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NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/PaP001.0 + (Ganz Deutschland spricht von Altersarmut u … Ganz Deutschland spricht von Altersarmut und sicheren Renten. Ein BGE wäre schön, aber auf dem Weg dahin braucht es Meilensteine.Eine gesicherte Grundrente könnte so ein Meilenstein sein. Sie ermöglicht 1. allen Rentern, welche eine Aufstockung benötigen, sich nicht mit den Ämtern herum schlagen zu müssen. 2. eine Überprüfung, welche Auswirkungen ein BGE für eine Bevölkerungsgruppe besitzt, 3. Menschen, das 65.te Lebensjahr erreicht haben, können ohne abgestraft zu werden ihre Tätigkeit weiter ausüben.Hierdurch könnte durch ein aktives Beispiel ein Verständnis für das BGE geschaffen werden.Dies wird ein bundespolitischer Antrag, der so die Zustimmung des LV NRW einholt.undespolitischer Antrag, der so die Zustimmung des LV NRW einholt.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/PaP002.0 + (Ganz Deutschland spricht von Altersarmut u … Ganz Deutschland spricht von Altersarmut und sicheren Renten. Ein BGE wäre schön, aber auf dem Weg dahin braucht es Meilensteine.Eine gesicherte Grundrente könnte so ein Meilenstein sein.Sie ermöglicht1. allen Rentern, welche eine Aufstockung benötigen, sich nicht mit den Ämtern herum schlagen zu müssen.2. eine Überprüfung, welche Auswirkungen ein BGE für eine Bevölkerungsgruppe besitzt,3. Menschen, das 65.te Lebensjahr erreicht haben, können ohne abgestraft zu werden ihre Tätigkeit weiter ausüben.Hierdurch könnte durch ein aktives Beispiel ein Verständnis für das BGE geschaffen werden.Dies wird ein bundespolitischer Antrag, der so die Zustimmung des LV NRW einholt. der so die Zustimmung des LV NRW einholt.)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/PP017 + (Geburtenkontrolle ist ein probates und not … Geburtenkontrolle ist ein probates und notwendiges Mittel, um die steigende Zahl an streunenden Katzen zu reduzieren, welche die Tierheime und damit auch die öffentlichen Kassen stark belasten. Auf vielen Bauernhöfen leben halbwilde Katzenpopulationen, die sich in der Regel unkontrolliert vermehren. Der Nachwuchs wird häufig unter Missachtung des Tierschutzgesetzes entsorgt. ( Ertränkung von Jungkatzen)Eine weibliche Katze kann zweimal jährlich einen Wurf mit etwa drei bis fünf Jungen zur Welt bringen, die von ihrer Aufnahme im Tierheim bis zu ihrer Vermittlung jeweils Durchschnittskosten von ungefähr 400 Euro verursachen würden. Eine Kastration kostet demgegenüber laut der Gebührenordung für Tierärzte nur etwa 80 bis 150 Euro.§6 (1) Verboten ist das vollständige oder teilweise Amputieren von Körperteilen oder das vollständige oder teilweise Entnehmen oder Zerstören von Organen oder Geweben eines Wirbeltieres. Das Verbot gilt nicht, wenn 5. zur Verhinderung der unkontrollierten Fortpflanzung oder - soweit tierärztliche Bedenken nicht entgegenstehen - zur weiteren Nutzung oder Haltung des Tieres eine Unfruchtbarmachung vorgenommen wird. eine Unfruchtbarmachung vorgenommen wird.)
NRW:Landesparteitag 2017.3/Anträge/PP001.0 + (Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Wes … Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW): "§ 52 (Fn 48)Niederschrift der Ratsbeschlüsse(1) Über die im Rat gefaßten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen. Diese wird vom Bürgermeister und einem vom Rat zu bestellenden Schriftführer unterzeichnet.(2) Der wesentliche Inhalt der Beschlüsse soll in öffentlicher Sitzung oder in anderer geeigneter Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes beschlossen wird."Dieser Paragraph wird in den Gemeinden unterschiedlich gehandhabt: Teils wird nur ein Ergebnisprotokoll gefordert, in welchem der Vorlagentext und das Abstimmungsergebnis wiedergegeben wird, teils heißt es: "Die Niederschrift soll eine gedrängte Wiedergabe des Verhandlungsverlaufs enthalten". Die meisten Gemeinden haben letztere Vorgehensweise in ihrer Geschäftsordnung. Aber z.B. Münster und Düsseldorf schreiben nur ein Ergebnisprotokoll vor. In Münster wurde der Schritt vom Verlaufs- zum Ergebnisprotokoll erst vor einigen Jahren beschlossen. Ich halte die Verlaufsprotokolle im Sinne eines transparenten Entscheidungsfindungsprozesses für elementar, zumal, solange es keine Aufzeichungen (Video/Audio) zu den Sitzungen gibt. Und selbst wenn es sie einmal geben sollte, ist das schnelle Nachlesen, welche Positionen die einzelnen Parteien in den Sitzungen hatten, schneller, als wenn man ein komplettes Video anschauen muss. Da in den Sitzungen i.d.R. kaum Publikum sitzt (oder wenn, dann ist es die Entourage einzelner Politiker oder Parteien), ist es bislang der Presse überlassen, einzelne Argumentationslinien wiederzugeben. Oft treffen Politiker auch Entscheidungen im Sinne einer Gesamtvorlage, sind aber mit Teilpunkte nicht einverstanden, was sie nur mündlich vortragen können aber nirgendwo erscheint. Später kann das aber nicht mehr belegt werden.er kann das aber nicht mehr belegt werden.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP038.0 + (Gerne wird vorgehalten, dass es in NRW schon umfassende Beteililigungsmöglichkeiten gibt. Leider sind dennoch viele Kinder und Jugendliche davon ausgeschlossen. Fraglich ist auch, wie diese Beteiligungsstrukturen tatsächlich wirken.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/SÄA005 + (Gliederungen unterhalb dieser Größen sind … Gliederungen unterhalb dieser Größen sind nicht sinnvoll. Wenn ein 5köpfiger Vorstand eine Gruppe von 8 stimmberechtigten Piraten (darunter neben den zwei Kassenprüfern das einzige Basismitglied) verwaltet, ist das reiner Selbstzweck. Wenn Presse, Bürger und Institutionen nicht darauf klarkommen, dass eine lokal tätige Piratengruppe dies ohne das "Ortsverband"-Label tut, dann werden sie die Piraten besser kennenlernen müssen. Aber niemand braucht Gliederungen, die grade mal groß genug sind, um sich selbst zu verwalten. Auch werden für die vielen Gliederungen Piraten gebunden, so dass sich kaum noch wer findet, der für den Landesvorstand kandidiert. Wenn bei der Konsolidierung des gemeinsamen Rechenschaftsberichtes eine Buchhalterstunde dafür draufgeht, eine Mitgliedsbeitragsbuchung von 3,02€ auf die Partei aufzuteilen und dabei die unterjährige Gründung eines Ortsverbandes zu berücksichtigen ist, dann ist der Aufwand unverhältnismäßig. Erst recht, wenn die verursachende Gliederung finanziell diese Buchhaltungskosten nicht stemmen können und wollen wird. Bei der derzeitigen Verteilung der Gelder erhält ein Ortsverband laut Landessatzung 20% des Beitrags, also 9,60 € pro vollzahlendem Mitglied. Die jährlichen Gebühren einer Gliederung an den Bundesverband für Verwaltung und Co. liegen bei ca. 100€. D.h. erst mit dem 11. Vollzahler ist der Ortsverband nicht sofort zahlungsunfähig. Mit 20 Piraten kann dann auch mal ein Flyer gedruckt oder eine kleinere Veranstaltung durchgeführt werden.PartG §7 Abs. 1: Die Parteien gliedern sich in Gebietsverbände. Größe und Umfang der Gebietsverbände werden durch die Satzung festgelegt. Antrag analog zu BPT2013.2 SÄA018 von Klaus Peukert (http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/S%C3%84A018) (nicht behandelt) sowie BaWü LPT 2014.1 SÄA008 von soereno (http://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsfabrik/Satzungsänderungen/Mindestgröße_für_Untergliederungen) (angenommen)ragsfabrik/Satzungsänderungen/Mindestgröße_für_Untergliederungen) (angenommen))
NRW:Landesparteitag 2018.1/Anträge/PP011.0 + (Glyphosat *Glyphosat ist ein Totalherbiz … Glyphosat *Glyphosat ist ein Totalherbizid (Breitbandherbizid), welches Pflanzen bis in eine bestimmte Tiefe der Wurzeln hinein abtötet. Es wirkt nicht bei resistenten Pflanzen und gentechnisch veränderten Pflanzen (Label: Roundup Ready). Es wirkt nicht gut als Reinpräparat, sondern in Kombination mit Stoffen, die die Zellgängigkeit (insbesondere bei Pflanzen) stark erhöht, z.B. als Roundup.**Die IARC Ist die Behörde bei der WHO, die für die Bewertung der Studien zu Krebs, Genveränderung, etc. zuständig ist. Sie hat Glyphosat als \"wahrscheinlich krebserregend\" eingestuft.Es wurden dazu ausschließlich öffentlich zugängliche Studien verwendet, die auch inhaltlich dem Wissenschaftlichkeitsprinzip genügten. Teil des Wissenschatlichkeitsprinzips ist es, dass Studien veröffentlicht werden und von anderen Wissenschaftlern überprüft und widerlegt werden können (Peer Review).***BfR: Bundesinstitut für Risikobewertung Weil Deutschland der \"berichterstattende Mitgliedsstaat\" ist, hatte das BfR die Vorarbeit für die Bewertungen durch die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) und die Europäische Chemikalienbehörde (ECHA) gemacht. Dabei hat das BfR die Bewertung von wissenschaftlichen Studien über die krebserzeugende, fruchtbarkeitsschädigende und DNA-schädigende Wirkung von Glyphosat aus dem Zulassungsantrag von Monsanto abgeschrieben. (http://www.umweltinstitut.org/.../glyphosat-behoerde...) Gegen BfR und EFSA läuft wegen der Dokumentation, die die Grundlage für die Wiederzulassung 2017 in der EU war, eine Klage von vier Umweltorganisationen aus vier Ländern. (https://www.global2000.at/.../files/AnzeigeOesterreich.pdf) ****JMPR (WHO Behörde) \"Dieses Gremium hat bei uns Umweltschützern seit jeher einen ganz schlechten Ruf, was seine wissenschaftliche Integrität angeht. Im Vorjahr wurde es von Alan Boobis geleitet, dem Vizepräsidenten der Lobbyorganisation Ilsi, die unter anderem von Monsanto und weiteren Pestizidherstellern finanziert wird.\" (http://www.taz.de/!5451730/) Leseempfehlung: Die Akte Glyphosat (erhältlich in der Buchhandlung Eures Vertrauens) Im November 2015 haben 96 internationale Wissenschaftler/innen der IARC in einem offenen Brief gegen die Einstufung von Glyphosat als unbedenklich durch deutsche und europäische Behörden protestiert. https://drive.google.com/file/d/0B9F6ub8wD7gqS3luaGFVM2YxY2c/view http://kommunalwiki.boell.de/index.php/Glyphosat Gegenargumente zum Verbot von Glyphosat: https://www.mimikama.at/volksverpetzer/glyphosat-verboten/> Gegenargumente zum Verbot von Glyphosat: https://www.mimikama.at/volksverpetzer/glyphosat-verboten/)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA008 + (Grammatik.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP066.0 + (Grund: alt und das merkt mensch auch)
NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/WP019.0 + (Grundsatzprogramm + Update)
NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/WP018.0 + (Grundsatzprogramm Piraten NRW + updates)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/SÄA001.0 + (Grundsätzlich steht dem ändern des Antrags … Grundsätzlich steht dem ändern des Antragstyps nichts im Wege. Jedoch macht dieser Fall die Arbeit der Antragskommission erheblich schwerer da:* in diesem Fall explizit die Antragsfristen geprüft werden müssen,* der Antrag erneut auf seine Zulässigkeit geprüft werden muss,* die im Wiki vorhandene "Kopierfunktion" nicht verwendet werden kann,* der Antrag ggf. In einen anderen Abstimmungsblock auf der TO verschoben werden muss.Wenn bei der Antragseinstellung nur mit ein bisschen Sorgfalt gearsbeit wird, wird es in der Regel nicht nötig sein die Antragsart zu ändern. WENN DOCH, hat der Antragsteller geschlampt und in diesem Falle dann halt Pech gehabt.und in diesem Falle dann halt Pech gehabt.)
NRW:Landesparteitag 2016.1/Anträge/PP001.1 + (Gute Gründe für die Einführung einer Steue … Gute Gründe für die Einführung einer Steuer auf Rüstungsexporte1. Einleitung: Der unheilvolle Gleichklang aus Rüstungsexporten und GewaltEin Blick in die Tageszeitung genügt: Das weltweite Konfliktgeschehen bleibt konstant. Das Heidelberger Institut für Konfliktforschung (1) zählte im Jahr 2015 223 gewaltsame Konflikte. Für die betroffenen Menschen bedeutet dies Tot, Zerstörung, Vertreibung, Flucht und unendliches Leid.Ein wichtiger, wenn auch nicht einziger Faktor für Konflikte und Gewalt ist Armut. Ungleichgewichte in der ökonomischen Entwicklung führen häufig zu Kämpfen um Ressourcen und Machtpositionen. Wer also von Gewaltprävention spricht, muss automatisch Entwicklung mitdenken.Natürlich ist gerade der Begriff Entwicklung nicht viel mehr als eine Leerformel, der alles meinen kann, aber nichts aussagt. Überspitzt formuliert, gleicht eine Definition des Entwicklungsbegriffes dem Versuch, ein Pudding an die Wand zu nageln. Bei aller zulässiger Kritik am Entwicklungsbegriff, geht es uns im Positionspapier nicht um eine semantische Abhandlung; vielmehr möchten wir einen Vorschlag für realistisches Handeln zur Diskussion stellen, von der wir überzeugt sind, dass sie vielen Menschen helfen und Gewaltspiralen durchbrechen kann. Wichtig ist es jetzt, Geld in die Hand zu nehmen und für sinnvolle präventive Maßnahmen zur Friedenssicherung und Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen. Wir können es uns nicht erlauben, die Hände in den Schoß zu legen.Gerade Rüstungsexporte in die sogenannte Dritte Welt, in Länder, in denen Menschen um das tägliche überleben kämpfen, können zum gefährlichen Brandbeschleuniger für bereits schwelende Konflikte werden. Auch die fragwürdige deutsche Rüstungsexportpolitik trägt ungewollt zum weltweiten Konfliktgeschehen bei. Frieden und Demokratie sind dabei selten ausschlaggebende Kriterien für die Bewilligung von Waffenlieferungen.2. Die Deutsche RüstungsexportpolitikAllen Verlautbarungen der Bundesregierung zum Trotz, Rüstungsexporte erst nach sorgfältiger Prüfung zu genehmigen (2), hält Sigmar Gabriel an der umstrittenen Lieferung von 15 Patrouillenbooten an Saudi-Arabien fest (3). Zur Erinnerung: Erst kürzlich stand Saudi-Arabien weltweit in der Kritik für die Hinrichtung von 47 Menschen (4). Erschwerend kommt hinzu, dass sich Saudi-Arabien derzeit in einem Konflikt mit der Republik Jemen befindet. Fernab politischer Deutungen, führt dieser Konflikt dazu, dass 21 Millionen Menschen (5) im Jemen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Sorgfalt liegt offensichtlich im Auge des ökonomisch denkenden Betrachters.Die Janusköpfigkeit der deutschen Rüstungsexportpolitik wird auch deutlich, wenn man eine nüchterne Bestandsaufnahme der verfügbaren Zahlen macht. Im ersten Halbjahr 2015 erteilte die Bundesregierung Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte in Höhe von 3.455.442.275 Euro (6). Zu den Empfängerländern zählen neben EU- und NATO-Staaten auch Länder, die laut dem DAC der „Dritten Welt“ zuzurechnen sind (Namibia, Turkmenistan, Südsudan, Mali, Botsuana) und Autokratien (China, Oman, Russische Föderation, Vereinigte Arabische Emirate).Eines der größten Probleme innerhalb der deutschen Rüstungsexporte stellen Lieferungen und anschließende Endverbleibskontrollen von Kleinwaffen dar. Im Jahr 2014 genehmigte die Bundesregierungen Kleinwaffenexporte in Höhe von 21,63 Millionen Euro (7). Das Problem gerade bei Kleinwaffen ist, dass sie relativ leicht den Besitzer oder Grenzen wechseln können. So geschehen bei dem Export des Gewehres G36 an Mexiko. Medienberichten zur Folge fanden sich einige der gelieferten Waffen im Besitz eines mexikanischen Drogenkartells wieder (8). Dieses Beispiel alleine zeigt, wie wichtig effektive und transparenter Kontrollen sind. Natürlich gibt es diverse internationale Verträge, die Endverbleibskontrollen festschreiben. Die wichtigsten dürften das auch von Deutschland unterzeichnete „Programme of Action to Prevent, Combat and Eradicate the Illicit Trade in Small Arms and Light Weapons in All Its Aspects“ (9) (kurz: PoA) und der „Arms Trade Treaty“ (10) (kurz ATT) der Vereinten Nationen sein. Die Weiterverkäufe von Waffen konnten beide indes nicht verhindern. Langsam setzt auch bei der Bundesregierung ein umdenken ein. In den Kleinwaffengrundsätzen (11) finden sich explizite Forderungen nach Endverbleibskontrollen. Problem allerdings: Kleinwaffen sind bislang nicht dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterworfen, Kontrollen sind daher nicht vorgesehen. Eine neue Gesetzesinitiative der Bundesregierung (12) soll diesen Missstand beheben. Staaten, so sieht es der Entwurf vor, die Kleinwaffen importieren, sollen zukünftig eine Endverbleibserklärung unterzeichnen und Vor-Ort-Kontrollen durch das deutsche Botschaftspersonal akzeptieren. Ob dadurch unter dem Strich ein illegaler Weiterverkauf effektiv verhindert werden kann, bleibt abzuwarten. Ebenso offen bleibt, wie intensiv die Bundesregierung den Entwurf weiterverfolgen wird – Zweifel wären berechtigt.Das Problem illegaler Weiterverkäufe von Kleinwaffen gewinnt noch bei einem ganz anderen Aspekt an Bedeutung: der Lizenzproduktion (13). Bei der Lizenzproduktion erwerben Staaten das Recht, Waffen in ihren eigenen Fabriken und im eigenen Land herstellen zu dürfen. Im Jahr 2008 erteilte die Bundesregierung die Genehmigung für die Lizenzproduktion von Gewehren der Firma Heckler & Koch in Saudi-Arabien (14). Unlängst wurde bekannt, dass Saudi-Arabien Gewehre an jemenitische Milizen (15) geliefert hat, die es für den Kampf gegen die Huthi-Rebellen eingesetzt haben. Wie die Bundesregierung einräumen musste, geschah dies ohne ihr Wissen und fernab jeglicher Kontrollen. Abermals stellt sich die berechtigte Frage: Wie sorgfältig kann der Endverbleib der Waffen kontrolliert werden?Machen wir uns nichts vor: Auch gut gemeinte bzw. humanitär notwendige Waffenlieferungen von heute können zur Grundlage für Konflikte und Schwarzhandel von morgen werden. Ende des Jahres 2014 entschloss sich die Bundesregierung, 16.000 Gewehre und 10.000 Handgranaten im Gesamtwert von 70 Millionen an die kurdische Peschmerga zu liefern (16). In Anbetracht der terroristischen Bedrohung durch den Daesh im Irak und Syrien eine fast zwingende Entscheidung, die auch von der Piratenpartei begrüßt wurde (17). Ausblenden darf man allerdings nicht das Risiko, was mit einer solchen Waffenlieferung einhergeht. Die Waffen könnten in die Hände des Daesh fallen und sich schlussendlich gegen die Peschmerga und die Zivilbevölkerung des Nordiraks und Syrien selber richten. Ebenfalls dürfen die Potentiale für den Schwarzhandel nicht unterschätzt werden.Waffen aus der deutschen Lieferung an die Peschmerga werden immer wieder auf Schwarzmärkten zum Verkauf angeboten und erzielen Preise zwischen 1450 und 1800 US-Dollar (18). In den meisten Fällen dienen die Verkäufe als Startkapital für die eigene Flucht und sind daher zwar nachvollziehbar, der Verbleib der Waffen wird dadurch jedoch unkontrollierbar.Schusswaffen besitzen eine Lebensdauer von 30 bis 50 Jahren. Einmal verkauft, kann niemand mehr garantieren, in welchen Konflikten deutsche Waffen über Jahrzehnte hinweg zum Einsatz kommen. Während des Bürgerkrieges in Libyen erbeuteten Rebellen das Gewehr G36 aus den Beständen des Diktators Gaddafi. Nur wurde von der Bundesregierung nie eine Ausfuhrgenehmigung für das G36 an Libyen erteilt, die Herkunft der Waffen ist damit unklar.Während des Kaukasus-Konfliktes im Jahr 2008 kamen auf georgischer Seite ebenfalls Gewehre des Modells G36 zum Einsatz, auch hier hätten die Waffen niemals Georgien erreichen dürfen (19). Die Liste der Beispiele, in denen die Herkunft deutscher Waffen in weltweiten Konflikten ungeklärt ist, ließe sich problemlos fortsetzen. Wie nur die erwähnten Beispiele illustrieren, muss eine „sorgfältige Prüfung“ von Waffenlieferungen auch immer eine zeitliche Achse beinhalten. Denn, wie sich instabile Regionen entwickeln, kann niemand schlüssig vorhersagen, alles andere glich Kaffeesatzleserei.Solange Waffenexporte nicht generell verboten werden, muss eine verantwortungsvolle Waffenexportpolitik drei Bedingungen berücksichtigen: erstens die politischen und ökonomischen Gegebenheiten in einem Land – ohne konsolidierte Demokratie keine Waffenlieferung. Zweitens: transparente und effektive Kontrollen der gelieferten Waffen – kann die Kontrolle nicht sichergestellt werden, darf auch keine Waffenlieferung genehmigt werden. Drittens: eine Prognose über die zukünftige Entwicklung in einem Land – kann nicht plausibel ausgeschlossen werden, dass die belieferten Staaten die Punkte eins und zwei auch in 30 Jahren noch erfüllen werden, darf ebenfalls keine Waffenlieferung erfolgen.Die aktuelle deutsche Exportpolitik ist weit davon entfernt, die aufgezählten Parameter zur Grundlage ihrer Waffenverkäufe zu machen. Aus Sicht der Piratenpartei kann daher nur ein generelleres Verbot deutscher Rüstungsexporte die Konsequenz sein. Da diese Meinung noch nicht Mehrheitsfähig ist, fordern wir Verantwortung über einen monetären Umweg ein: Eine Steuer auf Rüstungsexporte.3. Verantwortung übernehmen, deutsche Rüstungsunternehmen besteuernVerantwortung ist dabei kein Begriff, der allzu schnell verfängt, handelt es sich bei dem Begriff doch häufig nur um eine rhetorische Lockerungsübung um Aktionismus vorzutäuschen. Von Aktionismus sind wir weit entfernt, bietet unser Vorschlag doch einen konkreten und pragmatischen Ansatz, wie man deutsche Rüstungsunternehmen in Verantwortung nehmen und zugleich vielen Menschen in der Welt, die unter Armut, Gewalt und Terrorismus leiden, helfen kann: Die Einführung einer Steuer auf Rüstungsexporte. Die Idee, Rüstungsexporte zu besteuern ist nicht ganz neu. Schon der viel beachtete Brandt-Bericht aus dem Jahr 1980 spielte mit dieser Idee, nur leider wurde sie nie umgesetzt. Einen neuen Anlauf unternehmen wir mit diesem Positionspapier, schließlich hat abwarten noch nie Probleme gelöst. 1,6 Milliarden Menschen sind von Armut betroffen (20), 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht – es wird Zeit, zu handeln.Ein erster Schritt, den Etat für präventive friedenspolitische Maßnahmen und Entwicklungszusammenarbeit erheblich aufzustocken und gleichzeitig die Anzahl der Rüstungsexporte zu reduzieren, besteht nach Ansicht der Piratenpartei in der Besteuerung von Rüstungsexporten in Höhe von 19 %. Bislang werden deutsche Waffenexporte durch eine Umsatzsteuerbefreiung subventioniert; der Titel Waffenexportweltmeister scheint zu verführerisch zu sein. Aktuell exportieren nur China, Russland und die USA mehr Rüstungsgüter als Deutschland.Um es an dieser Stelle noch ein Mal deutlich zu formulieren: Natürlich wäre es am Besten, Waffenexporte generell zu verbieten. Ohne politische Mehrheiten verpufft diese Forderung jedoch als Vision. Aus diesem Grund müssen wir mit anderen, realistischen Vorschlägen für ein Umdenken bei den Rüstungsunternehmen und Bürgern sorgen. Durch die neue Steuer können wir lenken und gezielt Einfluss auf Verhalten nehmen.Ein Beispiel soll den Irrsinn einer Umsatzsteuerbefreiung für deutsche Rüstungsunternehmen veranschaulichen. Werden Waffen an deutsche Sportschützenvereine verkauft, müssen deutsche Hersteller von Handfeuerwaffen selbstverständlich 19 % Umsatzsteuer bezahlen. Liefern deutsche Rüstungshersteller wie schon erwähnt, 15 Patrouillenboote an Saudi-Arabien, werden sie von der Umsatzsteuer befreit. Frage: Was wiegt schwerer: Waffenverkäufe, um auf Zielscheiben zu schießen oder Exporte, die tatsächlich Menschenleben bedrohen können?Wenn wir dabei von Rüstungsgütern sprechen, meinen wir alle Rüstungsgüter, ganz gleich, ob es sich dabei um „sonstige Rüstungsgüter“ (bspw. Kleinwaffen und Radartechnologie) oder Kriegswaffen wie Panzer handelt.Nach ersten Berechnungen können, nur bezogen auf die die Rüstungsexportzahlen nur für das erste Halbjahr 2015 könnten durch die Waffenexportsteuer zusätzlich 656.534.032 Euro generiert werden. Diese Zahl, auch wenn von ihr noch Verwaltungskosten abzuziehen sind, ist keine Petitesse. Ganz im Gegenteil: Sie ist Ausdruck von Verantwortung. Wer, wie Bundespräsident Gauck im vergangenen Jahr, mehr außenpolitische Verantwortung fordert, muss auch dementsprechend handeln, auch wenn es den Waffenexporteuren nicht gefallen dürfte.Packen wir es an, machen wir realistische Politik.Quellen(1) http://hiik.de/de/konfliktbarometer/pdf/ConflictBarometer_2015.pdf (2) http://www.waffenexporte.org/wp-content/uploads/2015/11/kA-R%C3%BCstungsexporte-durch-das-Bundesministerium-der-Verteidigung-Die-Linke-Jan-van-Aken-14.10.2015.pdf (3) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/saudi-arabien-und-sigmar-gabriel-reden-ist-silber-waffen-sind-gold-a-1073627.html (4) http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-01/saudi-arabien-al-nimr-konflikt-schiiten-sunniten (5) http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/OCHA%20Yemen%Humanitarian%20Bulletin%20No%201%20-%2027%20August%202015.pdf (6) https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/bericht-der-bundesregierung-ueber-ihre-exportpolitik-fuer-konventionelle-ruestungsgueter-im-ersten-halbjahr-2015,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf (7) https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/ruestungsexportbericht-2014,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf (8) http://www.zeit.de/2015/38/mexiko-bundesregierung-export-g36-heckler-koch (9) http://www.un.org/events/smallarms2006/pdf/PoA.pdf (10) http://www.thearmstradetreaty.org/images/ATT_English.pdf (11) https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/G/grundsaetze-der-bundesregierung-fuer-die-ausfuhrgenehmigungspolitik-bei-der-lieferung-von-kleinen-und-leichten-waffen,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf (12) http://www.sueddeutsche.de/politik/regierungsbeschluss-mehr-kontrolle-von-waffenexporten-1.2899638 (13) http://salw-guide.bicc.de/ (14) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/020/1802075.pdf (15) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-deutsche-waffenexporte-in-saudi-arabien-ausser-kontrolle-a-1038450.html (16) http://www.spiegel.de/politik/ausland/is-nordirak-bundeswehr-waffen-fuer-die-kurden-peschmerga-a-989237.html (17) https://www.piratenpartei.de/2014/10/08/die-stillen-unterstuetzer-der-isis/ (18) https://www.tagesschau.de/ausland/peschmerga-163.html (19) http://www.zeit.de/politik/2014-02/illegale-waffen-heckler-und-koch (20) http://www.ophi.org.uk/wp-content/uploads/Global-MPI-8-pager_10_15.pdf tp://www.zeit.de/politik/2014-02/illegale-waffen-heckler-und-koch (20) http://www.ophi.org.uk/wp-content/uploads/Global-MPI-8-pager_10_15.pdf )
NRW:Landesparteitag 2017.3/Anträge/X005.0 + (Herstellen einer schnellen und kontinuierl … Herstellen einer schnellen und kontinuierlichen Arbeitsbereitschaft innerhalb der Gliederungen. Nach einer Wahl in eine Funktion dauert es häufig Monate bis ein gewähltes Vorstandsmitglied arbeitsfähig ist. Mit dieser Lösung kann am Tag der Wahl in ein Amt ein Vorstandsmitglied / Büropirat seine Aufgaben wahrnehmen. Gleichzeitig erhält er vollen Zugriff und Einsicht über den aktuellen Schriftverkehr zu seinem Tätigkeitsbereich. Urlaubsvertretungen und Stellvertreterregelungen können einfach durch Weiterleitungen organisiert, plötzliche Personalausfälle können innerhalb kürzester Zeit aufgefangen werden.Der Informationsfluss in den jeweiligen Geschäftsbereichen kann damit automatisiert innerhalb der Strukturen in beide Richtungen erfolgen. Eine Bildung von persönlichen Netzwerken ist nicht mehr notwendig. Erfolgte Arbeit verschwindet nicht mehr mit der Hardware des einzelnen Nutzers. Brüche im Informationsfluss sind schnell zu identifizieren und abzustellen. Die jeweilige Gliederungsebene wird in die Verantwortung genommen Informationen auf ihrer Ebene zeitgerecht zur Verfügung zu stellen. Planungsprozesse sind einfach einzuleiten und abzuarbeiten.Diese Struktur würde darüber hinaus die immer wieder, vor allem von Pressevertretern, beklagte Kommunikation ins Nirgendwo beenden. Eine entsprechende Funktion ändert sich nie, die dahinter agierende Person im Extremfall täglich. Ist den meisten Leuten total egal, solange irgendjemand ihr Anliegen auch bearbeitet. Entsprechende Änderungen in diversen Onlineauftritten sind dann auch nur dann zu ändern, wenn entsprechende strukturelle Änderungen einheitlich durchgeführt werden. Somit obliegt den Unergliederungen nur noch die Pflege der Daten im eigenen Bereich. Örtliche Arbeitsgliederungen abweichend von der Struktur werden durch interne Weiterleitungen realisiert. Im Extremfall ist dies der Büropirat im vKV. Hier kann im Hintergrund auf eine Adresse zusammengeroutet werden was einläuft, abzüglich der Funktionen die durch den LV wahrgenommen werden, die an den entsprechenden Geschäftsbereich weitergeleitet werden.Anmerkungen zum Datenschutz:Hier besteht dann auch die Möglichkeit bestimmte Verfahren der Verschlüsselung einheitlich anzuwenden und die entsprechende Pflege und Aktualisierung zentral dem Fachpersonal anzuvertrauen, so dass Aus- und Weiterbildung auf der Anwenderseite einfacher wird.Ob ein administrativer Datenschutzbeauftragter (ADSB) in den jeweiligen Gliederungen notwendig ist, ist davon abhängig auf welcher Gliederungsebene die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt. Derzeit ist dies bei den Kreisverbänden von Art und Umfang her durchaus durch die Vorsitzenden als gesetzlich verantwortlich Leitende ihrer Geschäftsstelle in Zweitfunktion zumutbar. Jedoch würde die Einrichtung einer entsprechenden Informationsstruktur dem BDSB und den LDSB eine eigene Kommunikationsstruktur zur Verfügung stellen, auf denen die Informationen direkt bis in die unteren Gliederungsebenen durchlaufen können.Ohne Datenschutzerklärung, kein Zugang. Auch hier krankt es an fehlenden verbindlichen Strukturen. Eigentlich ist nichts einfacher als gewählte Personen am Wahlabend diese Papiere ausfüllen zu lassen, über die DSB Adresse eine formatierte Änderungsmeldung an LV und Bund abzusetzen und die gezeichnete Papierform nach Fertigung einer Kopie für KV Unterlagen dann per Post an die Bundesgeschäftsstelle zu schicken. Auch hier wären die Grundlagen gelegt eine entsprechende Prozessüberwachung einzuführen was die entsprechenden obligatorischen Schulungen angeht.chenden obligatorischen Schulungen angeht.)
NRW:Landesparteitag 2015.2/Anträge/SÄA005.0 + (Heute werden Verwaltungspiraten von Kreise … Heute werden Verwaltungspiraten von Kreisen i.d.R. weder konsultiert noch über Mitgliedsanträge informiert. Zumindest dort wo wir aktive Verwaltungspiraten sollten wir diese vermehrt in die Mitgliedsprozesse ein beziehen. Insbesondere Bedenken gegen einen Anstragsteller sind besser dezentral von den Piraten vor Ort einzuholen als allein zentral in Düsseldorf. Eine Information der vKVs über Neumitglieder ermöglicht den Kreisen aktiv auf das neue Mitglied mit Infos über Stammtische, lokale Strukturen etc. zuzugehen.mtische, lokale Strukturen etc. zuzugehen.)
NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/PaP001 + (Hintergrund Das Tariftreue- und Vergabege … HintergrundDas Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) von 2012 sowie die dazugehörige Rechtsverordnung (RVO TVgG-NRW) von 2013 bilden in NRW die rechtliche Grundlage einer fairen und nachhaltigen öffentlichen Beschaffung. Hier sind Kriterien des Umweltschutzes, der Beachtung sozialer Aspekte sowie der Energieeffizienz festgeschrieben.Ferner hat die Europäische Union Anfang 2014 mit der Verabschiedung von drei Richtlinien eine tiefgreifende Reform des Vergabewesens auf den Weg gebracht. Durch diese Reform wird es für öffentliche Stellen einfacher, sozial und ökologisch nachhaltige Produkte einzukaufen, denn Umwelt- und Sozialstandards sind als Zuschlagskriterien fest im EU-Vergaberecht verankert worden.Trotz der verbesserten rechtlichen Rahmenbedingungen für eine faire und nachhaltige öffentliche Beschaffung gibt es dringenden Nachbesserungsbedarf. So sind in der derzeitigen Landesgesetzgebung keine Kontrollmechanismen vorgesehen, die überprüfen, ob Menschen- und Arbeitsrechte bei der Herstellung von Produkten aus Ländern des globalen Südens tatsächlich eingehalten werden. Ferner fehlen in dem Gesetz und der dazugehörigen Verordnung eindeutige Verbindlichkeiten, regulierende Instrumente sowie angemessene Sanktionsmöglichkeiten um greenwashing von Unternehmen entgegen zu wirken. Des Weiteren werden bislang die Daten darüber, inwiefern die öffentliche Beschaffung bereits auf faire und nachhaltige Produkte umgestellt wurde, nicht erfasst. Transparenz und Kontrolle durch die Öffentlichkeit können allerdings nur dann gewährleistet werden, wenn Beschaffungsvorgänge statistisch erfasst und ausgewertet werden. Diese Probleme will der Antrag adressieren.In Nordrhein-Westfalen geben das Land, Städte, Gemeinden und Landschaftsverbände insgesamt pro Jahr rund 50 Milliarden Euro für Waren-, Bau- und Dienstleistungen aus. Dadurch besitzt das Land NRW eine enorme und aus Steuergeldern herbeigeführte Kaufkraft, durch welche sie einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf marktwirtschaftliche Gegebenheiten und vermeintliche Sachzwänge ausüben kann.Öffentliche Stellen in NRW beschaffen tagtäglich Waren aus Ländern des globalen Südens, wie beispielsweise Kaffee, IT-Hardware, Kautschuk, Steine oder Textilien. Dass diese Produkte in den häufigsten Fällen unter Bedingungen produziert werden, die gegen jegliche Art von Arbeitsschutz- und Umweltstandards verstoßen und dabei grobe Menschenrechtsverletzungen keine Seltenheit darstellen, ist mittlerweile allgemein bekannt. Gleichzeitig sind die Menschen in den Ländern des globalen Südens abhängig von Einkommen aus Erwerbsarbeit, ganz gleich wie schlecht und schädlich die Konditionen sind. Deshalb können und müssen öffentliche Auftraggeber ihre Verantwortung übernehmen und Steuergelder nicht dazu verwenden, Produkte und Dienstleistungen einzukaufen, deren Herstellung bzw. Durchführung gegen jegliche Art von Umwelt- und Arbeitsschutzstandards verstößt. In Deutschland wurde Jahrhunderte lang für menschenwürdige Arbeitsbedingungen gekämpft. Diese Auseinandersetzung setzt sich in der aktuellen politischen Debatte um die Schaffung eines flächendeckenden Mindestlohns weiter fort. Die öffentliche Hand kann sich durch ihre auf Steuergeldern basierende Kaufkraft dafür einsetzen, dass soziale Mindeststandards überall auf der Welt eingehalten werden. Ökologisch nachhaltige und faire öffentliche Beschaffung ist ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen weltweit. Die PIRATEN NRW bekennen sich ohne Wenn und Aber zum Nachhaltigkeitsprinzip und verantwortungsvollen Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Die PIRATEN stehen bereits laut Grundsatzprogramm der Bundespartei für eine freiheitliche und soziale Wirtschaftsordnung und setzen sich für eine gerechte Ausgestaltung der Globalisierung ein. Dabei geht es den PIRATEN NRW in zentraler Weise auch darum, sich für die Rechte von Menschen aus Ländern des globalen Südens stark zu machen. Die Grundlage hierfür stellt das Bekenntnis der PIRATEN NRW zu den universellen Menschenrechten sowie das Ziel einer gerechten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung dar.Durch das Engagement für eine faire und nachhaltige öffentliche Beschaffung können die PIRATEN NRW diesem Ziel ein großes Stück näher kommen.diesem Ziel ein großes Stück näher kommen.)
NRW:Landesparteitag 2017.2/Anträge/GP001.0 + (Hochindustrialisierte Länder, wie z.B. Deu … Hochindustrialisierte Länder, wie z.B. Deutschland, verfügen in der Regel nur über geringe Rohstoffvorhaben. Der Rohstoff in solchen Ländern kann nur das „Gold in den Köpfen der Menschen“, also der Ideenreichtum sein. Dieser Ideenreichtum ist unabdinglich um die großen gesellschaftlichen Herausforderungen (Hunger, Armut, Altersarmut, Datenschutz, Arbeitslosigkeit,…etc) zu meistern. Die Piratenpartei sollte mit oben dargestelltem Konzept die politischen Themen Wirtschaft und Gesellschaft, innerhalb der Leitplanken nachhaltig und sozial, im politischen Raum besetzen.InnovationUmgangssprachlich wird der Begriff Innovation im Sinne von neuen Ideen und Erfindungen und deren wirtschaftliche Umsetzung verwendet. Im engeren Sinne spricht man von Innovationen erst dann, wenn Ideen in neue Produkte, Dienstleistungen oder Verfahren umgesetzt werden, die tatsächlich erfolgreiche Anwendung finden und den Markt durchdringen.Dieser heute noch gängige Begriff von Innovation findet seine Umsetzung zumeist in Unternehmen. Diese Unternehmen finanzieren die Innovation über eigene Mittel oder erhalten Unterstützung durch Förderprogramme des Staates. In wohlhabenden Gesellschaften wird der Staat zu einem großen Teil durch das Wirtschaften von Unternehmen finanziert, die auch die Arbeitsplätze für die Generierung von Produkten, Dienstleistungen oder Verfahren bereitstellen. Ideen, die außerhalb von Unternehmen entstehen, haben nur geringe Chancen Innovationen im og. Sinne zu werden. Auch innerhalb der Unternehmen wird nur einem kleinen Kreis von Spezialisten die Möglichkeit gegeben, Innovation zu erzeugen. Der weitaus größte Teil der Gesellschaft, einschließlich der Arbeitslosen, ist von der Möglichkeit Innovation zu generieren ausgeschlossen. Die mit der Digitalisierung und dem Technologiefortschritt entstehenden neuen, globalen Märkte bringen die etablierten Anbieter in der Regel unerwartet und kurzfristig in Existenznöte. Durch disruptive Technologien, die bestehende Technologien immer häufiger einschließlich der Unternehmen vollständig verdrängen, entfallen zukünftig eine Vielzahl angestammter Arbeitsplätze. Dem versuchen der Markt und der Gesetzgeber auf verschiedenste Weise entgegen zu wirken. Technologiezentren, Spin-up-Förderung, Business Angels, Venture Kapital, Gründerprogramme, Forschungstransfer, Gründerstipendium, Gründerfonds etc. sind Ausdruck solcher Bemühungen. Ein neues Gutachten der Efi (Expertenkommission Forschung und Innovation) prangert an, dass die gerne als Motor der deutschen Wirtschaft bezeichneten kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) kaum noch, oder gar nicht in die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistung investieren. Der Umfang, in dem sich der Staat an der Finanzierung der internen Forschungs- und Entwicklungsausgaben (F u. E) der Wirtschaft beteiligt, liegt aktuell unter dem Niveau von 1991. Die staatliche F u. E Förderung erreicht nur 17% der innovationsaktiven KMU. Fast 90% der F u. E Ausgaben der deutschen Wirtschaft werden von Großunternehmen getätigt. Sie rufen auch die meisten Mittel ab. Dies ist eine Bankrotterklärung der staatlichen Förderung und es wird Zeit für eine bessere Lösung.Alle heutigen Innovationsförderungen orientieren sich fast ausschließlich am geringen Risiko für zukünftige Kapitalerträge der Innovationsinvestition und nicht auch am gesellschaftlichen Nutzen.d nicht auch am gesellschaftlichen Nutzen.)
NRW:Landesparteitag 2017.3/Anträge/GP001.0 + (Hochindustrialisierte Länder, wie z.B. Deu … Hochindustrialisierte Länder, wie z.B. Deutschland, verfügen in der Regel nur über geringe Rohstoffvorhaben. Der Rohstoff in solchen Ländern kann nur das „Gold in den Köpfen der Menschen“, also der Ideenreichtum sein. Dieser Ideenreichtum ist unabdinglich um die großen gesellschaftlichen Herausforderungen (Hunger, Armut, Altersarmut, Datenschutz, Arbeitslosigkeit,…etc) zu meistern. Die Piratenpartei sollte mit oben dargestelltem Konzept die politischen Themen Wirtschaft und Gesellschaft, innerhalb der Leitplanken nachhaltig und sozial, im politischen Raum besetzen.InnovationUmgangssprachlich wird der Begriff Innovation im Sinne von neuen Ideen und Erfindungen und deren wirtschaftliche Umsetzung verwendet. Im engeren Sinne spricht man von Innovationen erst dann, wenn Ideen in neue Produkte, Dienstleistungen oder Verfahren umgesetzt werden, die tatsächlich erfolgreiche Anwendung finden und den Markt durchdringen.Dieser heute noch gängige Begriff von Innovation findet seine Umsetzung zumeist in Unternehmen. Diese Unternehmen finanzieren die Innovation über eigene Mittel oder erhalten Unterstützung durch Förderprogramme des Staates. In wohlhabenden Gesellschaften wird der Staat zu einem großen Teil durch das Wirtschaften von Unternehmen finanziert, die auch die Arbeitsplätze für die Generierung von Produkten, Dienstleistungen oder Verfahren bereitstellen. Ideen, die außerhalb von Unternehmen entstehen, haben nur geringe Chancen Innovationen im og. Sinne zu werden. Auch innerhalb der Unternehmen wird nur einem kleinen Kreis von Spezialisten die Möglichkeit gegeben, Innovation zu erzeugen. Der weitaus größte Teil der Gesellschaft, einschließlich der Arbeitslosen, ist von der Möglichkeit Innovation zu generieren ausgeschlossen. Die mit der Digitalisierung und dem Technologiefortschritt entstehenden neuen, globalen Märkte bringen die etablierten Anbieter in der Regel unerwartet und kurzfristig in Existenznöte. Durch disruptive Technologien, die bestehende Technologien immer häufiger einschließlich der Unternehmen vollständig verdrängen, entfallen zukünftig eine Vielzahl angestammter Arbeitsplätze. Dem versuchen der Markt und der Gesetzgeber auf verschiedenste Weise entgegen zu wirken. Technologiezentren, Spin-up-Förderung, Business Angels, Venture Kapital, Gründerprogramme, Forschungstransfer, Gründerstipendium, Gründerfonds etc. sind Ausdruck solcher Bemühungen. Ein neues Gutachten der Efi (Expertenkommission Forschung und Innovation) prangert an, dass die gerne als Motor der deutschen Wirtschaft bezeichneten kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) kaum noch, oder gar nicht in die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistung investieren. Der Umfang, in dem sich der Staat an der Finanzierung der internen Forschungs- und Entwicklungsausgaben (F u. E) der Wirtschaft beteiligt, liegt aktuell unter dem Niveau von 1991. Die staatliche F u. E Förderung erreicht nur 17% der innovationsaktiven KMU. Fast 90% der F u. E Ausgaben der deutschen Wirtschaft werden von Großunternehmen getätigt. Sie rufen auch die meisten Mittel ab. Dies ist eine Bankrotterklärung der staatlichen Förderung und es wird Zeit für eine bessere Lösung.Alle heutigen Innovationsförderungen orientieren sich fast ausschließlich am geringen Risiko für zukünftige Kapitalerträge der Innovationsinvestition und nicht auch am gesellschaftlichen Nutzen.d nicht auch am gesellschaftlichen Nutzen.)
NRW:Landesparteitag 2023.1/Anträge/PP001.0 + (Hochschulpolitisch sind wir im Programm en … Hochschulpolitisch sind wir im Programm eng aufgestellt, dass möchte ich mit dem Aufschlag dieses Punktes ändern. Die Demokratie an den Hochschulen ist begrenzt, die Angebote die es gibt werden kaum wahrgenommen. Kaum eine Universität kommt bei Wahlen auf eine höhere Wahlbeteiligung als 5%. Diese Zahl sinkt wie im bundesweiten Trend. Wenn wir nicht die Jugend an den Hochschulen abholen und die Demokratie in einem Raum fördern, der zum kritischen Nachdenken anregt, dann sehe ich diese Wählergruppe langfristig ebenfalls diesem Trend folgen. Wir sollten früh anfangen den Menschen zu zeigen, dass ihre Stimme zählt.enschen zu zeigen, dass ihre Stimme zählt.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP010.0 + (Hyperloop und Transrapid zu fordern ist fü … Hyperloop und Transrapid zu fordern ist für eine kleine Partei vielleicht doch eine Nummer zu groß. Natürlich ist die Infrastruktur von größter Wichtigkeit bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Zeit ist aber eher das Problem, dass durch fehlende Infrastruktur Arbeitsplätze verloren gehen. Im Bereich von Infrastruktur sprechen wir heutzutage nur noch vom Ausbau der glasfasergebundenen DSL Anschlüsse.au der glasfasergebundenen DSL Anschlüsse.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP053.0 + (IM Reul hat 2019 einen Beauftragten-Stelle geschaffen, die ist aber dem Ministerium unterstellt.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP051.1 + (Ich finde den Abschnitt gut und auch zu NRW passend. '''Die Abschnitte stammen aus dem WP SH ''')
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP051.0 + (Ich finde den Abschnitt gut und auch zu NRW passend.)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/F002 + (Ich finde es ungerecht, dass ein vKV ein Konto / Budget bekommt, aber für einen vBV nichts vorgesehen ist.)
NRW:Landesparteitag 2023.1/Anträge/X001.0 + (Ich halte eine Landesgeschäftsstelle, die … Ich halte eine Landesgeschäftsstelle, die für Mitglieder des Landesverbandes gut erreichbar ist, jedoch auch genügend Platz, entweder vor der LGS oder in der LGS, für soziale Zusammenkünfte und mögliche Events im Landesverband bietet.Daher möchte ich im Zusammenhang mit dem SÄA001.0 den neu gewählten Landesvorstand beauftragen, einen solchen Ort für eine neue Landesgeschäftsstelle einzurichten und wenn für den Landesverband tragbar, einen entsprechenden Umzug zu veranlassen.einen entsprechenden Umzug zu veranlassen.)

NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/PaP010 + (Ich saß gerade im ICE ... und es Ärgert mich einfach!!!111)

NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/X007 + (Ich wurde als Landesvorstand nun zwei Mal … Ich wurde als Landesvorstand nun zwei Mal mit dieser Fragestellung konfrontiert.Aufgabe einer Partei ist es, das politische und gesellschaftliche Umfeld so zu gestalten, daß Faschismus keinen Nährboden erhält. Antifaschismus ist eine demokratische Selbstverständlichkeit. Es ist weder ein politisches Ziel, noch ist es eines unserer Kernthemen.So ist es also konsequent, Bündnisse gegen Rechts zu unterstützen; ebenso konsequent ist es, von fragwürdigen Methoden Abstand zu nehmen. Die Methode des Widerstands ist eine Gewissensfrage. Diese Abwägung steht jedem Menschen zu, auch einzelnen Amts- und Mandatsträgern als Privatpersonen.Nicht jedoch einer Partei als Institution, vor allem nicht bei einem offiziellen Aufruf. Eine Partei hat sich an rechtsstaatlichen Prinzipien zu orientieren. Dies sind wir nicht zuletzt unseren Grundwerten schuldig, um nicht unsere politische Glaubwürdigkeit zu verlieren. Ich möchte nicht in einer Partei sein, die suggeriert, man sei kein guter Bürger, wenn man nicht gegen Faschismus auf die Straße geht, koste es, was es wolle. Ich möchte nicht in einer Partei sein, die Antifaschismus als Daseinsberechtigung und Lebensinhalt ansieht, und als Aushängeschild benutzt. Das überlasse ich Bürgerbewegungen, NGO's oder notfalls auch der Antifa.Vor allem möchte ich nicht, daß sich die Einstellung durchsetzt, der Zweck heilige die Mittel! Der Zweck heiligt die Mittel niemals. Wer der Meinung ist, seine Überzeugung über den Rechtsstaat stellen zu wollen, der möge das bitte ausserhalb der Partei tun. möge das bitte ausserhalb der Partei tun.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP007 + (Im Antragstext stelle ich dar, wo z.B. lib … Im Antragstext stelle ich dar, wo z.B. liberale Themenfelder der Piraten sind, und wo als links bezeichnete Themenfelder sind. Die Aufzählung ist sicher nicht abschließend. Genauso gibt es liberale und linke Themen, von denen sich Piraten klar distanzieren.Humanismus und Menschlichkeit sind für uns ein übergreifendes Thema.Mehrere Landesvorstände haben begonnen, die Piraten als "sozialliberal" zu bezeichnen. Ich bevorzuge "linksliberal" aus mehreren Gründen:- Die Begriffe werden synonym verwendet (siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Linksliberalismus), daher schadet es nicht, einen der beiden Begriffe auszuwählen.- Linksliberal stellt klar, dass wir weder mit der heutigen SPD noch mit der heutigen FDP um deren Stammwählerschaft konkurrieren, noch das wir deren Themen unterstützen.- Der Wortbestandteil "Links" bietet noch mehr unserer Mítglieder die Möglichkeit, sich mit diesem Begriff zu identifizieren, ohne dass der Schwerpunkt im Líberalísmus damit verlorengeht.Wer Bauchschmerzen mit dem Begriff hat, soll bitte den Wikipediaartikel http://de.wikipedia.org/wiki/Linksliberalismus dazu lesen. Ich finde diese Einordnung sogar ausgesprochen passend.Trotz aller Verortung fällt eine solche Einordnung uns schwer. Sie soll uns nicht einengen - Themen gehen im Zweifel über Ideologien.Ich bringe auch den Begriff der Hackerethik ein, da diese besondere Bedeutung für Piraten hat und ein Alleinstellungsmerkmal ist.Schließlich lege ich die Ablehnung von Koalitionszwängen und Fraktionszwängen im Antrag nieder.gen und Fraktionszwängen im Antrag nieder.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA080 + (Im Auftrag von CaeVye: "Die Rechte" ist eine zumindest regional (Soest/Dortmund) aktive Partei.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP022.0 + (Im Bereich Bildung fehlte mir der Bereich Erwachsenenbildung als "lebenslanges Lernen". Ohne dies wird es in Zukunft nicht mehr gehen.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP057.0 + (Im Dezember wurde ein Versammlungsgesetzt im Landtag beschlossen.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP027.0 + (Im Gesetz über die Sicherung von Tariftreu … Im Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge heisst es unter §3 (5):"(5) Der Zuschlag ist auf das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Die Berücksichtigung von Aspekten des Umweltschutzes, der Energieeffizienz sowie von sozialen, innovativen und gleichstellungs-, integrationspolitischen sowie ausbildungsfördernden Aspekten bei der Wertung ist zulässig, wenn diese in sachlichem Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen, in der Bekanntmachung des Auftrags und in den Vergabeunterlagen hinreichend deutlich hinsichtlich des Umfangs der Vorgaben und der Gewichtung dokumentiert sind, dem Auftraggeber durch ihre Festlegung keine willkürliche Entscheidung ermöglicht wird und die Grundsätze des Unionsrechts, insbesondere das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot sowie das Diskriminierungsverbot, beachtet werden. Entsprechendes gilt, sofern die Bestimmungen als besondere Ausführungsbestimmungen festgelegt wurden."Diese Einschränkungen machen es Verwaltungen unmöglich, die bei Vergaben notwendigen Aspekte zur wirtschaftlich, ökologisch und sozialen nachhaltigen Auftragsvergabe zu berücksichtigen.ltigen Auftragsvergabe zu berücksichtigen.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP027.1 + (Im Gesetz über die Sicherung von Tariftreu … Im Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge heisst es unter §3 (5):\"(5) Der Zuschlag ist auf das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Die Berücksichtigung von Aspekten des Umweltschutzes, der Energieeffizienz sowie von sozialen, innovativen und gleichstellungs-, integrationspolitischen sowie ausbildungsfördernden Aspekten bei der Wertung ist zulässig, wenn diese in sachlichem Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen, in der Bekanntmachung des Auftrags und in den Vergabeunterlagen hinreichend deutlich hinsichtlich des Umfangs der Vorgaben und der Gewichtung dokumentiert sind, dem Auftraggeber durch ihre Festlegung keine willkürliche Entscheidung ermöglicht wird und die Grundsätze des Unionsrechts, insbesondere das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot sowie das Diskriminierungsverbot, beachtet werden. Entsprechendes gilt, sofern die Bestimmungen als besondere Ausführungsbestimmungen festgelegt wurden.\"Diese Einschränkungen machen es Verwaltungen unmöglich, die bei Vergaben notwendigen Aspekte zur wirtschaftlich, ökologisch und sozialen nachhaltigen Auftragsvergabe zu berücksichtigen.ltigen Auftragsvergabe zu berücksichtigen.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP045.0 + (Im ICD-10 ist von psychischen Störungen di … Im ICD-10 ist von psychischen Störungen die Rede. Der Begriff der Störung löste in der Psychiatrie und Psychologie den der Erkrankung ab, weil "Störung" als Wertneutraler gilt und berücksichtigt, dass das Wissen um Ursache, Änderung und Beseitigung von psychischen Prozessen nicht dem Wissen um die Ursache und Beseitigung von Krankheiten entspricht.nd Beseitigung von Krankheiten entspricht.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP046.0 + (Im ICD-10 ist von psychischen Störungen di … Im ICD-10 ist von psychischen Störungen die Rede. Der Begriff der Störung löste in der Psychiatrie und Psychologie den der Erkrankung ab, weil "Störung" als Wertneutraler gilt und berücksichtigt, dass das Wissen um Ursache, Änderung und Beseitigung von psychischen Prozessen nicht dem Wissen um die Ursache und Beseitigung von Krankheiten entspricht.nd Beseitigung von Krankheiten entspricht.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP047.0 + (Im ICD-10 ist von psychischen Störungen di … Im ICD-10 ist von psychischen Störungen die Rede. Der Begriff der Störung löste in der Psychiatrie und Psychologie den der Erkrankung ab, weil "Störung" als Wertneutraler gilt und berücksichtigt, dass das Wissen um Ursache, Änderung und Beseitigung von psychischen Prozessen nicht dem Wissen um die Ursache und Beseitigung von Krankheiten entspricht.nd Beseitigung von Krankheiten entspricht.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP034.0 + (Im Koalitionsvertrag steht die Kindergrund … Im Koalitionsvertrag steht die Kindergrundsicherung drin. Es wird zwar noch Jahre dauern, bis die Kinder hier die Leistung erhalten. Es ist aber durch die Ampel auf den Weg gebracht worden. Die Ausgestaltung entspricht auch fast unserer Konzeption- hat man vielleicht kopiert?er Konzeption- hat man vielleicht kopiert?)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP015 + (Im Moment drängt sich ein Eindruck einer S … Im Moment drängt sich ein Eindruck einer Spannung zwischen der Position dar, die Feminismus ablehnt, Benachteiligung von Frauen nicht wahrnimmt und geschlechtergerechte Sprache komplett ablehnt, und der Position, die Feminismus einen übergroßen Stellenwert in der Partei einräumen will, Menschen diskreditiert, die nicht gendergerecht formulieren, und die Quoten unbedingt einführen will.Beide Positionen sind falsch.Selbstverständlich gibt es Benachteiligungen von Frauen. Selbstverständlich ist Geschlechtergerechtigkeit wichtig. Genauso wichtig wie der Kampf gegen andere Formen der Diskriminierung und Unterdrückung - man darf Opfer nicht gegeneinander ausspielen. Feminismus muss sich also in den Kanon der Werte einordnen wie alle anderen Themen auch. Jedoch auch nicht weniger, der Kampf für Gleichberechtigung und Geschlechtergerechtigkeit ist ein Teil der Piratenpolitik.Mit "struktureller Gewalt" meine ich gesellschaftliche, wirtschaftliche oder kulturelle Strukturen und Bedingungen die Menschengruppen benachteiligen, ohne dass das von einzelnen Personen ausgehen muss. (https://www.frauen-gegen-gewalt.de/was-ist-das.html und http://lsf.netzwerk-nrw.de/strukturelle-gewalt.html) Das soll keineswegs den zu recht kritisierten politischen Kampfbegriff meinen.Die Diskussion über Quoten ist offen, ich will hier nichts festlegen. Es soll aber keine Diskussionsverbote geben.Geschlechtergerechte Sprache ist wichtig. Ein Bewusstsein, dass auch Sprache verletzen und strukturell benachteiligen kann ist enorm wichtig, das wollen wir fördern. Es soll aber keine Sprachpolizei etabliert werden, wer nicht geschlechtergerecht formuliert, darf dafür nicht beleidigt oder gemaßregelt werden. Weg von der Pflicht, hin zu einem Bewusstsein dafür.Zuletzt stelle ich fest, dass es es weit mehr als zwei Geschlechter gibt. Die Zuordnung zu einem, mehreren oder keinen Geschlechtern obliegt alleine den Betroffenen. Ein Urteil steht anderen nicht zu. Sprüche, die Menschen gegen deren Willen in Geschlechtern verorten lehnen wir ab.n in Geschlechtern verorten lehnen wir ab.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP009 + (Im Parteiprogramm der Piraten findet sich … Im Parteiprogramm der Piraten findet sich im Kapitel Europa (https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Europa) ein klares Bekenntnis, dass wir Nationalstaaten überwinden und ein geeintes Europa mit einer gemeinsamen Verfassung wollen. Andere Formen des internationalen Zusammenlebens sollen Bestandteil des Diskurses sein. Für eine transnationale Bewegung wie die der Piraten ist die Unterteilung in Nationalstaaten sowieso widersinnig.Damit ist selbstverständlich kein gewaltsamer Umsturz gemeint, sondern die digitale Revolution, die diese Grenzen immer mehr verschwimmen lässt - Grenzen im Kopf und in der Welt. Dass darunter die Partizipationsmöglichkeiten nicht leiden dürfen, sondern vielmehr gestärkt werden müssen, ist ebenso eine Selbstverständlichkeit.n, ist ebenso eine Selbstverständlichkeit.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP036.0 + (Im Rahmen der Arbeit der Programmkommissio … Im Rahmen der Arbeit der Programmkommission ist aufgefallen, dass eine der Forderungen die auch von der Fraktion gestellt wurden programmatisch noch nicht festgehalten sind. Das soll hiermit repariert werden. Die Besoldung von Beamten und die Bezahlung von Angestellten weisen vielfältige Unterschiedeauf. Dies führt dazu, dass Tätigkeiten desselben Inhalts je nach Art des Beschäftigungsverhältnissesmit bis zu 500 Euro und teilweise größerem Unterschied bezahlt werden.Derartige Situationen werden von den Betroffenen zumeist als ungerecht empfunden, wirkensich motivationssenkend aus und führen im schlimmsten Falle dazu, dass es zum Fehlenvon Nachwuchs in der jeweiligen Berufssparte kommt, weil das entsprechende Berufsbildeinfach nicht mehr als attraktiv angesehen wird.Das Land ist hier als Arbeitgeber mit dem Problem konfrontiert und in der Pflicht, dass einguter Bildungsstandard unterhalb eines bestimmten finanziellen Niveaus nicht oder nurschwer nachhaltig zu erbringen ist.er nur schwer nachhaltig zu erbringen ist.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/WP001 + (Immer mehr Betriebssysteme erlauben die In … Immer mehr Betriebssysteme erlauben die Installation weiterer Software nur über einen vom Hardware- oder Betriebssystemhersteller kontrollierten "App Store". Dies führt dazu, dass Nutzer immer mehr die Hoheit über die in ihrem Besitz befindlichen Geräte verlieren und der Hersteller eine Besorgnis erregende Marktmacht bekommt.Der von jedem Nutzer frei programmierbare Universalcomputer ist die beste Versicherung gegen DRM, Zensur von Inhalten und heimliche Nutzerüberwachung. Er garantiert außerdem Forschung und technische Innovation, da neue, vom Systemhersteller nicht vorgesehene Anwendungen sofort eine breite Installationsbasis vorfinden. Verbrauchern wird ermöglicht, erworbene Inhalte für beliebige Endgeräte zu konvertieren und auf neue Plattformen mitzunehmen, so dass Lock-In-Effekte vermieden werden. Netzneutralität sowie ein Überwachungs- und zensurfreies Internet funktionieren nicht ohne Plattformneutralität auf den Endgeräten. Außerdem wird durch die Möglichkeit der Portierung neuerer Software auf ältere Systeme "geplante Obsoleszenz" verhindert und ein Beitrag zum Umweltschutz geleistet.Hinweis: Dieser Antrag wurde von mir zusammen mit Niklas Deutschmann entwickelt und für den BPT 2012.2 als PA551 eingereicht. Ich habe ihn leicht angepasst (vor allem auf NRW angepasst).Für den originalen Antrag gibt es einen Podcast vom Krähennest: https://blog.piratenpartei-nrw.de/kraehennest/2012/11/19/372-programmantrag-pa551-freie-softwareinstallation-statt-app-store-zwang/oftwareinstallation-statt-app-store-zwang/)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/GP008.0 + (Immer wieder wird in den Medien über Handy … Immer wieder wird in den Medien über Handyverbote an Schulen in Nordrhein-Westfalen berichtet. Dort wo keine generellen Handyverbote ausgesprochen werden, gibt es oft sogenannte „Handynutzungsordnungen“ mit restriktiven Charakter: Geräte müssen weggesperrt und dürfen nicht genutzt werden. Dabei ist das Smartphone ein Alltagsgegenstand insbesondere für Menschen unter 18 Jahren. Während junge Menschen unter 18 Jahren fast vollends mit dieser Technologie aufgewachsen sind und sie komplett in ihren Alltag integriert haben, nehmen die meisten Lehrkörper intelligente Mobiltelefone als potenziell störend im Schulalltag wahr. Heute sind Smartphones pädagogisch noch kaum in den Unterricht integriert – auch weil, auf Seiten der „Institution Schule“ Expertise fehlt, den wahren Mehrwert dieser Technologie für das Lernen zu erkennen. Digitale Technologien, insbesondere Smartphones, üben auf Jugendliche aufgrund ihres enormen Innovationspotenzials eine hohe Faszination aus: Durch immer kürzere Innovationszyklen werden laufend neue Funktionen, Kommunikationsmuster und soziale Interaktionsmöglichkeiten entdeckt bzw. geschaffen. Dem entgegen steht die weitverbreitete Auffassung vieler Lehrkörper und Schulkonferenzen in Nordrhein-Westfalen, wonach das Smartphone aus dem Schulalltag verbannt werden sollte. Natürlich gibt es bei jeder Technologie auch Missbrauchspotenzial, sowohl hinsichtlich der angemessenen Nutzung als auch der Nutzungsdauer. Ein generelles Handyverbot an Schulen wird der Tragweite der Situation allerdings nicht gerecht. Nur das Vorleben vernünftiger Normen bei der Nutzung und die differenzierte Sanktion bei Regelverstößen führen langfristig und vor allem außerhalb der Schulzeit zu einer Verbesserung des Nutzungsverhaltens. Denn ein Handyverbot in der Schule wird erzieherisch das Verhalten am Nachmittag oder am Wochenende kaum verändern.hmittag oder am Wochenende kaum verändern.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/F001.0 + (In Anerkennung der eigenen politischen For … In Anerkennung der eigenen politischen Forderungen nach gesellschaftlicher Anerkennung setzt der LV NRW hiermit ein Zeichen Wir signalisieren dieser schwer belasteten Berufsgruppe hiermit, dass wir es mit der Verbesserung der Rahmenbedingungen ernst meinen, indem wir sie dort finanziell entlasten, wo wir direkten Einfluss haben.entlasten, wo wir direkten Einfluss haben.)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/PaP002 + (In NRW werden besonders hochwertige Quarzs … In NRW werden besonders hochwertige Quarzsande und Kiese gefördert. 22% der in Deutschland geförderten Sande und Kiese kommen aus NRW, 10% alleine aus dem Regierungsbezirk Düsseldorf. Die Förderung von Sand und Kies ist sehr Flächenintensiv und häufig wird dabei die Renaturierung nur eher Stiefmütterlich behandelt. Die Folge davon sind ungesicherte Uferböschungen und Raum der den Bürgern nciht mehr zur Nutzung zur Verfügung steht. Gleichzeit sind Sand und Kies knapper werdende Rohstoffe. Benötigt werden sie unter anderem für die Herstellung von Silicium, Glas und Beton. Leider steht das Recycling, gerade von Beton und anderen Baustoffen, noch in den Kinderschuhen. NRW könnte mit Hilfe eines Kies-Euros, und der damit finanzierten Grundlagenforschung zum Recycling von Baustoffen, zum führenden Bundesland beim nachhaltigen Umgang mit Ressourcen werden. Zwar würde der Konkurrenz- und Preisdruck auf die NRW-Unternehmen zunächst einmal steigen, aber durch zunehmende Investitionen in Forschung und Recycling-Unternehmen kann dieser Nachteil ausgeglichen werden. kann dieser Nachteil ausgeglichen werden.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP017.0 + (In NRW werden besonders hochwertige Quarzs … In NRW werden besonders hochwertige Quarzsande und Kiese gefördert. 22% der in Deutschland geförderten Sande und Kiese kommen aus NRW, 10% alleine aus dem Regierungsbezirk Düsseldorf. Die Förderung von Sand und Kies ist sehr flächenintensiv und häufig wird dabei die Renaturierung nur eher stiefmütterlich behandelt. Die Folge davon sind ungesicherte Uferböschungen und Raum der den Bürgern nciht mehr zur Nutzung zur Verfügung steht. Gleichzeit sind Sand und Kies knapper werdende Rohstoffe. Benötigt werden sie unter anderem für die Herstellung von Silicium, Glas und Beton. Leider steht das Recycling, gerade von Beton und anderen Baustoffen, noch in den Kinderschuhen. NRW könnte mit Hilfe eines Kies-Euros, und der damit finanzierten Grundlagenforschung zum Recycling von Baustoffen, zum führenden Bundesland beim nachhaltigen Umgang mit Ressourcen werden. Zwar würde der Konkurrenz- und Preisdruck auf die NRW-Unternehmen zunächst einmal steigen, aber durch zunehmende Investitionen in Forschung und Recycling-Unternehmen kann dieser Nachteil ausgeglichen werden.<hr>Der Antrag ist aus einem Parteiprogrammantrag kopiert ... und als WP Antrag eingereicht worden.http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2015.1/Anträge/PaP002tei.de/NRW:Landesparteitag_2015.1/Anträge/PaP002)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/GP004 + (In Vorbereitung auf den Landtagswahlkampf 2017 wollen wir die bisherige Strategie weiterführen und unser Grundsatzprogramm NRW im Bereich Bildung erweitern.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/SÄA007 + (In den Anhängen sollen zukünftig "nicht kritische Dinge" aus der eigentlichen Satzung ausgelagert werden. Daher sollen ALLE Anhänge mit einfacher Mehrheit geändert werden.)
NRW:Landesparteitag 2024.1/Anträge/SÄA001.0 + (In den letzten Jahren ist es zu erhebliche … In den letzten Jahren ist es zu erheblichen Problemen mit der Verwendung von Restmitteln nach Auflösung von Kreisverbänden gekommen, da noch vorhandene Finanzmittel von Banken nicht automatisch der übergeordneten Gliederung zur Verfügung gestellt werden und damit de facto der Partei für die ordnungsgemäße Mittelverwendung im Rahmen der politischen Willensbildung entzogen werden.Um dies zu vermeiden und eine Grundlage zu schaffen, nach der die Mittel aufgelöster Verbände der Piratenpartei zufließen und nicht auf unzugänglichen Bankkonten verbleiben, wird empfohlen, die Satzung entsprechend zu ergänzen.len, die Satzung entsprechend zu ergänzen.)
NRW:Landesparteitag 2016.1/Anträge/SÄA004.0 + (In den letzten Jahren wurde die Einladung … In den letzten Jahren wurde die Einladung für Landesparteitage häufig erst verschickt, wenn keine Programm-/Satzungsänderungsanträge mehr eingereicht werden konnten. Um es allen Piraten zu ermöglichen noch Anträge einstellen zu können, muss eine Information zur Antragsfrist vor dessen Ablauf erfolgen. Die 3 Antragsmodule zeigen die unterschiedlichen Möglichkeiten auf.n die unterschiedlichen Möglichkeiten auf.)
NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/SÄA017 + (In der Vergangenheit wurden Positionspapi … In der Vergangenheit wurden Positionspapiere immer wieder dafür verwendet, strittige Thesen mit einfacher Mehrheit von einem Landesparteitag bestätigen zu lassen. Vielfach wird dann in der Folge auf das beschlossene Positionspapier referenziert, ohne dass am eigentlichen Thema programmatisch weiter gearbeitet wird. Mit den vorliegenden SÄA werden Positonspapiere zu "echten" Positionierungen des Landesverbandes (2/3-Mehrheit). Neu eingefügt werden Arbeitspapiere, die die Stellung der bisherigen PP übernehmen (einfache Mehrheit).Dieser SÄA ändert die erforderliche Mehrheit von Positionspapieren zu "2/3-Mehrheit"Damit erreichen wir, dass zukünftig auch klarer ist, wo welche Anträge sinnvoll eingereicht werden sollen: Grundsatzprogramm: Sehr knapp, keine Details, nur grundsätzliche Ausrichtung 2/3-Mehrheit(Wahl)PG: mehr Details, allg. verständlich 2/3-Mehrheit,Positionierung: AUCH 2/3-Mehrheit: Positionierung m Details/tagesaktuelle Themen., auch ggf. mit Fachsprache und ParagraphenArbeitsauftrag/Arbeitspapier: ohne Bindung, noch keine Aussage der Partei: 51% Zustimmung reicht (war: Positionspapier)Unterstützer: Sandra Scheck, saendralein, HeikoPh,Wastldra Scheck, saendralein, HeikoPh, Wastl)
NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/SÄA019 + (In der Vergangenheit wurden Positionspapi … In der Vergangenheit wurden Positionspapiere immer wieder dafür verwendet, strittige Thesen mit einfacher Mehrheit von einem Landesparteitag bestätigen zu lassen. Vielfach wird dann in der Folge auf das beschlossene Positionspapier referenziert, ohne dass am eigentlichen Thema programmatisch weiter gearbeitet wird. Mit den vorliegenden SÄA werden Positonspapiere zu "echten" Positionierungen des Landesverbandes (2/3-Mehrheit). Neu eingefügt werden Arbeitspapiere, die die Stellung der bisherigen PP übernehmen (einfache Mehrheit).Dieser SÄA ändert die Definition der Positionspapiere. Mit der neuen Definition können Aussagen zu tagesaktuellen Themen oder komplexen Details getroffen werden, ohne dass Wahl- oder Grundsatzprogramm damit überfrachtet werden.undsatzprogramm damit überfrachtet werden.)

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