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• NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP001.0  + (Die christlichen Amtskirchen sind die einz … Die christlichen Amtskirchen sind die einzigen Religionsgemeinschaften, mit denen derartige Verträge geschlossen sind. Jüdische, Muslimische, Buddhistische, etc. Glaubensgemeinschaften sind von solchen Verträgen ausgeschlossen. Das stellt eine Ungleichbehandlung dar. </br></br>Aus den bestehenden Staatsverträgen ergeben sich zum Teil Zusammenhänge, wie dass einer Gemeinde Leistungen zustehen, obwohl teilweise die Herkünfte dieser Leistung nicht mehr existieren (Eine Pfarrei hat Anspruch auf Kohle zum Heizen und Kochen. Das Heizen mit Kohle wurde ersetzt durch andere Heizstoffe. Das monetäre Äquivalent zu Kohle wurde in Geld abgegolten. Da die Pfarrei geschlossen wurde, werden nun die Zahlungen an die Rechtsnachfolgerin geleistet).</br></br>In NRW bestehen folgende Staatsverträge mit den Kirchen:</br></br>Nordrhein-Westfalen </br>Vertrag des Freistaates Preußen mit den Evangelischen Landeskirchen. Vom 11. Mai 1931 (Preußische Gesetzessammlung S. 107)</br>Inkrafttreten: 29. Juni 1931 (Preußische Gesetzessammlung S. 123)</br>Vertragsgesetz vom 26. Juni 1931 (Preußische Gesetzessammlung S. 107)</br></br>sowie ergänzende Verträge zu einzelnen Fragen:</br></br>Vertrag des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Lippischen Landeskirche vom 6. März 1958</br>Inkrafttreten: 4. Juni 1958</br>Vertragsgesetz vom 28. Mai 1958 GV. NW 1958 S. 205</br></br>Vertrag des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen vom 9. September 1957</br>Inkrafttreten: 30. Oktober 1957</br>Vertragsgesetz vom 26. September 1957 (GV. NW 1957 S. 249) </br></br>Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche vom 29. März 1984</br>Inkrafttreten: 1. Januar 1985</br>Vertragsgesetz vom 18. September 1984 (GV. NW 1984 S. 592) </br></br>Link:</br>http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Standardartikel/DE/Themen/PolitikGesellschaft/KircheReligion/Vertraege_mit_den_evangelischen_Landeskirchen.htmle_mit_den_evangelischen_Landeskirchen.html)
• NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/PaP001  + (Die derzeitige Gesetzeslage, die einzelne … Die derzeitige Gesetzeslage, die einzelne Hunderassen sowie Mischlinge dieser </br>Rassen ohne Ansehen der jeweiligen Erziehung als gefährlich einstuft, entbehrt</br>jeder Grundlage. Tatsächlich sind die als gefährlich eingestuften Rassen </br>unterdurchschnittlich häufig in Beißstatistiken vertreten, während die selbst unter Berücksichtigung der jeweiligen Populationsgröße häufig vertretenen Rassen Labrador, </br>Retriever, Deutscher Schäferhund und Dackel in keiner Rasseliste aufgeführt sind. </br></br>Hier die Statistik für NRW:</br>http://www1.wdr.de/fernsehen/ratgeber/tieresucheneinzuhause/sendungen/beissvorfaelle100.html</br></br>Als Nebenwirkung der Rasselisten und der damit verbundenen Auflagen, Genehmigungspflicht im Einzelfall für die Haltung sowie in vielen Kommunen erhöhten Hundesteuer sind die Tierheime in NRW durch Listenhunde dauerhaft überlastet; in vielen Tierheimen sind die Plätze für Hunde zu 80% und mehr von Listenhunden belegt, die kaum jemals vermittelt werden können. </br>Diese Situation überfordert die Tierheime sowohl logistisch als auch finanziell bis zur Existenzbedrohung.auch finanziell bis zur Existenzbedrohung.)
• NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP087.0  + (Die derzeitige Gesetzeslage, die einzelne … Die derzeitige Gesetzeslage, die einzelne Hunderassen sowie Mischlinge dieser Rassen ohne Ansehen der jeweiligen Erziehung als gefährlich einstuft, entbehrt jeder Grundlage. Tatsächlich sind die als gefährlich eingestuften Rassen unterdurchschnittlich häufig in Beißstatistiken vertreten, während die selbst unter Berücksichtigung der jeweiligen Populationsgröße häufig vertretenen Rassen Labrador, Retriever, Deutscher Schäferhund und Dackel in keiner Rasseliste aufgeführt sind.</br></br>Hier die Statistik für NRW: http://www1.wdr.de/fernsehen/ratgeber/tieresucheneinzuhause/sendungen/beissvorfaelle100.html</br></br>Als Nebenwirkung der Rasselisten und der damit verbundenen Auflagen, Genehmigungspflicht im Einzelfall für die Haltung sowie in vielen Kommunen erhöhten Hundesteuer sind die Tierheime in NRW durch Listenhunde dauerhaft überlastet; in vielen Tierheimen sind die Plätze für Hunde zu 80% und mehr von Listenhunden belegt, die kaum jemals vermittelt werden können. Diese Situation überfordert die Tierheime sowohl logistisch als auch finanziell bis zur Existenzbedrohung. </br>Der Antragstext wurde kopiert und wurde bereits als Parteiprogramm beschlossen http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2015.1/Antr%C3%A4ge/PaP001Landesparteitag_2015.1/Antr%C3%A4ge/PaP001)
• NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP088.0  + (Die derzeitige Gesetzeslage, die einzelne … Die derzeitige Gesetzeslage, die einzelne Hunderassen sowie Mischlinge dieser Rassen ohne Ansehen der jeweiligen Erziehung als gefährlich einstuft, entbehrt jeder Grundlage. Tatsächlich sind die als gefährlich eingestuften Rassen unterdurchschnittlich häufig in Beißstatistiken vertreten, während die selbst unter Berücksichtigung der jeweiligen Populationsgröße häufig vertretenen Rassen Labrador, Retriever, Deutscher Schäferhund und Dackel in keiner Rasseliste aufgeführt sind.</br></br>Hier die Statistik für NRW: http://www1.wdr.de/fernsehen/ratgeber/tieresucheneinzuhause/sendungen/beissvorfaelle100.html</br></br>Als Nebenwirkung der Rasselisten und der damit verbundenen Auflagen, Genehmigungspflicht im Einzelfall für die Haltung sowie in vielen Kommunen erhöhten Hundesteuer sind die Tierheime in NRW durch Listenhunde dauerhaft überlastet; in vielen Tierheimen sind die Plätze für Hunde zu 80% und mehr von Listenhunden belegt, die kaum jemals vermittelt werden können. Diese Situation überfordert die Tierheime sowohl logistisch als auch finanziell bis zur Existenzbedrohung. </br>Der Antragstext wurde kopiert und wurde bereits als Parteiprogramm beschlossen http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2015.1/Antr%C3%A4ge/PaP001Landesparteitag_2015.1/Antr%C3%A4ge/PaP001)
• NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/PP007  + (Die derzeitige Regelung legt offensichtlic … Die derzeitige Regelung legt offensichtlich nicht fest, dass Lehrer immer verbeamtet werden. Aktuell sind ca. 20% angestellt und erhalten damit defacto eine sehr ungleiche Bezahlung für dieselbe Arbeit. Dazu kommt, dass den Sozialkassen die Beiträge fehlen und stattdessen belasten Pensionen die zukünftigen Haushalte. (Zitat Grundsatzprogramm: Alle bestehenden Rentensysteme, berufsständische Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst werden zu einer Rentenkasse zusammengeführt.)</br>Der aus Sicht des Bürgers einzige relevante Unterschied zwischen den beiden Vertragsarten ist aus meiner Sicht das Streikrecht.Das heißt über die Beamten hat die Schulverwaltung immer eine Gruppe parat, die auch bei Streiks arbeiten müsste. Angesichts der Misstände im Bildungssystem finde ich es sogar wichtig, dass die Lehrer diese Möglichkeit bekommen. Eine hoheitliche Aufgabe im Sinne der gesellschaftlichen Stabilität ist das Unterrichten nicht, die Arbeit eines Polizisten schon. Wir haben auch keine verbeamteten Ärzte, obwohl Gesundheit, wie Bildung, auch ein wichtiges Gut ist.</br>Finanziell bedeutet die Umstellung natürlich vorübergehend Mehrkosten, die aber sofort den Sozialsystemen zugute kommen, also in gewisser Weise nur umverteilt werden im System.ser Weise nur umverteilt werden im System.)
• NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP067.0  + (Die digitalen Medien dürfen nicht nur meth … Die digitalen Medien dürfen nicht nur methodisch Einzug in den Unterricht erhalten, es müssen auch die Strukturen geschaffen werden, die Vorteile der digitale Lehre auch z.B. zur Kompensation anstelle von vollständigem Unterrichtsausfall zu schaffen.</br></br>Längere Ausfälle der Schüler:innen oder der Lehrkräfte sowie pandemiebedingte Quarantänemaßnahmen könnten dann kompensiert werden und man wäre für das unvorhersehbare Infektionsgeschehen während der Corona-Pandemie gewappnet und auch würde auch weiteren möglichen Krisenszenarien nicht erneut völlig unvorbereitet gegenüberstehen.</br></br>Im Rückblick hätten während des Wechselunterrichts dann z.B. dennoch alle Schüler:innen jeden Tag am Unterricht teilnehmen können.jeden Tag am Unterricht teilnehmen können.)
• NRW:Landesparteitag 2016.1/Anträge/X004.0  + (Die erste Amtsperiode mit zwei Jahren lieg … Die erste Amtsperiode mit zwei Jahren liegt nun hinter uns. Die Entwicklung des Schiedsgerichts in diesen zwei Jahren hat gezeigt, dass die Erhöhung der zu wählenden Ersatzrichter unabdingbar war. Im laufe dieser zweijährigen Amtszeit gab es einen Austausch von sieben Richtern. Dieser Antrag hat es dem Schiedsgericht ermöglicht kontinuierlich auf diese Amtsniederlegung zu reagieren und auf den LPT ́s Ersatzrichter nachzuzählen. Daher möchte ich diesen Antrag abermals stellen.möchte ich diesen Antrag abermals stellen.)
• NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/GP002  + (Die für den stetig zunehmenden Automobilve … Die für den stetig zunehmenden Automobilverkehr geschaffenen Infrastrukturbauwerke belasten die öffentlichen Haushalte in erheblichem Maße. Die durch den Automobilverkehr in Innenstädten verursachten Belastungen mindern die Lebensqualität der Bürger erheblich. Weiterhin ist die Belastung der Umwelt durch unnötigen und den im Stau stehenden Verkehr ein vermeidbares Problem.</br>Erfahrungen in Europäischen Städten haben gezeigt, dass die Einführung einer CityMaut für PKW eine wirksame Maßnahme ist, um den Autoverkehr auf 10 - 15 % auf den ÖPNV zu verlagern - auch ohne einen fahrscheinfreien ÖPNV.</br>In Kombination mit dem fahrscheinfreien ÖPNV ist zu erwarten, dass der Anteil derjenigen Verkehrsteilnehmer, die den ÖPNV gegenüber dem Automobil bevorzugen, deutlich höher liegen wird.</br>Die sozialen Auswirkungen einer Maut werden dadurch kompensiert, dass die Einführung der Maut an die Bereitstellung eines fahrscheinfreien ÖPNV-Angebotes gebunden wird.scheinfreien ÖPNV-Angebotes gebunden wird.)
• NRW:Landesparteitag 2017.1/Anträge/WP008.0  + (Die geänderte Gesetzeslage erfordert die Anpassung des Artikels)
• NRW:Landesparteitag 2017.1/Anträge/WP009.0  + (Die geänderte Gesetzeslage erfordert die Anpassung des Artikels)
• NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP026.0  + (Die große Koalition lässt immer wieder dur … Die große Koalition lässt immer wieder durchblicken, dass sie die völlige Überwachung möchte. Der Referentenentwurf zum neuen Allgemeinen Bundesdatenschutzgesetz zeigte das verfassungsfeindlich Gesicht des Innenministeriums. Im Antrag zur digitalen Verwaltung der Großen Koalition wurde zugegeben, dass sie sich Hintertüren in die EU-Datenschutz-Grundverordnungen eingebaut haben, um massiver Überwachungsmaßnahmen durchführen zu können.erwachungsmaßnahmen durchführen zu können.)
• NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP076.0  + (Die gängige Begrifflichkeit für den Themenkomplex in der Politik und im Gesundheitswesen ist "Drogen- und Suchtpolitik". Der Begriff "Drogen" ist zu kurz gegriffen. Dieser Antragstext wurde von Piraten aus der AG Drogen- und Suchtpolitik geschrieben)
• NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/X007  + (Die gängige Praxis von "Überweisung nur ge … Die gängige Praxis von "Überweisung nur gegen Rechnung" ist für vKV Mitglieder bei größeren Beträgen nicht Tragbar.</br>Daher sollte der Landesvorstand durch den LPT verpflichtet werden auf Wunsch der Antragsteller das beantragte Budgt direkt auf auf das Konto der Antragsteller zu überweisen und später mit den eingereichten Rechnungen zu verrechnen.en eingereichten Rechnungen zu verrechnen.)
• NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA002  + (Die in §9 (3) beschriebene 2/3 Mehrheit auf einem LPT zur Auflösung eines nachgeordneten Verbandes ist zu leicht zu erreichen. 3/4 entspricht dem Quorum, das auch in der Bundessatzung für die Auflösung von Landesverbänden angewendet wird.)
• NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP039.0  + (Die meisten Aspekte dieses Porgrammpunktes … Die meisten Aspekte dieses Porgrammpunktes aus dem Jahre 2017 sind noch geprägt von der Flüchtlingskrise des Jahres 2015/2016. Es hat sich nun vieles in den Strukturen zum Positiven verändert - Zeltstädte gibt es nicht mehr, Container wurden gegen feste Lösungen ausgetauscht. Alle Aspekte einer Präambel finden sich schon an anderer Stelle .mbel finden sich schon an anderer Stelle .)
• NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP042.0  + (Die nachhaltig erfolgreicheren Bundeslände … Die nachhaltig erfolgreicheren Bundesländer setzen auf das produzierende Gewerbe. Der Anteil in NRW liegt bei nur 23 Prozent. Gerade im produzierenden Gewerbe werden erhebliche Renditen realisiert; vergleichbare Werte lassen sich im Dienstleistungsbereich bestenfalls kurzfristig finden. Um dauerhaft erfolgreich zu sein, muss vor allem der Mittelstand gestärkt werden, der in NRW neben der Großindustrie eine wichtige Rolle bei der Bruttowertschöpfung spielt. Rolle bei der Bruttowertschöpfung spielt.)
• NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA053  + (Die original Formulierung hat dazu geführt … Die original Formulierung hat dazu geführt, dass einige Piraten der Meinung sind, dass Positionen die z.B. von einem AK Kommunalpolitik erarbeitet wurden, vom LPT verabschiedet werden müssen.</br>Mit der neuen Formulierung wird ehr klar das es auch Teile von NRW betreffen kann. das es auch Teile von NRW betreffen kann.)
• NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA040  + (Die original Formulierung ist etwas zu sch … Die original Formulierung ist etwas zu schwammig. "einfache Merheit" von was ? Zählen auch Gäste ? Nur Anwesende in einer Sitzung oder alle Mitglieder der AG/PG/AK ?</br>Die neue Formulierung soll Klarheit schaffen das die einfache Mehrheit der Mitglieder der Organisationseinheit in einer Sitzung zählt. Also keine Gäste und nur die Mitglieder die auch an der Sitzung teilnehmen.lieder die auch an der Sitzung teilnehmen.)
• NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/X004.0  + (Die redaktionelle Bearbeitung soll eine flüssige sprachlichen Abfassung des Gesamtprogramms ermöglichen.)
• NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA010  + (Die regulären Sitzungen erfolgen in der Re … Die regulären Sitzungen erfolgen in der Regel in einem gleichbleibendem Rhytmus. Ferner wird der Termin der nächsten Vorstandssitzung in dem Protokoll der letzten Vorstandssitzung festgehalten. Insofern ist eine separate Einladung regelmäßig überflüssig, zumal eine Frist von 6 Tagen bei einem Turnus von 7 Tage ebenfalls zweifelhaft wirkt. Eine Einladung zu außerordentlichen Sitzungen soll jedoch explizit in der Satzung ausgewiesen sein. Allerdings kann hier kein Frist festgelegt werden, da diese unter Umständen auch bereits mit 1-2 Tage angesetzt werden könnten.its mit 1-2 Tage angesetzt werden könnten.)
• NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA011  + (Die regulären Sitzungen erfolgen in der Re … Die regulären Sitzungen erfolgen in der Regel in einem gleichbleibendem Rhytmus. Ferner wird der Termin der nächsten Vorstandssitzung in dem Protokoll der letzten Vorstandssitzung festgehalten. Insofern ist eine separate Einladung regelmäßig überflüssig, zumal eine Frist von 6 Tagen bei einem Turnus von 7 Tage ebenfalls zweifelhaft wirkt. Einladungsverfahren zu Vorstandssitzungen werden ohnehin über die Geschäftsordnung festgelegt. Daher kann dieser Punkt gestrichen werden.Daher kann dieser Punkt gestrichen werden.)
• NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/SÄA003.1  + (Die verteilung von Geldern aus untätigen v … Die verteilung von Geldern aus untätigen vKV\'s sollte bei der Instanz liegen die auch wissen welche vKV\'s Inaktiv sind gerade mit blick auf die beforstehende Landtagswahl sollten wir keienen LPT benötigen um ungenutzte Gelder für den Wahlkapf zu nutzen. Es wÄre blamabel wenn wir aufgrund einer vormalie zu wenig Finanzille mittel für den Wahlkapf hätten. Mit den Modulen A und B habt ihr die möglchkeit zu etscheiden wie einig sich der Vorstand sein soll bei der 2/3 mehrheit sehe ich die gefahr das nicht genügend Vorstände anwesednd sind.s nicht genügend Vorstände anwesednd sind.)
• NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/SÄA003.0  + (Die verteilung von Geldern aus untätigen v … Die verteilung von Geldern aus untätigen vKV's sollte bei der Instanz liegen die auch wissen welche vKV's Inaktiv sind gerade mit blick auf die beforstehende Landtagswahl sollten wir keienen LPT benötigen um ungenutzte Gelder für den Wahlkapf zu nutzen. Es wÄre blamabel wenn wir aufgrund einer vormalie zu wenig Finanzille mittel für den Wahlkapf hätten. Mit den Modulen A und B habt ihr die möglchkeit zu etscheiden wie einig sich der Vorstand sein soll bei der 2/3 mehrheit sehe ich die gefahr das nicht genügend Vorstände anwesednd sind.s nicht genügend Vorstände anwesednd sind.)
• NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/PaP004.0  + (Die vom Bundesgesundheitministerium umgese … Die vom Bundesgesundheitministerium umgesetzte Generalistik light, nämlich insgesamtt drei Jahre Ausbildung, halten wir für zu kurz, um wirklich pflegerische und medizinische Aspekte auf einem Qualitativ hohem Niveau aus pflegewissenschaftlicher Sicht zu halten. Mehr Qualität in der Pflege, spart finanzielle Ressourchen in den Krankenversicherungen. Ressourchen in den Krankenversicherungen.)
• NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP018.0  + (Die vom Bundesgesundheitministerium umgese … Die vom Bundesgesundheitministerium umgesetzte Generalistik light, nämlich insgesamtt drei Jahre Ausbildung, halten wir für zu kurz, um wirklich pflegerische und medizinische Aspekte auf einem Qualitativ hohem Niveau aus pflegewissenschaftlicher Sicht zu halten. Mehr Qualität in der Pflege, spart finanzielle Ressourchen in den Krankenversicherungen. Ressourchen in den Krankenversicherungen.)

• NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/X004  + (Die Ämterkumulation wurde nur bis zum 14. Dezember 2014 abgestimmt)

• NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/SÄA003  + (Die Änderung von Anträgen auf dem Parteitag bringt potontiell mehr Stress, als sie wert ist. Stattdessen sollten sich die Anwesenden vielleicht mal im Vorfeld mit den zur Abstimmung stehenden Anträgen beschäftigen.)
• NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP050.0  + (Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten … Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sollten sich ausschließlich über den Rundfunkbeitrag finanzieren. Der Auftrag eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist es, eine ausgewogene Programmvielfalt zu bieten und hierbei stets die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu wahren. Aufgabe der öffentlichen Sendeanstalten sollte es nicht sein Werbung in ihrem Programm unterzubringen und Werbezeiten zu vermarkten.</br>Die bisherige Praxis läuft den Grundsätzen eines umlagefinanzierten Radio- und Fernsehprogramms zuwider.</br></br>Weiterhin würde ein Verzicht auf Werbung die Akzeptanz für den Rundfunkbeitrag unter den Gebührenzahlenden steigern. Viele Gebührenzahlenden stellen den Rundfunkbeitrag derzeit in Frage, da sie eine Abgabe entrichten und trotzdem Werbebeiträgen ausgesetzt sind.d trotzdem Werbebeiträgen ausgesetzt sind.)
• NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP081.0  + (Dies ist der Originaltext aus http://wiki. … Dies ist der Originaltext aus http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Antr%C3%A4ge/PaP004.2</br>Nicht modular abzustimmen, weil ja bereits auf dem LPT 2016.1 als Parteiprogramm beschlossen.</br></br>Hauptprogramm zum Bereich Bauen und Verkehr. Etwaige Ergänzungen sollten darunter stehen.</br></br>Begründungen:</br>* Jahrzehnte lang hat sich die Verkehrspolitik kaum verändert. Es wurden Straßen gebaut, wo es politisch notwendig schien, aber Pflege und Instandhaltung wurden vernachlässigt. Das Straßennetz Nordrhein-Westfalens ist mittlerweile größer als dass es mit den vorhandenen Mitteln erhalten werden könnte.</br>* Der Ausbau des Güterschienenverkehrs ist eine langwierige Angelegenheit. Umso mehr muss er frühzeitig begonnen werden. Derzeit schiebt die Politik das immer nach hinten, weil es ja eh länger dauert, als z.B. eine dritte Autobahnfahrspur.</br>* Regionalflughäfen: Es hilft nicht, dass die Landesregierung ständig wiederholt, es gäbe keine Subventionen „des Landes“ für die Regionalflughäfen. Nicht aus dem Landeshaushalt, aber natürlich gibt es Subventionen der Öffentlichen Hand. Und die gehören auf den Tisch.</br>* Und wenn die von der Gesellschaft getragenen direkten und indirekten Kosten zu hoch sind, dann kann so ein Flughafen nicht erhalten werden. Dann wird auch ein Regionalflughafen geschlossen.</br>* Es ist absolut nicht vertretbar das sich Politiker auf Kosten der Steuerzahler ein Prestigeprojekt Regionalflughafen vor die Haustür setzten lassen.</br>* Der öffentliche Verkehrs muss den Auftrag und die Möglichkeiten erhalten, Mobilitätsanbieter zu sein.</br>* Die Verkehrsinfrastruktur muss an diese zukünftigen Mobilitätsgewohnheiten angepasst werden. Hierzu zählt auch die Berücksichtigung von "multimodalen" Umsteigepunkten, Radschnellwegen und Zubringersystemen.</br>* Fahrscheinfrei: Gleichzeig wollen wir damit entscheidende Finanzierungsprobleme lösen. Aktuell hat der Ticketverkauf eine hohe Priorität, obwohl er nur ein Drittel der Einnahmen ausmacht. Den Kommunen sollen neben einer solidarischen Umlagefinanzierung eine Reihe an Instrumenten zur Finanzierung von Bus und Bahn zur Verfügung stehen.g von Bus und Bahn zur Verfügung stehen.)
• NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP086.0  + (Dies ist der Originaltext aus http://wiki. … Dies ist der Originaltext aus http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Antr%C3%A4ge/PaP004.2</br>Bereits auf dem LPT 2016.1 als Parteiprogramm beschlossen.</br>Ersetzt und aktualisiert den Text aus dem Wahlprogramm 2012.</br></br>Im WP030.0 wurde ausversehen der HowTo-Text aus dem Parteiprogrammantrag übernommen, der allerdings nur zum Parteiprogramm passt, wo es unter Open Access bereits einen weiteren Punkt gab und gibt, der allerdings eher "Open Data" zuzuordnen ist. Daher die Umbenennung in "OpenAccess, Freie Lizenzen, Open Data" dort.enAccess, Freie Lizenzen, Open Data" dort.)
• NRW:Landesparteitag 2018.1/Anträge/PP001.0  + (Dies ist ein Konzeptentwurf für eine linea … Dies ist ein Konzeptentwurf für eine linear partizipative Einkommensverteilung innerhalb der Piratenpartei Europa. Ich bringe ihn in dem Verband ein, wo er hingehört. Wo ich den Beitrag bezahle. Hm. Manchmal frage ich mich: wofür war der nochmal?</br></br>https://twitter.com/Startup_Socials/status/984921683701260289</br></br>https://twitter.com/startup_2020/status/1030468331323711488</br></br>https://twitter.com/startup_2020/status/1029068706519937026</br></br>Danke, dass du hier warst, und dass du dir heute meinen Antrag auch noch durchgelesen hast. </br></br>+1n Antrag auch noch durchgelesen hast. +1)
• NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/X007  + (Dies ist ein modularer Vorschlag für eine … Dies ist ein modularer Vorschlag für eine erste Geschäftsordnung zur Konstituierung der Ständigen Mitgliederversammlung NRW. Die einzelnen Module sind jeweils nummeriert und konkurrierend. </br></br>Nutzungsbedinungen und Datenschutzbestimmungen werden gesondert vom Landesvorstand beschlossen. Vorbild der Geschäftsordnung ist der Landesverband Mecklenburg Vorpommern und zusätzlich habe ich aus einem Gespräch mit Sebastian Nordhoff, Beisitzer im Landesverband Berlin, einige Vorschläge eingebracht und mögliche Bugs gefixt.läge eingebracht und mögliche Bugs gefixt.)
• NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/X007.2  + (Dies ist ein modularer Vorschlag für eine … Dies ist ein modularer Vorschlag für eine erste Geschäftsordnung zur Konstituierung der Ständigen Mitgliederversammlung NRW. Die einzelnen Module sind jeweils nummeriert und konkurrierend. </br></br>Nutzungsbedinungen und Datenschutzbestimmungen werden gesondert vom Landesvorstand beschlossen. Vorbild der Geschäftsordnung ist der Landesverband Mecklenburg Vorpommern und zusätzlich habe ich aus einem Gespräch mit Sebastian Nordhoff, Beisitzer im Landesverband Berlin, einige Vorschläge eingebracht und mögliche Bugs gefixt.läge eingebracht und mögliche Bugs gefixt.)
• NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/X007.3  + (Dies ist ein modularer Vorschlag für eine … Dies ist ein modularer Vorschlag für eine erste Geschäftsordnung zur Konstituierung der Ständigen Mitgliederversammlung NRW. Die einzelnen Module sind jeweils nummeriert und konkurrierend. </br></br>Nutzungsbedinungen und Datenschutzbestimmungen werden gesondert vom Landesvorstand beschlossen. Vorbild der Geschäftsordnung ist der Landesverband Mecklenburg Vorpommern und zusätzlich habe ich aus einem Gespräch mit Sebastian Nordhoff, Beisitzer im Landesverband Berlin, einige Vorschläge eingebracht und mögliche Bugs gefixt.läge eingebracht und mögliche Bugs gefixt.)
• NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/X017  + (Diese Entscheidsordnung ist hervorgegangen … Diese Entscheidsordnung ist hervorgegangen aus der auf dem BPT 2013.1 in</br>Neumarkt beschlossenen Entscheidsordnung, die die wesentlichen</br>Eckpfeiler einer formalen Durchführung von Basisentscheiden festlegt</br>und den Verantwortlichen noch genügend Spielraum für sinnvolle Lösungen</br>lässt. Gleichwohl will die Projektgruppe Basisentscheid auf Grundlage</br>dieser Vorgaben Lücken schließen und eventuelle Unklarheiten bereinigen.</br>Dazu hat sie die in diesem Antrag beschriebenen detaillierten Verfahren </br>ausgearbeitet, die mit der Mitgliederverwaltung und einer</br>Software-Implementation abgestimmt sind und in die Erfahrungen</br>ausanderen Verfahren eingeflossen sind. </br>Durch diese neue Entscheidsordnung werden die Rechte der Mitglieder noch</br>besser geschützt und die für die Durchführung von Basisentscheiden</br>Verantwortlichen erhalten klarere Vorgaben. </br>Diese Entscheidsordnung berücksichtigt auch einen möglichen Beschluss</br>von Modul 2 des SÄA 030. </br>Außerdem sind gegenüber der anderen Entscheidsordnung hier längere</br>Fristen vorgesehen und die Reihenfolge, in der Anträge behandelt werden,</br>ist flexibilisiert. Hier wird ein Teil der Anträge nach Antragsalter zur</br>Abstimmung gestellt und ein anderer Teil nach Zahl der Unterstützer</br>(während bei der anderen Entscheidsordnung nur das Antragsalter</br>entscheidet).ordnung nur das Antragsalter entscheidet).)
• NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/PaP005  + (Diese Kooperationsvereinbarung eröffnet de … Diese Kooperationsvereinbarung eröffnet der Bundeswehr Möglichkeiten, die andere Organisationen und Einrichtungen nicht erhalten. Dadurch wird der Grundsatz der Ausgewogenheit schulischen Lernens untergraben. Auch der neu hinzugefügte Passus, dass auch Friedensaktivisten eingeladen werden können, ändert an dieser Schieflage nichts. Die strukturellen Unterschiede zwischen der professionell für diese Besuche ausgestatteten und vorbereiteten Bundeswehr und den zum großen Teil ehrenamtlich arbeitenden Mitarbeitern der Friedensbewegung führen zu einem nicht vergleichbaren Unterrichtsangebot.</br></br>Erklärter Autrag der Schulen ist es laut Landesverfassung, die Friedensgesinnung der Schülerinnen und Schüler zu stärken. Die Bundeswehr vertritt einseitig das Friedens- und Sicherheitskonzept der Bundesregierung. Die Piratenpartei steht für Friedensbildung an den Schulen. Unser Ziel ist es, an den Schulen in NRW den Gedanken der Völkerverständigung und der zivilen Konfliktbearbeitung den Schülerinnen und Schülern nahezubringen. Diese Arbeit können am besten qualifizierte Lehrer/innen bewältigen. Nicht die Bundeswehr ist zum Politikunterricht da, sondern die Lehrer sind es.</br> </br>Schon seit langer Zeit werden Jugendoffiziere in Schulen eingeladen. Mit der Abschaffung der Wehrpflicht haben sich die Motive der Bundeswehr für ihr Engagement an Schulen jedoch geändert. Die Bundeswehr muss ihren Nachwuchs heute selber rekrutieren. Deswegen hat sie die Anzahl der Jugendoffiziere ebenso erhöht wie die der Schulbesuche. Dass dieses Engagement ausschließlich der Wissensvermittlung dient, wie immer behauptet wird, ist fragwürdig. So wird das Unterrichtsmaterial 'Informationspaket für Schüler und Lehrer zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik Deutschland' aus dem Werbeetat der Streitkräfte finanziert. Das Arbeitsblatt 'Wann ist Krieg erlaubt?' beschäftigt sich mit vielen Argumenten für den Krieg. Gewichtige Argumente gegen diesen werden nicht genannt.gumente gegen diesen werden nicht genannt.)
• NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/PaP005.2  + (Diese Kooperationsvereinbarung eröffnet de … Diese Kooperationsvereinbarung eröffnet der Bundeswehr Möglichkeiten, die andere Organisationen und Einrichtungen nicht erhalten. Dadurch wird der Grundsatz der Ausgewogenheit schulischen Lernens untergraben. Auch der neu hinzugefügte Passus, dass auch Friedensaktivisten eingeladen werden können, ändert an dieser Schieflage nichts. Die strukturellen Unterschiede zwischen der professionell für diese Besuche ausgestatteten und vorbereiteten Bundeswehr und den zum großen Teil ehrenamtlich arbeitenden Mitarbeitern der Friedensbewegung führen zu einem nicht vergleichbaren Unterrichtsangebot.</br></br>Erklärter Autrag der Schulen ist es laut Landesverfassung, die Friedensgesinnung der Schülerinnen und Schüler zu stärken. Die Bundeswehr vertritt einseitig das Friedens- und Sicherheitskonzept der Bundesregierung. Die Piratenpartei steht für Friedensbildung an den Schulen. Unser Ziel ist es, an den Schulen in NRW den Gedanken der Völkerverständigung und der zivilen Konfliktbearbeitung den Schülerinnen und Schülern nahezubringen. Diese Arbeit können am besten qualifizierte Lehrer/innen bewältigen. Nicht die Bundeswehr ist zum Politikunterricht da, sondern die Lehrer sind es.</br> </br>Schon seit langer Zeit werden Jugendoffiziere in Schulen eingeladen. Mit der Abschaffung der Wehrpflicht haben sich die Motive der Bundeswehr für ihr Engagement an Schulen jedoch geändert. Die Bundeswehr muss ihren Nachwuchs heute selber rekrutieren. Deswegen hat sie die Anzahl der Jugendoffiziere ebenso erhöht wie die der Schulbesuche. Dass dieses Engagement ausschließlich der Wissensvermittlung dient, wie immer behauptet wird, ist fragwürdig. So wird das Unterrichtsmaterial 'Informationspaket für Schüler und Lehrer zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik Deutschland' aus dem Werbeetat der Streitkräfte finanziert. Das Arbeitsblatt 'Wann ist Krieg erlaubt?' beschäftigt sich mit vielen Argumenten für den Krieg. Gewichtige Argumente gegen diesen werden nicht genannt.gumente gegen diesen werden nicht genannt.)
• NRW:Landesparteitag 2017.3/Anträge/SÄA006.0  + (Diese Regelung ist aus der Bundessatzung § … Diese Regelung ist aus der Bundessatzung §9 (1) übernommen. Gemäß unserer Satzung ist gemäß § 6b (10) unverzüglich ein außerordentlicher Landesparteitag einzuberufen, wenn der Posten des Schatzmeisters unbesetzt ist. Das kann aus unterschiedlichen Gründen, z. B. einem Schicksalsschlag passieren. Da der Vorstand jetzt für zwei Jahre gewählt wird, ist die Wahrscheinlichkeit, dass das passiert, größer als bei einem Jahr. Wenn optional ein stellvertretenden Landeschatzmeisters in die Satzung aufgenommen und gewählt wird, verringert sich die Wahrscheinlichkeit wieder. Dadurch ersparen wir uns mit höherer Wahrscheinlichkeit einen derartigen Landesparteitag. Dieser würde Geld kosten Aufgrund der kurzen, zur Verfügung stehenden Zeit für die Vorbereitung und Durchführung würden voraussichtlich nicht viele Parteimitglieder teilnehmen können.</br></br>Wenn der Satzungsänderungsantrag angenommen wird, ändert sich damit auch die Anzahl bei "bis zu ..." auf "zehn"uch die Anzahl bei "bis zu ..." auf "zehn")
• NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/GP003  + (Dieser Antrag dient zur Erweiterung des Bildungsprogrammes im Grundsatzprogramm)
• NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/GP002  + (Dieser Antrag für das Grundsatzprogramm st … Dieser Antrag für das Grundsatzprogramm stellt einen ersten Aufschlag im Prozess zur Entwicklung des programmatischen Unterbaus des Landesverbandes für die Landtagswahl 2017 dar. Datenschutz und Bürgerrechte sind wichtige Kernforderungen unserer noch jungen Partei, die sich auch auf landespolitischer Ebene in unserem Grundsatzprogramm finden sollten. unserem Grundsatzprogramm finden sollten.)
• NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/GP002.2  + (Dieser Antrag für das Grundsatzprogramm st … Dieser Antrag für das Grundsatzprogramm stellt einen ersten Aufschlag im Prozess zur Entwicklung des programmatischen Unterbaus des Landesverbandes für die Landtagswahl 2017 dar. Datenschutz und Bürgerrechte sind wichtige Kernforderungen unserer noch jungen Partei, die sich auch auf landespolitischer Ebene in unserem Grundsatzprogramm finden sollten. unserem Grundsatzprogramm finden sollten.)
• NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/GP003  + (Dieser Antrag für das Grundsatzprogramm st … Dieser Antrag für das Grundsatzprogramm stellt einen ersten Aufschlag im Prozess zur Entwicklung des programmatischen Unterbaus des Landesverbandes für die Landtagswahl 2017 dar. Die Abschaffung der Störerhaftung und der freie Zugang zum Netz sind wichtige Kernforderungen unserer noch jungen Partei, die sich auch auf landespolitischer Ebene in unserem Grundsatzprogramm finden sollten. unserem Grundsatzprogramm finden sollten.)
• NRW:Landesparteitag 2016.1/Anträge/PaP004.0  + (Dieser Antrag ist zur Aktualisierung des Parteiprogramms, für die Vorbereitung des Wahlprogamms)
• NRW:Landesparteitag 2016.1/Anträge/PaP004.1  + (Dieser Antrag ist zur Aktualisierung des Parteiprogramms, für die Vorbereitung des Wahlprogamms)
• NRW:Landesparteitag 2016.1/Anträge/PaP004.2  + (Dieser Antrag ist zur Aktualisierung des Parteiprogramms, für die Vorbereitung des Wahlprogamms)
• NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/SÄA007  + (Dieser Antrag rollt SÄA011 (1) vom LPT 201 … Dieser Antrag rollt SÄA011 (1) vom LPT 2014.1 (vorgestellt von @Ballerstaedt / @MacGyver1977 (4)) zurück.</br></br>Gemäß SÄA011 wurden die aktuellen Kontostände der Buchhaltungskonten der virtuellen Kreisverbände am 10.4.2014 (2) und am 24.4.2014 (3) in LaVo Protokollen (mit einer Tendenz zu „regelmäßig“) veröffentlicht. </br></br>Dies führte in mehreren vKVs zu Irritationen, weil teilweise erheblich größere Stände veröffentlicht wurden als den vKVs tatsächlich noch Geld zur Verfügung stand. </br></br>Das Problem: Die aktuellen Buchhaltungssalden sind nicht gleich den zur Verfügung stehenden Gelder der vKVs - daher ist die Veröffentlichung der Buchhaltungssalden größtenteils wertlos:</br></br># Die verplanten Gelder (beschlossene aber noch nicht abgerufene Finanzanträge) der vKVs sind nicht in der Buchhaltung erfasst und daher nicht in den Summen enthalten. (Wenn das in der Buchhaltung möglich wäre hätte das FAT es längst getan - es ist aber nicht vernünftig in der Buchhaltungssoftware abzubilden.)</br># Verplante Gelder z.B. aus laufenden regelmäßigen Kosten wie Daueraufträgen für Geschäftsstellen, Garagenmieten bis zum Jahresende etc. sind nicht erfasst.</br># Bereits eingereichte und noch nicht verbuchte Erstattungsanfragen sind ... nicht verbucht und daher nicht im Saldo.</br></br>Die Veröffentlichung machte dem Schatzmeisterteam nicht nur erhebliche zusätzliche Arbeit sondern war auch nicht zielführend um den vKVs einen Überblick über ihre verfügbaren Geld zu verschaffen. Im Gegenteil, die satzungsgemäße Veröffentlichung erschuf bei einigen vKV die Illusion, über mehr Geld verfügen zu können als tatsächlich noch unverplantes Geld zur Verfügung stand.</br></br>Der LaVo beschloss daher in seiner Weisheit am 24.4.2014 einstimmig auf Antrag von Jens Ballerstaedt (der den SÄA011 auf dem LPT 2014.1 vorgestellt hatte (4)) das das Wort „regelmäßig“ in diesem Teil der Satzung als „alle 6 Monate“ zu interpretieren sein</br></br>Wörtlich aus dem LaVo Protokoll (5):</br><div style="width:600px; border:1px solid #a3a8ff; background-color:#e3e8ff; padding: 8px; margin: 10px;"></br>'''Zeiträume Meldung vKV Gelder/Jens'''</br></br>Ich schlage vor den Abstand der Wasserstandsmeldungen vKV Gelder auf 6 Monate fest zu legen. Das FAT begrüßt Jens demütige Haltung gg. diesem SÄA und hofft, dass das so beibehalten wird. Jens freut sich unter einem solchen FAT Vorstandsmitglied sein zu dürfen (*gg*)</div></br></br>Entsprechend ist der Sinn von SÄA011 (die Regelmäßigkeit um vKVs einen aktuellen Überblick zu verschaffen) durch einen LaVo Beschluss (alle 6 Monate!) konterkariert.</br></br>Die Meldung der vKV Buchhaltungskonten selbst ist aus o.a. Gründen nicht zielführend, da die Salden nicht aussagefähig sind.</br></br>Seit dem 8.5.2014 werden stattdessen die Restbudget der vKVs für das laufende Jahr im LaVo Protokoll veröffentlicht (6). (Intern geplant war dies vom Schatzmeisterteam für April 2014, wurde dann aber durch die für SÄA011 nötigen Aufwände suspendiert.)</br></br>Der Wortlaut in der Satzung ist daher längst von der Realität überholt (die Buchhaltungssalden werden nicht häufig veröffentlicht) und der Blödsinn kann aus der Satzung wieder gestrichen werden. </br></br>Alternative: Verklagt das Schatzmeisterteam wegen Untätigkeit und Satzungsverstoß vor dem LSG wenn ihr die Buchhaltungskonten der virtuellen Kreisverbände wiederhaben wollt. </br></br>Oder verklagt den LaVo wenn ihr „regelmäßig“ in öfter als in 6 Monaten haben wollt.</br></br></br>Quellen:</br></br>(1) http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2014.1/Antr%C3%A4ge/S%C3%84A011</br></br>(2) http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2014-04-10_-_NRW_Vorstand#Berichte_Statistik</br></br>(3) http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2014-04-24_-_NRW_Vorstand#Berichte_Statistik</br></br>(4) http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2014.1/Protokoll/Sonntag#S.C3.84A011_vKV_Kontost.C3.A4nde_regelm.C3.A4.C3.9Fig_ver.C3.B6ffentlichen</br></br>(5) http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2014-04-24_-_NRW_Vorstand#Zeitr.C3.A4ume_Meldung_vKV_Gelder.2FJens</br></br>(6) http://wiki.piratenpartei.de/2014-05-08_-_Protokoll_NRW_Vorstand#Berichte_Statistik2014-05-08_-_Protokoll_NRW_Vorstand#Berichte_Statistik)
• NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/SÄA006  + (Dieser Antrag rollt SÄA011 (1) vom LPT 201 … Dieser Antrag rollt SÄA011 (1) vom LPT 2014.1 (vorgestellt von @Ballerstaedt / @MacGyver1977 (4)) zurück.</br></br>Gemäß SÄA011 wurden die aktuellen Kontostände der Buchhaltungskonten der virtuellen Kreisverbände am 10.4.2014 (2) und am 24.4.2014 (3) in LaVo Protokollen (mit einer Tendenz zu „regelmäßig“) veröffentlicht.</br></br>Dies führte in mehreren vKVs zu Irritationen, weil teilweise erheblich größere Stände veröffentlicht wurden als den vKVs tatsächlich noch Geld zur Verfügung stand.</br></br>Das Problem: Die aktuellen Buchhaltungssalden sind nicht gleich den zur Verfügung stehenden Gelder der vKVs - daher ist die Veröffentlichung der Buchhaltungssalden größtenteils wertlos:</br></br># Die verplanten Gelder (beschlossene aber noch nicht abgerufene Finanzanträge) der vKVs sind nicht in der Buchhaltung erfasst und daher nicht in den Summen enthalten. (Wenn das in der Buchhaltung möglich wäre hätte das FAT es längst getan - es ist aber nicht vernünftig in der Buchhaltungssoftware abzubilden.)</br># Verplante Gelder z.B. aus laufenden regelmäßigen Kosten wie Daueraufträgen für Geschäftsstellen, Garagenmieten bis zum Jahresende etc. sind nicht erfasst.</br># Bereits eingereichte und noch nicht verbuchte Erstattungsanfragen sind ... nicht verbucht und daher nicht im Saldo.</br></br>Die Veröffentlichung machte dem Schatzmeisterteam nicht nur erhebliche zusätzliche Arbeit sondern war auch nicht zielführend um den vKVs einen Überblick über ihre verfügbaren Geld zu verschaffen. Im Gegenteil, die satzungsgemäße Veröffentlichung erschuf bei einigen vKV die Illusion, über mehr Geld verfügen zu können als tatsächlich noch unverplantes Geld zur Verfügung stand.</br></br>Der LaVo beschloss daher in seiner Weisheit am 24.4.2014 einstimmig auf Antrag von Jens Ballerstaedt (der den SÄA011 auf dem LPT 2014.1 vorgestellt hatte (4)) das das Wort „regelmäßig“ in diesem Teil der Satzung als „alle 6 Monate“ zu interpretieren sein</br></br>Wörtlich aus dem LaVo Protokoll (5):</br></br>»_Zeiträume Meldung vKV Gelder/Jens_«</br></br>»Ich schlage vor den Abstand der Wasserstandsmeldungen vKV Gelder auf 6 Monate fest zu legen. Das FAT begrüßt Jens demütige Haltung gg. diesem SÄA und hofft, dass das so beibehalten wird. Jens freut sich unter einem solchen FAT Vorstandsmitglied sein zu dürfen (*gg*)«</br></br>Entsprechend ist der Sinn von SÄA011 (die Regelmäßigkeit um vKVs einen aktuellen Überblick zu verschaffen) durch einen LaVo Beschluss (alle 6 Monate!) konterkariert.</br></br>Die Meldung der vKV Buchhaltungskonten selbst ist aus o.a. Gründen nicht zielführend, da die Salden nicht aussagefähig sind.</br></br>Seit dem 8.5.2014 werden stattdessen die Restbudget der vKVs für das laufende Jahr im LaVo Protokoll veröffentlicht (6). (Intern geplant war dies vom Schatzmeisterteam für April 2014, wurde dann aber durch die für SÄA011 nötigen Aufwände suspendiert.)</br></br>Der Wortlaut in der Satzung ist daher längst von der Realität überholt (die Buchhaltungssalden werden nicht häufig veröffentlicht) und der Blödsinn kann aus der Satzung wieder gestrichen werden.</br></br>Alternative: Verklagt das Schatzmeisterteam wegen Untätigkeit und Satzungsverstoß vor dem LSG wenn ihr die Buchhaltungskonten der virtuellen Kreisverbände wiederhaben wollt.</br></br>Oder verklagt den LaVo wenn ihr „regelmäßig“ in öfter als in 6 Monaten haben wollt.</br></br>Oder macht es halt einfach selbst.</br></br>Quellen:</br></br>(1) https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2014.1/Antr%C3%A4ge/S%C3%84A011</br></br>(2) http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2014-04-10_-_NRW_Vorstand#Berichte_Statistik</br></br>(3) http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2014-04-24_-_NRW_Vorstand#Berichte_Statistik</br></br>(4) https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2014.1/Protokoll/Sonntag#S.C3.84A011_vKV_Kontost.C3.A4nde_regelm.C3.A4.C3.9Fig_ver.C3.B6ffentlichen</br></br>(5) http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2014-04-24_-_NRW_Vorstand#Zeitr.C3.A4ume_Meldung_vKV_Gelder.2FJens</br></br>(6) http://wiki.piratenpartei.de/2014-05-08_-_Protokoll_NRW_Vorstand#Berichte_Statistik_Protokoll_NRW_Vorstand#Berichte_Statistik)
• NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/SÄA023  + (Dieser Antrag soll das defizit beheben das derzeit, bei der Infomationsverbreitung herrscht, minimieren.)
• NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP021.1  + (Dieser Antrag soll http://wiki.piratenpart … Dieser Antrag soll http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2/Anträge/WP003.0 als fiktives Modul 7 ergänzen.</br></br>Die PIRATEN sind die Partei der Freiheit, und nichts greift mehr in die Freiheit ein als <u>körpernahe Fixierungsmaßnahmen durch</u> Fesseln, Gurte und Gitter, <u>wie sie in der Vergangenheit häufig gegen den Willen der betroffenen Pflegebedürftigen eingesetzt wurden. Dies ist jedoch überholte Pflegepraxis aus dem vergangenen Jahrhundert. Durch Hilfsmittel wie Niedrigbetten, Aufstehsensoren, vor die Betten gelegte Matratzen, Hüftprotektoren oder Helme können bei erhaltener Bewegungsfreiheit Verletzungsgefahren deutlich reduziert werden. Der aus Fixierungen resultierende Schaden ist höher als der vermeintlich dadurch erreichte Nutzen: Durch dauerhafte Fixierungen geht die Mobilität v.a. durch Muskelabbau und Balanceverlust zurück, was das Sturzrisiko erhöht. Hochgestellte Bettgitter verhindern Stürze nicht effektiv, sondern erhöhen die Fallhöhe.</u> Durch körpernahe mechanische Fixierungen kommen jedes Jahr Menschen zu Schaden oder gar ums Leben, indem sie sich strangulieren. <u>Aktuelle Anfragen, z.B. in der Stadt Leverkusen[1], zeigen, dass die bisherigen Bemühungen der Landesregierung NRW immer noch nicht zu einem deutlichen Rückgang freiheitsentziehender Maßnahmen in der Pflege führen. Das Festhalten an Bettgittern und Gurtsystemen widerspricht dem aktuellen pflegerischen Wissen (siehe Expertenstandard nach §113 SGB XI zur Sturzprophylaxe[2]). Im pflegerischen Alltag sind freiheitsentziehende Maßnahmen unnötig,</u> fixierungsfreie Pflegeheime sind möglich[3].</br></br><u>[1] https://www.piratenpartei-leverkusen.de/2016/05/zu-viele-freiheitsentziehende-massnahmen-in-leverkusen/</br></br>[2] https://www.dnqp.de/fileadmin/HSOS/Homepages/DNQP/Dateien/Expertenstandards/Sturzprophylaxe_in_der_Pflege/Sturz-Akt_Auszug.pdf</br></br>[3]</u> http://www.redufix.de/html/img/pool/12_01_Schwester_Pflege_TK_Fixierungsfreie_Artikel.pdfster_Pflege_TK_Fixierungsfreie_Artikel.pdf)
• NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP021.2  + (Dieser Antrag soll http://wiki.piratenpart … Dieser Antrag soll http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2/Anträge/WP003.0 als fiktives Modul 7 ergänzen.</br></br>Die PIRATEN sind die Partei der Freiheit, und nichts greift mehr in die Freiheit ein als <u>körpernahe Fixierungsmaßnahmen durch</u> Fesseln, Gurte und Gitter, <u>wie sie in der Vergangenheit häufig gegen den Willen der betroffenen Pflegebedürftigen eingesetzt wurden. Dies ist jedoch überholte Pflegepraxis aus dem vergangenen Jahrhundert. Durch Hilfsmittel wie Niedrigbetten, Aufstehsensoren, vor die Betten gelegte Matratzen, Hüftprotektoren oder Helme können bei erhaltener Bewegungsfreiheit Verletzungsgefahren deutlich reduziert werden. Der aus Fixierungen resultierende Schaden ist höher als der vermeintlich dadurch erreichte Nutzen: Durch dauerhafte Fixierungen geht die Mobilität v.a. durch Muskelabbau und Balanceverlust zurück, was das Sturzrisiko erhöht. Hochgestellte Bettgitter verhindern Stürze nicht effektiv, sondern erhöhen die Fallhöhe.</u> Durch körpernahe mechanische Fixierungen kommen jedes Jahr Menschen zu Schaden oder gar ums Leben, indem sie sich strangulieren. <u>Aktuelle Anfragen, z.B. in der Stadt Leverkusen[1], zeigen, dass die bisherigen Bemühungen der Landesregierung NRW immer noch nicht zu einem deutlichen Rückgang freiheitsentziehender Maßnahmen in der Pflege führen. Das Festhalten an Bettgittern und Gurtsystemen widerspricht dem aktuellen pflegerischen Wissen (siehe Expertenstandard nach §113 SGB XI zur Sturzprophylaxe[2]). Im pflegerischen Alltag sind freiheitsentziehende Maßnahmen unnötig,</u> fixierungsfreie Pflegeheime sind möglich[3].</br></br><u>[1] https://www.piratenpartei-leverkusen.de/2016/05/zu-viele-freiheitsentziehende-massnahmen-in-leverkusen/</br></br>[2] https://www.dnqp.de/fileadmin/HSOS/Homepages/DNQP/Dateien/Expertenstandards/Sturzprophylaxe_in_der_Pflege/Sturz-Akt_Auszug.pdf</br></br>[3]</u> http://www.redufix.de/html/img/pool/12_01_Schwester_Pflege_TK_Fixierungsfreie_Artikel.pdfster_Pflege_TK_Fixierungsfreie_Artikel.pdf)
• NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP021.0  + (Dieser Antrag soll http://wiki.piratenpart … Dieser Antrag soll http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2/Anträge/WP003.0 als fiktives Modul 7 ergänzen.</br></br>Durch körpernahe mechanische Fixierung kommen jedes Jahr Menschen zu Schaden oder gar ums Leben. Fixierungsfreie Pflegeheime sind möglich. (<http://www.redufix.de/html/img/pool/12_01_Schwester_Pflege_TK_Fixierungsfreie_Artikel.pdf>) Die PIRATEN sind die Partei der Freiheit, und nichts greift in die Bewegungsfreiheit stärker ein als Fesseln, Gurte und Gitter.iheit stärker ein als Fesseln, Gurte und Gitter.)