sind.Die Satzungsregelung ist entsprechend unklar und eine Aufteilung wie von der Satzung gefordert erscheint mir unmöglich durchführbar.Schlussendlich ist die Rückführung ungenutzter Gelder nach zwei Jahren ausgesprochen unpraktikabel und von der Schatzmeisterei schwer nachzuhalten. In der Praxis funktioniert das Prinzip der Wiedervorlage nicht mal zuverlässig von einer LaVoSitzung zur nächsten.Sinnvoll ist viel mehr, in Jahren ohne Wahlkämpfen Gelder ohne komplizierte unklare Regeln anzusparen, z.B. für die LTW 2017. Auch bereits 2012 hat der LV großzügig Mittel aus dem LV-Budget für den Wahlkampf eingesetzt und sich nicht nur auf das solidarische Werbemittel-Budget beschränkt.Die Regelung soll vollumfänglich für die im solidarischen Werbemittelbudget reservierten Mittel gelten. Klagen gegen den LV, dass der geänderte Satzungspassus erst seit heute gilt und daher die Monate vorher anders verrechnet zu sind sollen mit dieser Bemerkung verhindert werden.en mit dieser Bemerkung verhindert werden.)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/SÄA003 + (Zur Zeit bekommt jeder Kreis für jeden Nic … Zur Zeit bekommt jeder Kreis für jeden Nicht-Zahler Geld aus dem LV-Pool von Mitteln der staatlichen Teilfinanzierung. Es besteht also kein Anreiz, Nicht-Zahler aus der Mitgliederdatenbank zu streichen. Kreise, die durch aktives Mitgliedermanagement ihre Zahlerquote erhöhen und ggf. Mitglieder streichen werden zusätzlich finanziell bestraft.Diese Änderung behebt diesen Mißstand. Gelder aus der staatlichen Teilfinanzierung können erst nach dem Länderfinanzausgleich (der im Frühjahr des Nachfolgejahres durchgeführt wird) berechnet werden. Zu diesem Zeitpunkt ist der 31. Dezember des Anspruchsjahres bereits vergangen. Es erscheint sinnvoller, das Ende des Jahres für die Feststellung der Stimmberechtigung festzulegen - am 1.Januar eines Jahres sind in der Regel die Zahlen der Stimmberechtigten nicht repräsentativ.der Stimmberechtigten nicht repräsentativ.)
NRW:Landesparteitag 2015.2/Anträge/SÄA003.0 + (Zur Zeit bekommt jeder Kreis für jeden Nic … Zur Zeit bekommt jeder Kreis für jeden Nicht-Zahler Geld aus dem LV-Pool von Mitteln der staatlichen Teilfinanzierung. Es besteht also kein Anreiz, Nicht-Zahler aus der Mitgliederdatenbank zu streichen. Kreise, die durch aktives Mitgliedermanagement ihre Zahlerquote erhöhen und ggf. Mitglieder streichen werden zusätzlich finanziell bestraft.Diese Änderung behebt diesen Mißstand.Gelder aus der staatlichen Teilfinanzierung können erst nach dem Länderfinanzausgleich (der im Frühjahr des Nachfolgejahres durchgeführt wird) berechnet werden. Zu diesem Zeitpunkt ist der 31. Dezember des Anspruchsjahres bereits vergangen. Es erscheint sinnvoller, das Ende des Jahres für die Feststellung der Stimmberechtigung festzulegen - am 1.Januar eines Jahres sind in der Regel die Zahlen der Stimmberechtigten nicht repräsentativ.der Stimmberechtigten nicht repräsentativ.)
NRW:Landesparteitag 2017.1/Anträge/PP002.0 + (Zur Zeit sind die Mitarbeiter in den Pfleg … Zur Zeit sind die Mitarbeiter in den Pflegekassen, sowie die Mitarbeiter in allen Pflegeformen der Alten -und Seniorenpflege mit Papierbergen überhäuft, und massiven Belasungen ausgesetzt. Zusätzlich sind die Menschen mit der Beantragung der Pflegegrade teilweise überfordert, Pflegeberatungsstellen sind nicht ausreichend vorhanden bzw.nicht mit ausreichendem Personal besetzt. Aus diesem Grund, wird die Piratenpartei NRW beobachten, und gegebenenfalls in Wahlprogrammanträgen Änderungen vornehmen.Wahlprogrammanträgen Änderungen vornehmen.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/SÄA027 + (Zur vorbereitung der Strukturreform werden Untergruppen von Organisationseinheiten eingeführt)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/WP001 + (Zurzeit ist es in der Bundesrepublik Männe … Zurzeit ist es in der Bundesrepublik Männern die Sex mit Männern haben (MSM), Sexarbeiter und Sexarbeiterinnen sowie Drogengebrauchern, die Drogen i.v. anwenden oder schnupfen nicht gestattet Blut zu spenden. Die Ärztekammer schließt wie eingangs dargestellt, grundsätzlich MSM, neben anderen, als Gruppe, mit der Stigmatisierenden Begründung, sie seien eine Risikogruppe vom Blutspenden aus. Dieses Blutspendeverbot verfällt niemals, sondern gilt ein Leben lang - selbst bei nur einem einzigen Sexuellen kontakt eine Mannes mit einem andere Mann im gessamten Leben, der Jahre zurück liegt, Abstinenz oder Monogamie.Diese Regelung ignoriert vollkommen dass es MSM gibt, die Safer Sex Praktizieren oder jahrelang in einer monogamen Beziehung leben und von denen de facto kein Höheres Risiko als von anderen Spendern ausgeht. Damit pauschaliert die deutsche Ärztekammer alle MSM zu einer Risikogruppe.Diese Regelung ignoriert vollkommen, das es heterosexuell lebende Menschen, gibt die permanent Un-Safen Sex Praktizieren. Diese Männer werden grundsätzlich nur für 4 Monate nach dem letzten Un Safen Sex von der Blutspende Ausgeschlossen.(1)Aufgrund moderner Testverfahren besteht längst nicht mehr das frühere Infektionsrisiko.(2)Heute kann das Erbgut des Virus direkt nachgewiesen werden und so jede Spende mit Hilfe eines Schnelltests auf HIV getestet werden. Dadurch lässt sich eine HIV-Infektion früher und sicherer erkennen.(3)Ein anderer Widerspruch ergibt sich dann auch aus dem grundsätzlichen Ausschluss von MSM bei der Knochenmarkspende. Gerade bei der Knochenmarkspende kommt es auf jeden Potentiellen Spender an. Hier kann nicht auf eine Alternative zurückgegriffen werden. Außerdem wird vom roten Kreuz sowie von einzelnen Krankenhäusern immer wieder die Knappheit an Blutspendern bemängelt eine ganze Gruppe davon auszuschließen wirkt diesem Problem nicht entgegen, sondern wie Hohn! Andere Länder haben das MSM-Verbot beim Blutspenden längst abgeschafft.Spanien, Portugal, Russland und Italien erlauben beispielsweise die MSM-Blutspende. (4)Ein genereller, Lebenslanger, Ausschluss verschiedener gesellschaftlicher Gruppen von der Blutspende verstößt nach unserer festen Überzeugung gegen das Diskriminierungsverbot. Die bisherigen Sicherheitsmaßnahmen bei der Blutspende sind mehr als ausreichend. Jeder Spender muss genaue Angaben über sein Krankheits- und Risikoverhalten abgeben, sowie eine Erklärung bezüglich der Eignung des Blutes für andere Menschen. Damit steht es jedem frei zu entscheiden, ob sein Blut für andere Menschen geeignet ist. Weiterhin ermöglicht es der HIV-Schnelltest den eventuell vorhandenen Virus zu erkenne.(5)(1) Richtlinien zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen gemäß §§ 12a u. 18 Transfusionsgesetz von der Bundesärztekammer im Einvernehmen mit dem Paul-Ehrlich-Institut, Fassung vom 16.04.2010, http://www.bundesaerztekammer.de (Stand aller Links: 12.04.2012). (2) Erläuterungen zum Blutspende-Ausschluss von Männern, die Sexualverkehr mit Männern haben (MSM), 31.03.2010, http://www.bundesaerztekammer.de, 7 f. (3) Erläuterungen zum Blutspende-Ausschluss von Männern, die Sexualverkehr mit Männern haben (MSM), 31.03.2010, http://www.bundesaerztekammer.de, 10 f.(4) Drucksache 17/3568 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/035/1703568.pdf, S. 5 f.(5) Drucksache 17/3568 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/035/1703568.pdf, S. 1 f.g.de/dip21/btd/17/035/1703568.pdf, S. 1 f.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/X016 + (_ * Variante A: Während die Krankenversich … _* Variante A: Während die Krankenversicherung die medizinische Versorgung gewährleistet und die Haftpflichtversicherung der Partei unbeabsichtigte Sachschäden bei Parteiveranstaltungen reguliert, sind die Mitglieder auf Veranstaltungen und während ihrer Tätigkeit für die Partei nicht gegen die finanziellen Risiken eines Unfalls versichert. Die Kosten für eine Versicherung belaufen sich auf derzeit 2,73 EUR pro Person und Jahr, wobei die Anzahl der kalkulatorischen Beitragszahler auf eine geschätzte Zahl von Aktiven zu begrenzen ist. Zehn bis 15 Prozent der Mitglieder als aktiv einzuordnen, ist angemessen und zulässig. Die Versicherten müssen nicht individuell benannt werden. Diese Variante des Antrags ist die für den Einzelnen sicherste und für ihn und die Verwaltung einfachste.* Variante B: Während die Krankenversicherung die medizinische Versorgung gewährleistet und die Haftpflichtversicherung der Partei unbeabsichtigte Sachschäden bei Parteiveranstaltungen reguliert, sind die Mitglieder auf Veranstaltungen und während ihrer Tätigkeit für die Partei nicht gegen die finanziellen Risiken eines Unfalls versichert. Die Kosten für eine Versicherung belaufen sich auf derzeit 2,73 EUR pro Person und Jahr, wobei die Anzahl der kalkulatorischen Beitragszahler auf eine geschätzte Zahl von Aktiven zu begrenzen ist. Zehn bis 15 Prozent der Mitglieder als aktiv einzuordnen, ist angemessen und zulässig. Die Versicherten müssen nicht individuell benannt werden. Diese Variante des Antrags ist die für den Landesverband kostengünstigste.* Variante C: Während die Krankenversicherung die medizinische Versorgung gewährleistet und die Haftpflichtversicherung der Partei unbeabsichtigte Sachschäden bei Parteiveranstaltungen reguliert, sind die Mitglieder auf Veranstaltungen und während ihrer Tätigkeit für die Partei nicht gegen die finanziellen Risiken eines Unfalls versichert. Die Kosten für eine Versicherung belaufen sich auf derzeit 2,73 EUR pro Person und Jahr, wobei die Anzahl der kalkulatorischen Beitragszahler auf eine geschätzte Zahl von Aktiven zu begrenzen ist. Zehn bis 15 Prozent der Mitglieder als aktiv einzuordnen, ist angemessen und zulässig. Die Versicherten müssen nicht individuell benannt werden. Diese Variante des Antrags ist die sozial ausgewogenste, wenngleich für die Verwaltung aufwendigste.enngleich für die Verwaltung aufwendigste.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/SÄA030 + (_Modul 1_ Die Partei braucht dringend ein … _Modul 1_Die Partei braucht dringend ein Verfahren, mit dem Entscheidungen auch zwischen Parteitagen getroffen werden können. Der Basisentscheid wurde auf Bundesebene bereits beschlossen. Erhoffter Vorteil des Basisentscheides ist eine große Beteiligung durch einfache Teilnahme und frühzeitig bekannte Abstimmungstermine.Durch die Nutzung der gleichen Satzungsregelungen wie beim Bundesverband ergeben sich viele Synergien (Verifizierung, Termine, gleiche Software und Plattform, rechtliche Prüfung, Administration). Der Landesverband kann sich eine auf Landesebene angepasste Entscheidsordnung für die Details geben._Modul 2:_Gegenüber der Regelung auf Bundesebene, die online nur pseudonymisierte Abstimmungen vorsieht, soll hier die Möglichkeit geschaffen werden, einen Schritt weiter zu gehen, so dass auch die Administratoren der Server die Stimmen den Abstimmenden nicht zuordnen können.Dabei dürfen nur solche Verfahren eingesetzt werden, deren Nachvollziehbarkeit kryptografisch gesichert ist und die mindestens genau so manipulationssicher sind wie das vorgesehene pseudonymisierte Verfahren ist._Modul 3:_Der bisherige § 8 Absatz 2 der Landessatzung führt dazu, dass Programmänderungen außerhalb von Parteitagen nur beschlossen werden können, wenn 2/3 aller Mitglieder schriftlich zustimmen (d.h. ca 4000 Ja-Stimmen). Das macht Programmentscheidungen außerhalb von Parteitagen praktisch unmöglich.Dieses Modul sieht vor, dass der Basisentscheid auch zur Änderung der Parteiprogramme, jedoch nicht der Satzung eingesetzt werden kann. Ob dies grundsätzlich mit dem Parteiengesetz vereinbar ist, ist umstritten (siehe http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2014.1/Antragsportal/SÄA004).desparteitag_2014.1/Antragsportal/SÄA004).)
NRW:Landesparteitag 2018.1/Anträge/PP007.1 + (_Nachhaltigkeit ist unser Prinzip_ <a r … _Nachhaltigkeit ist unser Prinzip_<a rel=\"nofollow\" class=\"external free\" href=\"https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2017#Nachhaltigkeit_als_Leitbild_der_gesellschaftlichen_Entwicklung\">https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2017#Nachhaltigkeit_als_Leitbild_der_gesellschaftlichen_Entwicklung</a><a rel=\"nofollow\" class=\"external free\" href=\"https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Grundsatzprogramm#Pr.C3.A4ambel_-_Nachhaltigkeit\">https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Grundsatzprogramm#Pr.C3.A4ambel_-_Nachhaltigkeit</a><a rel=\"nofollow\" class=\"external free\" href=\"https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Nachhaltigkeit\">https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Nachhaltigkeit</a><a rel=\"nofollow\" class=\"external free\" href=\"http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm#Nachhaltigkeit\">http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm#Nachhaltigkeit</a>>http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm#Nachhaltigkeit</a>)
NRW:Landesparteitag 2018.1/Anträge/PP007.0 + (_Nachhaltigkeit ist unser Prinzip_ https:/ … _Nachhaltigkeit ist unser Prinzip_https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2017#Nachhaltigkeit_als_Leitbild_der_gesellschaftlichen_Entwicklunghttps://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Grundsatzprogramm#Pr.C3.A4ambel_-_Nachhaltigkeithttps://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Nachhaltigkeithttp://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm#NachhaltigkeitGlyphosat Einige persönliche Ergänzungen:Den Bericht von Herrn Timmer habe ich im Ausschuss als Tendenziös bezeichnet. GEin Bericht, der Glyphosat als "Pflanzenschutzmittel" bezeichnet, von Unkraut spricht, gleichzeitig Artenvielfalt fördern will*, die Krebswahrscheinlichkeit mit Frisösen vergleicht, die IARC** diskreditiert indem er das BfR***, EFSA, ECHA und die JMPR**** gegenüberstellt (später zugebend, dass er diese nicht kennt), den kann man nicht anders bezeichnen.Das der Antrag vertagt wurde war sehr schade. Jeder hätte sich in ein paar Stündchen, unter Zuhilfenahme der Suchmaschine seines Vertrauens, ähnlich gut informieren können, wie es die vier Referenten vermochten (mit wohl einer Ausnahme: Die am Tage es Ausschusses veröffentlichte Studie zur Wirkung auf Bienen (wenn ich das recht erinnere)). *Glyphosat ist ein Totalherbizid (Breitbandherbizid), welches Pflanzen bis in eine bestimmte Tiefe der Wurzeln hinein abtötet. Es wirkt nicht bei resistenten Pflanzen und gentechnisch veränderten Pflanzen (Label: Roundup Ready). Es wirkt nicht gut als Reinpräparat, sondern in Kombination mit Stoffen, die die Zellgängigkeit (insbesondere bei Pflanzen) stark erhöht, z.B. als Roundup.**Die IARC Ist die Behörde bei der WHO, die für die Bewertung der Studien zu Krebs, Genveränderung, etc. zuständig ist. Sie hat Glyphosat als "wahrscheinlich krebserregend" eingestuft.Es wurden dazu ausschließlich öffentlich zugängliche Studien verwendet, die auch inhaltlich dem Wissenschaftlichkeitsprinzip genügten. Teil des Wissenschatlichkeitsprinzips ist es, dass Studien veröffentlicht werden und von anderen Wissenschaftlern überprüft und widerlegt werden können (Peer Review).***BfR: Bundesinstitut für Risikobewertung Weil Deutschland der "berichterstattende Mitgliedsstaat" ist, hatte das BfR die Vorarbeit für die Bewertungen durch die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) und die Europäische Chemikalienbehörde (ECHA) gemacht. Dabei hat das BfR die Bewertung von wissenschaftlichen Studien über die krebserzeugende, fruchtbarkeitsschädigende und DNA-schädigende Wirkung von Glyphosat aus dem Zulassungsantrag von Monsanto abgeschrieben. (http://www.umweltinstitut.org/.../glyphosat-behoerde...)Gegen BfR und EFSA läuft wegen der Dokumentation, die die Grundlage für die Wiederzulassung 2017 in der EU war, eine Klage von vier Umweltorganisationen aus vier Ländern. (https://www.global2000.at/.../files/AnzeigeOesterreich.pdf) ****JMPR (WHO Behörde) "Dieses Gremium hat bei uns Umweltschützern seit jeher einen ganz schlechten Ruf, was seine wissenschaftliche Integrität angeht. Im Vorjahr wurde es von Alan Boobis geleitet, dem Vizepräsidenten der Lobbyorganisation Ilsi, die unter anderem von Monsanto und weiteren Pestizidherstellern finanziert wird." (http://www.taz.de/!5451730/)Leseempfehlung:Die Akte Glyphosat (erhältlich in der Buchhandlung Eures Vertrauens => Im November 2015 haben 96 internationale Wissenschaftler/innen der IARC in einem offenen Brief gegen die Einstufung von Glyphosat als unbedenklich durch deutsche und europäische Behörden protestiert.https://drive.google.com/file/d/0B9F6ub8wD7gqS3luaGFVM2YxY2c/viewhttp://kommunalwiki.boell.de/index.php/GlyphosatGegenargumente zum Verbot von Glyphosat:https://www.mimikama.at/volksverpetzer/glyphosat-verboten/imikama.at/volksverpetzer/glyphosat-verboten/)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/GP010.0 + (ad 1: Der Inhalt der Positionspapiere (die … ad 1: Der Inhalt der Positionspapiere (die aus abgelehnten Programmanträgen entstanden sind) ist seit ihrer Verabschiedung als Positionspapier programmatisch nicht weiter verfolgt worden. ad 2: Die Unterteilung in Grundsatz- und Parteiprogramm ist nicht nur unüblich, sie erschwert auch den Überblick über das Programm der Piraten NRW. Also werden hiermit alle Parteiprogrammanträge verschoben, so dass es nur noch ein Grundsatz- und das unter 3. zu beschließende Wahlprogramm gibt. Das erleichtert, auch für potentielle Wähler, den Überblick. ad 3: Das Wahlprogramm ist als Schwerpunktsetzung zu verstehen, das Grundsatzprogramm als Komplettpaket. Es ist sinnvoll mit den Themen in den Wahlkampf zu gehen, bei denen sich gezeigt hat, dass sie für die Mehrheit der Menschen in NRW von Bedeutung sind. Außerdem sind die ausgewählten Themen weites gehend Alleinstellungsmerkmale der Piratenpartei.Alleinstellungsmerkmale der Piratenpartei.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/GP010.1 + (ad 1: Der Inhalt der Positionspapiere (die … ad 1: Der Inhalt der Positionspapiere (die aus abgelehnten Programmanträgen entstanden sind) ist seit ihrer Verabschiedung als Positionspapier programmatisch nicht weiter verfolgt worden. ad 2: Die Unterteilung in Grundsatz- und Parteiprogramm ist nicht nur unüblich, sie erschwert auch den Überblick über das Programm der Piraten NRW. Also werden hiermit alle Parteiprogrammanträge verschoben, so dass es nur noch ein Grundsatz- und das unter 3. zu beschließende Wahlprogramm gibt. Das erleichtert, auch für potentielle Wähler, den Überblick. ad 3: Das Wahlprogramm ist als Schwerpunktsetzung zu verstehen, das Grundsatzprogramm als Komplettpaket. Es ist sinnvoll mit den Themen in den Wahlkampf zu gehen, bei denen sich gezeigt hat, dass sie für die Mehrheit der Menschen in NRW von Bedeutung sind. Außerdem sind die ausgewählten Themen weites gehend Alleinstellungsmerkmale der Piratenpartei.Alleinstellungsmerkmale der Piratenpartei.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/PP007.0 + (ad 1: Der Inhalt der Positionspapiere (die … ad 1: Der Inhalt der Positionspapiere (die aus abgelehnten Programmanträgen entstanden sind) ist seit ihrer Verabschiedung als Positionspapier programmatisch nicht weiter verfolgt worden. ad 2: Die Unterteilung in Grundsatz- und Parteiprogramm ist nicht nur unüblich, sie erschwert auch den Überblick über das Programm der Piraten NRW. Also werden hiermit alle Parteiprogrammanträge verschoben, so dass es nur noch ein Grundsatz- und das unter 3. zu beschließende Wahlprogramm gibt. Das erleichtert, auch für potentielle Wähler, den Überblick. ad 3: Das Wahlprogramm ist als Schwerpunktsetzung zu verstehen, das Grundsatzprogramm als Komplettpaket. Es ist sinnvoll mit den Themen in den Wahlkampf zu gehen, bei denen sich gezeigt hat, dass sie für die Mehrheit der Menschen in NRW von Bedeutung sind. Außerdem sind die ausgewählten Themen weites gehend Alleinstellungsmerkmale der Piratenpartei.Alleinstellungsmerkmale der Piratenpartei.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP106.0 + (ad 1: Der Inhalt der Positionspapiere (die … ad 1: Der Inhalt der Positionspapiere (die aus abgelehnten Programmanträgen entstanden sind) ist seit ihrer Verabschiedung als Positionspapier programmatisch nicht weiter verfolgt worden. ad 2: Die Unterteilung in Grundsatz- und Parteiprogramm ist nicht nur unüblich, sie erschwert auch den Überblick über das Programm der Piraten NRW. Also werden hiermit alle Parteiprogrammanträge verschoben, so dass es nur noch ein Grundsatz- und das unter 3. zu beschließende Wahlprogramm gibt. Das erleichtert, auch für potentielle Wähler, den Überblick. ad 3: Das Wahlprogramm ist als Schwerpunktsetzung zu verstehen, das Grundsatzprogramm als Komplettpaket. Es ist sinnvoll mit den Themen in den Wahlkampf zu gehen, bei denen sich gezeigt hat, dass sie für die Mehrheit der Menschen in NRW von Bedeutung sind. Außerdem sind die ausgewählten Themen weites gehend Alleinstellungsmerkmale der Piratenpartei.Alleinstellungsmerkmale der Piratenpartei.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/GP010.2 + (ad 1: Der Inhalt der Positionspapiere (die … ad 1: Der Inhalt der Positionspapiere (die aus abgelehnten Programmanträgen entstanden sind) ist seit ihrer Verabschiedung als Positionspapier programmatisch nicht weiter verfolgt worden. ad 2: Die Unterteilung in Grundsatz- und Parteiprogramm ist nicht nur unüblich, sie erschwert auch den Überblick über das Programm der Piraten NRW. Also werden hiermit alle Parteiprogrammanträge verschoben, so dass es nur noch ein Grundsatz- und das unter 3. zu beschließende Wahlprogramm gibt. Das erleichtert, auch für potentielle Wähler, den Überblick. ad 3: Das Wahlprogramm ist als Schwerpunktsetzung zu verstehen, das Grundsatzprogramm als Komplettpaket. Es ist sinnvoll mit den Themen in den Wahlkampf zu gehen, bei denen sich gezeigt hat, dass sie für die Mehrheit der Menschen in NRW von Bedeutung sind. Außerdem sind die ausgewählten Themen weites gehend Alleinstellungsmerkmale der Piratenpartei.Alleinstellungsmerkmale der Piratenpartei.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP057.0 + (copy, remix & share aus dem Parteiprogramm. Im Zeichen von braunem Gesocks wie der AfD irgendwie unerlässlich, das Thema prominent in unser Wahlprogramm aufzuführen.)
NRW:Landesparteitag 2020.1/Anträge/PP001.0 + (das ist hier die Piratenpartei. hier musst … das ist hier die Piratenpartei. hier musst du nicht nur arbeiten, da hast du auch was davon. und das ist halt auch mal echte Teilhabe.Der Antragsteller würde zu den genannten 4 Modulen gern ein Meinungsbild einholen.Quelle:https://martinbernhardt.wordpress.com/2020/09/08/ein-positionspapier-zum-bge/om/2020/09/08/ein-positionspapier-zum-bge/)

NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP073.0 + (der Text wurde erneuert und beim Lpt 2021.2 beschlossen)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP074.0 + (der Text wurde erneuert und beim Lpt 2021.2 beschlossen)

NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/X002.0 + (der kv coesfeld hat sich laut twitter-acco … der kv coesfeld hat sich laut twitter-account @kc_coe anscheinend am 09.11.14 aufgelöst.Die untergliederung ist seitdem inaktiv, insbesondere eine Kooperation zum aktuellen rechenschaftsbericht findet nicht statt. Die Untergliederung ist demnach per beschluss des lavo aufzulösen mit nachfolgender bestätigung durch die Mitgliederversammlung des landesverbandes.Per Umlaufbeschluss vom LaVo bestätigt:http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Vorstand/Umlaufbeschl%C3%BCsse#Sonstiger_Antrag_-_.23234262_aufl.C3.B6sung_untergliederung_hier:_coesfeldl.C3.B6sung_untergliederung_hier:_coesfeld)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP042.0 + (die bisherigen Anträge zum Wahlprogramm od … die bisherigen Anträge zum Wahlprogramm oder aber auch bei den alten Wahlprogrammen haben wir uns in der Regel dafür ausgesprochen kurz- und mittelfristige Programmpunkte umzusetzen. Gerade im Bereich der schulischen Inklusion wird eine Umsetzung über viele Jahre erforderlich sein. Die bisherige Inklusionsrate ist viel zu niedrig. Dazu gibt es folgenden Text:https://www.soziale-teilhabe-kiju.lwl.org/media/filer_public/18/34/1834cd02-5add-4a18-8e97-ca4b166da80e/190723_lrv_sgb_ix_vertrag_mit_anlagen.pdfDa die Umsetzung extrem umfangreich sein wird, ist dies nicht in einer Legislaturperiode umsetzbar. Als Beispiel können Lernende mit schwerer körperlichen und geistigen Behinderung in der Regel nur innerhalb einer Binnenexklusion an einer Regelschule beschult werden, da hier auch deutliche Anpassung der Räume für Pflege erforderlich sein werden oder die Schule muss insgesamt baulich verändert werden für Pflege und z.B. Bodenleitsysteme.Der jetzige Antrag ersetzt also Wahlprogramm 2017 und ergänst den in Herne beschlossenen WP019.0 https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2021.2/Antr%C3%A4ge/WP019.0andesparteitag_2021.2/Antr%C3%A4ge/WP019.0)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP036.0 + (http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landespar … http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Antr%C3%A4ge/PaP004.2 Die Piratenpartei hat bei ihrem Bundesparteitag in Offenbach 2011 die Trennung von Staat und Religion in ihrem Grundsatzprogramm verankert. Mit dem vorliegenden Antrag soll diese Grundposition in detaillierter Form in das Programm der Piratenpartei NRW aufgenommen werden. Der Antrag ist nicht gegen den religiösen Glauben und nicht gegen Gläubige gerichtet. Der Staat soll sich neutral verhalten und die historisch bedingte Bevorzugung der organisierten Glaubensgemeinschaften beenden. Damit wird die religiöse und weltanschauliche Vielfalt gewährleistet.öse und weltanschauliche Vielfalt gewährleistet.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP028.0 + (http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Antr%C3%A4ge/PaP004.2)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP029.0 + (http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Antr%C3%A4ge/PaP004.2)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP030.0 + (http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Antr%C3%A4ge/PaP004.2)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP031.0 + (http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Antr%C3%A4ge/PaP004.2)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP032.0 + (http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Antr%C3%A4ge/PaP004.2)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP034.0 + (http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Antr%C3%A4ge/PaP004.2)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP035.0 + (http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Antr%C3%A4ge/PaP004.2)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP032.1 + (http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Anträge/PaP004.2)
NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/WP021.0 + (https://bast.opus.hbz-nrw.de/opus45-bast/frontdoor/deliver/index/docId/2319/file/M290.pdf Anregung aus dem Saarland)
NRW:Landesparteitag 2017.1/Anträge/WP011.0 + (https://de.wikipedia.org/wiki/Recht_auf_Zugang_zu_sauberem_Wasser https://netzfrauen.org/2016/11/19/slovenien-verankert-wasser-als-grundlegendes-menschenrecht-in-der-verfassung/)
NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/WP020.0 + (https://ombudschaft-nrw.de/ Grundsatzprogramm + Update)
NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/X002.0 + (https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Grundsatzprogramm#Bildung)
NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/WP017.0 + (https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/tags/schuldenbremse)
NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/WP012.0 + (https://www.schulministerium.nrw/Schulsystem/RuL/Richtlinien-fuer-die-Sexualerziehung-in-NRW.pdf)
NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/WP014.0 + (kleine Anpassung Bundesprogramm)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP054.0 + (konsequente Fortführung unserer Fanrechte-Politik unter Gesichtspunkten des Datenschutzes und der informationellen Selbstbestimmung)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP055.0 + (konsequente Fortführung unserer Fanrechte-Politik unter Gesichtspunkten des Datenschutzes und der informationellen Selbstbestimmung)
NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/WP016.0 + (leicht angepasst!)
NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/WP009.0 + (leichte Anpassung zu 2017 https://www.bundesaerztekammer.de/presse/pressemitteilungen/news-detail/blutspende-von-personen-mit-sexuellem-risikoverhalten/)
NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/WP005.0 + (leichtes Update zum Wahlprogramm 2017)
Schutz vor Passivrauch:Mumble-Sitzung + (reguläre Sitzung)

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