Suche mittels Attribut

Diese Seite stellt eine einfache Suchoberfläche zum Finden von Objekten bereit, die ein Attribut mit einem bestimmten Datenwert enthalten. Andere verfügbare Suchoberflächen sind die Attributsuche sowie der Abfragengenerator.

Liste der Ergebnisse

NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP008.0 + (Um eine aktive Demokratie zu ermöglichen, … Um eine aktive Demokratie zu ermöglichen, sollten die Bürger in der Lage sein über die wesentlichen Dinge zu entscheiden und dies ist in erster Linie die Entscheidung, wie die öffentlichen Mittel, das Geld der Bürger, verwendet wird.In der Schweiz wurden damit sehr positive Erfahrungen gemacht.Wenn der Bürger mehr in die finanziellen Entscheidungen einbezogen wird, ergibt sich auch eine größere Akzeptanz, für die politischen Entscheidungen.Ein weiterer Punkt der für Bürgerhaushalte spricht, ist wer bezahlt bestimmt.ushalte spricht, ist wer bezahlt bestimmt.)
NRW:Landesparteitag 2021.1/Anträge/SÄA002.0 + (Um wieder eine notwendige Struktur in einzelnen Gebieten aufbauen zu können möchte ich die Schwelle eine Vertretung vor Ort aufzubauen reduzieren. Vor Ort ist der Vorteil wieder als Gemeinschaft innerhalb der Piratenpartei politisch tätig zu werden.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP043.0 + (Update)
NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/WP003.0 + (Update Wahlprogramm 2017)
NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/WP007.0 + (Update zum Wahlprogramm 2017 https://www. … Update zum Wahlprogramm 2017https://www.domradio.de/themen/soziales/2021-04-19/kurze-beine-kurze-wege-petition-gegen-bekenntnisschulen-nordrhein-westfalenhttps://www.kurzebeinekurzewege.de/https://www.openpetition.de/petition/online/endlich-gerechtigkeit-schluss-mit-diskriminierung-an-grundschulen-in-nrwhttps://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=0&bes_id=3321&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=462329mp;bes_id=3321&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=462329)
NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/WP006.0 + (Update zum Wahlprogramm 2017 unter Hinzuz … Update zum Wahlprogramm 2017unter Hinzuziehung der bisherigen Bemühungen eine Kindergrundsicherung einzuführen.Abstimmung zur Drucksache 17/6253https://www.spd-fraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2020/04/MMD17-6253.pdfhttps://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-10950.pdfhttps://www.cdu-nrw-fraktion.de/artikel/katharina-gebauer-zu-top-11-kinderarmut-bekaempfen-nrw-setzt-sich-fuer-kindergrundsicherungn-nrw-setzt-sich-fuer-kindergrundsicherung)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP079.0 + (Videoüberwachung im ÖPV wird oft mit der v … Videoüberwachung im ÖPV wird oft mit der vermuteten Forderung der Menschen nach 'gefühlter Sicherheit' argumentiert. Dabei schaffen Kameras keine Sicherheit, sondern dokumentieren nur. Echte Sicherheit schafft die Anwesenheit von Mitarbeitern der Verkehrs- und/oder Sicherheitsunternehmen. Auch offene und gut beleuchtete Bahnsteige und Fahrzeuginnenräume sorgen für Sicherheit. Der flächendeckende Einsatz fördert und ermöglicht die vollständige Bewegungs-Überwachung von Personen in öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Software, um Personen jeweils über verschiedene Kameras zu identifizieren ist am Markt verfügbar und wird auch von Sicherheitsbehörden eingesetzt.d auch von Sicherheitsbehörden eingesetzt.)
NRW:Landesparteitag 2017.3/Anträge/SÄA010.0 + (Viele Gebiete des Landes sehnen sich nach … Viele Gebiete des Landes sehnen sich nach einer ordentlichen und verlässlichen Vertretung ihrer Region in der Landespartei. Der vorliegendes Satzungsänderungsantrag trägt diesem Wunsch Rechnung und vergrößert den Einfluss der Regionen im Vorstand der Landespartei.Je Regierungsbezirk soll ein Vertreter vollwertiges Mitglied im Landesvorstand werden. Damit können regionale Wünsche besser Berücksichtigung finden und die Vernetzung der Regionen verstärkt werden.In einem weiteren Schritt könnte man über die Verteilung der Regionen nachdenken und andere Grenzen als die politisch gegebenen Bezirksgrenzen ansetzen. Dann würde nach dieser Amtszeit ein entsprechend anderer Regionenproporz entstehen.rechend anderer Regionenproporz entstehen.)
NRW:Landesparteitag 2017.3/Anträge/SÄA010.1 + (Viele Gebiete des Landes sehnen sich nach … Viele Gebiete des Landes sehnen sich nach einer ordentlichen und verlässlichen Vertretung ihrer Region in der Landespartei. Der vorliegendes Satzungsänderungsantrag trägt diesem Wunsch Rechnung und vergrößert den Einfluss der Regionen im Vorstand der Landespartei.Je Regierungsbezirk soll ein Vertreter vollwertiges Mitglied im Landesvorstand werden. Damit können regionale Wünsche besser Berücksichtigung finden und die Vernetzung der Regionen verstärkt werden.In einem weiteren Schritt könnte man über die Verteilung der Regionen nachdenken und andere Grenzen als die politisch gegebenen Bezirksgrenzen ansetzen. Dann würde nach dieser Amtszeit ein entsprechend anderer Regionenproporz entstehen.rechend anderer Regionenproporz entstehen.)
NRW:Landesparteitag 2018.1/Anträge/SÄA001.0 + (Viele Gebiete des Landes sehnen sich nach … Viele Gebiete des Landes sehnen sich nach einer ordentlichen und verlässlichen Vertretung ihrer Region in der Landespartei. Der vorliegendes Satzungsänderungsantrag trägt diesem Wunsch Rechnung und vergrößert den Einfluss der Regionen im Vorstand der Landespartei.Je Regierungsbezirk soll ein Vertreter vollwertiges Mitglied im Landesvorstand werden. Damit können regionale Wünsche besser Berücksichtigung finden und die Vernetzung der Regionen verstärkt werden.In einem weiteren Schritt könnte man über die Verteilung der Regionen nachdenken und andere Grenzen als die politisch gegebenen Bezirksgrenzen ansetzen. Dann würde nach dieser Amtszeit ein entsprechend anderer Regionenproporz entstehen.rechend anderer Regionenproporz entstehen.)
NRW:Landesparteitag 2017.3/Anträge/SÄA011.0 + (Viele Gebiete des Landes sehnen sich nach … Viele Gebiete des Landes sehnen sich nach einer ordentlichen und verlässlichen Vertretung ihrer Region in der Landespartei. Der vorliegendes Satzungsänderungsantrag trägt diesem Wunsch Rechnung und vergrößert den Einfluss der Regionen auf den Vorstand der Landespartei.Je Regierungsbezirk sollen mindestens zwei Vertreter in einen beratenden Beirat des Landesvorstandes entsandt werden. Damit können regionale Wünsche besser Berücksichtigung finden und die Vernetzung der Regionen verstärkt werden.In einem weiteren Schritt könnte man über die Verteilung der Regionen nachdenken und andere Grenzen als die politisch gegebenen Bezirksgrenzen ansetzen. Dann würde nach dieser Amtszeit ein entsprechend anderer Regionenproporz entstehen.rechend anderer Regionenproporz entstehen.)
NRW:Landesparteitag 2018.1/Anträge/SÄA002.0 + (Viele Gebiete des Landes sehnen sich nach … Viele Gebiete des Landes sehnen sich nach einer ordentlichen und verlässlichen Vertretung ihrer Region in der Landespartei. Der vorliegendes Satzungsänderungsantrag trägt diesem Wunsch Rechnung und vergrößert den Einfluss der Regionen auf den Vorstand der Landespartei.Je Regierungsbezirk sollen mindestens zwei Vertreter in einen beratenden Beirat des Landesvorstandes entsandt werden. Damit können regionale Wünsche besser Berücksichtigung finden und die Vernetzung der Regionen verstärkt werden.In einem weiteren Schritt könnte man über die Verteilung der Regionen nachdenken und andere Grenzen als die politisch gegebenen Bezirksgrenzen ansetzen. Dann würde nach dieser Amtszeit ein entsprechend anderer Regionenproporz entstehen.rechend anderer Regionenproporz entstehen.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA014 + (Viele Regionen ohne KV habe "Büropiraten" gewählt und diesen eine Geschäftsordnung gegeben. Diese Geschäftsordnungen sollen durch die Erwähnung in der Landessatzung bindenden Charakter erhalten.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP052.0 + (Viele der Themen stammen aus dem Vergleich der Wahlprogramme der letzten fünf Landtagswahlen durch netzpolitik.org. Ich möchte, dass die Piraten in NRW den Vergleich stark absolvieren.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA056 + (Vierter versuch zur Einführung der Urabstimmung.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA057 + (Vierter versuch zur Einführung der Urabstimmung.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA058 + (Vierter versuch zur Einführung der Urabstimmung.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA059 + (Vierter versuch zur Einführung der Urabstimmung.)
NRW:Landesparteitag 2018.1/Anträge/X005.0 + (Vor einiger Zeit ist die 1V des Kre … Vor einiger Zeit ist die 1V des Kreisverbandes Bochum zurückgetreten, wodurch der Kreisvorstand handlungsunfähig wurde. Auch ist der Vorstand weit über in der Satzung vorgegebene Amtszeit im Amt, eine Einladung zu einer KMV zwecks Neuwahlen fanden nicht statt. Auch eine zeitnahe Einladung zu einen außerordentlichen Parteitag zwecks Neuwahl des Kreisvorstandes fand ebenfalls nicht statt. Über einen einberufenen Stammtisch, der den Zweck hatte zu eruieren wie es im KV weiter geht, gibt es öffentlich nichts zu finden. Daher stelle ich den Antrag auf Auflösung des KV Bochum. Den Weg der Rechtsmittel bleibt des übrigen/ehemaligen Vorständen weiterhin offenn/ehemaligen Vorständen weiterhin offen)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP093.0 + (Vorab eine Reportage, die vor einiger Zeit … Vorab eine Reportage, die vor einiger Zeit im Fernsehen lief : https://www.youtube.com/watch?v=iJKcPTaKi4I .Inhalt : Nur die großen Flughäfen Frankfurt, München, Düsseldorf, Hamburg, Stuttgart und Köln-Bonn werfen Gewinne ab. Alle 20 Regionalflughäfen mit Linienverkehr und öffentlich-rechtl. Beteiligung machen ‚Miese‘, und das nicht zu wenig (Zahlen der NRW-Regionalflughäfen für 2012 in Mio. EUR) : Dortmund – 18,5; Münster-Osnabrück – 5,4; Paderborn-Lippstadt – 1,3. Flughäfen werden aus Prestigegründen gebaut; Politiker errichten sich ein Denkmal. In Münster-Osnabrück, Dortmund und Paderborn buttern Stadt, Kreis und Land kräftig zu; eine Besserung ist nicht ansatzweise in Sicht. Es gibt keine bundesweite Koordination, wo welche Flughäfen zu bauen sind, inwieweit sie sich rentieren können, bzw. ob es in der Nähe nicht bereits unterausgelastete Flughäfen gibt. Stattdessen unterbieten sich die Flughäfen bei den Start- und Landegebühren und locken Fluglinien mit Dumpingangeboten an. Interessant aus Ertragssicht ist allenfalls das „Non-Aviation-Geschäft“, also Einnahmen aus Einzelhandel, Gastronomie, Parkplätze und Werbung auf dem Flughafengelände. Beispiel FMO (Flughafen Münster-Osnabrück) : Die Fluggastzahlen sinken seit 2000 von damals 1,8 Mio. auf 2013 0,86 Mio. Allein von 2012 auf 2013 gab es ein Minus von 16,3 % (das zweithöchste unter den dt. Regionalflughäfen). Bei insgesamt 202,5 Mio. Fluggästen in Deutschland liegt der Marktanteil von MS/OS bei unter 0,5 %. Was ist zu tun : Neben einer Vielzahl anderer Maßnahmen sollten die Regionalflughäfen in NRW in eine gemeinsame Holding eingebracht werden, die dem Land NRW gehört. Damit werden ruinöse Wettbewerbe zwischen den Flughäfen sowie Dumpingpreise verhindert, zum anderen werden die Flugpläne sinnvoll abgestimmt; Wirtschaftlichkeit stünde dann vor Wachstum. Ggf. könnten man mittelfristig den einen oder anderen Flughafen schließen. Es gibt hier sicherlich rechtliche Probleme; nicht zuletzt auch um die Besitzverhältnisse, Ablösesummen, die Schuldenübernahme, und dergl., die angegangen und gelöst werden müssen. Sinn dieses Antrags ist es allein, die Zielvorgabe hin zu einer Dachgesellschaft, weg vom ruinösen Wettbewerb zu gehen.aft, weg vom ruinösen Wettbewerb zu gehen.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/SÄA024 + (Vorbereitung zur neustrukturiereung der Strukturordnung)
NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/WP013.0 + (Wahlprogramm 2017 Bund - angepasst https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/VV_Studie_Ueberversorgung_IGES.pdf)
NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/X003.0 + (Wahlprogramme können nur auf Landesparteit … Wahlprogramme können nur auf Landesparteitagen beschlossen werden. Allerdings kann gemäß NRW Satzung auch eine Ständige Mitgliederversammlung dazu dienen. Aufgrund der verbleibenden Restage von 204 Tagen sind die bsiherigen Laufzeiten nicht zielführend. Sollte sich die Gesamtlage entspannen kann die SMV jederzeit auch wieder beendet werden.Vorteil keine Ständigen neuen Einladungsfristen, Möglichkeit der langfristigen Zeiteinteilung, ausführliche Diskussion, keine häufige Briefwahl - Kostenersparniss.. Im Worst Case besetht immer noch die Möglichkeit auch einen weiteren regulären parteitag einzuberaumen.eiteren regulären parteitag einzuberaumen.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP029.0 + (Was im Jahr 2017 für das Wahlprogramm im B … Was im Jahr 2017 für das Wahlprogramm im Bereich Bauen und Verkehr zum Thema Flughafen und Lärmbelästigung erstellt wurde ist und war sicher richtig. Wir wollen aber für das Wahlprogramm 2022 ein deutlich kürzeres Programm erstellen und auch nur die Themen bearbeiten, die wir fachlich mit unserer Landesiste bedienen können.ch mit unserer Landesiste bedienen können.)
NRW:Landesparteitag 2019.1/Anträge/PP003.0 + (Was ist angemessenes Handeln? Der Antragsteller sieht dieses Positionspapier als zulässig im Sinne von Art. 9 GG an. Begründung: ausgleichende Gerechtigkeit.)

NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA021 + (Was wir Piraten fordern, müssen wir auch selbst vorleben.)

NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP003.0 + (Weil es den Bogen ins Jahr 2022 spannt.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/X008 + (Weil es geht !)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA055 + (Weiterführende Absätze zum vierten Versuch eine Urabstimmung in die Satzung aufzunehmen.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP037.0 + (Wenn Kinder frühzeitig in Entscheidungen e … Wenn Kinder frühzeitig in Entscheidungen einbezogen werden, können ihre Bedürfnisse besser berücksichtigt werden. Zudem lernen Kinder so, wie man diskutiert, Interessen vertritt und Sachverhalte abwägt.Beispiel Kita: Kinder sollen mitbestimmen können, welche Spielsachen angeschafft werden. Beispiel Schule: Kinder/Jugendliche sollen mitbestimmen können, wie die Klasse gestaltet werden soll. Beispiel Jugendzentrum: Kinder/Jugendliche sollen mitbestimmen, was sie während des Ferienprogramms machen und ggf. auch an der Planung beteiligt sein. Beispiel Politik: Kinder/Jugendliche sollen mitbestimmen, wie ein Spielplatz in der Stadt bebaut werden soll.pielplatz in der Stadt bebaut werden soll.)
NRW:Landesparteitag 2016.1/Anträge/PP004.0 + (Wenn Telekommunikationsanbietern ihren Kun … Wenn Telekommunikationsanbietern ihren Kunden eine verschlüsselte Kommunikation anbieten, sind sie dazu verpflichtet diese für die Polizei und Sicherheitsbehörden zu entschlüsseln (geregelt für Deutschland in § 8 Absatz 3 Telekommunikations-Überwachungsverordnung).Um eine möglichst große Verbreitung von sicherer Kommunikation zu erreichen, sollten TK-Anbieter Menschen und Unternehmen dabei unterstützen dürfen, ihre Kommunikation vor Mißbrauch und Spionage zu schützen.on vor Mißbrauch und Spionage zu schützen.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/SÄA007.0 + (Wenn das Parteiprogramm gelöscht wurde und keine neuen Parteiprogramm-Anträge mehr gestellt werden können. Kann das Parteiprogramm auch komplett aus der Satzung gestrichen werden.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP059.0 + (Wenn wir die finanzielle Ausstattung verbessern, dann könnten manche Omdubsfälle oder Gerichtsverfahren vermieden werden. Es mangelt in den meisten Fällen an der Kommunikation, die durch einen höheren Personalschlüssel besser gestaltet werden könnte.)
NRW:Landesparteitag 2019.1/Anträge/F001.0 + (Wer als Partei zur Wahl antreten will, der … Wer als Partei zur Wahl antreten will, der sollte auch regieren können.Ich würde mich sehr freuen, wenn einige wenige Menschen den Antrag unterstützen. Notfalls würde ich mein formales Rederecht wahrnehmen, indem ich den Antrag alleine als politisches Positionspapier vortrage, wozu nach meiner Kenntnis keine Unterstützer notwendig sind. Sollte der Vortrag nicht zugelassen werden, dann würde ich aus Gründen mein selbstbestimmtes Mandat als Basisdemokrat zur Verfügung stellen. Details:https://dynamic-applications.com/2018/08/06/how-to-define-a-basic-ground-income/08/06/how-to-define-a-basic-ground-income/)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/SÄA002 + (Wer nicht die NRW-Info-Mailingliste liest … Wer nicht die NRW-Info-Mailingliste liest und/oder Vorstandsprotokolle mitverfolgt, erfährt im Zweifel erst vom Termin eines Parteitages, wenn er die Einladung erhält. Aktuell ist zu dem Zeitpunkt dann leider die Frist für Satzungs- und Programmänderungen bereits abgelaufen.und Programmänderungen bereits abgelaufen.)
NRW:Landesparteitag 2017.1/Anträge/WP006.1 + (Wie Antrag WP006.0 jedoch mit bereis angepasstem Wording.)
NRW:Landesparteitag 2017.1/Anträge/WP007.1 + (Wie WP007.0 aber mit bereits angepasstem Wording)
NRW:Landesparteitag 2017.1/Anträge/WP011.1 + (Wie WP007.0 aber mit bereits angepasstem Wording)
NRW:Landesparteitag 2017.1/Anträge/WP010.1 + (Wie WP010.0 aber mit dort fehlendem "ist")
NRW:Landesparteitag 2017.1/Anträge/WP012.1 + (Wie WP012.0 aber ohne Doppelung und mit angepasstem Wording)
NRW:Landesparteitag 2017.1/Anträge/WP014.1 + (Wie WP014.0 aber mit bereits angepasstem Wording)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP048.0 + (Wie keine andere Partei weisen wir immer w … Wie keine andere Partei weisen wir immer wieder auf den Wert des Grundgesetzes und die Wichtigkeit seines Schutzes hin (1). Es ist daher nur konsequent, den Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 entsprechend zu ehren und somit - hoffentlich - seine Bedeutung im Gedächtnis der Bevölkerung zu untermauern. Denn dann fühlten sich doch hoffentlich auch die Regierenden etwas mehr verpflichtet, das Grundgesetz zu achten und nicht laufend verfassungswidrige Gesetze zu beschließen und sich dann zu beschweren, dass das Bundesverfassungsgericht zuviel Macht besäße (2).Das immer wieder gerne genutzte Argument der Wirtschaft, Feiertage würden die Produktivität nachhaltig vermindern, lässt sich ohnehin nicht aufrecht erhalten. Von den G7-Staaten haben die folgenden an landesweiten Feiertagen: Deutschland 9 Frankreich 11 Italien 12 Japan 15 Kanada 9 Vereinigtes Königreich 6 Vereinigte Staaten 10Dieser Antrag findet Entsprechung im Bundesprogramm für die Einbringung eines entsprechenden Antrags der Bundestagsfraktion an die Bundesregierung. (3)(1) http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Mahnwache-in-Karlsruhe-Piraten-protestieren-gegen-Beschneidung-des-BVG;art6066,1645577(2) http://www.berliner-zeitung.de/politik/kritik-am-bundesverfassungsgericht-hat-das-bvg-zu-viel-einfluss-auf-die-politik--,10808018,26622014.html(3) https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2016.1/Antragsportal/WP012Bundesparteitag_2016.1/Antragsportal/WP012)
NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/X006 + (Wie sich gezeigt hat, wird der Umgang mit … Wie sich gezeigt hat, wird der Umgang mit Sprache zu einer Ideologiefrage erhoben. Die Mehrheiten in dieser Frage sind seit Jahren (zumindest offiziell) ungeklärt. Das möchte ich hiermit endlich nachholen.Da es sich hierbei um eine parteiinterne Festlegung handelt, ist das Ziel, diese Vereinbarung verbindlich an geeigneter Stelle in der Bundessatzung zu verankern. Bereits bestehende Texte sollen anschliessend entsprechend angepasst werden.schliessend entsprechend angepasst werden.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP029.0 + (Wie viel Wasser oder Gas ein Wohnungsnutze … Wie viel Wasser oder Gas ein Wohnungsnutzer verbraucht hat und auch wie stark der Wohnungsnutzer geheizt hat, sind personebezogenen Informationen die laut Bundesdatenschutzgesetz beim Betroffenen selbst zu erheben sind. Auch die EU-Datenschutz-Grundverordnung ändert daran nichts. Das Ablesen von Verbrauchsdaten ist hiervon nicht ausgenommen. Darüber hinaus sagt GG Art. 13, dass die Wohnung unverletzlich ist, auch hier gibt es keine Ausnahme für das Ablesen von Verbrauchsdaten durch Dritte. Durch eine Fernübertragung (z.B. per Funk oder Internet) liessen sich die Werte durch Dritte von ausserhalb der Wohnung ablesen. Hierfür bedarf es in unseren Augen dem expliziten, schriftlichen Einverständnis der Wohnungsnutzer, und zwar aller Wohnungsnutzer, auch wenn es sich hierbei um Minderjährige handelt. Damit Dritte die Daten nicht ohne Einverständnis der Wohnungsnutzer ablesen können, muss an jedem einzelne Gerät die Fernablesung / Übertragung vom Wohnungsnutzer abschaltbar / kontrollierbar sein.snutzer abschaltbar / kontrollierbar sein.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP012.0 + (Wir Piraten haben mit dieser Regelung sehr … Wir Piraten haben mit dieser Regelung sehr gute Erfahrungen gemacht, welche für eindeutige und klare Ergebnisse sorgt.Ein Wenig Mathematik für die Leute mit Rechenschwäche in den anderen Parteien, dies bedeutet dass eine Partei 50% plus eine Stimme erhalten muss, ansonsten hat Sie keine Mehrheit und sollte nicht regieren. keine Mehrheit und sollte nicht regieren.)
NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/WP001.0 + (Wir Piraten setzen uns schon länger für ei … Wir Piraten setzen uns schon länger für ein früheres Wahlrecht ein, dies wurde bereits im Landtagswahlkampf 2017 gefordert. Aus der Diskussion über Onlinemedien und bei Rückfragen bei der Stiftung zur Generationengerechtigkeit wurde unser Ansatz zwar kritisch gesehen, man spricht sich eher für die Absenkung auf 16 Jahren aus, jedoch mit unserer Ergänzung zum pro aktivem Handeln von Jugendlichen von 14 - 16 Jahren wurde nun Zustimmung signalisiert. Jahren wurde nun Zustimmung signalisiert.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/X013 + (Wir bekennen uns zum Prinzip der Demokrati … Wir bekennen uns zum Prinzip der Demokratie als Herrschaftsform (das heißt wirklich so, sorry). Und wir wollen diese stärken und weiter ausbauen.Bei direkter Demokratie stößt man an Grenzen (Beispiel Schweiz), wo die Mehrheitsentscheidung Menschlichkeit, Menschen- oder Bürgerrechte verletzen. Hier ist dann mit Mehrheitsentscheidungen Schluss, und es muss Legalität gelten.Ebenso gibt es keinen Grund, Mehrheitsmeinungen zu fassen, die Menschen in ihrer Selbstentfaltung beeinträchtigen, etwa aus moralischen oder religiösen Motiven. Jeder darf sich solange und soweit frei entfalten, solange er damit die anderen nicht einschränkt. Mehrheitsmeinungen dürfen auch daran nichts ändern.Abgesehen davon kann man die Direkte Demokratie aber pratkisch überall ausdehnen und einsetzen.Und als Netzpartei wollen wir natürlich prüfen, inwieweit sich das Internet dafür einsetzen lässt.t sich das Internet dafür einsetzen lässt.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP010 + (Wir bekennen uns zum Prinzip der Demokrati … Wir bekennen uns zum Prinzip der Demokratie als Herrschaftsform (das heißt wirklich so, sorry). Und wir wollen diese stärken und weiter ausbauen.Bei direkter Demokratie stößt man an Grenzen (Beispiel Schweiz), wo die Mehrheitsentscheidung Menschlichkeit, Menschen- oder Bürgerrechte verletzen. Hier ist dann mit Mehrheitsentscheidungen Schluss, und es muss Legalität gelten.Ebenso gibt es keinen Grund, Mehrheitsmeinungen zu fassen, die Menschen in ihrer Selbstentfaltung beeinträchtigen, etwa aus moralischen oder religiösen Motiven. Jeder darf sich solange und soweit frei entfalten, solange er damit die anderen nicht einschränkt. Mehrheitsmeinungen dürfen auch daran nichts ändern.Abgesehen davon kann man die Direkte Demokratie aber pratkisch überall ausdehnen und einsetzen.Und als Netzpartei wollen wir natürlich prüfen, inwieweit sich das Internet dafür einsetzen lässt.t sich das Internet dafür einsetzen lässt.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP016 + (Wir bekennen uns zum grundsätzlichen Gewal … Wir bekennen uns zum grundsätzlichen Gewaltmonopol des Staates. Dieses wird beschränkt durch Notwehr- und Nothilferechte, grundgesetzliches Widerstandsrecht, Menschenrechte und Menschlichkeit.Zu grundgesetzlichem Widerstandrecht findet sich eine sehr interessante Abhandlung hier:http://www.jura.uni-bielefeld.de/lehrstuehle/fisahn/veroeffentlichungen/2012/Verfassung_und_Widerstandsrecht3.pdfWikipedia: http://www.jura.uni-bielefeld.de/lehrstuehle/fisahn/veroeffentlichungen/2012/Verfassung_und_Widerstandsrecht3.pdfIn manchen Verfassungen findet sich sogar eine Pflicht zum Widerstand, wenn der Staat selbst grundrechtswidrig handelt.Gewaltlosigkeit ist ein hohes Gut. Gewalt ist niemals ein politisches Mittel. Wo immer möglich, soll man deeskalierend einwirken.Wir wissen aber auch, das Gewalt trotzdem stattfindet, und das oft auch keine friedlichen Maßnahmen zur Verfügung stehen, Gewalt zu beenden. Wir müssen das Recht einräumen, dass sich Opfer von Gewalt wehren dürfen (Notwehr), und dass man Opfern von Gewalt beispringen darf (Nothilfe).Bei der Abwehr von Gewalt muss nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit vorgegangen werden. Das ist ein juristischer Begriff und genau definiert, siehe hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Verh%C3%A4ltnism%C3%A4%C3%9Figkeitsprinzip_%28Deutschland%29Diese besagt insbesondere, dass von allen Mitteln nur das mildeste angewendet werden darf - man darf also z.B. jemanden nicht erschießen, der einen mit der flachen Hand bedroht. Gewaltexzesse sind damit gerade verboten. Gewalt gegen Unbeteiligte ist ebenfalls ausgeschlossen, sie darf sich nur gegen diejenigen wenden, die selbst Gewalt anwenden.Stehen Menschen im Kampf gegen Faschismus und Rassismus, möchte ich einen Bewertungsspielraum eröffnen, bei der ich die Tat verurteile, aber noch nicht den Täter. Damit soll dem Kampf gegen Faschismus und Rassismus Bedeutung eingeräumt werden, die er benötigt, und Menschen Schutz, die ihn führen. Es soll aber auch klar sein, dass in diesem Kampf die totale Angemessenheit nicht immer gewährleistet wird - daraus soll dann eben nicht sofort ein Fallbeil folgen. Dass dieser Bewertungsspielraum hier unscharf ist, ist mir klar. Das sollten dann Einzelfallentscheidungen sein, und auf keinen Fall ein Freibrief. Das sich derjenige den juristischen Konsequenzen seines Tuns zu stellen hat ist ebenfalls eine Selbstverständlichkeit.Übrigens, eine der juristischen Definitionen: "Gewalt ist physische Einwirkung, die zu einem die Freiheit der Willensentschließung oder -betätigung beeinträchtigenden körperlich wirkenden Zwang führt" http://www.jurawiki.de/DefinitionGewaltIn diesen Definitionen findet sich weder Gewalt gegen Sachen, noch psychische oder strukturelle Gewalt. Das entspricht allerdings nicht dem allgemeinen Sprachgebrauch. Vielsagend jedoch, dass Gewalt gegen Sachen so oft fast gleichgesetzt wird mit Gewalt gegen Menschen - fragwürdig, und moralisch sollte es deutlich getrennt werden. Da psychische und strukturelle Gewalt jedoch der physischen Gewalt vergleichbare Folgen auf Menschen hat, will ich sie in dieser Position einschließen.Zuletzt noch zur Demonstrationsfreiheit: Das Mitführen von Sonnenbrillen, Schirmen oder Pappkartons zum Schutz gegen Schläge, Reizgas oder Wassserwerfern schon als passive Bewaffnung zu werten unterhölt das Demonstrationsrecht. Sitzblockaden, passiver Widerstand sind keine Gewalt. Übrigens, das sieht auch das Bundesverfassungsgericht so:"Die erweiternde Auslegung des Gewaltbegriffs in § 240 Abs 1 StGB im Zusammenhang mit Sitzdemonstrationen verstößt gegen Art 103 Abs 2 GG"http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Noetigung01.phpIch kann nicht nachvollziehen, dass wir als Piratenpartei hinter die juristische Auslegung von Gewalt auch noch zurückfallen wollen. von Gewalt auch noch zurückfallen wollen.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/X014 + (Wir brauchen eine/n arbeitende/n GenSek. Wenn dieser Antrag erst am Ende der Veranstaltung auf der TO steht, wird keine Zeit dafür mehr übrig bleiben und den Piraten NRW wird weiterhin kein arbeitendner GenSek zur Verfügung stehen.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP078.0 + (Wir fordern die unverzügliche Abschaffung … Wir fordern die unverzügliche Abschaffung des Bürokratieabbaugesetzes II, welches noch von der vorangegangenen CDU-Landesregierung verabschiedet wurde und welches trotz der Versprechungen im Koalitionsvertrag von Rot-Grün (2012)immer noch gilt :„Der Landtag hat am 20. September 2007 das Zweite Gesetz zum Bürokratieabbau (Bürokratieabbaugesetz II) verabschiedet, das am 01.11.2007 in Kraft trat. Bisher war einer Klage gegen eine Entscheidung der Verwaltung ein Widerspruchsverfahren vorgeschaltet.Mit dem Gesetz werden fast alle Widerspruchsverfahren abgeschafft, die es bisher im Zuständigkeitsbereich des Landes und der Kommunen gab. Nunmehr können Bürgerinnen und Bürger gegen einen Bescheid, der ihrer Ansicht nach fehlerhaft oder ungerecht ist, nicht mehr kostenfrei Widerspruch einlegen, sondern müssen direkt beim Verwaltungsgericht klagen.“Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen für die Legislaturperiode 2012-2017 wurde vereinbart:"Die flächendeckende Abschaffung von Widerspruchsverfahren hat den Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt, den bewährten Dialog zwischen ihnen und der Verwaltung geschwächt und die Verwaltungsgerichte in NRW erheblich belastet.Deshalb werden wir Widerspruchsverfahren dort wieder einführen, wo dies nach sorgfältiger Prüfung sinnvoll ist."Mit Beschluss des Landtags vom 4.12.14 wurden die Ausnahmen, in denen doch ein Widerspruch möglich ist, zwar erweitert. Die vielfach geforderte und im Koalitionsvertrag zugesicherte Wiedereinführung des Widerspruchverfahrens wurde aber nicht beschlossen.chverfahrens wurde aber nicht beschlossen.)

Suche mittels Attribut

Liste der Ergebnisse

Navigationsmenü

Suche