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Liste der Ergebnisse

Schutz vor Passivrauch/Mumble-Sitzung + (Reguläre Sitzung)
NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/X003 + (Reiche ich nach gemäß §8 (4) NRW Satzung. Wenn das unzulässig ist oder durch §8 (4) nicht abgedeckt, dann nehmt den Antrag halt von der TO.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP010.0 + (Reine Geschäftsbanken dienen den Bürgern u … Reine Geschäftsbanken dienen den Bürgern und der Finanzierung der Realwirtschaft, sowie den öffentlichen Haushalte, was der Volkswirtschaft und damit der Gemeinschaft dienen.Mit der Trennung wird vermieden das Probleme bei den Investmentbanken Einfluss auf die Realwirtschaft haben, was in 2008 zur für den Steuerzahler teuren und Nutzlosen Bankenrettung führte.Investmentbanken dienen nur der Spekulation und haben keinen Volkswirtschaftlichen Nutzen für die Gemeinschaft, von daher sollten Sie von der Realwirtschaft entkoppelt werden.Durch eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken gibt es kein Problem mehr mit dem „Too big to fail“.in Problem mehr mit dem „Too big to fail“.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/GP001 + (Satellitenbetreiber und Industrie sind dar … Satellitenbetreiber und Industrie sind daran interessiert, dass teure Erfassungssysteme eingeführt werden. Eine verbrauchsabhängige Maut z.B. mittels Fahrzeugortung durch Satelliten kommt einer Totalüberwachung des Individualverkehrs gleich. Diese verdachtslose Überwachung ist abzulehnen, da die einmal aufgebauten Datenbanken Begehrlichkeiten bei Geheimdiensten und Behörden wecken, denen nach aktuellen Informationen kaum ein bis kein Schutz der Privatsphäre der betroffenen Menschen gegenübersteht.e der betroffenen Menschen gegenübersteht.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/GP001.0 + (Schule hat die Aufgabe, Schüler und Schüle … Schule hat die Aufgabe, Schüler und SchülerInnen zu befähigen, als mündige Bürger am demokratischen Prozess teilhaben zu lassen, eigene Entscheidungen überlegt zu treffen und Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen.Es ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche in ihrer eigenen Lebenswelt ihre Meinungen und Ideen einbringen und am Entscheidungsprozess beteiligt sind. So lernen sie ihre eigene Meinung zu vertreten und dass es wirksam ist, eine Stimme zu haben und diese abzugeben. eine Stimme zu haben und diese abzugeben.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP056.0 + (Schule hat die Aufgabe, Schüler und Schüle … Schule hat die Aufgabe, Schüler und SchülerInnen zu befähigen, als mündige Bürger am demokratischen Prozess teilhaben zu lassen, eigene Entscheidungen überlegt zu treffen und Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen.Es ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche in ihrer eigenen Lebenswelt ihre Meinungen und Ideen einbringen und am Entscheidungsprozess beteiligt sind. So lernen sie ihre eigene Meinung zu vertreten und dass es wirksam ist, eine Stimme zu haben und diese abzugeben. eine Stimme zu haben und diese abzugeben.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP056.1 + (Schule hat die Aufgabe, Schüler und Schüle … Schule hat die Aufgabe, Schüler und SchülerInnen zu befähigen, als mündige Bürger am demokratischen Prozess teilhaben zu lassen, eigene Entscheidungen überlegt zu treffen und Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen.Es ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche in ihrer eigenen Lebenswelt ihre Meinungen und Ideen einbringen und am Entscheidungsprozess beteiligt sind. So lernen sie ihre eigene Meinung zu vertreten und dass es wirksam ist, eine Stimme zu haben und diese abzugeben. eine Stimme zu haben und diese abzugeben.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP060.0 + (Schülerinnen und Schüler haben nie frei, w … Schülerinnen und Schüler haben nie frei, wenn sie wollen. Das Familienleben mit Schulkindern muss in Einklang mit den schulischen Vorgaben gestaltet werden. Viele Familien sind dabei durch die flexiblen Arbeitszeiten der Eltern in ihren Möglichkeiten weiter beschränkt. Der RdErl. d. Kultusministeriums v. 26.3.1980 (Runderlass) sieht eine ausnahmsweise Beurlaubung vom Unterricht nur aus wichtigen Gründen vor. Es gibt aber auch Situationen, in denen man den Grund der Abwesenheit nicht nennen möchte oder dieser vom bestehenden Katalog der Beurlaubungsgründe nicht abgedeckt wird. Man kann Familien mit Schulkindern mehr Freiheiten geben. Diese Jokertage werden durch die Erziehungsberechtigten vorher schriftlich beantragt. Tage mit besonderen Schulanlässen wie Prüfungen, Bundesjugendspiele oder Schulausflügen können von dieser Regelung ausgenommen werden. Jokertage geben Schülern und Familien nicht nur etwas mehr Raum zur freien Gestaltung. Sie sind auch ein Entgegenkommen gegenüber den außerunterrichtlichen Interessen und Verpflichtungen der Schülerinnen und Schüler. Zudem ermöglicht diese Regelung auch den verantwortungsvollen Umgang mit freien Tagen einzuüben und –noch wichtiger –verhindert Lügen und Ausflüchte.chtiger –verhindert Lügen und Ausflüchte.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/GP002.0 + (Schülerinnen und Schüler haben nie frei, w … Schülerinnen und Schüler haben nie frei, wenn sie wollen. Das Familienleben mit Schulkindern muss in Einklang mit den schulischen Vorgaben gestaltet werden. Viele Familien sind dabei durch die flexiblen Arbeitszeiten der Eltern in ihren Möglichkeiten weiter beschränkt. Der RdErl. d. Kultusministeriums v. 26.3.1980 (Runderlass) sieht eine ausnahmsweise Beurlaubung vom Unterricht nur aus wichtigen Gründen vor. Es gibt aber auch Situationen, in denen man den Grund der Abwesenheit nicht nennen möchte oder dieser vom bestehenden Katalog der Beurlaubungsgründe nicht abgedeckt wird. Man kann Familien mit Schulkindern mehr Freiheiten geben. Diese Jokertage werden durch die Erziehungsberechtigten vorher schriftlich beantragt. Tage mit besonderen Schulanlässen wie Prüfungen, Bundesjugendspiele oder Schulausflügen können von dieser Regelung ausgenommen werden. Jokertage geben Schülern und Familien nicht nur etwas mehr Raum zur freien Gestaltung. Sie sind auch ein Entgegenkommen gegenüber den außerunterrichtlichen Interessen und Verpflichtungen der Schülerinnen und Schüler. Zudem ermöglicht diese Regelung auch den verantwortungsvollen Umgang mit freien Tagen einzuüben und –noch wichtiger –verhindert Lügen und Ausflüchte.chtiger –verhindert Lügen und Ausflüchte.)
NRW:Landesparteitag 2015.2/Anträge/WP001.0 + (SecureBoot, Verschlüsselte Bootloader und … SecureBoot, Verschlüsselte Bootloader und viele weitere künstliche Beschränkungen zeigen uns, wohin die Reise in der IT gehen soll – die Hersteller der Hardware wollen uns vorschreiben welche Software die Benutzer auf diesen zu installieren haben.Gleichzeitigt sorgt dieser Trend für ein Anwachsen des Elektroschrotts, weil Geräte nach ihrem leistungstechnischen Ableben, keinem neune Zweick zugeführt werden können.Des Weiteren wird eine erweiterte Nutzung zB durch Freifunk stark eingeschränkt.Ich möchte auch in Zukunft entscheiden können, welches Betriebsystem ich auf meinem Rechner installiere und welche Funktion meine Geräte ausüben.Das LEGO - Prinzip meine Geräte ausüben. Das LEGO - Prinzip)
NRW:Landesparteitag 2018.1/Anträge/X004.0 + (Seit etlichen Monaten hat der KV Dui … Seit etlichen Monaten hat der KV Duisburg keinen handlungsfähigen Vorstand mehr. Die Bemühungen einen neuen Vorstand zu etablieren blieb aus mehreren Gründen erfolglos. Auch aus Ermangelung einer Regelung in der Kreissatzung oder übergeordneten Satzung kann ein übergeordneter Vorstand nicht die kommissarische Leitung übernehmen. (siehe Urteil: LSG-NRW-2018-003-H). Auch an Ermangelung nicht vorhandener respektive veröffentliche Protokolle o.ä. ist unklar, ob die Situation nach Monaten behoben worden. Aussagen von Kreismitgliedern besagen, dass es einen Parteitagsbeschluss gäbe bzgl. einer Auflösung des Kreisverbandes (Das Ergebnis ist dem Antragsteller nicht bekannt) . Selbst wenn dieses nicht der Fall wäre so ist eine zeitnahe Neuwahl per außerordentlichem Parteitag schon lange überschritten/überfällig.g schon lange überschritten/überfällig.)
NRW:Landesparteitag 2025.1/Anträge/X001.0 + (Seit 2020 gab es in Münster keine Mitglied … Seit 2020 gab es in Münster keine Mitgliederversammlung mehr. Der amtierende Kreisvorstand wurde vom Landesvorstand telefonisch und am 10.07.24 per Email mit Fristsetzung aufgefordert, eine MV mit Vorstandswahlen durchzuführen - leider ohne Erfolg. Auf der vom Landesvorstand darauf hin fristgerecht und satzungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung am 22.11.24 wurde der Kreisverband von den akkreditierten Mitgliedern aufgelöst.*Protokoll vom 07.06.2020: https://wiki.piratenpartei.de/2020-06-07_-_Protokoll_Mitgliederversammlung_Kreisverband_M%C3%BCnster*Einladung zur KMV am 22.11.24: https://wiki.piratenpartei.de/Mitgliederversammlung_Kreisverband_M%C3%BCnster*Protokoll vom 22.11.2024: https://wiki.piratenpartei.de/2024-11-22_-_Protokoll_Mitgliederversammlung_Kreisverband_M%C3%l_Mitgliederversammlung_Kreisverband_M%C3%)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP058.0 + (Seit der Föderalismusreform 2006 haben die … Seit der Föderalismusreform 2006 haben die Bundesländer die Möglichkeit, eigene Versammlungsgesetze zu erlassen, die das Bundesversammlungsgesetz ablösen. Auch NRW sollte diese Möglichkeit nutzen und hierdurch ein liberales und demonstrierendenfreundliches Landesversammlungsgesetz beschließen. Durch ein solches Versammlungsgesetz könnten wir nicht nur das Demonstrationsrecht stärken, sondern vor allem Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften entlasten. Sitzblockaden und Verstöße gegen das Vermummungsverbot stellen einen Großteil der im Zusammenhang mit Demonstrationen festgestellten Straftaten dar. Beides wird in anderen Versammlungsgesetzen inzwischen nicht mehr als Straftat, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet (1). Wenn andere damit gute Erfahrungen gemacht haben, warum nicht auch wir?Friedliche Sitzblockaden stellen bis ins bürgerliche Spektrum hinein ein legitimes Mittel des Gegenprotests insbesondere gegen rechte Aufmärsche und Versammlungen dar. Es ist für uns unverständlich und ein falsches Zeichen, Proteste gegen menschenfeindliche Ideologien zu kriminalisieren und zu erschweren. Blockaden müssen möglich sein, ohne sich strafbar zu machen. Die Teilnahme an Blockaden soll daher zukünftig keine Straftat, sondern bei schwerwiegenden Störungen lediglich eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Hierdurch wäre die Polizei gezwungen, Ermessen auszuüben und müsste im Einzelfall entscheiden, ob Identitätsfeststellungen und Ordnungswidrigkeitenanzeigen geboten sind. Zudem ermöglichte die Änderung ggf. Geldbußen oder in minderschweren Fällen auch Verwarnungen als geeignete Buße zu beschreiben.Wir erhoffen uns hierdurch mehr Menschen zu ermuntern auf der Straße ihre Meinung kundzutun, auch wenn mit der Teilnahme von "erlebnisorientierten" Personen zu rechnen ist, denen im Einzelfall die Auseinandersetzung mit dem Staat wichtiger erscheint als der Meinungsbildungsprozess.Vermummungen auf Demonstrationen werden auch genutzt, um Straftaten durchzuführen. Dies ist trotz Verbot der Fall. Ein Großteil der Vermummungen geht auf Selbstschutz zurück, um z.B. nicht von Fotografen des jeweiligen Konterpart identifiziert zu werden. Bei einem freidlichen Verlauf ist für uns nicht ersichtlich, weswegen die individuelle Meinung nicht auch ohne Offenbarung des Gesichts wertvoll sein soll.Erhoffte Folgen:Die Polizeien würden gestärkt, da Sie nicht allein wegen des Verdachtes Ermittlungen einleiten müssten und eine Identitätsfeststellung unausweichlich wird. Ihre Kompetenz würde abgefragt da sie zuvor die Pflicht hätte zu bewerten und daraus die begründete Wahl eine Ordnungswidrigkeit zu verfolgen oder nicht zu verfolgen.Die Justiz, insbesondere die Staatsanwaltschaften wären in der Folge nicht gezwungen eine Vielzahl von Verfahren ebenfalls zu bewerten und im minderschweren Fall einzustellen.Die Gerichte müssten nicht über Verfahren entscheiden bei denen sich im Nahgang herausstellt, dass die Motivlage der vermeintlichen Straftäter gar nicht gegen die Identifizierung durch die Polizei gerichtet war sondern zum Beispiel dem Kälteschutz diente.(1) z.B. Schleswig Holstein: §24 Ordnungswidrigkeiten (Seite 9) http://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/IV/Service/GVOBl/GVOBl/2015/gvobl_08_2015.pdf?__blob=publicationFile&v=2obl_08_2015.pdf?__blob=publicationFile&v=2)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP058.1 + (Seit der Föderalismusreform 2006 haben die … Seit der Föderalismusreform 2006 haben die Bundesländer die Möglichkeit, eigene Versammlungsgesetze zu erlassen, die das Bundesversammlungsgesetz ablösen. Auch NRW sollte diese Möglichkeit nutzen und hierdurch ein liberales und demonstrierendenfreundliches Landesversammlungsgesetz beschließen. Durch ein solches Versammlungsgesetz könnten wir nicht nur das Demonstrationsrecht stärken, sondern vor allem Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften entlasten. Sitzblockaden und Verstöße gegen das Vermummungsverbot stellen einen Großteil der im Zusammenhang mit Demonstrationen festgestellten Straftaten dar. Beides wird in anderen Versammlungsgesetzen inzwischen nicht mehr als Straftat, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet (1). Wenn andere damit gute Erfahrungen gemacht haben, warum nicht auch wir?Friedliche Sitzblockaden stellen bis ins bürgerliche Spektrum hinein ein legitimes Mittel des Gegenprotests insbesondere gegen rechte Aufmärsche und Versammlungen dar. Es ist für uns unverständlich und ein falsches Zeichen, Proteste gegen menschenfeindliche Ideologien zu kriminalisieren und zu erschweren. Blockaden müssen möglich sein, ohne sich strafbar zu machen. Die Teilnahme an Blockaden soll daher zukünftig keine Straftat, sondern bei schwerwiegenden Störungen lediglich eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Hierdurch wäre die Polizei gezwungen, Ermessen auszuüben und müsste im Einzelfall entscheiden, ob Identitätsfeststellungen und Ordnungswidrigkeitenanzeigen geboten sind. Zudem ermöglichte die Änderung ggf. Geldbußen oder in minderschweren Fällen auch Verwarnungen als geeignete Buße zu beschreiben.Wir erhoffen uns hierdurch mehr Menschen zu ermuntern auf der Straße ihre Meinung kundzutun, auch wenn mit der Teilnahme von \"erlebnisorientierten\" Personen zu rechnen ist, denen im Einzelfall die Auseinandersetzung mit dem Staat wichtiger erscheint als der Meinungsbildungsprozess.Vermummungen auf Demonstrationen werden auch genutzt, um Straftaten durchzuführen. Dies ist trotz Verbot der Fall. Ein Großteil der Vermummungen geht auf Selbstschutz zurück, um z.B. nicht von Fotografen des jeweiligen Konterpart identifiziert zu werden. Bei einem freidlichen Verlauf ist für uns nicht ersichtlich, weswegen die individuelle Meinung nicht auch ohne Offenbarung des Gesichts wertvoll sein soll.Erhoffte Folgen:Die Polizeien würden gestärkt, da Sie nicht allein wegen des Verdachtes Ermittlungen einleiten müssten und eine Identitätsfeststellung unausweichlich wird. Ihre Kompetenz würde abgefragt da sie zuvor die Pflicht hätte zu bewerten und daraus die begründete Wahl eine Ordnungswidrigkeit zu verfolgen oder nicht zu verfolgen.Die Justiz, insbesondere die Staatsanwaltschaften wären in der Folge nicht gezwungen eine Vielzahl von Verfahren ebenfalls zu bewerten und im minderschweren Fall einzustellen.Die Gerichte müssten nicht über Verfahren entscheiden bei denen sich im Nahgang herausstellt, dass die Motivlage der vermeintlichen Straftäter gar nicht gegen die Identifizierung durch die Polizei gerichtet war sondern zum Beispiel dem Kälteschutz diente.(1) z.B. Schleswig Holstein: §24 Ordnungswidrigkeiten (Seite 9) http://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/IV/Service/GVOBl/GVOBl/2015/gvobl_08_2015.pdf?__blob=publicationFile&v=2&NRW_Antrag_LPT?__blob=publicationFile&v=2&NRW_Antrag_LPT)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP002 + (Seit der Umstellung von papiergebundenem S … Seit der Umstellung von papiergebundenem Studienmaterial auf reine Online-Studiengänge ist es "aus Sicherheitsgründen" nicht mehr möglich in den Justizvollzugsanstalten des Landes NRW zu studieren. Die Landesregierung hat Bedenken, dass durch die Bereitstelliung eines Internetzugangs ein Sicherheitsrisiko gegeben sei. Das Gegenteil ist der Fall: Die FernUni Hagen hat explizite Software dafür entwickelt, das Studium aus der JVA zu ermöglichen. Dazu muss ein IntRAnet-Zugang über einen sog. "Tunnel" zum Netz der FernUni hergestellt werden. Die komplette Software dafür ist vorhanden und wird in vier anderen Bundesländern bereits erfolgreich eingesetzt.desländern bereits erfolgreich eingesetzt.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/X006 + (Siehe Begründung zu SÄA019)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/SÄA001.2 + (Sinn des Antrages ist es, den Ortsbias dem … Sinn des Antrages ist es, den Ortsbias demokratisch auszugleichen, so dass alle Untergliederungen entsprechend ihres Stimmgewichts im Landesverband gleichwertig auf dem Landesparteitag vertreten sind. Die Basis vor Ort bestimmt, wen sie dazu beauftragt.Der Antrag <s>entspricht dem Programm der Partei</s> setzt die im Grundsatzprogramm festgelegten Ziele "Mehr Demokratie wagen" (http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Mehr_Demokratie_wagen_und_ermöglicht) durch die im Teil "Mehr Teilhabe" (http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Mehr_Teilhabe) geforderte "indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten" um, ohne das dabei die im Teil "Transparenz des Staatswesens" (http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Transparenz_des_Staatswesens) <s>abgelehnet</s> abgelehnten Wahlmaschinen gebraucht werden. Dabei wird auf die in der Bundessatzung verankerte Pflicht zur Beteiligung ((http://wiki.piratenpartei.de/Satzung#.C2.A7_4_-_Rechte_und_Pflichten_der_Piraten) in einen Parteigesetz konformen Rahmen gefasst.Ein weiterer Nebeneffekt ist das wenn wir annehmen, dass 300 Mitglieder zweimal im Jahr im Durchschnitt 200 Euro für Reise, Übernachtung und Verpflegung aufwenden, mit Annahme dieses Antrages diese Summe dagegen durch die staatliche Parteienfinanzierung verdoppelt würde und auf Grund unserer bestehenden Finanzordnung zur Hälfte wieder auf die Kreise verteilt. D.h wir erhöhten die Einnahmen des Landesverbandes sowie der Kreise insgesamt um fast eine Viertelmillion Euro durch Geld, das jeder für sich sowieso ausgeben würde.zu §6d 1 vgl. Bundessatzung § 4.2 und Landessatzung NRW §6a (1)zu §6d (2) alle <s>je nach Version</s> nicht genannten, fallen unter die Reglung durch §6a (1) der NRW Satzung<s>weitere konstituierte Landesvereinigungen wie z.B.c. der Piraten Hochschulgruppe, können bei Bedarf hinzugefügt werden.</s>zu §6d 3 vgl. Bundessatzung §9a 2zu §6d 4 "Stimmberechtigt sind …" Die Landessatzung NRW legt nicht fest wer stimmberechtigt ist, sondern verweist auf die Bundessatzung, dort steht jedoch in §4.3 "Alle Piraten haben gleiches Stimmrecht." Was wiederum dem PartG § 10 entspricht.zu §6d <s>4 und</s> 5 schlagen konkurrierenden Modelle der Berechnung gemäß PartG § 13 vor.zu § 17b Aufwandsspenden Die Finanzordnung muss erweitert werden;/u> zu §6d <s>4 und</s> 5 schlagen konkurrierenden Modelle der Berechnung gemäß PartG § 13 vor. zu § 17b Aufwandsspenden Die Finanzordnung muss erweitert werden)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/SÄA001 + (Sinn des Antrages ist es, den Ortsbias dem … Sinn des Antrages ist es, den Ortsbias demokratisch auszugleichen, so dass alle Untergliederungen entsprechend ihres Stimmgewichts im Landesverband gleichwertig auf dem Landesparteitag vertreten sind. Die Basis vor Ort bestimmt, wen sie dazu beauftragt.Der Antrag entspricht dem Programm der Partei "Mehr Demokratie wagen" (http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Mehr_Demokratie_wagen_und_ermöglicht) die im Teil "Mehr Teilhabe" (http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Mehr_Teilhabe) geforderte "indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten" ohne das dabei die im Teil "Transparenz des Staatswesens" (http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Transparenz_des_Staatswesens) abgelehnet Wahlmaschinen gebraucht werden. Dabei wird auf die in der Bundessatzung verankerte Pflicht zur Beteiligung ((http://wiki.piratenpartei.de/Satzung#.C2.A7_4_-_Rechte_und_Pflichten_der_Piraten) in einen Rahmen gefasst.Ein weiterer Nebenefekt ist das wenn wir annehmen, dass 300 Mitglieder zweimal im Jahr im Durchschnitt 200 Euro für Reise, Übernachtung und Verpflegung aufwenden, mit Annahme dieses Antrages diese Summe dagegen durch die staatliche Parteienfinanzierung verdoppelt würde und auf Grund unserer bestehenden Finanzordnung zur Hälfte wieder auf die Kreise verteilt. D.h wir erhöhten die Einnahmen des Landesverbandes sowie der Kreise insgesamt um fast eine Viertelmillion Euro durch Geld, das jeder für sich sowieso ausgeben würde.zu §6d 1 vgl. Bundessatzung § 4.2 und Landessatzung NRW §6a (1)zu §6d (2) alle je nach Version nicht genannten, fallen unter die Reglung durch §6a (1) der NRW Satzungweitere konstituierte Landesvereinigungen wie z.B. c. der Piraten Hochschulgruppe, können bei Bedarf hinzugefügt werden.Die Mitglieder von Kreisvorständen habe ich ausgelassen da dies Kreise ohne Vorstand benachteiligen würde, nach den vorliegenden Zahlen ist davon auszugehen das die meisten aktiven Mitglieder des LV durch §6d (2) 1 Rederecht bekämen.zu §6d 3 vgl. Bundessatzung §9a 2zu §6d 4 "Stimmberechtigt sind …" Die Landessatzung NRW legt nicht fest wer stimmberechtigt ist, sondern verweist auf die Bundessatzung, dort steht jedoch in §4.3 "Alle Piraten haben gleiches Stimmrecht."zu §6d 4 und 5 schlagen konkurrierenden Modelle der Berechnung vorzu § 17b Aufwandsspenden Die Finanzordnung muss erweitert werdenen Die Finanzordnung muss erweitert werden)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP049.0 + (Smartphones werden verteufelt, an Schulen … Smartphones werden verteufelt, an Schulen verboten. Lehrkräfte, Leitungspersonal etc. hängen häufig in digitaler Bildung hinterher. Wir akzeptieren die digitale Lebenswelt (sic!) und wollen Kinder und Jugendliche dort gezielt fördern und stärken ohne dabei zu vergessen, über Gefahren aufzuklären.i zu vergessen, über Gefahren aufzuklären.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP049.1 + (Smartphones werden verteufelt, an Schulen … Smartphones werden verteufelt, an Schulen verboten. Lehrkräfte, Leitungspersonal etc. hängen häufig in digitaler Bildung hinterher. Wir akzeptieren die digitale Lebenswelt (sic!) und wollen Kinder und Jugendliche dort gezielt fördern und stärken ohne dabei zu vergessen, über Gefahren aufzuklären.i zu vergessen, über Gefahren aufzuklären.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP077.0 + (So kann der Kauf von Produkten Transparenter gestaltet werden, was für Lebensmittel gilt, kann auch für Konsumgüter eingeführt werden. Nachhaltigkeit kann sich so besser durchsetzten, und kann zu einem Verkaufsargument werden.)
NRW:Landesparteitag 2016.1/Anträge/PaP009.0 + (So kann der Kauf von Produkten Transparenter gestaltet werden, was für Lebensmittel gilt, kann auch für Konsumgüter eingeführt werden. Nachhaltigkeit kann sich so besser durchsetzten, und kann zu einem Verkaufsargument werden.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/SÄA028 + (Sofern das Meinungsbild zum Strukturreform Teil 2 negativ ausfällt, sollen wenigstens die Arbeitsgruppen in Servicegruppen umbenannt werden.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA050 + (Sollte der Landesverband das Geschäftsjahr nicht mehr gleich dem Kalenderjahr haben, ist es notwendig das die Untergliederungen ihren Rechenschaftsbericht zusätzlich auch zum Ende des Geschäftsjahres des Landesverbandes abgeben.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP011.0 + (Sperrklauseln entwerten die Stimme der Wähler, welche in einer repräsentativen Demokratie das höchste Gut sind.)

NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA009 + (Spezifizierung / Bezug.)

NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP046.0 + (Sponsoring ist meist eine geschickte Produ … Sponsoring ist meist eine geschickte Produktplatzierung (englisch: product placement) innerhalb eines Film- oder Sendeformats. Sponsoring in Hörfunk- und Fernsehprogrammen ermöglicht der Privatwirtschaft einen Einfluss auf die Redaktionen und Produktionen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss absolut unabhängig von wirtschaftlichen und politischen Interessen sein, um seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen. um seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP041.0 + (Sponsoring von Produktionen des öffentlich … Sponsoring von Produktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erfolgt zumeist durch Produktplatzierungen. Dadurch werden den Zuschauern, meist unbemerkt, Werbeinhalte präsentiert. Beispielsweise bei Filmproduktionen, können Sponsoringverträge dazu führen, dass der Sponsor eine starke Einflussnahme auf das Drehbuch und damit den Filminhalt nimmt, um sein Produkt bestmöglich in Szene gesetzt zu bekommen.Sofern bei der Finanzierung von öffentlich-rechtlichen Inhalten Gelder aus Sponsoringverträgen verwendet wurden, so muss dies in einer einheitlichen und zuschauerfreundlichen Form kenntlich gemacht werden. z.b. im Abspann.kenntlich gemacht werden. z.b. im Abspann.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP071.0 + (Sprachlich angepasste Version des aktuellen Wahlprogramms.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP085.0 + (Steht im Zusammenhang mit meinem Antrag WP … Steht im Zusammenhang mit meinem Antrag WP083.0 "Änderung der Gebietsreform". In der Gebietsreform von 1975 wurden etliche Städte und Gemeinden in größere Städte eingegliedert. Zum Ausgleich wurden dann in kreisfreien Städten Stadtbezirke eingerichtet, die jeweils kleine 'Parlamente' die sog. Bezirksvertretungen erhielten. Hiermit sollte die nun fehlende, bzw. schwindende Repräsentanz der eingegliederten Städte und Gemeinden halbwegs ausgeglichen werden; Dinge, die den Ortsteil betreffen werden dort entweder direkt entschieden oder zumindest werden die Bezirke angehört. Leider sind die Möglichkeiten der Bezirksvertretungen minimal und man hat den Eindruck, dass diese BVs nur eine Alibifunktion haben, damit die Vororte ruhig gestellt werden. Viele Bezirksvertreter und BV-Fraktionen werden vom Rat durchregiert und vertreten nicht wirklich die Belange der dortigen Bevölkerung. Die Einflussmöglichkeiten halten sich zudem in Grenzen; der Haushalt der BVs ist verschwindend niedrig (in Münster etwa 1/10.000 des Ratshaushalts). Ziel dieses Antrags ist es generell den Willen zu bekunden, die Einflussmöglichkeiten, die zur Verfügung gestellten Mittel und die Unabhängigkeit der Bezirksvertretungen zu erhöhen. Einzelne Maßnahmen können dann in weiteren Anträgen behandelt werden, bzw. die gewählte Piraten-Landtagsfraktion muss dann diesen Willen umsetzen und mit Leben erfüllen.en Willen umsetzen und mit Leben erfüllen.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP051.0 + (Straffung des Wahlprogramms Auch unverständlich für Lesende und damit uninteressant)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP050.0 + (Straffung des Wahlprogramms Warum fordern wir das, was ist schlecht daran? Das Wahlprogramm sollte verständlich sein, sonst verliert sich die Lust am Lesen.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP049.0 + (Straffung des Wahlprogramms Welche Hürden … Straffung des WahlprogrammsWelche Hürden gesenkt werden sollen, ist nicht näher beschrieben, so dass diese Aussage schon in 8.3 Mehr Einwohnerbeteiligung in die Landesverfassung enthalten ist: :* politische Partizipationsmöglichkeiten von Einwohnern und Einwohnerinnen auf Landes-, regionaler und kommunaler Ebene zu erhöhen.egionaler und kommunaler Ebene zu erhöhen.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA035 + (Strukturordnung §6 Absatz 1 Punkt E erlaub … Strukturordnung §6 Absatz 1 Punkt E erlaubt es durch einen Entschluss des Landesparteitages eine Organisationseinheiten aufzulösen - auch gegen den Willen der Mitglieder der Organisationseinheit.Es gibt allerdings in der Satzung keine sinnvolle Möglichkeit, eine Neugründung der Organisationseinheit zu verhindern.ng der Organisationseinheit zu verhindern.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA089 + (SÄA019 mit kleinem Anderungswunsch von Otl … SÄA019 mit kleinem Anderungswunsch von Otla:Jede Begründung ("schadet dem Ansehen", "widerspricht den Zielen") wird vermieden, da jede Begründung bei einem Prozesswilligen zu der Gefahr führt, dass diese Begründung als nicht zutreffend angegriffen wird (ggf. gerichtlich). Diese Gefahr sollte man von vorn herein ausschließen.r sollte man von vorn herein ausschließen.)
NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/SÄA011 + (Teil 1b (Einführung von Servicegruppen) der auf dem letzten TdpA und LPT 2014.1 vorstellten Strukturreform.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP074.0 + (Teil des Wahlprogramm-Komplexes Digitale G … Teil des Wahlprogramm-Komplexes Digitale Gesellschaft (von LostInCoding, Rony).Nach Möglichkeit gehört dieser Abschnitt der Wahlprogramms daher zu "Digitale Gesellschaft" (sofern es das Kapitel geben wird, ansonsten an anderer geeigneter Stelle einfügen). Für den Bereich Bauen und Verkehr gibt es WP081 bzw. WP031.Basis dieses Antrags ist die Präambel und das "Modul 4" im 2015 auf einem LPT angenommenen Positionspapier https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2015.1/Antr%C3%A4ge/PP012Im angenommenen Programmantrag (der auch als Wahlprogramm-Antrag WP081 bzw. WP031 zur Verfügung steht, aber NICHT KONKURRIEREND ist) http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Antr%C3%A4ge/PaP004.2 heißt es: "Autonome, fahrerlose Fahrzeuge mit umweltfreundlichen Antrieben sollen dafür sorgen, dass keine Autos mehr in den Anwohnerstraßen herumstehen. Einige Autos fahren zukünftig selbstständig in das nächste Parkhaus, die meisten jedoch sind CarSharing-Autos, die gleich zum nächsten Fahrgast fahren und diese/n dann oft zur Straßenbahn oder S-Bahn bringen. Dieser vernetzte Verkehr mit der Wahlfreiheit für alle ist die Zukunft."er Wahlfreiheit für alle ist die Zukunft.")
NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/GP004 + (Trotz anderer Bekundungen sind die Bildungsausgaben in Deutschland immer noch viel zu gering. Deshalb muss das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern endlich komplett fallen, sodaß die Ausgaben für Bildung deutlich erhöht werden können.)
NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/GP006 + (Trotz anderer Bekundungen sind die Bildungsausgaben in Deutschland immer noch viel zu gering. Deshalb muss das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern endlich komplett fallen, sodaß die Ausgaben für Bildung deutlich erhöht werden können.)
NRW:Landesparteitag 2017.1/Anträge/PP003.0 + (Um Abrechnungsbetrug in Krankenhäusern, P … Um Abrechnungsbetrug in Krankenhäusern, Pflegeheimen und häuslicher Pflege zu vermeiden sowie gefährliche Pflege, wegen Personalmangel, zum Beispiel.Es wird über Diskrepanzen in den Abrechnungen in Krankenhäuser berichtet.Zum Beispiel bei der Deutsche Krankenhausgesellschaft.(dkgev)http://www.dkgev.de/dkg.php/cat/73/aid/12308/title/Vereinbarung_zur_Durchfuehrung_von_MDK-Pruefungen_nach___275_Abs._1c_SGB_VHeimaufsichten und MDK kontrollieren seltenst Dienstpläne, wieviel Personal tatsächlich vorgehalten wird. Kontrolle der Kontrolle.orgehalten wird. Kontrolle der Kontrolle.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/PaP005.0 + (Um die Attraktivität für eine Ausbildung im Pflegesektor zu steigern, will die Piratenpartei NRW das die Löhne steigen,und nach der Ausbildung eine adäquate Bezahlung nach den Verantwortlichkeiten einer Pflegefachkraft zu etablieren)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP019.0 + (Um die Attraktivität für eine Ausbildung im Pflegesektor zu steigern, will die Piratenpartei NRW das die Löhne steigen,und nach der Ausbildung eine adäquate Bezahlung nach den Verantwortlichkeiten einer Pflegefachkraft zu etablieren)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP008.0 + (Um eine aktive Demokratie zu ermöglichen, … Um eine aktive Demokratie zu ermöglichen, sollten die Bürger in der Lage sein über die wesentlichen Dinge zu entscheiden und dies ist in erster Linie die Entscheidung, wie die öffentlichen Mittel, das Geld der Bürger, verwendet wird.In der Schweiz wurden damit sehr positive Erfahrungen gemacht.Wenn der Bürger mehr in die finanziellen Entscheidungen einbezogen wird, ergibt sich auch eine größere Akzeptanz, für die politischen Entscheidungen.Ein weiterer Punkt der für Bürgerhaushalte spricht, ist wer bezahlt bestimmt.ushalte spricht, ist wer bezahlt bestimmt.)
NRW:Landesparteitag 2021.1/Anträge/SÄA002.0 + (Um wieder eine notwendige Struktur in einzelnen Gebieten aufbauen zu können möchte ich die Schwelle eine Vertretung vor Ort aufzubauen reduzieren. Vor Ort ist der Vorteil wieder als Gemeinschaft innerhalb der Piratenpartei politisch tätig zu werden.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP043.0 + (Update)
NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/WP003.0 + (Update Wahlprogramm 2017)
NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/WP007.0 + (Update zum Wahlprogramm 2017 https://www. … Update zum Wahlprogramm 2017https://www.domradio.de/themen/soziales/2021-04-19/kurze-beine-kurze-wege-petition-gegen-bekenntnisschulen-nordrhein-westfalenhttps://www.kurzebeinekurzewege.de/https://www.openpetition.de/petition/online/endlich-gerechtigkeit-schluss-mit-diskriminierung-an-grundschulen-in-nrwhttps://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=0&bes_id=3321&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=462329mp;bes_id=3321&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=462329)
NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/WP006.0 + (Update zum Wahlprogramm 2017 unter Hinzuz … Update zum Wahlprogramm 2017unter Hinzuziehung der bisherigen Bemühungen eine Kindergrundsicherung einzuführen.Abstimmung zur Drucksache 17/6253https://www.spd-fraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2020/04/MMD17-6253.pdfhttps://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-10950.pdfhttps://www.cdu-nrw-fraktion.de/artikel/katharina-gebauer-zu-top-11-kinderarmut-bekaempfen-nrw-setzt-sich-fuer-kindergrundsicherungn-nrw-setzt-sich-fuer-kindergrundsicherung)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP079.0 + (Videoüberwachung im ÖPV wird oft mit der v … Videoüberwachung im ÖPV wird oft mit der vermuteten Forderung der Menschen nach 'gefühlter Sicherheit' argumentiert. Dabei schaffen Kameras keine Sicherheit, sondern dokumentieren nur. Echte Sicherheit schafft die Anwesenheit von Mitarbeitern der Verkehrs- und/oder Sicherheitsunternehmen. Auch offene und gut beleuchtete Bahnsteige und Fahrzeuginnenräume sorgen für Sicherheit. Der flächendeckende Einsatz fördert und ermöglicht die vollständige Bewegungs-Überwachung von Personen in öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Software, um Personen jeweils über verschiedene Kameras zu identifizieren ist am Markt verfügbar und wird auch von Sicherheitsbehörden eingesetzt.d auch von Sicherheitsbehörden eingesetzt.)
NRW:Landesparteitag 2017.3/Anträge/SÄA010.0 + (Viele Gebiete des Landes sehnen sich nach … Viele Gebiete des Landes sehnen sich nach einer ordentlichen und verlässlichen Vertretung ihrer Region in der Landespartei. Der vorliegendes Satzungsänderungsantrag trägt diesem Wunsch Rechnung und vergrößert den Einfluss der Regionen im Vorstand der Landespartei.Je Regierungsbezirk soll ein Vertreter vollwertiges Mitglied im Landesvorstand werden. Damit können regionale Wünsche besser Berücksichtigung finden und die Vernetzung der Regionen verstärkt werden.In einem weiteren Schritt könnte man über die Verteilung der Regionen nachdenken und andere Grenzen als die politisch gegebenen Bezirksgrenzen ansetzen. Dann würde nach dieser Amtszeit ein entsprechend anderer Regionenproporz entstehen.rechend anderer Regionenproporz entstehen.)
NRW:Landesparteitag 2017.3/Anträge/SÄA010.1 + (Viele Gebiete des Landes sehnen sich nach … Viele Gebiete des Landes sehnen sich nach einer ordentlichen und verlässlichen Vertretung ihrer Region in der Landespartei. Der vorliegendes Satzungsänderungsantrag trägt diesem Wunsch Rechnung und vergrößert den Einfluss der Regionen im Vorstand der Landespartei.Je Regierungsbezirk soll ein Vertreter vollwertiges Mitglied im Landesvorstand werden. Damit können regionale Wünsche besser Berücksichtigung finden und die Vernetzung der Regionen verstärkt werden.In einem weiteren Schritt könnte man über die Verteilung der Regionen nachdenken und andere Grenzen als die politisch gegebenen Bezirksgrenzen ansetzen. Dann würde nach dieser Amtszeit ein entsprechend anderer Regionenproporz entstehen.rechend anderer Regionenproporz entstehen.)

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